Kritik an Ministerpräsident Rüttgers

NRW-Gesundheitsstaatssekretär reicht wegen Streit um Rauchverbot Rücktritt ein

Im Streit um das Rauchverbot in Gaststätten hat der Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium, Stefan Winter, schriftlich seinen Rücktritt eingereicht. Einen entsprechenden WDR-Bericht bestätigte ein Regierungssprecher am Montag (11. August) auf Anfrage in Düsseldorf. Ein an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) addressiertes Schreiben von Winter sei in der Staatskanzlei eingegangen, hieß es. Mit seinem Rücktritt protestiere Winter gegen die Position von Rüttgers, der deutlich gemacht hatte, dass die Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rauchverboten den Nichtraucherschutz lockern werde, hieß es. In dem Brief beklagt Winter den Angaben zufolge, dass in NRW Tag für Tag zwei Menschen an den Folgen des Passivrauchens stürben. Das seien "700 unschuldige Menschen im Jahr, welche niemals selbst eine Zigarette angefasst haben".

Winter ist 47 Jahre alt, Arzt und Molekularbiologe. Von 1992 bis 1998 war er im Bundesgesundheitsministerium unter anderem als Referent tätig. Im Jahr 1998 habilitierte er sich an der Universität Bonn. Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium wurde er im Juli 2005.

Rüttgers hatte unlängst der "Rheinischen Post" gesagt, dass es in NRW-Kneipen nun doch kein totales Rauchverbot geben werde. Das Land werde den Spielraum nutzen, den das Bundesverfassungsgericht für sogenannte Eckkneipen eröffnet habe.

Demnach kann dort geraucht werden, wenn das Lokal nur einen Raum hat und nicht größer als 75 Quadratmeter ist. Außerdem muss es als Raucherkneipe gekennzeichnet sein. Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt; zubereitete Speisen dürfen dort nicht serviert werden. Rüttgers kündigte an, dass das nordrhein-westfälische Gesetz zum Nichtraucherschutz entsprechend abgeändert wird.

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Am 11. Aug. 2008 unter:

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