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Wulff gegen Atomkraft als zentrales Wahlkampfthema

Nach Uranunfall in Frankreich

Der Uranunfall in Frankreich macht den Unions-Strategen offenbar zu schaffen. So warnte CDU-Vize Christian Wulff die Union davor, die Atomkraft zum Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf zu machen. Die Kernenergie sei nicht das zentrale Wahlkampfthema 2009, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland". "Es wäre absurd, allein über die Frage nach den Laufzeiten von Kernkraftwerken die Auseinandersetzung zu suchen. Das ist eines von vielen Themen."

Auch der frühere Wahlkampfmanager der Union, Michael Spreng, warnte CDU und CSU davor, ihren Wahlkampf 2009 auf die längere Nutzung der Atomkraft zu konzentrieren. "Die Kernenergie ist nach wie vor keine populäre Energie", sagte Spreng. "Bei der Kernenergie und den damit verbundenen Ängsten gehe auch ein Riss durch die CDU-Wählerschaft. Deshalb tauge sie nicht zur großen Polarisierung.

Anders als sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger wies Wulff Vorschläge aus der SPD zurück, die Laufzeiten jüngerer Atommeiler zu verlängern und im Gegenzug den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. "Unser Land ist heute schon stark eingeschränkt in seiner Flexibilität", sagte Wulff. "Ich bin dagegen, dass man weitere Zementierungen vornimmt." Oettinger zeigte sich dagegen offen für den SPD-Vorstoß.

Wulff erneuerte die Unions-Forderung, den Atomausstieg zu strecken. "Wenn die Kernkraftwerke sicher sind, müssen sie einige Jahre über das 32. Lebensjahr hinaus am Netz bleiben. Wenn sie nicht sicher sind, müssen sie sofort abgeschaltet werden. Die Laufzeit muss nach dem Stand von Sicherheit und Technik des Kernkraftwerks festgelegt werden und darf nicht ideologisch motiviert sein."

Er wandte sich aber strikt gegen den Bau neuer Atommeiler. "Es gibt niemanden, der derzeit im Traum daran denkt, in Deutschland ein neues Kernkraftwerk zu errichten."

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