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Abzug der Bundeswehr gefordert

Deutsche Soldaten haben in Afghanistan offenbar drei Zivilisten erschossen

In Nordafghanistan waren Soldaten der Bundeswehr an einem Zwischenfall beteiligt, bei dem am Donnerstagabend südöstlich von Kundus drei Zivilisten ums Leben kamen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag (29. August) in Berlin sagte, hatten am Vorabend um 21.52 Uhr Ortszeit zwei zivile Fahrzeuge an einem von deutschen ISAF-Kräften und afghanischer Polizei besetzten Checkpoint trotz Zeichengebung nicht angehalten und ihre Fahrt fortgesetzt. Daraufhin sei das Feuer eröffnet worden. Neben den drei Toten habe es auch Verletzte gegeben. Die Links-Fraktion erneuerte ihre Forderung nach einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.

Rechte des Untersuchungsausschusses

Landesregierung muss Unterlagen an U-Ausschuss herausgeben

Die sächsische Landesregierung muss dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aktenaffäre die bislang verweigerten Unterlagen grundsätzlich herausgeben. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag (29. August) in Leipzig. Damit war die Organklage des Ausschusses gegen die Staatsregierung weitgehend erfolgreich. (Az: Vf. 154-I-07)

Saar-SPD fordert Parteiaustritt

SPD-Mann organisiert Wahlkampf für Linkspartei

Die saarländische SPD hat den SPD-Mann und Verleger Charly Lehnert wegen dessen Engagement im Wahlkampf der Linken für die kommende Landtagswahl zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte Lehnert der Aufforderung nicht nachkommen, würden "entsprechende Schritte eingeleitet", sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. Lehnert und die Linkspartei reagierten am Freitag mit Unverständnis.

Urteil nicht rechtskräftig

"Hartz IV"-Empfänger muss Telefonanschluss selbst zahlen

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat nach Ansicht des Dresdner Sozialgerichtes keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für einen Telefonanschluss. Diese Leistung sei nicht in der sogenannten Erstausstattung einer Wohnung enthalten, teilte das Gericht am Freitag (29. August) mit Verweis auf ein Urteil von Anfang August mit. Geklagt hatte ein 50-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, der nach dem Umzug in eine eigene Wohnung von der Arge Dresden eine Beihilfe für die Erstausstattung in Höhe von 737 Euro erhalten hatte.

Unabhängigkeit von Öl aus dem Nahen Osten

Obama zum Präsidentschafts-Kandidaten der Demokraten gekürt

Deutschlands Politiker äußern sich fasziniert über den Nominierungsparteitag der US-Demokraten und die Rede des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Dennoch wollen sie aus dem Spektakel in Denver keine unmittelbaren Rückschlüsse für den Wahlkampf in Deutschland ziehen. Der deutsch-amerikanische Regierungskoordinator Karsten Voigt (SPD) sagte am Freitag (29. August) zu Obamas Ansprache: "Es war eine klasse Rede." Er habe Amerika nicht nur als militärische Macht dargestellt, "sondern als Idee und Versprechen - nicht nur für die amerikanischen Bürger, sondern für die ganze Welt." Sollte Obama gewählt werden, werde dies enormen Einfluss auf die internationale Diskussion etwa über den Klimaschutz haben.

"Vermeintlicher technischer Fortschritt"

Kuhn kritisiert Bau von RWE-Kohlekraftwerk

Der Bau zweier Steinkohle-Kraftwerksblöcke des Stromkonzerns RWE in Hamm stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Der "vermeintliche technische Fortschritt" sei dabei minimal, bemängelte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn am Freitag in Berlin. Stattdessen werde eine "völlig unzureichende Struktur der Energienutzung für die nächsten mindestens 50 Jahre festgeschrieben". Die Teilnahme von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) an der für den Vormittag geplanten Grundsteinlegung wertete Kuhn als "Armutszeugnis für die 'Klimakanzlerin'".

"Räuberische Aneignung fremden Territoriums"

Friedensratschlag wirft Bundesregierung Beschädigung des Völkerrechts vor

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft der deutschen Bundesregierung Fehler in der Russlandpolitik und eine Beschädigung des geltenden Völkerrechts vor. Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen autonomen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung sei "nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen autonomen Provinz Kosovo durch den Westen", moniert der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Die Friedensbewegung hätte vor einem solchen Schritt, der die UN-Resolution 1244 (1999) missachte, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten hingewiesen. Diese Warnungen aber habe die Bundesregierung in den Wind geschlagen. "Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens? Wenn das Völkerrecht für alle gelten soll, dann muss sich jeder daran halten", so Strutynski. "Mit der Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes der UN-Charta wird das geltende Völkerrecht insgesamt beschädigt."

