Bald 50.000 "Hartz IV"-Klagen in der Hauptstadt

Berlin stockt wegen "Hartz-IV"-Klagen Zahl der Sozialrichter auf

Wegen der anhaltend hohen Zahl an Klagen von "Hartz IV"-Empfängern will Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) das Berliner Sozialgericht verstärken. "Wir werden 40 zusätzliche Richterstellen möglichst schon ab nächstem Jahr zu den bisher 85 Sozialrichtern beantragen", sagte die Justizsenatorin dem "Tagesspiegel". Dazu solle dieselbe Anzahl an Rechtspflegern kommen. "Wir können uns da keinen Flaschenhals erlauben, in dem die Klagen hängenbleiben", unterstrich von der Aue. An Deutschlands größtem Sozialgericht wird voraussichtlich in der kommenden Woche die 50.000. Klage im Zusammenhang mit den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen "Hartz IV"-Regelungen.

Sozialrichter Michael Kanert sagte der Zeitung: "Wir können nicht mit den Eingängen Schritt halten". Im ersten Halbjahr 2008 seien rund 3000 Akten liegengeblieben. Allein im Juli habe das Gericht 3046 neue Verfahren verzeichnet, davon 1972 zu den Themen "Hartz IV" und Sozialhilfe. In Berlin bekommen 436.330 Menschen Leistungen nach "Hartz IV".

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Am 22. Aug. 2008 unter:

justiz

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