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Lafontaine nur als Regierungschef an die Saar

Nach Parteitag der Saar-Linken

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will nur als Ministerpräsident einer möglichen rot-roten Landesregierung ins Saarland gehen. Für einen Ministerposten unter einem SPD-Ministerpräsidenten stehe er dagegen nicht zur Verfügung, sagte Lafontaine, der auf dem Parteitag der Saar-Linken am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 nominiert worden war, am Montag (11. August). SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, seine Partei werde auf keinen Fall einen Ministerpräsidenten Lafontaine mitwählen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Schreier, kritisierte, die Saarländer sollten nur dafür herhalten, dass Lafontaine beweisen könne, dass die Linke auch im Westen eine starke Kraft sei.

Lafontaine sagte, ein Ministerposten für ihn unter einem SPD-Regierungschef "wäre dann doch des Guten zu viel". Wenn die SPD stärker werde als die Linke, stelle sie auch den Ministerpräsidenten. "Ich werde dann meine Aufgaben im Bund weiterführen", unterstrich der Linkspartei-Chef. Lafontaine hatte das Saarland bereits von 1985 bis 1998 als Ministerpräsident regiert, damals für die SPD.

Maas lehnte eine Wahl Lafontaines erneut ab. "Wir könnten nicht mit jemandem vertrauensvoll zusammenarbeiten, der der Saar-SPD zweimal so sehr geschadet hat", sagte der SPD-Landeschef. Ein rot-rotes Regierungsbündnis an der Saar sei zwar nicht ausgeschlossen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die SPD den Regierungschef stelle.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner sagte, er könne sich vorstellen, in einer rot-roten Landesregierung den Posten des Arbeitsministers zu übernehmen. Dies gelte aber nur für eine SPD-geführte Koalition mit Maas als Ministerpräsident.

CDU-Fraktionschef Schreier sagte, bei der Landtagswahl gehe es um die Entscheidung zwischen Verlässlichkeit und Seriosität auf der einen Seite, und jemanden, "der das Gegenteil bewiesen hat", auf der anderen Seite. Ziel der CDU sei es, die Mehrheit im Lande und eine stabile Zukunft herzustellen. "Ministerpräsident ist der Peter Müller und wir werden den Ministerpräsidenten auch nach der Wahl stellen", hofft Schreier.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Commercon widersprach der Interpretation, wonach die Saar-Wahl eine Entscheidung zwischen den Alternativen Müller oder Lafontaine sei. Dieser vermeintliche Lagerwahlkampf sei in Wirklichkeit vielmehr ein "Kampf zweier langsam in gesetztere Semester kommenden Herren darüber, wer die Hoheit über die Interpretation der Vergangenheit bekommt", sagte Commercon.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich warf der Linken vor, ein Wahlprogramm nach dem Motto "jedem Wohl und niemand Wehe" vorgelegt zu haben. Es gebe darin viele Allgemeinplätze und keine Aussagen, wie das finanziert werden sollte.

FDP-Landeschef Christoph Hartmann warf Müller vor, sich bislang nicht zu einer möglichen großen Koalition geäußert zu haben. "Also hält er sie für möglich", sagte Hartmann. Dies bedeute, wer Müller wähle, "kann Maas und Schreiner kriegen", sagte der FDP-Chef.

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