Nach Afghanistan-Anschlag

Immer mehr Zeitsoldaten wollen angeblich Dienst quittieren

Medienberichten zufolge wollen immer mehr Zeitsoldaten wegen der schwierigen Lage in Afghanistan ihren Dienst quittieren. Nach Informationen der "Rheinischen Post" verlassen rund zehn Prozent aller Offiziersanwärter die Bundeswehr bereits wieder vor dem eigentlichen Beginn ihrer Karriere. Immer häufiger werde in letzter Zeit der Afghanistan-Einsatz als eine Begründung genannt, berichtet die Zeitung aus Offizierskreisen. Die zunehmende Gefährlichkeit des Afghanistan-Einsatz ist nach Ansicht des Bundeswehrverbandes auch ein Grund für den eklatanten Bewerbermangel bei der Truppe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vizechef Ulrich Kirsch, "bei Unteroffizieren und Mannschaften ist die Zahl der Anwärter im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gesunken". Zwar bekomme ein Soldat in Afghanistan 92,03 Euro steuerfreien Zuschlag pro Tag "aber Bezahlung ist eben nicht alles", sagte Kirsch. Der erneute Anschlag auf Bundeswehrsoldaten zeige, dass Tod und Verwundung Teil des Einsatzes am Hindukusch seien.

"Sprache des populistischen Aufwiegelns"

Scheer greift Steinbrück wegen Kritik Ypsilanti an

Im SPD-internen Streit um den Linkskurs des hessischen Landesverbandes verschärft sich der Ton. Der zum Parteivorstand und linken SPD-Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warf SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag (28. August) "unerträgliche sprachliche Entgleisungen" vor. Hintergrund ist Steinbrücks Kritik an der Annäherung der Hessen-SPD an die Linkspartei.

"Bei Friedenseinsätzen umgekommenen Soldaten"

Staat sollte für "ewige Grabpflege" zuständig sein

Der Bund sollte nach Auffassung des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) für eine "ewige Grabpflege" von im Friedenseinsatz getöteten Bundeswehrsoldaten aufkommen. "Der Staat sollte für die langfristige Sicherung der Pflege der Gräber zuständig sein", sagte Robbe am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. Dies sei auch die Ansicht der meisten Soldaten. Eine solche Geste könne "ein Baustein für die moralische Unterstützung der Soldaten" sein. Es bestehe hier "Handlungsbedarf für den Gesetzgeber", betonte Robbe.

Anwerbung internationaler "Spitzenforscher"

Nobelpreisträger Blobel kritisiert Elitenprogramm der CDU

Medizin-Nobelpreisträger Günter Blobel kritisiert das von der sächsischen CDU angekündigte Programm zur Anwerbung internationaler Spitzenforscher mittels hoher Gehälter. Für die meisten Wissenschaftler in diesem Bereich spiele Geld nicht die dominierende Rolle, sagte er den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit stimmen. Dazu gehörten gut ausgerüstete Institute, herausragende Mitarbeiter sowie eine offene, inspirierende Atmosphäre und nicht zu viele Reglementierungen, sagte der Ehrendoktor der TU Bergakademie Freiberg.

Wer profitierte?

Aufschwung soll an den meisten Haushalten vorbeigegangen sein

Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen drei Jahre ist offenbar auch in seiner Spätphase an den meisten Beschäftigten, Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen vorbeigegangen. Das jedenfalls ergibt sich aus einer neuen Untersuchung, mit der das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung seine Studie "Wer profitierte vom Aufschwung?" fortschreibt. Der Zuwachs an Wirtschaftsleistung sei in den vergangenen drei Jahren ganz überwiegend den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen zugeflossen.

Krieg am Hindukusch

Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet

Bei dem schwersten Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan in diesem Jahr ist am Mittwoch (27. August) ein Bundeswehrangehöriger ums Leben gekommen. Drei weitere Soldaten wurden bei dem Attentat nahe der nordafghanischen Stadt Kundus leicht verletzt, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin sagte. Die vier Soldaten gehörten dem Fallschirmjägerbataillon 263 der Saarlandbrigade aus dem rheinland-pfälzischen Zweibrücken an, so Jung. Der Minister sprach von einem "feigen, hinterhältigen Anschlag", der sich um 9.25 Uhr Ortszeit ereignet habe, als eine Patrouille südlich von Kundus mit acht Fahrzeugen unterwegs gewesen sei. Dabei sei ein geschütztes "Wolf"-Fahrzeug in eine Sprengfalle geraten, nachdem es eine Furt des Kundes-Flusses durchquert habe.

