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Grüne wollen vor wichtigen Wahlen auch wieder etwas sozial wirken
Kleine Einkommensbezieher entlasten
Die Grundsätze der Grünen lauteten einst: "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei". Seit Jahren wollten die Grünen von diesen Leitlinien nichts mehr wissen, die Partei versuchte sich möglichst wirtschaftsliberal und wenig sozialpolitisch orientiert zu geben, um wirtschaftsnahe Wählerkreise zu erschließen. Mit dem Erstarken der Linken und dem schrittweisen Umschwenken von SPD, CDU und selbst FDP stehen die Grünen nun vor der Landtagswahl in Bayern und dem Superwahljahr 2009 unter Zugzwang, sich auch wieder etwas sozial zu geben. In einem Eckpunktepapier fordern sie nun Steuerentlastungen "vor allem" für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem wollen die Grünen angeblich den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben, erläuterte die in Wirtschaftskreisen beliebte grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel am Donnerstag (3. Juli) in Berlin. Gleichzeitig solle die Bemessungsgrenze für Spitzeneinkommen steigen. Der Bezug zur Bundestagswahl wird nicht verheimlicht: So seien die Vorschläge Teil eines Eckpunktepapiers, das von einer Arbeitsgruppe der Partei "mit Blick auf die nächste Bundestagswahl" erarbeitet wurde. Vor der Wahl ist nicht unbedingt nach der Wahl.
Krankenkasse beklagt teure Krankmeldungen wegen Rückenschmerzen
23,5 Prozent bei der Barmer
Für die Krankenkasse Barmer sind Rückenschmerzen ein ernsthaftes finanzielles Problem. Mit einem Anteil von 23,5 Prozent waren sie offenbar auch im Vorjahr der häufigste Grund für Krankmeldungen der bei Deutschlands größter Krankenkasse versicherten Beschäftigten. Die durch Muskel- und Skelett-Erkrankungen (MSE) bedingte Ausfallzeit je Betroffenem stieg im Vergleich zu 2006 um zehn Prozent auf 19,7 Tage, wie aus dem am Mittwoch (2. Juli) in Düsseldorf vorgestellten Barmer-Gesundheitsreport hervorgeht. Dessen Zahlen sind den Angaben zufolge weitgehend repräsentativ. Dem Report zufolge führen die durch Rückenerkrankungen bedingten Ausfallzeiten zu jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten von 15,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere 24 Milliarden Euro an jährlichen Krankheitskosten für die Behandlung.
EU-Kommission schlägt neue Sozialagenda vor
"Konstruktiv auf Werksschließungen reagieren"
Mit Hilfe einer am Mittwoch (2. Juli) in Brüssel verabschiedeten neuen Sozialagenda will die EU-Kommission nach ihrer Darstellung unter anderem die grenzübergreifenden Mitspracherechte der Arbeitnehmer stärken. Das Paket sehe unter anderem eine "Verstärkung der Pflichten der Arbeitgeber" vor, sagte der Chef der EU-Direktion Beschäftigung, Nikolaus van der Pas, in Berlin. So solle etwa sichergestellt werden, dass Betriebsräte im Fall von Werksschließungen wie bei Nokia in Bochum früher informiert werden, damit sie "konstruktiv" reagieren könnten. Vom DGB kam heftige Kritik.
Bund und Länder ringen um Krankenhausfinanzierung
Höhere Länder-Investitionen gefordert
Bund und Länder ringen bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Plön um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Länder am Mittwoch (2. Juli) erneut zu mehr Investitionen in die Krankenhäuser auf. Sie legte ein Eckpunktepapier vor, dass die Krankenhausfinanzierung neu regeln soll. In den Krankenhäusern gebe es einen "riesigen Investitions-Stau", sagte Schmidt. Derzeit zahlten die Länder "im Schnitt nur 40 bis 50 Prozent von dem, was eigentlich notwendig wäre". Außerdem werde das Geld der Krankenkassen, das für die medizinische Behandlung bestimmt sei, zunehmend zweckentfremdet für Bau-Investitionen verwandt.
Sachsen will Normenkontrollklage gegen Gesundheitsreform einlegen
Kritik an Bayern-Klausel
Eine Normenkontrollklage Sachsens gegen die Gesundheitsreform wird immer wahrscheinlicher. Die Regierung sei davon überzeugt, dass ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein müsste, da die sogenannte Konvergenzregelung nicht umsetzbar und unverhältnismäßig sei sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze, sagte Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) am Dienstag in Dresden.
Empörung über "assistierten Suizid"
"Makabere Propaganda"
Die offenbar vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch unterstützte Selbsttötung einer 79-Jährigen ist bundesweit auf Empörung gestoßen und hat eine neue Debatte zur Sterbehilfe in Gang gesetzt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte Kuschs Vorgehen am Dienstag (1. Juli) "makabere Propaganda" und sprach sich gegen Sterbehilfe aus. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), bezeichnete das Verhalten Kuschs als "menschenunwürdig". Der Bundesrat berät am Freitag (4. Juli) über eine Gesetzesinitiative zum Verbot von gewerblicher und organisierter Suizidhilfe.
Bundeskartellamt erlaubt Großfusion EDEKA/Tengelmann
"Zeichen gegen die fortschreitende Konzentration"
Das Bundeskartellamt hat am 1. Juli 2008 ein von EDEKA und Tengelmann gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen freigegeben. Die Unternehmen beabsichtigen nach Angaben der Behörde vom Dienstag (1. Juli), die Discountketten Netto Marken-Discount und Plus zusammenzufassen und dann unter dem Namen "Netto Marken-Discount" weiter zu führen. Durch das Vorhaben gelten beide Unternehmen auch beim Supermarktgeschäft – also EDEKA und Kaiser's Tengelmann - nach den gesetzlichen Regelungen als zusammengeschlossen.