Abzug der Bundeswehr gefordert

Deutsche Soldaten haben in Afghanistan offenbar drei Zivilisten erschossen

In Nordafghanistan waren Soldaten der Bundeswehr an einem Zwischenfall beteiligt, bei dem am Donnerstagabend südöstlich von Kundus drei Zivilisten ums Leben kamen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag (29. August) in Berlin sagte, hatten am Vorabend um 21.52 Uhr Ortszeit zwei zivile Fahrzeuge an einem von deutschen ISAF-Kräften und afghanischer Polizei besetzten Checkpoint trotz Zeichengebung nicht angehalten und ihre Fahrt fortgesetzt. Daraufhin sei das Feuer eröffnet worden. Neben den drei Toten habe es auch Verletzte gegeben. Die Links-Fraktion erneuerte ihre Forderung nach einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.

Rechte des Untersuchungsausschusses

Landesregierung muss Unterlagen an U-Ausschuss herausgeben

Die sächsische Landesregierung muss dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aktenaffäre die bislang verweigerten Unterlagen grundsätzlich herausgeben. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag (29. August) in Leipzig. Damit war die Organklage des Ausschusses gegen die Staatsregierung weitgehend erfolgreich. (Az: Vf. 154-I-07)

Saar-SPD fordert Parteiaustritt

SPD-Mann organisiert Wahlkampf für Linkspartei

Die saarländische SPD hat den SPD-Mann und Verleger Charly Lehnert wegen dessen Engagement im Wahlkampf der Linken für die kommende Landtagswahl zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte Lehnert der Aufforderung nicht nachkommen, würden "entsprechende Schritte eingeleitet", sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. Lehnert und die Linkspartei reagierten am Freitag mit Unverständnis.

Urteil nicht rechtskräftig

"Hartz IV"-Empfänger muss Telefonanschluss selbst zahlen

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat nach Ansicht des Dresdner Sozialgerichtes keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für einen Telefonanschluss. Diese Leistung sei nicht in der sogenannten Erstausstattung einer Wohnung enthalten, teilte das Gericht am Freitag (29. August) mit Verweis auf ein Urteil von Anfang August mit. Geklagt hatte ein 50-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, der nach dem Umzug in eine eigene Wohnung von der Arge Dresden eine Beihilfe für die Erstausstattung in Höhe von 737 Euro erhalten hatte.

Unabhängigkeit von Öl aus dem Nahen Osten

Obama zum Präsidentschafts-Kandidaten der Demokraten gekürt

Deutschlands Politiker äußern sich fasziniert über den Nominierungsparteitag der US-Demokraten und die Rede des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Dennoch wollen sie aus dem Spektakel in Denver keine unmittelbaren Rückschlüsse für den Wahlkampf in Deutschland ziehen. Der deutsch-amerikanische Regierungskoordinator Karsten Voigt (SPD) sagte am Freitag (29. August) zu Obamas Ansprache: "Es war eine klasse Rede." Er habe Amerika nicht nur als militärische Macht dargestellt, "sondern als Idee und Versprechen - nicht nur für die amerikanischen Bürger, sondern für die ganze Welt." Sollte Obama gewählt werden, werde dies enormen Einfluss auf die internationale Diskussion etwa über den Klimaschutz haben.

"Vermeintlicher technischer Fortschritt"

Kuhn kritisiert Bau von RWE-Kohlekraftwerk

Der Bau zweier Steinkohle-Kraftwerksblöcke des Stromkonzerns RWE in Hamm stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Der "vermeintliche technische Fortschritt" sei dabei minimal, bemängelte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn am Freitag in Berlin. Stattdessen werde eine "völlig unzureichende Struktur der Energienutzung für die nächsten mindestens 50 Jahre festgeschrieben". Die Teilnahme von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) an der für den Vormittag geplanten Grundsteinlegung wertete Kuhn als "Armutszeugnis für die 'Klimakanzlerin'".

"Räuberische Aneignung fremden Territoriums"

Friedensratschlag wirft Bundesregierung Beschädigung des Völkerrechts vor

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft der deutschen Bundesregierung Fehler in der Russlandpolitik und eine Beschädigung des geltenden Völkerrechts vor. Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen autonomen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung sei "nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen autonomen Provinz Kosovo durch den Westen", moniert der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Die Friedensbewegung hätte vor einem solchen Schritt, der die UN-Resolution 1244 (1999) missachte, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten hingewiesen. Diese Warnungen aber habe die Bundesregierung in den Wind geschlagen. "Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens? Wenn das Völkerrecht für alle gelten soll, dann muss sich jeder daran halten", so Strutynski. "Mit der Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes der UN-Charta wird das geltende Völkerrecht insgesamt beschädigt."

Nach Afghanistan-Anschlag

Immer mehr Zeitsoldaten wollen angeblich Dienst quittieren

Medienberichten zufolge wollen immer mehr Zeitsoldaten wegen der schwierigen Lage in Afghanistan ihren Dienst quittieren. Nach Informationen der "Rheinischen Post" verlassen rund zehn Prozent aller Offiziersanwärter die Bundeswehr bereits wieder vor dem eigentlichen Beginn ihrer Karriere. Immer häufiger werde in letzter Zeit der Afghanistan-Einsatz als eine Begründung genannt, berichtet die Zeitung aus Offizierskreisen. Die zunehmende Gefährlichkeit des Afghanistan-Einsatz ist nach Ansicht des Bundeswehrverbandes auch ein Grund für den eklatanten Bewerbermangel bei der Truppe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vizechef Ulrich Kirsch, "bei Unteroffizieren und Mannschaften ist die Zahl der Anwärter im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gesunken". Zwar bekomme ein Soldat in Afghanistan 92,03 Euro steuerfreien Zuschlag pro Tag "aber Bezahlung ist eben nicht alles", sagte Kirsch. Der erneute Anschlag auf Bundeswehrsoldaten zeige, dass Tod und Verwundung Teil des Einsatzes am Hindukusch seien.

"Sprache des populistischen Aufwiegelns"

Scheer greift Steinbrück wegen Kritik Ypsilanti an

Im SPD-internen Streit um den Linkskurs des hessischen Landesverbandes verschärft sich der Ton. Der zum Parteivorstand und linken SPD-Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warf SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag (28. August) "unerträgliche sprachliche Entgleisungen" vor. Hintergrund ist Steinbrücks Kritik an der Annäherung der Hessen-SPD an die Linkspartei.

"Bei Friedenseinsätzen umgekommenen Soldaten"

Staat sollte für "ewige Grabpflege" zuständig sein

Der Bund sollte nach Auffassung des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) für eine "ewige Grabpflege" von im Friedenseinsatz getöteten Bundeswehrsoldaten aufkommen. "Der Staat sollte für die langfristige Sicherung der Pflege der Gräber zuständig sein", sagte Robbe am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. Dies sei auch die Ansicht der meisten Soldaten. Eine solche Geste könne "ein Baustein für die moralische Unterstützung der Soldaten" sein. Es bestehe hier "Handlungsbedarf für den Gesetzgeber", betonte Robbe.

Anwerbung internationaler "Spitzenforscher"

Nobelpreisträger Blobel kritisiert Elitenprogramm der CDU

Medizin-Nobelpreisträger Günter Blobel kritisiert das von der sächsischen CDU angekündigte Programm zur Anwerbung internationaler Spitzenforscher mittels hoher Gehälter. Für die meisten Wissenschaftler in diesem Bereich spiele Geld nicht die dominierende Rolle, sagte er den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit stimmen. Dazu gehörten gut ausgerüstete Institute, herausragende Mitarbeiter sowie eine offene, inspirierende Atmosphäre und nicht zu viele Reglementierungen, sagte der Ehrendoktor der TU Bergakademie Freiberg.

Wer profitierte?

Aufschwung soll an den meisten Haushalten vorbeigegangen sein

Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen drei Jahre ist offenbar auch in seiner Spätphase an den meisten Beschäftigten, Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen vorbeigegangen. Das jedenfalls ergibt sich aus einer neuen Untersuchung, mit der das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung seine Studie "Wer profitierte vom Aufschwung?" fortschreibt. Der Zuwachs an Wirtschaftsleistung sei in den vergangenen drei Jahren ganz überwiegend den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen zugeflossen.

Krieg am Hindukusch

Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet

Bei dem schwersten Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan in diesem Jahr ist am Mittwoch (27. August) ein Bundeswehrangehöriger ums Leben gekommen. Drei weitere Soldaten wurden bei dem Attentat nahe der nordafghanischen Stadt Kundus leicht verletzt, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin sagte. Die vier Soldaten gehörten dem Fallschirmjägerbataillon 263 der Saarlandbrigade aus dem rheinland-pfälzischen Zweibrücken an, so Jung. Der Minister sprach von einem "feigen, hinterhältigen Anschlag", der sich um 9.25 Uhr Ortszeit ereignet habe, als eine Patrouille südlich von Kundus mit acht Fahrzeugen unterwegs gewesen sei. Dabei sei ein geschütztes "Wolf"-Fahrzeug in eine Sprengfalle geraten, nachdem es eine Furt des Kundes-Flusses durchquert habe.

Häufige Dienstreisen nach Mallorca

AOK-Vorstände kassieren als "Paten" Extrahonorare

Mehrere Vorstände von Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kassieren nach Informationen des Magazins "Stern" versteckte fünfstellige Sonderhonorare für die Beaufsichtigung kriselnder AOK-Landeskassen. Allein der AOK-Chef von Bayern, Helmut Platzer, erhalte pro Jahr bis zu 30.000 Euro als Aufseher der zuschussbedürftigen Landeskassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, berichtet das Blatt. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz, Walter Bockemühl, bestätigte am Mittwoch (27. August) auf Anfrage, für eine Tätigkeit als Aufseher der AOK Saarland Gelder erhalten zu haben.

Schwarz-grüne Nebenabsprachen

Beust entlässt angeblich Staatsrat wegen Indiskretion

Geheimes Taktieren der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat offenbar ein erstes politisches Opfer gefordert. Nach Medienberichten entließ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch den Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Gunther Bonz (parteilos), wegen angeblicher Illoyalität. Bonz muss nach Medienspekulationen gehen, weil ein interner Aktenvermerk von ihm an die Presse gelangt war. Der Vermerk lässt demnach darauf schließen, dass es entgegen anders lautenden Beteuerungen des Senats doch geheime Zusatzabsprachen zwischen CDU und GAL über den veröffentlichten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hinaus gibt. Bonz hatte sich mit seinem Vermerk über die schwarz-grüne Geheimabsprache zur Ansiedlung eines großen Möbelhauses massiven Ärger der Koalitionsspitzen zugezogen.

