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Ypsilanti sieht Fraktion geschlossen hinter sich

Bahn frei für Links-Bündnis in Hessen

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat für einen neuen Anlauf zur Bildung einer von der Linkspartei unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung offenbar freie Bahn. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärte am Montag (11. August), die Entscheidung über Bündnisse träfen die Landesverbände selbst. Er sei selbstverständlich bereit, der SPD in Hessen "beratend zur Seite zu stehen". Zu den Überlegungen, wie man mit der Situation in Hessen umgehe, gebe es interne Gespräche. Ypsilanti selbst sagte, sie sei sich abgesehen von der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger der Unterstützung ihrer Fraktion sicher.

Ypsilanti betonte: "Wenn wir den Weg gemeinsam beschließen und ein Parteitag die Zustimmung gibt, werden alle Abgeordneten bis auf Frau Metzger - die ihre Meinung auch nicht ändert - meinen Weg mit unterstützen." Vorausgesetzt, alle Abgeordneten der Grünen und der Linksfraktion würden für sie votieren, könnte Ypsilanti mit einer knappen Mehrheit rechnen, sollte sie zur Ministerpräsidentenwahl antreten.

Ein erster Versuch, die Regierung zu übernehmen, war Anfang März an Widerständen in der SPD gescheitert. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hatte Ypsilanti ihre Unterstützung verweigert.

Ypsilantis Sprecher Frank Steibli dementierte einen Bericht, wonach der SPD-Landesvorstand angeblich bereits am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen wolle. Steibli sagte dazu, ein Beschluss über Koalitionsverhandlungen mit den Grünen habe "nie zur Rede gestanden". Solche Verhandlungen könnten nur von einem Landesparteitag beschlossen werden. Der Landesvorstand werde aber einen "Fahrplan" für den Herbst festlegen. Zunächst wolle sich der Vorstand ein "Meinungsbild" machen, "wie schnell und solide man den Politikwechsel bewerkstelligen kann".

Danach werde beratschlagt, welche Alternativen es gebe und welche "Chancen und Risiken" ein Anlauf mit den Linken berge. Auch die Frage, ob der Parteitag am 13. September stattfinden solle oder ob die Partei mehr Zeit brauche, müsse überlegt werden. Steibli sagte, die SPD werde durchaus die Ratschläge der Bundesebene und anderer Teile der SPD mitbedenken. "Wir sind hier nicht in einer Parallelwelt, wir sind Teil der Gesamt-SPD". Die hessische SPD müsse aber eine "hessische Lösung" finden.

In der SPD ging derweil die Debatte um den richtigen Umgang mit der Linkspartei weiter. Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin warnte vor einem "Spiel mit dem Feuer, das wir am Ende nicht wieder werden löschen können".

Sein Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, forderte dagegen, Koalitionen zu "entideologisieren". Bündnisse auf Landesebene seien "pragmatische Konsequenzen aus Wahlergebnissen", das gelte insbesondere im jetzigen Fünf-Parteien-System.

Politiker der Union erneuerten ihre Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsplänen in Hessen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Christean Wagner, warf SPD-Chef Beck vor, er sei vor Ypsilanti "eingeknickt". Jetzt sei Becks Vize Frank-Walter Steinmeier gefordert, Ypsilanti "Einhalt zu gebieten".

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