"Lüge zu Lasten der Beschäftigten"

Opposition kritisiert große Koalition als Steuererhöhungs-Bündnis

Die Opposition hat die große Koalition scharf kritisiert und ihr eine Steuererhöhungspolitik vorgeworfen. Anlässlich des 1000-Tage-Jubiläums der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zogen die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Linke und Grünen eine negative Bilanz der Regierungsarbeit. Die Hoffnungen vieler Menschen seien enttäuscht worden. Linke-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn der Legislatur sei eine "große Lüge zu Lasten der Beschäftigten" gewesen. Die große Koalition habe mit ihrer Steuerpolitik vor allem die großen Unternehmen entlastet. "Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander", die Angst vor dem sozialen Abstieg sei dank Union und SPD auch in der Mittelschicht angekommen.

Im Namen der für die Unternehmen und Besserverdienenden engagierte FDP sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen, die 1000 Tage hätten vor allem 19 Steuererhöhungen gebracht, "die Kaufkraft der Menschen ist gesunken". Es gebe viele Anzeichen dafür, dass der Aufschwung schwinde. Darauf müsste die große Koalition nun reagieren und "nicht nur Wahlkampf betreiben".

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sagte, SPD und Union zehrten von der "rot-grünen Reformdividende". Er kritisierte, dass mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Deutschland in der Außenpolitik mit zwei Stimmen spreche.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik zurück und verwies auf die Erfolge der großen Koalition. Unter anderem seien die Arbeitslosenzahlen deutlich zurückgegangen, die Lohnkosten gesenkt und wichtige familienpolitische Instrumente wie das Elterngeld eingeführt worden. "All das hat diese seltsame Zusammenkunft der Opposition ignoriert", sagte Pofalla in Berlin.

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Am 13. Aug. 2008 unter:

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