"Gen-Pollen" entwichen

Genmais-Gegner wollen Seehofer im Wahlkampf verfolgen

Genmais-Gegner wollen Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) im bayerischen Landtagswahlkampf verfolgen und ihn dabei immer wieder zu einem Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen aufrufen. Am Mittwoch (27. August) ließen die Protestorganisatoren vom Rand eines Genmais-Feldes beim unterfränkischen Fröhstockheim 1000 gelbe Ballons aufsteigen. Sie sollten Gen-Pollen symbolisieren. Ein als Seehofer verkleideter Aktivist auf Stelzen versuchte vergeblich, die Ballons mit einem Netz einzufangen.

"Celtic Moon" und "Werwolf Records"

Europäische Razzia gegen rechte Musikszene

Mit einer großangelegten Razzia sind europäische Fahnder am Mittwoch (27. August) gegen die rechte Musikszene vorgegangen. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden am Morgen in Dänemark und Finnland mehrere Objekte durchsucht und zwei Männer verhaftet. Bei ihnen handelt es sich laut dem Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Thomas Bechtel, um den 33-jährigen Deutschen Stephan G. und den 32-jährigen Dänen Flemming C. Beiden werden Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Humanitäre US-"Hilfe" mit Raketen

Steinmeier fordert Beweise für angebliche Gräueltaten Georgiens

Nicht immer verlangt die deutsche Bundesregierung hib- und stichfeste "Beweise", wenn es darum geht, anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Je nach "Freund" oder "Feind", wird das unterschiedlich gehandhabt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland jetzt aufgefordert, "Beweise" für seine Vorwürfe gegen Georgien vorzulegen und eine internationale Untersuchung zuzulassen. "Russland behauptet, es seien Gräueltaten an der südossetischen Bevölkerung verübt worden. Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, müsste von Südossetien oder Russland dokumentiert werden", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Neues Bundestags-Mandat

NATO prüft AWACS-Einsatz in Afghanistan

Die NATO prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) derzeit intensiv im Militärausschuss den möglichen Einsatz von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen in Afghanistan. Mit einem ersten Ergebnis werde im September gerechnet, sagte Jung am Dienstag (26. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Nordholz. Dann müsse es eine Entscheidung des NATO-Rates geben.

Berechnung der Steuerfreibeträge

Keine Einreiseerlaubnis bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bekommen Ausländer keine Einreiseerlaubnis für Deutschland. Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen würden, sei unerheblich, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Ausschlaggebend sei, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert sei.

"Zivile" Flugzeuge des Militärs

Umweltüberwachung der Nord- und Ostsee durch die Bundeswehr

Die Bundeswehr versucht auf vielfältige Weise, ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Auch wird versucht, die Grenze zwischen militärischen und zivilen Einsätzen zu verwischen. So betreibt die Bundeswehr seit Jahren im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums auch Umweltüberwachung in der Nord- und Ostsee. "Seit die beiden Dornier-Flugzeuge im Einsatz sind, ist die Verschmutzung durch Zivilschiffe deutlich zurückgegangen", sagte Geschwaderkommodore Rainer Kümpel am Dienstag (26. August) bei einem Besuch von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Marinefliegergeschwader 3 "Graf Zeppelin" im niedersächsischen Nordholz. Hier sind die "zivilen" Flugzeuge seit 1994 stationiert.

Budgetrecht des Parlaments

Berliner Senat erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas für unzulässig erklärt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" in seiner Größenordnung in das Budgetrecht des Landesparlaments eingreifen würde. Daher sei es verfassungsrechtlich unzulässig.

Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen für Bildung heranziehen

In Schulen und Kitas fehlen laut Studie jährlich 30 Milliarden Euro

In deutschen Kindergärten, Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen fehlen nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung jährlich fast 30 Milliarden Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die Lücke langfristig durch Steuergelder zu schließen. Kurzfristig sollten auch Teile der Goldreserven der Bundesbank in die Bildung fließen, forderten die Gewerkschafter. Eine ebenfalls am Dienstag (26. August) veröffentlichte Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bescheinigt dem deutschen Bildungssystem indessen sowohl Fortschritte als auch deutliche Schwächen. Sachsen landete in der bundesweiten Rangliste auf dem ersten Platz.

1,1 Millionen Euro für PR-Arbeit

Initiativen zum 20. Jahrestag der DDR-Revolution werden gefördert

Sachsen fördert Initiativen zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die deutsche Einheit mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Ziel sei es, "die Leistung der Menschen zu würdigen, die die SED-Diktatur gestürzt und den Aufbruch mitgestaltet haben", sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) am Dienstag (26. August) in Dresden. Zudem solle die Identität Sachsens als "Kernland der friedlichen Revolution" geschärft werden.

"Gotteskrieger"

Maget wirft Beckstein "dümmliche Demagogie" vor

SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat den Wahlkampfstil der CSU-Spitze scharf kritisiert. Aus dem "biederen Landesvater" Günther Beckstein (CSU) sei ein "bibbernder Landesvater" geworden, "der in seiner Not in die unterste Schublade dümmlicher Demagogie greifen muss", sagte Maget am Dienstag (26. August) in München. Er verwies besonders auf die Vorwürfe Becksteins gegen SPD-Bundeschef Kurt Beck im Zusammenhang mit dem Verhältnis zur Linkspartei. Jetzt werde von der CSU auch noch der Höllenwahlkampf und ein Kreuzzeug ausgerufen, kritisierte Maget.

Klimaschutz-Engagement

Tiefensee hofft auf Selbstverpflichtung der Baubranche

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Baubranche zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz aufgerufen. Insbesondere die Baustoffindustrie sei gefordert, neue Technologien und Baumaterialien für eine klimafreundliche Sanierung älterer Gebäude anzubieten, forderte Tiefensee am Dienstag (26. August) in Berlin. Vor allem beim Städtebau sei es zudem notwendig, dass die beteiligten Akteure aus Industrie, Handwerk und anderen Bereichen eine "Selbstverpflichtung" zur Senkung des CO2-Verbrauchs in Gebäuden eingingen. Freiwillge Selbstverpflichtungen der Industrie führten in der Vergangenheit allerdings im Regelfall nicht dazu, dass das versprochene umweltpolitische Ziel auch tatsächlich erreicht wurde.

Kohls Regierungssprecher

Hausmann wird Chefredakteur des "Bayernkurier"

Der künftige Chefredakteur des CSU-Parteiorgans "Bayernkurier", Peter Hausmann, freut sich auf seinen neuen Posten. Es werde eine "spannende" und im Zeitalter von Multimedia auch "schwierige Aufgabe", sagte der 57-Jährige am Dienstag (26. August) in München. Hausmann, der nach seiner Zeit als Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in den Hintergrund gerückt war, kehrt damit auf die politische Bühne zurück.

Politikwechsel auch auf Bundesebene

Die Forderungen der hessischen Linken

Die Linke geht mit umfangreichen Forderungen in mögliche Verhandlungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Landesvorstand und Landtagsfraktion legten am Montag (25. August) in Wiesbaden ein Positionspapier vor, das ein Landesparteitag der Linken am Wochenende in Lollar bei Gießen verabschieden soll. Darin heißt es unter anderem, eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen könne auch einen Politikwechsel auf der Bundesebene einläuten. SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. Das Positionspapier sei ein "Versuch", wichtige Punkte der Linken "innerparteilich festzuklopfen", sagte Fraktionsvize Janine Wissler. Zugleich habe man gegenüber SPD und Grünen ein Zeichen setzen wollen, was die Linke unter einem Politikwechsel verstehe. Als nicht verhandelbar lehne ihre Partei Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst ab.

Mehrwertsteuer-Erhöhung & Energiepreise

Verhandlungen über die Krankenhausfinanzierung

Im Ringen um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser ist nach Ansicht der Kliniken kein Ergebnis in Sicht. "Es ist kaum vorstellbar, dass dieses Vorhaben bis zum Jahresende abgeschlossen ist", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Montag in Berlin. Ob es überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode ein Ergebnis gebe, sei fraglich. Damit sei die Finanzierung der Krankenhäuser bis ins kommende Jahr hinein "gefährlich unsicher". Wenn die Politik nicht handele, sei die flächendeckende Krankenhausversorgung in Deutschland gefährdet, mahnte er. "Ein Drittel der Kliniken in Deutschland schreibt bereits rote Zahlen", sagte Baum. Schuld seien unter anderem gestiegene Gehaltskosten, die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die wachsenden Energiepreise.

"Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne"

CSU droht mit "Kreuzzug" gegen die Linke

Die CSU will im bayerischen Landtagswahlkampf ihren Kurs gegen die Linkspartei weiter verschärfen. "Wenn es sein muss, dann führen wir einen politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine", kündigte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber an und betonte: "Wir werden den Vormarsch der Linken stoppen und verhindern, dass sie in Bayern in den Landtag einzieht." SPD-Chef Kurt Beck kritisierte Hubers Äußerungen scharf. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beklagte einen "Rückfall in den Tonfall des Kalten Krieges".

Vor der Küste Somalias

Jung will Bundeswehr-Mandat zur "Piraterie-Bekämpfung"

Die Bundeswehr soll sich nach Plänen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ab Jahresende an der "Bekämpfung der Piraterie" vor der Küste Somalias beteiligen. Der Einsatz werde im europäischen Rahmen erfolgen und soll voraussichtlich im Dezember beginnen, sagte Jung am Montag (25. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Seedorf. Dafür sei ein neues Mandat des Bundestages notwendig, da die Marine nicht im Rahmen des bestehenden Anti-Terror-Mandats OEF eingesetzt werden soll. Das wäre eine neue "Mission", so der Minister.

"Werbeangebote"

CDU und SPD lehnen Total-Verbot von Datenhandel ab

Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD lehnen ein generelles Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten ab. Wenn Bürger grundsätzlich damit einverstanden seien, etwa weil sie Werbeangebote erhalten wollten, dann stelle sich die Frage, warum man das verbieten solle, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, Michael Bürsch, betonte, seine Fraktion sei gegen ein generelles Verbot des Datenhandels. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte ein solches Verbot am Wochenende angeregt - die CSU befindet sich derzeit im Landtagswahlkampf.

Kaukasus

Deutschland schickt Militärbeobachter nach Georgien

Deutschland wird in den kommenden Tagen zehn Militärbeobachter nach Georgien zur Überwachung der Friedensvereinbarung entsenden. Das kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Montag (25. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Seedorf an. Der Einsatz werde im Rahmen der OSZE-Mission erfolgen, die bereits mit 200 Mann in der ölreichen Region ist. Diese "Mission" soll um weitere einhundert Soldaten aufgestockt werden.

Hoch-radioaktiver Atommüll?

