"Weichspülerei"

Umweltschützer kritisiert Atom-Politik der Grünen

Aus der Anti-Kernkraft-Bewegung kommt Kritik an der Atompolitik der Grünen. Für den Kurs der Partei in der aktuellen Atom-Debatte sei "Weichspülerei" ein treffender Begriff, sagte am Mittwoch (13. August) der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast hätten für den Fall einer Aufweichung des Atomausstiegs zwar eine neue Anti-Atom-Bewegung angekündigt, erklärte Ehmke. Dies sei aber nur "eine verbale Drohgebärde". Tatsächlich gebe es von der Parteispitze keine Unterstützung für die am 8. November geplante bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Gorleben. Die Grünen schielten zu sehr auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin, zu prononcierter Klarstellung seien sie offensichtlich nicht bereit, um es sich nicht mit der Pro-Atom-Partei CDU zu verderben, mutmaßt die Bürgerinitiative.

"Das Fass zum Überlaufen hat jetzt allerdings Reinhard Bütikofer gebracht", empören sich die Atomkraft-Gegner im Wendland. Dieser habe zu den Sicherheitsanforderungen für ein atomares Endlager jüngst gesagt, er sei gegen eine "einseitige Festlegung auf Gorleben". Bisher sei die Bürgerinitiative davon ausgegangen, dass die Grünen die Nicht-Eignung des Salzstocks Gorlebens immer wieder betonten und den Standort für verbrannt hielten.

Die Bürgerinitiative fordert nun eine Klarstellung von den Grünen: "Soll nach Ansicht des Grünen Bundesvorstandes Gorleben mit anderen potentiellen Standorten verglichen werden oder ist Gorleben wegen der begründeten Zweifel - Wasserkontakt, keine hinreichende Tonschicht etc. - bei einer Endlagersuche außen vor?"

Die Grünen wehrten sich gegen die Kritik aus der Anti-Atom-Bewegung. Parteichef Bütikofer habe bereits in der vergangenen Woche angekündigt, die Partei werde sich mit "ernstem Aufwand" an der Demonstration in Gorleben beteiligen, sagte ein Sprecher in Berlin. Die Partei wolle bundesweit ihre Mitglieder für die Teilnahme mobilisieren. Auch die Partei- und Fraktionsspitze werde in Gorleben präsent sein.

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Am 13. Aug. 2008 unter:

politik

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