Häufige Dienstreisen nach Mallorca

AOK-Vorstände kassieren als "Paten" Extrahonorare

Mehrere Vorstände von Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kassieren nach Informationen des Magazins "Stern" versteckte fünfstellige Sonderhonorare für die Beaufsichtigung kriselnder AOK-Landeskassen. Allein der AOK-Chef von Bayern, Helmut Platzer, erhalte pro Jahr bis zu 30.000 Euro als Aufseher der zuschussbedürftigen Landeskassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, berichtet das Blatt. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz, Walter Bockemühl, bestätigte am Mittwoch (27. August) auf Anfrage, für eine Tätigkeit als Aufseher der AOK Saarland Gelder erhalten zu haben.

Schwarz-grüne Nebenabsprachen

Beust entlässt angeblich Staatsrat wegen Indiskretion

Geheimes Taktieren der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat offenbar ein erstes politisches Opfer gefordert. Nach Medienberichten entließ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch den Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Gunther Bonz (parteilos), wegen angeblicher Illoyalität. Bonz muss nach Medienspekulationen gehen, weil ein interner Aktenvermerk von ihm an die Presse gelangt war. Der Vermerk lässt demnach darauf schließen, dass es entgegen anders lautenden Beteuerungen des Senats doch geheime Zusatzabsprachen zwischen CDU und GAL über den veröffentlichten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hinaus gibt. Bonz hatte sich mit seinem Vermerk über die schwarz-grüne Geheimabsprache zur Ansiedlung eines großen Möbelhauses massiven Ärger der Koalitionsspitzen zugezogen.

"Gen-Pollen" entwichen

Genmais-Gegner wollen Seehofer im Wahlkampf verfolgen

Genmais-Gegner wollen Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) im bayerischen Landtagswahlkampf verfolgen und ihn dabei immer wieder zu einem Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen aufrufen. Am Mittwoch (27. August) ließen die Protestorganisatoren vom Rand eines Genmais-Feldes beim unterfränkischen Fröhstockheim 1000 gelbe Ballons aufsteigen. Sie sollten Gen-Pollen symbolisieren. Ein als Seehofer verkleideter Aktivist auf Stelzen versuchte vergeblich, die Ballons mit einem Netz einzufangen.

"Celtic Moon" und "Werwolf Records"

Europäische Razzia gegen rechte Musikszene

Mit einer großangelegten Razzia sind europäische Fahnder am Mittwoch (27. August) gegen die rechte Musikszene vorgegangen. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden am Morgen in Dänemark und Finnland mehrere Objekte durchsucht und zwei Männer verhaftet. Bei ihnen handelt es sich laut dem Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Thomas Bechtel, um den 33-jährigen Deutschen Stephan G. und den 32-jährigen Dänen Flemming C. Beiden werden Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Humanitäre US-"Hilfe" mit Raketen

Steinmeier fordert Beweise für angebliche Gräueltaten Georgiens

Nicht immer verlangt die deutsche Bundesregierung hib- und stichfeste "Beweise", wenn es darum geht, anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Je nach "Freund" oder "Feind", wird das unterschiedlich gehandhabt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland jetzt aufgefordert, "Beweise" für seine Vorwürfe gegen Georgien vorzulegen und eine internationale Untersuchung zuzulassen. "Russland behauptet, es seien Gräueltaten an der südossetischen Bevölkerung verübt worden. Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, müsste von Südossetien oder Russland dokumentiert werden", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Neues Bundestags-Mandat

NATO prüft AWACS-Einsatz in Afghanistan

Die NATO prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) derzeit intensiv im Militärausschuss den möglichen Einsatz von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen in Afghanistan. Mit einem ersten Ergebnis werde im September gerechnet, sagte Jung am Dienstag (26. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Nordholz. Dann müsse es eine Entscheidung des NATO-Rates geben.

Berechnung der Steuerfreibeträge

Keine Einreiseerlaubnis bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bekommen Ausländer keine Einreiseerlaubnis für Deutschland. Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen würden, sei unerheblich, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Ausschlaggebend sei, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert sei.