Brennelement-Kugeln aus Versuchsreaktor offenbar bereits seit 1967 in der Asse

Im Atommülllager Asse im Kreis Wolfenbüttel liegen offenbar schon länger kugelförmige Brennelemente als Betreiber und Behörden bislang zugegeben haben. Aus Begleitpapieren geht hervor, dass schon 1967 und 1969 solche Brennelemente mit einer Graphitummantelung angeliefert und eingelagert wurden. Bereits in der vergangenen Woche war zu erfahren, dass zwischen 1973 und 1976 fast hundert Fässer mit Brennelement-Kugeln aus einem Versuchsreaktor in Jülich in die Asse gebracht wurden. Nach Ansicht von Bürgerinitiativen und des atomkritischen Chemie-Professors Rolf Bertram aus Göttingen sind diese Kugeln "eindeutig hoch radioaktiv".

"Verhängnisvollen Fehleinschätzungen"

Übliche Einteilung von Atommüll sagt offenbar nichts über Gefahren

Die übliche Einteilung von Atommüll in hoch, mittel und schwach radioaktive Abfälle reicht nach Ansicht des emeritierten Göttinger Chemie-Professors Rolf Bertram für eine Bewertung möglicher gesundheitlicher Gefahren nicht aus. "Diese nach der Energiedosis bemessene Klassifizierung sagt noch nichts über die schädigende Wirkung der Strahlung und unterscheidet auch nicht die verschiedenen Strahlungsarten", sagte der Wissenschaftler am Montag (25. August).

Kaum Freizeit und ein Haufen Schulden

Junge Studenten leiden offenbar verstärkt unter Leistungsdruck

Am liebsten würde Julia E. ihr Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Osnabrück hinschmeißen. Im vierten Semester eine Lernbelastung von fast 40 Wochenstunden, bis zu sieben Klausuren zum Semesterschluss, kaum Freizeit und nach dem Studium ein Haufen Schulden durch den Kredit für die Studiengebühren. "Ich konnte nicht mehr schlafen, hatte Prüfungsangst und immer im Hinterkopf, dass ich das alles nicht schaffe", sagt die 24-Jährige. Schließlich suchte sie Rat beim Psychologen. Mit ihren Problemen steht Julia E. nicht allein da. Immer mehr junge Studenten leiden bereits unter einem Druck, der sonst erst für spätere Stufen des Studiums oder im Berufsleben typisch war. Mit der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge innerhalb des "Bologna-Prozesses" haben sich die Studienbedingungen in Deutschland stark verändert. Erste Konsequenzen bekommen die psychosozialen Beratungsstellen zu spüren.

"Verfassungswidrig"

Bürgerrechtler für Boykott der neuen Steuernummern

Bürgerrechtler rufen zum Boykott der neu eingeführten Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-ID) auf. "Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen", kritisierte der Vize-Vorsitzende der "Humanistischen Union (HU)", Fredrik Roggan, am Montag (25. August) in Berlin. Die Organisation habe beim Finanzgericht Köln eine Musterklage gegen die neuen Steuer-IDs eingereicht. Bis zu einer gerichtlichen Grundsatzentscheidung sollten die Bürger weiter die alten Steuernummern verwenden. Die eindeutige Kennung per Steuer-ID erleichtere es den Behörden, aus verschiedenen Quellen Datenprofile der Bürger zusammenzustellen, bemängelte HU-Geschäftsführer Sven Lüders.

Statistisches Bundesamt

Offenbar über 2 Millionen nichteheliche Lebensgemeinschaften in Deutschland

Die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist offenbar weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland rund 2,4 Millionen nichtehelichen Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Seit 1996 ist ihre Anzahl um rund ein Drittel (+34 Prozent) gestiegen. Damals lebten 1,8 Millionen Paare ohne Trauschein gemeinsam in einem Haushalt.

Union hat bisher Nein gesagt

SPD fordert von Union schnelle Durchsetzung von Stromspartarifen

Die SPD fordert eine schnelle formelle Festlegung der Union auf Spartarife beim Stromverbrauch: "Wir können in der Koalition vor dem 28. September, dem Tag der bayerischen Landtagswahl, bereits einen Grundsatzbeschluss herbeiführen", sagte Ulrich Kelber, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, zum Stromspartarifvorschlag von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) den "Ruhr Nachrichten". "Wir müssen sicherstellen, dass dies nicht nur ein Wahlkampfgag ist", sagte Kelber. Die Union habe bisher zu dem Stromspartarif, den die SPD bereits im Frühjahr vorgeschlagen hatte, stets Nein gesagt. "Wenn das jetzt anders ist, sage ich: Herzlich willkommen."

Atombomben

Protestwoche gegen Atomwaffen auf Bundeswehr-Fliegerhorst gestartet

Vor dem Fliegerhorst des 33. Jagdbombergeschwaders der Bundeswehr in Büchel (Kreis Cochem-Zell) haben am Sonntag (24. August) rund 50 Friedensaktivisten gegen die vermutete Lagerung von 20 US-amerikanischen Atombomben protestiert. Sie forderten zum Auftakt der bundesweiten Kampagne "Unsere Zukunft - atomwaffenfrei" den Abzug der Bomben und den Verzicht Deutschlands auf die sogenannte nukleare Teilhabe, wonach deutsche "Tornado"-Piloten im Ernstfall amerikanische Atomwaffen an Bord nehmen und abwerfen.

Ex-Energieexpertin der Grünen

Nach Röstel und Schlauch nun auch Hustedt mit Posten bei Atomkonzern

Die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, wechselte im September 2000, gleich nach dem so genannten "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomindustrie, in die Energiewirtschaft. Sie erhielt einen Managerposten bei der damaligen E.On-Tochter Gelsenwasser. Der Atomkraftwerksbetreiber E.On war zufrieden mit dem so genannten Atomausstieg vom Sommer 2000, weil mit dem Bau von Standort-Zwischenlagern die befürchtete "Verstopfung" der Atomkraftwerke mit Atommüll vom Tisch war und ein langjähriger, störungsfreier Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugesichert worden war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch, zuletzt Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wurde am 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen. Nun erhielt die frühere Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt einen Posten bei einer Tochtergesellschaft des Kohle- und Atomkraftwerksbetreibers RWE. Hustedt war maßgeblich am "Atomkonsens" mit der Atomindustrie beteiligt. Atomkraftgegner kritisieren derartige Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft vielfach als "nachgelagerte Bestechnung". Sie unterstellen, es handele sich um die Belohnung für vorherige politische Entscheidungen im Sinne des betreffenden Unternehmens oder der Branche. Hustedt, die von 1994 bis 2005 dem Bundestag angehörte, verteidigt sich nun gegen Kritik. Sie sei lediglich in den Beirat der Ökostrom-Tochter des Atomkonzerns, RWE Innogy, berufen worden. Auch Röstel erhielt ihren Managerposten nicht direkt bei der Atomtochter von E.On, sondern nur bei der Gelsenwasser AG, die sich mit Trinkwasser, Abwasser, Erdgas und Dienstleistungen beschäftigt.

Agenten-Tausch

DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel gestorben

Der frühere Ost-Berliner Rechtsanwalt und DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel ist am Donnerstag (21. August) im Alter von 82 Jahren gestorben. Das bestätigte seine Witwe Helga Vogel auf Anfrage am Freitag in Schliersee in Oberbayern, wo das Ehepaar seit Jahren lebte. Vogel organisierte 1961 den ersten Agentenhandel des Kalten Krieges: Der über der Sowjetunion abgeschossene Pilot des berüchtigten US-Spionageflugzeugs U2, Gary Powers, wurde damals gegen den enttarnten KGB-Oberst Rudolf Abel getauscht. Der Austausch fand auf der Glienicker Brücke in Potsdam statt. Seitdem war Vogel bis 1989 an der Freilassung von 150 Agenten aus 23 Ländern beteiligt, darunter auch des "Spions" beim damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Günther Guillaume.

Bald 50.000 "Hartz IV"-Klagen in der Hauptstadt

Berlin stockt wegen "Hartz-IV"-Klagen Zahl der Sozialrichter auf

Wegen der anhaltend hohen Zahl an Klagen von "Hartz IV"-Empfängern will Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) das Berliner Sozialgericht verstärken. "Wir werden 40 zusätzliche Richterstellen möglichst schon ab nächstem Jahr zu den bisher 85 Sozialrichtern beantragen", sagte die Justizsenatorin dem "Tagesspiegel". Dazu solle dieselbe Anzahl an Rechtspflegern kommen. "Wir können uns da keinen Flaschenhals erlauben, in dem die Klagen hängenbleiben", unterstrich von der Aue. An Deutschlands größtem Sozialgericht wird voraussichtlich in der kommenden Woche die 50.000. Klage im Zusammenhang mit den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen "Hartz IV"-Regelungen.

Anwälte empört

Sensible Daten aus Jugendstrafanstalt auf der Straße gefunden

Ein Dokument mit sensiblen Daten aus der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt ist offenbar nicht ordnungsgemäß entsorgt worden und auf der Straße gelandet. Wie das Onlinemagazin stern.de am Freitag (22. August) berichtete, sind in dem Kalender aus dem Jahr 2007 die Namen von mehr als 150 Anwälten, rund 200 jugendlichen Häftlingen sowie zahlreichen Ermittlern aufgeführt. Das Dokument soll im Mai von einem Müllwagen gefallen und von einem Autofahrer gefunden worden sein. In dem Kalender, der stern.de vorliegt, sollen etwa angekündigte Besuche von Anwälten bei ihren Mandanten vermerkt worden sein.

Kriegsvorbereitungen?

Amerikaner bauen in Israel ein Radarsystem gegen iranische Raketen auf

Seit Jahren schon wird über einen US-geführten Angriffskrieg des Westens gegen den Iran spekuliert. Laut Medienberichten gibt es bereits detaillierte Kriegsplanungen. Im Falle eines Krieges werden als Reaktion auch Raketenangriffe auf den Iran befürchtet. Jetzt bauen die Amerikaner in aller Eile in Israel ein leistungsstarkes Radarsystem gegen mögliche Raketenangriffe aus Iran auf. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates und sein israelischer Kollege Ehud Barak haben sich in Jerusalem in aller Stille auf die neue Abwehreinrichtung in der Wüste Negev geeinigt. Damit wird Israel noch vor Polen und Tschechien mit dem amerikanischen Raketenabwehrschild gegen Iran ausgestattet.

Russischer Truppenabzug aus Ölregion

US-Botschafter begrüßt Kaukasus-Politik der Bundesregierung

Der Botschafter der USA in Deutschland, William R. Timken, hat die Politik der Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt begrüßt. "Die Vereinigten Staaten begrüßen die Bestrebungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch während ihrer Gespräche in Sotschi und Tiflis vor ein paar Tagen, Deutschlands Engagement für die territoriale Integrität Georgiens zu betonen und einen russischen Truppenabzug zu fordern", sagte Timken der "Berliner Zeitung".

Sorge vor sinkenden Sicherheitsstandards

Hinsken warnt Fluglinien vor Kürzungen bei Sicherheitsausgaben

Angesichts der Flugzeugkatastrophe von Madrid wächst in der Politik die Sorge vor sinkenden Sicherheitsstandards in der Branche. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), warnte die Fluggesellschaften davor, wegen der hohen Kerosinkosten bei den Sicherheitsausgaben zu sparen. "Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Sicherheit auch trotz der hohen Kerosinkosten der Airlines auf der Agenda ganz oben bleibt", sagte Hinsken bei "Bild.de".

