Entscheidungskompetenz der hessischen SPD betont

Viel Unterstützung in SPD-Landesverbänden für Ypsilanti

Vor den Beratungen der hessischen SPD-Spitze über einen neuen Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei am Mittwoch kam aus der SPD viel Unterstützung für die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti. Mehrere führende Sozialdemokraten bekräftigten das Recht der Hessen-SPD, selbst über eine entsprechende Zusammenarbeit zu entscheiden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (beide SPD) hoben hervor, die Entscheidungskompetenz liege allein bei der Landespartei. "Ich würde auch keine Einmischung haben wollen", sagte Hövelmann. Ringstorff betonte: "Da geht es um Landespolitik, und man kennt die Akteure auf Landesebene besser, als die Parteispitze sie kennt." In beiden Bundesländern gab es bereits eine rot-rote Zusammenarbeit.

Bayerns SPD-Chef Franz Maget äußerte sich ähnlich, warnte jedoch zugleich davor, Wahlversprechen zu brechen. Man müsse "aufpassen, dass man bei den Aussagen, die vor der Wahl getroffen wurden, auch nachher bleibt", sagte er.

Ypsilanti hatte vor der Hessen-Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Andererseits hatte sie auch die Ablösung der CDU-Regierung und einen Kurswechsel unter anderem in der Energie-, Wirtschafts- und Bildungspolitik versprochen. Diese Wahlversprechen möchte sie einlösen.

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwies vor dem Hintergrund von Ypsilantis Plänen auf die Wurzeln der Linken: "Die SED gibt es noch. Sie heißt nur anders." Er warnte die SPD, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei nicht "ohne Verlust ihrer Identität" möglich.

Gehrke: Für den Flughafenausbau muss sich Frau Ypsilanti eine andere Mehrheit suchen

Der hessische Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, er erwarte keine rot-grün-rote Politik für Hessen, sondern wechselnde Mehrheiten. Es werde Punkte geben, in denen seine Partei der SPD nicht zustimmen könne. Etwa für den Flughafenausbau in Frankfurt oder Kassel-Calden werde "sich Frau Ypsilanti, wenn sie denn die Regierung bildet, eine andere Mehrheit suchen müssen", sagte Gehrcke. Man werde Ypsilanti keinen Blankoscheck ausstellen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, sagte zu Gehrckes Äußerungen, damit werde die von Ypsilanti geplante rot-grüne Minderheitsregierung "zum unkalkulierbaren Risiko für Hessen".

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte die Linke auf, sich "endlich ihrer Verantwortung bewusst" zu werden. Wenn Gehrckes Aussagen die Mehrheitsmeinung der hessischen Linken sei, dann sei die Partei dafür verantwortlich, dass Koch geschäftsführender Ministerpräsident bleibe. Die Grünen lehnen den Flughafenausbau ebenfalls ab.

Am Mittwoch sollte in Frankfurt am Main der 31-köpfige Landesvorstand der Hessen-SPD über Ypsilantis Plan beraten, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Entschieden wird über den Plan jedoch noch nicht. Zunächst soll die SPD-Basis bei Regionalkonferenzen nach ihrer Meinung befragt werden. Ein Parteitag am 4. Oktober könnte dann die förmliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen.

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Am 13. Aug. 2008 unter:

politik

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