Wahlkampf im Zeichen der Globalisierung

"Müntefering wird nicht Wahlkampf leiten"

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schließt aus, dass der frühere Parteichef Franz Müntefering den Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten 2009 leiten wird. Der ehemalige Vizekanzler "wird nicht technischer Wahlkampfmanager werden", sagte Beck am Freitag (22. August) in Würzburg dem Sender N24: "Das ist wirklich etwas daneben". Beck betonte zugleich: "Sie können davon ausgehen, dass wir miteinander im Gespräch sind. Müntefering sei schließlich ein "hocherfahrener Mann". Die SPD-Führung habe ihre ersten Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf 2009 bereits weitgehend abgeschlossen, betonte Beck.

Demonstration für atomwaffenfreie Zukunft

In Büchel liegen vermutlich die letzten Atombomben in Deutschland

Der vermutlich letzte Atomwaffenstandort in Deutschland liegt in Büchel (Kreis Cochem-Zell) in der Eifel. Es ist der Fliegerhorst des 33. Jagdbombergeschwaders der Bundeswehr. Im Ernstfall sollen dort deutsche "Tornado"-Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atombomben an Bord nehmen, die unter Kontrolle der US-Streitkräfte auf dem Fliegerhorst gelagert werden. Kritiker fordern schon seit Jahren den Abzug der Atomwaffen. In einer bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Unsere Zukunft - atomwaffenfrei" haben nun rund 50 Organisationen für die Zeit vom 24. bis 30. August zu Aktionstagen und Demonstrationen am Fliegerhorst aufgerufen.

"Bildungsreise"

Merkel fordert Zusammenarbeit von Bund und Länder bei der Bildung

Der Ruf nach mehr Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungswesens in Deutschland wird wieder lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Donnerstag (21. August) eine "Bildungsreise" quer durch Deutschland begann, forderte die Bundesländer zu verstärkten Bildungsinvestitionen sowie zur Zusammenarbeit mit dem Bund auf. "Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft meistern will und wir die Bildungsrepublik Deutschland werden wollen, dann müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen", sagte die Kanzlerin. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) warnte davor, "Zuständigkeiten zu verwischen". Reformen bestünden auch "aus der konkreten Arbeit vor Ort, aus der Zusammenarbeit mit den Schulen". Dies könne man "auf Länderebene deutlich besser regeln".

Atommüll-Lager Asse

TÜV bestreitet Einlagerung von hoch-radioaktivem Atommüll aus dem Ausland

Der von Kritikern als sehr atomenergie-freundlich eingestufte TÜV bestreitet hochradioaktiver Müll aus dem Ausland in dem Atommülllager Asse. Ein TÜV-Gutachten liefere den "Nachweis", dass die radioaktiven Substanzen zwar im Ausland eingekauft, aber erst in deutschen Einrichtungen verbraucht und damit zu Müll geworden seien, sagte der niedersächsische Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) am Donnerstag (21. August) in Hannover. Zudem habe die TÜV-Untersuchung ergeben, dass alle Abfälle in der Asse schwach- und mittelradioaktiv seien, so Birkner. Die Grünen im niedersächsischen Landtag hatten vor einigen Wochen unter Berufung auf das Anlieferkataster für das Atommülllager gesagt, in den in der Asse eingelagerten Fässern befände sich offenbar auch Müll aus den USA und Großbritannien. Einzelne Fässer des Anlieferkatasters wiesen nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel sehr hohe Strahlenbelastungen auf.

Viele junge Frauen abgewandert

Ostdeutschland ist laut Studie "demografisches Krisengebiet"

Ostdeutschland ist einer aktuellen Studie zufolge das "demografische Krisengebiet" Europas. "Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf", sagte Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung bei der Vorstellung der Untersuchung zur "demografischen Zukunft von Europa" am Donnerstag (21. August) in Berlin. Während Oberbayern zu den Gewinnern gehöre, zähle Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern im Ranking europäischer Regionen. Verglichen wurden 285 Gebiete in 27 EU-Ländern und der Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Schweiz. Deutschland liegt in der Gesamtwertung mit Platz 14 im Mittelfeld. Die neuen Bundesländer fallen der Studie zufolge vor allem durch wenig Nachwuchs, eine starke Überalterung und eine ausgedünnte künftige Elterngeneration auf. Nirgendwo in Europa seien großflächig so viele junge Frauen abgewandert.

Experten schlagen Alarm

100.000 Lehrer und 80 000 Erzieher sollen fehlen

Unmittelbar vor dem Beginn der "Bildungsreise" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlagen Bildungsexperten Alarm, weil in den kommenden Jahren hunderttausende Lehrer und Erzieher in Deutschland fehlen. Allein in den Schulen müssten in den nächsten fünf Jahren gut 100.000 Lehrer, die in Pension gehen, ersetzt werden, sagte der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, dem "Tagesspiegel". Darüber hinaus fehlten bis 2013 gut 80.000 Erzieher und Tagespflegerinnen, damit für die von Bund und Ländern geplante Austockung der Kinderkrippenplätze auch Personal zu Verfügung steht.

Unternehmensberatung

Privat-Universität wirft Droege International "massive" Einflussnahme vor

Die Privat-Universität Witten/Herdecke (UWH) hat ihren Hauptförderer, die Düsseldorfer Unternehmensberatung Droege International, verloren. Wie das Unternehmen am Donnerstag (21. August) mitteilte, hat Hedda im Brahm-Droege ihr Mandat als Vorsitzende des Stiftungskuratoriums mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Als Grund für diesen Schritt wurde angegeben, dass die Hochschule unter anderem vereinbarte Zusagen nicht eingehalten und auch keinen Finanzierungsplan für das Geschäftsjahr 2007/08 vorgelegt habe. Die Privat-Uni wies die Vorwürfe zurück. Sie wirft dem Unternehmen einen "massiven Einfluss auf die Freiheit von Forschung und Lehre" vor.

Breitseite der Linken

Ernst wirft Ministerpräsident Beckstein "Scheinheiligkeit" vor

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, wehrt sich gegen die heftigen Attacken der CSU auf seine Partei. Ernst warf dem bayerischen Ministerpräsidenten, Günter Beckstein, am Donnerstag (21. August) "Scheinheiligkeit" vor. Beckstein habe als bayerischer Innenminister "mit dafür gesorgt, dass mit Schalck-Golodkowski eine der Triebfedern des DDR-Systems, der auch mit Franz Josef Strauß den Milliardenkredit eingefädelt hat, bis heute weitgehend unbehelligt in Bayern leben kann", so Ernst. "Er sitzt mit Unionsministerpräsidenten wie Dieter Althaus oder Stanislaw Tillich einträchtig am Tisch, die diensteifrige SED-Blockpartei-Mitglieder waren. Und er huldigt einer Kanzlerin, die als FDJ-Sekretärin Stütze des SED-Regimes war."

"Konfrontation mit Russland"

Polen stimmt US-Raketenbasis zu

Zum ersten Mal seit 1989 hat Polen die Stationierung ausländischer Raketen im eigenen Land erlaubt. Mit dem jetzt unterzeichneten Vertrag über die US-Raketenabwehr sieht sich Polens Präsident Lech Kaczynski am Ziel. Sein Land werde sich von niemanden mehr einschüchtern lassen. "Die USA werden ihre Position als mächtigstes Land in der Welt weiter ausbauen können", sagte Kaczynski. Geplant ist die Installation von insgesamt zehn "Abwehrraketen", mit denen anfliegende Orbitalraketen bekämpft werden können. Darüber hinaus soll eine Batterie von amerikanischen Patriot-Luftabwehrraketen zum Schutz des polnischen Territoriums in die Nähe von Warschau verlegt. Russland sieht sich durch die US-Raketen bedroht und kündigte Gegenmaßnahmen an. Polen rücke sich selbst in das Fadenkreuz russischer Atomraketen, hieß es dazu kürzlich aus dem Kreml.

"Erheblich erhöhtes Hautkrebsrisiko"

Jugendlichen soll Nutzung von Solarien verboten werden

Minderjährigen soll aus gesundheitlichen Gründen die Nutzung von Solarien untersagt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei Bestandteil des geplanten Umweltgesetzbuches, das "noch in diesem Jahr, spätestens aber im ersten Halbjahr 2009" verabschiedet werden solle, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (20. August) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2007 des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Berlin. Insbesondere für Minderjährige, die regelmäßig ins Sonnenstudio gehen, erhöhe sich das Hautkrebsrisiko "erheblich". Daher solle auf Gesetzesebene "ein klares Nutzungsverbot für Kinder und Jugendliche ausgesprochen werden". BfS-Präsident Wolfram König verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren ein ständiger Anstieg der Hautkrebs-Erkrankungen registriert worden sei. Mittlerweile gebe es 140.000 Neuerkrankungen pro Jahr, mit steigender Tendenz, die hauptsächlich durch UV-Strahlenbelastung verursacht würden. Laut BfS ist allerdings die Sonne "die wichtigste UV-Strahlenquelle", wobei offenbar der Abbau der Ozonschicht durch freigesetzte Industrie-Chemikalien auch künftig noch zur weiteren Zunahme der Hautkrebsfälle beitragen könnte: "Eine erwartete Verringerung des Gesamtozongehaltes in der Atmosphäre" würde den negativen Einfluss der Sonne auf die menschliche Gesundheit "weiter erhöhen", heißt es auf der Website der Strahlenschutzbehörde.

"Der Milliardenkredit löste die Zahlungsprobleme der DDR"

Ex-CSU-Chef Strauß soll zur Verlängerung der DDR-Existenz beigetragen haben

In der Debatte über die historische Bewertung der Linken und der Stasi hat der oberbayerische Linke-Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer die CSU aufgefordert, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. "Die dreisten Verdrehungen von CSU-Spitzenpolitikern sind befremdlich. Schließlich hat kaum jemand mehr zur Verlängerung der Existenz der DDR beigetragen als der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß", sagte Schmalzbauer am Mittwoch (20. August) in München. Strauß habe vor 25 Jahren für die DDR einen Milliardenkredit eingefädelt. "Der löste kurzfristig die Zahlungsprobleme der DDR", sagte der Linke-Politiker. "Die CSU hat also keinen Grund, mit dem Finger auf andere Parteien zu zeigen."

"Aktionsplan Integration"

4,1 Millionen Bürger in NRW mit Zuwanderungsgeschichte

Nordrhein-Westfalen (NRW) will sich als Vorreiter in Sachen Integration profilieren. Mit dem ersten Integrationsbericht des Landes legte die Landesre­gierung am Mittwoch (20. August) in Düsseldorf einen "Aktionsplan Integration" vor. Zudem präsentierte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) damit nach eigenen Angaben "erstmalig umfassende Erkenntnisse zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integ­ration von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte".

Schwach und mittelradioaktive Abfälle sowie Plutonium

Gabriel lobt Umbau des künftigen Atommüll-Endlagers Schacht Konrad

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Umbauprozess des früheren Erzbergwerks Schacht Konrad zum Endlager für schwach und mittelradioaktiven Abfall gelobt. Die Umrüstung der Schachtanlage bei Salzgitter werde vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) professionell geführt, sagte Gabriel am Mittwoch (20. August) in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde. Die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad soll 2013 beginnen. Bis zu 303.000 Kubikmeter schwach und mittelradioaktive Abfälle darf das Endlager laut Genehmigungsbescheid aufnehmen. Die meisten Abfälle sollen den Angaben zufolge aus Atomkraftwerken stammen. Es handle sich unter anderem um kontaminierte Schutzkleidung, Arbeitsmaterial und Teile aus dem Abriss von Meilern. Auch mehrere Hundert Kilogramm hoch giftigen Plutoniums sollen in das Endlager.

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen im Saarland abgeschafft

Im Saarland gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der saarländische Landtag schaffte die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen am Mittwoch (20. August) in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause ab. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Beide Fraktionen begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel in Schleswig-Holstein. Demnach hätte man davon ausgehen müssen, dass die entsprechende Klausel im Saarland auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen würde. Das Saarland ist das letzte Flächenland, in dem es bislang die Sperrklausel bei Kommunalwahlen gab.

Rechtsanwälte, Journalisten und Ärzte

FDP fordert besseren Schutz für Berufsgeheimnisträger

Die FDP will Berufsgeheimnisträger besser vor staatlicher Überwachung schützen. Während Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen ein umfassender Schutz bei Ermittlungen gewährt werde, gebe es etwa für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten einen "wachsweichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz", sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch (20. August) in Berlin bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der Fraktion zur Änderung der Strafprozessordnung. Diese Zweiteilung führe zu großer Unsicherheit. Die ehemalige Bundesjustizministerin forderte einen einheitlichen Schutz für alle Berufsgeheimnisträger.

Ohne gerichtliche Genehmigung

Bundesregierung will Geldgeschäfte betreuter Menschen erleichtern

Durch eine Gesetzesänderung sollen betreute Menschen künftig ihre Geldgeschäfte leichter regeln können. Sofern auf dem Konto des Betreuten ein Guthaben von mehr als 3000 Euro vorhanden ist, brauchte der zuständige Vormund bisher nach Angaben des Bundesjustizministeriums für die Erledigung jedes Bankgeschäfts eine gerichtliche Genehmigung. Diese Regelung solle künftig wegfallen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag (19. August) in Berlin.

"Mogeleien verhindern"

Kabinett berät Reform des Zugewinnausgleichs bei Scheidungen

Die Möglichkeit zu Mogeleien bei Vermögenswerten zulasten des Ex-Partners soll bei Scheidungsverfahren künftig eingeschränkt werden. Mit der Reform des Zugewinnausgleichs würden "einige Ungereimtheiten" in den bisherigen Regelungen bereinigt, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag (19. August) in Berlin. Die Gesetzesänderungen, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen, schaffen laut Zypries mehr Gerechtigkeit bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall. Familienrechtsexperten forderten derweil weitergehende Reformen der Ausgleichssysteme nach Scheidungen.

Tolerierung statt Neuwahlen

Metzger hält Linke künftig für regierungsfähig

Die wegen ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekannt gewordene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hält es für möglich, dass die Linke "mittelfristig bündnis- und regierungsfähig" wird. Ähnlich wie bei den Grünen vor 20 Jahren könne sie sich vorstellen, dass auch bei den Linken ein "Lernprozess" in Gang komme, sagte Metzger am Dienstag in Wiesbaden. In dieser Wahlperiode sehe sie eine Bündnisfähigkeit der Linken aber noch nicht.

"Unbequeme Vergangenheit" der Union

Thierse hält der CDU die Aufnahme von zwei DDR-Blockparteien vor

Zwischen SPD und CSU eskaliert der Streit um die historische Bewertung der Linken und der Stasi. Die Sozialdemokraten reagierten mit Empörung auf Attacken von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen SPD-Chef Kurt Beck. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Angriffe als "unanständig". Er erinnerte an die Geschichte der Union. Die CSU-Schwesterpartei CDU habe nach der Wende "zwei SED-hörige, lammfromme Blockparteien übernommen, die Mitverantwortung für das DDR-Unrecht tragen", sagte er in Berlin. Eine Partei mit dieser Vergangenheit habe "jedes moralische Recht verloren", anderen Parteien Vorhaltungen zu machen. Die Union versuche seit Jahren "mit öffentlichem Lärm" gegen andere, die eigene "unbequeme Vergangenheit" zu verdrängen.

131.000 Euro für Wahlkämpfe

CDU-Abgeordneter Adam soll mehr Siemens-Gelder bekommen haben

Der in Zusammenhang mit den Siemens-Affären in Untersuchungshaft sitzende Wilhelm Schelsky soll in weit größerem Umfang als bislang bekannt den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam unterstützt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Nürnberger Staatsanwaltschaft berichtete, soll Adam demnach mehr als doppelt so hohe Zuwendungen vom ehemaligen Bundesvorsitzenden der Betriebsräteorganisation AUB erhalten haben als bislang zugegeben. Schelsky wird vorgeworfen, vom Siemens-Konzern Zuwendungen in Millionenhöhe angenommen zu haben, um eine Konkurrenzgewerkschaft zur IG Metall aufzubauen. Der Ex-AUB-Chef muss sich ab Herbst vor dem Landgericht Nürnberg verantworten. Er ist der Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue und des Betruges angeklagt.

"Wechsel zu erneuerbaren Energien erforderlich"

Scheer warnt vor enorm hohen Energiekosten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warnt vor unaufhörlichen Preissteigerungen bei Energie. Den Verbrauchern drohe ein Anstieg um bis zu 50 Prozent in den nächsten fünf Jahren, wenn es keinen Wechsel zu erneuerbaren Energien gebe, sagte Scheer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wichtig für eine umfassende ökologische Energiewende sei die Umwandlung sämtlicher Energiesteuern in Emissionssteuern. "Nicht mehr die Energie wird besteuert, sondern die Emission, die darin enthalten ist", sagte Scheer.

Defekt im Umspannwerk Bürstadt

Atommeiler Biblis A nach Vorkommnis wieder am Netz

Der Essener Energiekonzern RWE hat am Montag (18. August) Block A des hessischen Atomkraftwerkes Biblis wieder ans Netz genommen. Der Ausfall am Sonntag gegen 17.30 Uhr sei auf eine offenbar defekte Überwachungseinrichtung des Stromnetzes zurückzuführen gewesen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Dadurch habe sich ein Hauptschalter einer Stromleitung in dem Umspannwerk im südlich vom Kraftwerk gelegene Bürstadt geöffnet.

Forderungskatalog für Koalitionsverhandlungen

SPD und Linke in Hessen zu Probeabstimmungen bereit

SPD, Grüne und Linke haben sich bei ihrem zweiten Anlauf zur Machtübernahme in Hessen mit einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung weiter angenähert. SPD und Linke sind offenbar bereit, die Forderung der Grünen nach Probeabstimmungen über die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu erfüllen. Die SPD werde "auf jeden Fall eine Probeabstimmung machen", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli am Montag in Wiesbaden. Linksfraktions-Sprecher Thomas Klein betonte, man könne "gerne alle drei Tage eine Probeabstimmung machen".

"Ersetzen keine bestehenden Arbeitsplätze"

Gesundheitsministerium will Einsatz von Arbeitslosen in Demenzbetreuung

Das Bundesgesundheitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben den geplanten Einsatz von Langzeitarbeitslosen in Pflegeheimen verteidigt. Die Stellen würden zusätzlich eingerichtet und ersetzten keine bestehenden Arbeitsplätze, behauptete ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Bundesagentur betonte, die Arbeitslosen sollten "nicht vorrangig" für Pflegetätigkeiten, sondern für zusätzliche Betreuung wie Spaziergänge oder Vorlesen eingesetzt werden. Das Diakonische Werk lobte den Vorstoß. Gegenwehr kam dagegen von der Arbeiterwohlfahrt.

Kühlwasser und Notstrom

Erneut zwei meldepflichtige Ereignisse im Kernkraftwerk Krümmel

In dem nach einem Störfall seit mehr als einem Jahr abgeschalteten Kernkraftwerk Krümmel ist es erneut zu zwei meldepflichtigen Ereignissen gekommen. Während sogenannter Wiederkehrender Prüfungen (WKP) sprachen zwei Schalter nicht an, wie der Sprecher des AKW-Betreibers Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, Ivo Banek, am Montag (18. August) in Hamburg mitteilte. Beide Vorgänge seien dem schleswig-holsteinischen Sozialministerium als zuständiger atomrechtlicher Aufsichtsbehörde gemeldet worden.

"Keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik"

Erst "Reformen", dann NATO-Beitritt Georgiens

Die Bundesregierung hält vor einem NATO-Beitritt Georgiens weitere "Reform- und Modernisierungsbemühungen" des Landes für notwendig. "Die Türen stehen offen für Georgien", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (18. August). Allerdings sei das Land "heute noch nicht beitrittsfähig". Die Außenminister der Allianz wollen am Dienstag in Brüssel bei einem Sondertreffen über die Lage im ölreichen Kaukasus beraten. Für die deutschen und europäischen Beziehungen zu Russland bedeute der Krieg eine Zäsur, sagte Steg. In Zukunft werde man sehr genau schauen, wie eine Zusammenarbeit aussehen solle. Er gehe davon aus, dass im Herbst auch über das grundsätzliche Verhältnis zu Russland gesprochen werde. Steg betonte zugleich, die Bundesregierung habe kein Interesse daran, Russland zu isolieren. Der Sprecher hob ferner hervor, dass es zwischen Kanzleramt und Außenministerium keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik gebe.

Uhren, Schränke und "schmutzige" Atombomben

Illegaler Import von radioaktivem Material befürchtet

Deutsche Behörden befürchten laut einem Medienbericht den illegalen Import einer in Polen gestohlenen Ladung radioaktiven Materials nach Deutschland. Wie das ARD-Magazin "Plusminus" am Montag vorab berichtete, seien in der Nähe des polnischen Swietochlowice elf Behälter mit hoch radioaktiven Kobalt-60-Strahlern gestohlen worden. Nach Recherchen des Magazins gelangt radioaktives Material öfter illegal in Recyclinganlagen, wo es zu Alltagsgegenständen wie Uhren oder Schränken weiterverarbeitet werde. Der radioaktive Stoff könne aber auch zum Bau "schmutziger" Bomben verwendet werden.

Embryonale Stammzellen für Forschung

Köhler unterzeichnete novelliertes Stammzellengesetz

Die Lockerung des Stammzellengesetzes kann in Kürze in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz am vergangenen Donnerstag unterzeichnet, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Montag (18. August) in Berlin mit. Forscher dürfen damit künftig embryonale Stammzellen aus dem Ausland einführen, die vor dem 1. Mai 2007 entstanden sind. Bisher darf in Deutschland nur mit embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen. Nach Darstellung deutscher Wissenschaftler kann mit den rund 20 Zelllinien, die in Deutschland verwendet werden, in absehbarer Zeit nicht mehr gearbeitet werden. Durch die Verschiebung des Stichtages können deutsche Forscher auf etwa 500 Zelllinien zurückgreifen.

Schavan in Erklärungsnot

Flug von Stuttgart nach Zürich für 26.500 Euro

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist wegen einer Nutzung der Flugbereitschaft in Erklärungsnot geraten. Laut "Bild am Sonntag" hat die CDU-Politikerin am 20. Mai einen Bundeswehr-Hubschrauber genutzt, um von Stuttgart nach Zürich zu einer Vortragsveranstaltung zu gelangen. Der Staatskasse kostete der 146-Kilometer-Flug mindestens 26.500 Euro, wie die Zeitung berichtete. Grüne, Linke und der Bundeswehrverband rügten das Verhalten der Ministerin am Wochenende in scharfer Form.

"Der Staat haftet, falls etwas schief geht"

Atomkritische Christdemokraten erinnern an versteckte Kosten des Atomstroms

Der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) kritisierte am Freitag (15. August) die Argumentation, Atomstrom sei billig, als "Ammenmärchen". Bei der lediglich betriebswirtschaftlichen Rentabilitätsberechnung des Kernkraftstroms fehlten "mehrere entscheidende Kostenblöcke, die als betriebs-externe Kosten für die Gesamtheit der deutschen Volkswirtschaft anfallen". Die atomkritischen Unions-Politiker weisen unter anderem auf den unzureichenden Versicherungsschutz im Falle einer Atomkatastrophe hin: So handele es sich bei der Atomwirtschaft um eine Branche, "bei der trotz Privatisierung in realsozialistischer Manier immer noch der Staat haftet, falls etwas schief geht". Die externen Kostenfaktoren bei der Erzeugung von Kernkraftstrom habe bereits unter der Regierung Kohl (CDU) das damalige Bundeswirtschaftsministerium 1992 durch die renommierte Baseler PROGNOS AG berechnen lassen. Ergebnis: Die Kilowattstunde Atomstrom würde bis zu zwei Euro (4 DM) pro Kilowattstunde kosten, würde man alle volkswirtschaftlichen Kosten zugrunde legen. Die Atomenergie stehe insofern ungerechtfertigt im Ruf, günstigen Strom zu produzieren.

Landkreise Hildesheim, Soltau-Fallingbostel und Celle

20.000 Kubikmeter radioaktive Lauge in Bergwerken versenkt

Die vom Atommülllager Asse in andere niedersächsische Bergwerke transportierte Lauge war nach Darstellung des niedersächsischen Umweltministeriums nicht über die zulässigen Grenzwerte hinaus radioaktiv belastet. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass von den Laugen irgendeine Gefahr ausgehe, sagte Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) am Freitag (15. August) in Hannover. Nach seinen Angaben wurden zwischen 2005 und 2008 insgesamt mehr als 20.000 Kubikmeter Lauge in die Schachtanlagen Bad Salzdetfurth (Kreis Hildesheim), Hope (Kreis Soltau-Fallingbostel) und Maria Glück (Kreis Celle) gebracht.

"Nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen"

Merkel kritisiert Russlands Vorgehen im ölreichen Kaukasus als unverhältnismäßig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland aufgefordert, seine Truppen von georgischem "Kerngebiet" abzuziehen. Merkel pochte am Freitag (15. August) nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi auf die Einhaltung der territorialen Integrität Georgiens. Jetzt sei nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen des Konfliktes um die georgische Provinz Südossetien. Selten habe bei internationalen Konflikten nur eine Seite Schuld. Das Vorgehen Russlands habe sie aber "zum Teil für unverhältnismäßig gehalten", sagte Merkel. Deutschland ist traditionell nicht frei von Interessen am ölreichen Kaukasus. Schon die Wehrmacht marschierte in diese Richtung. Die Bundeswehr ist derzeit mit wenigen Soldaten in Georgien im Einsatz.

"Aktive Neonaziszene"

Anschlag auf Dortmunder Wahlkreisbüro der Linke-Abgeordneten Jelpke

In der Nacht zum Freitag (15. August) hat es einen offenbar rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke gegeben. Wie die Abgeordnete mitteilte, wurde dabei die Scheibe des Büros mit einem Geschoss zerschlagen. Der rechtsextreme Hintergrund des Anschlags offenbare sich "durch zwei Aufkleber, die auf Nazi-Aktionen anlässlich des Todestags des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hinweisen", sagte die Innenexpertin der Linken. Ein Polizeisprecher bestätigte auf Anfrage, dass eine Scheibe des Büros zerstört wurde. Zudem seien Aufkleber mit rechtsextremen Parolen gefunden worden.

"Auf der Strecke geblieben"

Zahl der BAföG-Empfänger auch 2007 um 11.000 gesunken

Immer weniger Schüler und Studenten erhalten eine staatliche BAföG-Unterstützung für Studium oder Berufsausbildung. Die Zahl der Empfänger der von Bund und Ländern finanzierten Förderung sank 2007 zum zweiten Mal in Folge auf rund 806.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das waren rund 11.000 weniger als im Vorjahr. 2006 war die Zahl der Empfänger ebenfalls um gut 11.000 zurückgegangen. Während das Bundesbildungsministerium die Zahlen als Bestätigung für die Erhöhung der BAföG-Bemessungsgrenzen in diesem Jahr wertete, sprachen Oppositionspolitiker von einer "blamablen Bilanz".

Juristischer Sieg für Ex-RAF-Mitglieder

Bundesgerichtshof hebt Anordnung von Beugehaft auf

Die ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts dürfen im Zusammenhang mit neuen Ermittlungen zu RAF-Anschlägen nicht in Beugehaft genommen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab mit einem am Freitag (15. August) veröffentlichten Beschluss den Beschwerden der drei Ex-Terroristen gegen eine Beugehaftanordnung des BGH-Ermittlungsrichters statt, mit der sie zu Aussagen im Mordfall Siegfried Buback gezwungen werden sollten. Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts, Michael Buback, verlangt derweil die Herausgabe einer unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutzakte. Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe.

Opfer zu 80 Prozent schwerbehindert

Gericht schlägt Vergleich wegen gewalttätigem SEK-Einsatzes vor

Ein Fliesenleger aus Sankt Augustin soll wegen eines unberechtigten und gewalttätigen Einsatzes von SEK-Polizisten 335.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Diesen Vergleichsvorschlag machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Donnerstag (14. August) in einer Berufungsverhandlung. Hintergrund ist ein acht Jahre zurückliegender SEK-Einsatz in Sankt Augustin. Damals hatte ein Nachbar des Fliesenlegers das Gerücht gestreut, der unbescholtene Mann habe Waffen und Handgranaten in seinem Besitz. Ohne weitere Ermittlungen kam es dann zu dem SEK-Einsatz.

Uneinige Sozialrichter

Kürzung der Erwerbsminderungsrente laut Bundessozialgericht rechtmäßig

Die 2001 eingeführte Kürzung der Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten ist rechtens. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) sieht in einem am Donnerstag in Kassel veröffentlichten Urteil für die geltende Praxis, die Renten vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten zu mindern, eine "ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage". Die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Reform sieht unter anderem Leistungskürzungen von bis zu 10,8 Prozent vor, wenn Invaliden die Erwerbsminderungsrente vor dem 63. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Dem Urteil ging ein jahrelanger Streit auch unter den obersten deutschen Sozialrichtern voraus.

Falschprognose der Initiative neue soziale Marktwirtschaft

Diskriminierungsverbote sollen die Wirtschaft nicht Milliarden gekostet haben

Die gesetzlichen Diskriminierungsverbote haben die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge nicht die von ihr behaupteten Milliardenbeträge gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag (14. August) in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Stattdessen könnten "nur ca. 26 Millionen Euro an direkten Kosten hochgerechnet werden". Eine von Wirtschaftsverbänden oft zitierte Untersuchung der arbeitgebernahen "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM) hatte 2007 ergeben, dass das 2006 eingeführte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Unternehmen rund 1,73 Milliarden Euro gekostet habe. Die Verfasser der neuen Untersuchung kritisierten, die INSM-Studie sei zum Teil "wissenschaftlich unsauber" und enthalte "eklatante Fehler".

"Gehorsams- und Tolerierungspflicht"

Bayerischer Lehrer scheitert mit Kruzifix-Klage vor Gericht

Erneut ist ein Lehrer in Schwaben mit einer Klage gegen Kruzifixe in Klassenräumen gescheitert. Der Mann, der seit sechs Jahren an der Volksschule Westheim in Neusäß unterrichtet, erlitt vor dem Verwaltungsgericht Augsburg am Donnerstag (14. August) eine Niederlage. Im Grundgesetz sei nicht nur die Glaubensfreiheit verankert, sondern auch die besondere Gehorsams- und Tolerierungspflicht des Beamten, hieß es zur Begründung.

Grenzwert-Management?

Asse-Lauge könnte "verpanscht" worden sein

Im Fall des Atommülllagers Asse hegen die Grünen den Verdacht, dass der Betreiber radioaktiv belastete Lauge mit nicht kontaminierter Flüssigkeit vermischt haben könnte, um Grenzwerte zu unterschreiten. Es sei nicht auszuschließen, dass "solcherart verpanschte Lauge" über einen längeren Zeitraum im Landkreis Celle verklappt worden sei, sagte der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, am Donnerstag in Hannover. Der Politiker berief sich auf Aussagen des Asse-Betreibers Helmholtz-Zentrum München und des niedersächsischen Umweltministeriums in einer Ausschusssitzung des Landtags.

Atommüll-Lager Asse II

Laugen schwappten schon vor 1967 durch das Bergwerk

In die Kammern des Salzbergwerks Asse II bei Wolfenbüttel ist offenbar bereits vor Beginn der Einlagerung von Atommüll im Jahr 1967 salzhaltige Lauge geflossen. Befragungen früherer Mitarbeiter hätten ergeben, "dass auf der 750-Meter-Sohle bereits vor der Zeit der Einlagerung Laugen vorhanden waren", teilte der Asse-Betreiber, das Helmholtz-Zentrum München, am Donnerstag (14. August) mit. Zudem habe die Befragung ergeben, dass es bei der Einlagerung mehrfach zu Zwischenfällen gekommen sei. Um ein sicheres Absetzen der Atommüll-Fässer auf trockenem Salz zu gewährleisten, hätten die Bergleute damals die Einlagerungssohlen um 1,5 bis 2,5 Meter erhöht, teilte das Helmholtz-Zentrum mit. Bislang hatten Betreiber und Behörden erklärt, dass erst seit 1988 Lauge in das Atommülllager fließt.

Ex-Salzbergwerk Maria Glück

Lauge aus Atommüll-Lager Asse sorgt für Unruhe im Kreis Celle

Die Versenkung von Lauge aus dem Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel in dem früheren Salzbergwerk Maria Glück erhitzt die Gemüter im Kreis Celle. "Uns war dieser Vorgang bisher gänzlich unbekannt", sagte Landrat Klaus Wiswe am Mittwoch (13. August). Das Land Niedersachsen habe den Kreis nicht informiert. Er erwarte, dass man nun schnell und umfassend informiert werde. "Wir müssen absolut sicher sein, dass von den in das Bergwerk eingebrachten Stoffen keine Gefahren ausgehen", sagte Wiswe. "Die Leute haben Angst, sie wollen Informationen haben", sagte der Bürgermeister der Samtgemeinde Eschede, Günter Berg, auf Anfrage. Zur Samtgemeinde gehört die Ortschaft Höfer, auf deren Gebiet die Grube Maria Glück liegt.

"Warmensteinach ist bunt, nicht braun"

Demonstration gegen Hotel-Verkauf an NPD in Warmensteinach

Gegen den geplanten Verkauf eines Hotels in Warmensteinach (Bayern) an die NPD formiert sich Widerstand. Für Samstag (16. August) ist eine Protestkundgebung in der Fichtelgebirgsgemeinde geplant. Ab 14.00 Uhr wollen besorgte Bürger und Politiker unter dem Motto: "Warmensteinach ist bunt, nicht braun" demonstrieren, wie die Projektstelle gegen Rechtsextremismus am Mittwoch in Bad Alexandersbad mitteilte.

"Bürgerliche Kreise werden abgeschreckt"

NPD Brandenburg radikalisiert sich laut Verfassungsschutz

Die rechts orientierte NPD soll sich nach Darstellung des brandenburgischen Verfassungsschutzes radikalisiert haben. Die NPD "nazifiziert" sich zunehmend und habe einen erheblichen Radikalisierungsschub erlebt, sagte die Chefin der Landesbehörde, Winfriede Schreiber, am Mittwoch (13. August) in Potsdam. Es gebe Schnittmengen mit Neonazis und freien Kräften. Dadurch würden bürgerliche Kreise abgeschreckt. Der NPD gelinge es nicht, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.

Breitere Besteuerung der Alterseinkünfte

Viele Rentner müssen angeblich kleinere Steuerbeträge nachzahlen

Rund zwei Millionen Rentner müssen Steuern nachzahlen - davon geht die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) aus. Wenn 2009 die Rentenversicherer erstmals ihre Daten den Finanzämtern übermitteln, würden rückwirkende Forderungen fällig, sagte Manfred Lehmann, Vizechef der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Größenordnung von bundesweit zwei Millionen säumigen Rentnern sei realistisch. In den allermeisten Fällen handele es sich um kleinere Beträge, sagte Lehmann. Er forderte die Einführung einer Bagatellgrenze von 500 Euro im Jahr. In der Regel hätten die Rentner nicht bewusst Steuern hinterzogen, sondern aus Unwissen nicht gezahlt. Ursache sei eine breitere Besteuerung der Alterseinkünfte seit 2005.

Entscheidungskompetenz der hessischen SPD betont

Viel Unterstützung in SPD-Landesverbänden für Ypsilanti

Vor den Beratungen der hessischen SPD-Spitze über einen neuen Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei am Mittwoch kam aus der SPD viel Unterstützung für die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti. Mehrere führende Sozialdemokraten bekräftigten das Recht der Hessen-SPD, selbst über eine entsprechende Zusammenarbeit zu entscheiden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (beide SPD) hoben hervor, die Entscheidungskompetenz liege allein bei der Landespartei. "Ich würde auch keine Einmischung haben wollen", sagte Hövelmann. Ringstorff betonte: "Da geht es um Landespolitik, und man kennt die Akteure auf Landesebene besser, als die Parteispitze sie kennt." In beiden Bundesländern gab es bereits eine rot-rote Zusammenarbeit.

"Weichspülerei"

Umweltschützer kritisiert Atom-Politik der Grünen

Aus der Anti-Kernkraft-Bewegung kommt Kritik an der Atompolitik der Grünen. Für den Kurs der Partei in der aktuellen Atom-Debatte sei "Weichspülerei" ein treffender Begriff, sagte am Mittwoch (13. August) der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast hätten für den Fall einer Aufweichung des Atomausstiegs zwar eine neue Anti-Atom-Bewegung angekündigt, erklärte Ehmke. Dies sei aber nur "eine verbale Drohgebärde". Tatsächlich gebe es von der Parteispitze keine Unterstützung für die am 8. November geplante bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Gorleben. Die Grünen schielten zu sehr auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin, zu prononcierter Klarstellung seien sie offensichtlich nicht bereit, um es sich nicht mit der Pro-Atom-Partei CDU zu verderben, mutmaßt die Bürgerinitiative.

"Lüge zu Lasten der Beschäftigten"

Opposition kritisiert große Koalition als Steuererhöhungs-Bündnis

Die Opposition hat die große Koalition scharf kritisiert und ihr eine Steuererhöhungspolitik vorgeworfen. Anlässlich des 1000-Tage-Jubiläums der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zogen die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Linke und Grünen eine negative Bilanz der Regierungsarbeit. Die Hoffnungen vieler Menschen seien enttäuscht worden. Linke-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn der Legislatur sei eine "große Lüge zu Lasten der Beschäftigten" gewesen. Die große Koalition habe mit ihrer Steuerpolitik vor allem die großen Unternehmen entlastet. "Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander", die Angst vor dem sozialen Abstieg sei dank Union und SPD auch in der Mittelschicht angekommen.

Bundestags-Entscheidung Mitte September

Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im ölreichen Sudan

Die Bundeswehr-Einsätze im ölreichen Sudan sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch (13. August) in Berlin nach Angaben des Verteidigungsministeriums beschloss, soll sich Deutschland bis zum 15. August 2009 an der UN-Friedensmission UNMIS in dem afrikanischen Land beteiligen. Stimmt der Bundestag einem entsprechenden Regierungsantrag zu, sollen wie bisher bis zu 75 deutsche Soldaten als unbewaffnete Militärbeobachter die Umsetzung des "Friedensabkommens" im Südsudan überwachen. Das Abkommen regelt unter anderem die Aufteilung der Einnahmen aus dem sudanesischen Ölgeschäft und ermöglicht die Abspaltung des Südsudan. Derzeit sind 39 Bundeswehrsoldaten im UNMIS-Einsatz. Die Bundeswehr-Beteiligung an der UNAMID-Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU), die mit bis zu 26.000 Soldaten und Polizisten für die Umsetzung des Friedensabkommens für die westsudanesische Region Darfur sorgen soll, wird den Regierungsplänen zufolge ebenfalls bis Mitte August 2009 verlängert. Damit soll die Bundeswehr weiterhin den Lufttransport nach Darfur mit bis zu 250 Mann unterstützen.

ISAF-Einsatz in Afghanistan

Bundeswehr fliegt 45 Prozent der Truppen und 40 Prozent des Kriegsmaterials

Im Zuge seines Werbens für einen Einsatz von AWACS-Radarleitflugzeugen in Afghanistan machte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) deutlich, wie stark die Bundeswehr in den Krieg in Afghanistan involviert ist. "Wir haben ein ureigenstes Interesse daran, dass die Flugsicherung in Afghanistan funktioniert", sagte Jung der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Er verwies darauf, dass der militärische und zivile Luftverkehr in Afghanistan stark zunehme. "Die Bundeswehr fliegt im Rahmen des NATO-Einsatzes unter dem ISAF-Mandat 45 Prozent der Truppentransporte und 40 Prozent der Materialzulieferung. Wir haben die Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado im Einsatz", argumentierte Jung. Eine bessere Koordinierung, wie sie von den AWACS-Flugzeugen der Nato geleistet werden könne, sei "eine wichtige Sache".

Schadenersatz bei Insolvenz

Kabinett will flexible Arbeitszeitregelungen besser absichern

Arbeitnehmer, die für längerfristige Freistellungen von ihrer beruflichen Tätigkeit Arbeitszeit oder Lohn ansparen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig bei einer Insolvenz des Arbeitgebers Anspruch auf Schadenersatz haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur "Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch (13. August) in Berlin.

"Nicht ohne Wissen der US-Regierung"

Weisser kritisiert US-Einflussnahme im ölreichen Kaukasus

Der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Ulrich Weisser, hat die Politik der USA in Osteuropa heftig kritisiert: "Die Entwicklung in Georgien zeigt deutlich die verhängnisvollen Konsequenzen einer amerikanischen Politik, die seit längerem darauf ausgerichtet ist, den eigenen Einfluss in Osteuropa und Asien zu stärken, auf russische Befindlichkeiten keine Rücksicht zu nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach seiner Ansicht sei "die georgische Initiative gewiss nicht ohne Wissen der amerikanischen Regierung ins Werk gesetzt worden".

Union und FDP fürchten Linksruck

Hessischer Landesvorstand berät über zweiten Anlauf zur Macht

Kurz vor den Beratungen der hessischen SPD-Spitze über einen neuen Anlauf zur Macht mit Hilfe der Linkspartei haben Union und FDP ihre Warnungen vor einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden erneuert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Dienstag (12. August), die gesamte SPD stehe möglicherweise vor einer "fatalen Richtungsentscheidung". Die FDP kritisierte mit Blick auf das Gremientreffen der SPD am Mittwoch in Frankfurt am Main, dass die Partei ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus Kurs auf eine "Regierungszusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei" nehme, sei ein Bruch mit der Geschichte der SPD.

Lafontaine befürwortet Blauhelm-Einsatz

SPD-Politiker für Vermittlungsrolle der OSZE

Nach dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verkündeten Ende der Militäraktion in Georgien wird in Deutschland über das weitere Vorgehen im Kaukasus-Konflikt debattiert. Während sich die SPD-Außenexperten Walter Kolbow und Gert Weisskirchen am Dienstag (12. August) für eine Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt zwischen Russland und Georgien stark machten, befürwortete Linke-Chef Oskar Lafontaine den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe. "Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt", sagte Lafontaine.

Nach schwerer Körperverletzung

Universität Mainz will Exmatrikulation von NPD-Vize prüfen lassen

Die Mainzer Universitätsleitung will nach dem Urteil gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD, Mario Matthes, erneut den Ausschluss des 23-Jährigen Studenten von der Universität prüfen. Auf Grundlage der Entscheidung des Gerichts vom Montag habe man sich an den Exmatrikulationsausschuss gewandt, sagte der Vizepräsident der Johannes Gutenberg-Universität, Jürgen Oldenstein, am Dienstag (12. August) in Mainz.

"Doppelmoral"

SPD listet Beispiele für Zusammengehen von CDU und Linke auf

Die SPD hat mit einer Faktensammlung zur Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei auf scharfe Angriffe von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen die Sozialdemokraten reagiert. SPD-Sprecher Lars Kühn listete am Dienstagnachmittag in Berlin unter Bezugnahme auf Zeitungsberichte eine Reihe von Beispielen auf und betonte: "Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich auch CDU-Generalsekretär Roland Pofalla messen lassen muss." Kühn verwies darauf, dass in Dresden die CDU mit den Mandatsträgern der Linksfraktion einen Beschluss zum Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft durchgesetzt habe. In Magdeburg habe sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die Posten der Beigeordneten zugeschanzt. In Chemnitz hätten sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten-Posten geeinigt.

"Kriminelle Vereinigung"

Staatsanwaltschaft legt Revision gegen "Sturm 34"-Urteile ein

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen die Urteile im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" Revision eingelegt. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sagte am Dienstag (12. August) in Dresden auf Anfrage, Kernpunkt der Revision sei die "Nichtverurteilung" der Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Strafmaß für zwei rechtsextreme Schläger sei zwar angemessen, allerdings seien sie "nur" wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zudem kritisierte Schär die Freisprüche für zwei weitere Angeklagte.

136 oder gut 222 Todesopfer?

Streit um Zahl der Mauertoten

Zum 47. Jahrestag des Mauerbaus kocht der jahrelange Expertenstreit um die Zahl der Todesopfer an der Berliner Mauer wieder hoch. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 13. August, Alexandra Hildebrandt, warf den Forschern vom Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) Potsdam am Dienstag Geschichtsverfälschung vor. Die zuletzt vom Institut angegebene Zahl von 136 Todesopfern in den Jahren 1961 bis 1989 sei "ein Verbrechen", sagte Hildebrandt. Nach den Recherchen der Arbeitsgemeinschaft wurden mindestens 222 Menschen getötet. Dies sind allerdings neun weniger als noch vor einem Jahr angegeben. ZZF-Projektleiter Hans-Hermann Hertle wies die Vorwürfe zurück. Er entgegnete, dass Hildebrandt auch Verdachtsfälle in ihrer Liste als Todesopfer führe. Dies sei "unseriös".

"Keine rechtsextreme Szene"

Jugendlicher in Templin krankenhausreif geprügelt

Drei Wochen nach dem brutalen Mord an einem Arbeitslosen ist in Templin erneut ein Rechtsextremer wegen schwerer Körperverletzung festgenommen worden. Der 19-jährige Tatverdächtige soll in der Nacht zum Sonntag einen Jugendlichen ohne Grund zu Boden gestoßen und ihm anschließend heftig mit dem Fuß gegen den Kopf getreten haben, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag (12. August) mitteilte. Der 16-Jährige verlor vorübergehend das Bewusstsein und erlitt schwere Verletzungen. Er befindet sich noch immer im Krankenhaus, schwebt jedoch nicht in Lebensgefahr.

Duisburg, Gelsenkirchen & Bremerhaven

Tiefensee fordert Finanzhilfen für arme Regionen im Westen

Mit seiner Forderung nach Finanzhilfen für arme West-Regionen hat der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) geteilte Reaktionen hervorgerufen. Lob kam von Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget und Politikern aus Nordrhein-Westfalen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte, man müsse "hinkommen zu einer Förderung nach Bedürftigkeit und weniger nach Himmelsrichtung". Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte den Vorschlag dagegen als "populistisch".

Öffentliche Gaststätten

Bayerisches Rauchverbotsgesetz bestätigt

Das bayerische Rauchverbot in Gaststätten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entsprechende Verfassungsbeschwerden zurück. Die bayerischen Regelungen des generellen Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es.

Letzter frei fließender Donauteil

Gabriel erklärt Donauausbaupläne Bayerns für gescheitert

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt die umstrittenen Donauausbaupläne der bayerischen Landesregierung mit Staustufen für gescheitert. "Was der Freistaat Bayern und die CSU hier wollen, ist das Gegenteil dessen, was der Bundestag will", sagte Gabriel am Dienstag (12. August) dem Sender B5-aktuell am Rande eines Besuchs im niederbayerischen Kloster Niederaltaich. In dem Streit geht es um den letzten frei fließenden Donauteil in Deutschland zwischen Straubing und Vilshofen. Die Donau sei eine Bundeswasserstraße und es gehe auch um Geld des Bundes, stellte Gabriel klar. Deshalb werde "das, was die CSU-Staatsregierung hier will, mit Sicherheit nicht stattfinden". Gabriel betonte, der rot-grüne Bundestagsbeschluss von 2002 sehe einen sanften Ausbau der Donau ohne neue Staustufen vor.

Südossetien

Krieg im ölreichen Kaukasus

Im Krieg um Südossetien im ölreichen Kaukasus hat Russland gegenüber Georgien offenbar die Oberhand. Im Schwarzen Meer sollen russische Kriegsschiffe einen georgischen Raketenträger versenkt haben. Der georgische Raketenträger habe zuvor auf die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte gefeuert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Medienberichten zufolge hatte das georgische Militär den Krieg mit einer Großoffensive begonnen, um Südossetien zurückzuerobern. Daraufhin hatten zahlreiche russische Panzer die russisch-georgische Grenze überschritten.

Neue Arbeitsplätze

Neue Solarsiliziumfabrik soll Energieeinsatz und Kosten senken

Im badischen Rheinfelden wurde am Freitag (8. August) eine neue Fabrik zur Produktion von Solarsilizium eingeweiht. Nach Auffassung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Michael Müller, ist diese Fabrik "ein hervorragendes Beispiel für Innovationen in Deutschland". Der Energieeinsatz zur Herstellung des Siliziums habe deutlich reduziert werden können. "Das ist ein enormer technologischer Fortschritt für die Photovoltailindustrie und senkt die Kosten", so Müller.

Kriegswaffenkontrollgesetz

Gericht lehnt Anklage gegen Deutsch-Iraner ab

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen Deutsch-Iraner wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz abgelehnt. Ein Strafverfahren gegen den Deutsch-Iraner Mohsen V. werde "aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen" abgelehnt, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Montag mit. Nähere Angaben wollte das OLG nicht machen, da der Beschluss noch angefochten werden könne.

Nach Parteitag der Saar-Linken

Lafontaine nur als Regierungschef an die Saar

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will nur als Ministerpräsident einer möglichen rot-roten Landesregierung ins Saarland gehen. Für einen Ministerposten unter einem SPD-Ministerpräsidenten stehe er dagegen nicht zur Verfügung, sagte Lafontaine, der auf dem Parteitag der Saar-Linken am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 nominiert worden war, am Montag (11. August). SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, seine Partei werde auf keinen Fall einen Ministerpräsidenten Lafontaine mitwählen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Schreier, kritisierte, die Saarländer sollten nur dafür herhalten, dass Lafontaine beweisen könne, dass die Linke auch im Westen eine starke Kraft sei.

"Keine Schuldzuweisungen"

Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus Georgien auf

Das Auswärtige Amt ruft wegen des Kaukasus-Krieges alle Deutschen zur Ausreise aus Georgien auf. Derzeit halten sich nach Angaben der Behörde rund 300 Deutsche in dem Land auf. Die deutsche Botschaft in Tiflis unterstütze alle Ausreisewilligen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag (11. August) in Berlin. Etwa 200 Deutsche hätten die Kriegsregion bereits am Wochenende verlassen. Am Freitagabend hatte das Auswärtige Amt bereits eine Reisewarnung für Georgien herausgegeben.

Bahn frei für Links-Bündnis in Hessen

Ypsilanti sieht Fraktion geschlossen hinter sich

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat für einen neuen Anlauf zur Bildung einer von der Linkspartei unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung offenbar freie Bahn. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärte am Montag (11. August), die Entscheidung über Bündnisse träfen die Landesverbände selbst. Er sei selbstverständlich bereit, der SPD in Hessen "beratend zur Seite zu stehen". Zu den Überlegungen, wie man mit der Situation in Hessen umgehe, gebe es interne Gespräche. Ypsilanti selbst sagte, sie sei sich abgesehen von der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger der Unterstützung ihrer Fraktion sicher.

In der "Rushhour" des Lebens überfordert

Viele Eltern klagen über mangelnde Wertschätzung und finanzielle Belastungen

Viele Eltern in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge von der Gesellschaft gering geschätzt und klagen zudem über finanzielle Belastungen. Gleichzeitig haben sie klare Vorstellungen von der Erziehung ihrer Kinder. Dies ergab eine am 11. Augusgt in Berlin veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Eltern" unter 1014 Vätern und Müttern mit Kindern unter elf Jahren.

Lafontaine gegen Senkung des Arbeitgeberanteils

Regierung entscheidet im Herbst über mögliche Beitragssenkungen

Die große Koalition will im Herbst über eine mögliche Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von derzeit 3,3 Prozent entscheiden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) würden dem Koalitionsausschuss "zu gegebener Zeit eine gemeinsame Vorlage präsentieren", in der es darum gehe, welche Mittel die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige und welche finanziellen Polster für eine Beitragssenkung zur Verfügung stehen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag (11. August) in Berlin.

Kritik an Universität Mainz

Hessischer NPD-Vize zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen NPD, Mario Matthes, ist vom Amtsgericht Mainz wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Zudem muss der 23-jährige Student 100 Sozialstunden ableisten, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der NPD-Politiker im Januar auf dem Gelände der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität einen Mitstudenten beleidigt und zusammengeschlagen hat. Das Opfer, ein Mitglied der antifaschistischen Bewegung, wurde dabei schwer verletzt.

Kritik an Ministerpräsident Rüttgers

NRW-Gesundheitsstaatssekretär reicht wegen Streit um Rauchverbot Rücktritt ein

Im Streit um das Rauchverbot in Gaststätten hat der Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium, Stefan Winter, schriftlich seinen Rücktritt eingereicht. Einen entsprechenden WDR-Bericht bestätigte ein Regierungssprecher am Montag (11. August) auf Anfrage in Düsseldorf. Ein an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) addressiertes Schreiben von Winter sei in der Staatskanzlei eingegangen, hieß es. Mit seinem Rücktritt protestiere Winter gegen die Position von Rüttgers, der deutlich gemacht hatte, dass die Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rauchverboten den Nichtraucherschutz lockern werde, hieß es. In dem Brief beklagt Winter den Angaben zufolge, dass in NRW Tag für Tag zwei Menschen an den Folgen des Passivrauchens stürben. Das seien "700 unschuldige Menschen im Jahr, welche niemals selbst eine Zigarette angefasst haben".