CSU droht mit "Kreuzzug" gegen die Linke

"Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne"

Die CSU will im bayerischen Landtagswahlkampf ihren Kurs gegen die Linkspartei weiter verschärfen. "Wenn es sein muss, dann führen wir einen politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine", kündigte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber an und betonte: "Wir werden den Vormarsch der Linken stoppen und verhindern, dass sie in Bayern in den Landtag einzieht." SPD-Chef Kurt Beck kritisierte Hubers Äußerungen scharf. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beklagte einen "Rückfall in den Tonfall des Kalten Krieges".

Huber sagte, bei den Angriffen gegen die Linkspartei und der Warnung vor Kommunisten gehe es nicht um die Schlachten der 70er und 80er Jahre. "Es gibt den Kalten Krieg nicht mehr, das stimmt, aber es gibt genügend Leute, die den Gedanken vom Kommunismus weiterträumen. Gegen diese Verführer werden wir angehen."

Die CSU bekomme für ihre Haltung gegenüber der Linken großen Beifall, sagte der Parteivorsitzende. Die Christsozialen führten den Kampf aber nicht "nur aus" taktischer Sicht, um die eigene Wählerschaft für die Landtagswahl zu mobilisieren, sondern auch aus Überzeugung. "Der Kampf gegen Links kommt aus unserem Herzen", sagte Huber.

Der CSU-Chef forderte die SPD auf, einen "klaren Trennungsstrich" zur "kommunistischen Linken" zu ziehen. Linke-Chef Lafontaine "beleidigt die SPD nach Strich und Faden als Partei des Krieges und des Sozialabbaus", sagte Huber. Wenn sich die SPD einen Funken Selbstachtung erhalten wolle, müsse sie die Gespräche mit der Linken in Hessen abbrechen und auch einer Zusammenarbeit bei der Bundespräsidentenwahl eine Absage erteilen.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf der SPD vor, der Linken "hinterher zu hecheln". Ein erheblicher Teil der Linkspartei-Kandidaten in Bayern habe einen "extremistischen Vorlauf".

SPD-Chef Beck bezeichnete Hubers Äußerungen als "ganz schön abgedreht". Als Katholik müsse der CSU-Vorsitzende die Bedeutung des Wortes Kreuzzug kennen, sagte Beck und sprach von "Vermessenheit".

Der bayerische Grünen-Chef Sepp Daxenberger warf der CSU vor, sie versuche davon abzulenken, "dass sie die Zukunft Bayerns verspielt". Bayern habe andere Sorgen als die Linke. "Aber anscheinend ist die Panik der CSU so groß, dass sie auf eine Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne setzt." Würde die Linke einen Mitarbeiter des Monats küren, "wäre Erwin Huber die erste Wahl", spottete Daxenberger und betonte: "Eine bessere Unterstützung und Aufwertung als Hubers Drohung mit einem Kreuzzug kann sich die Partei nicht wünschen."

Bartsch kritisierte, CDU und CSU hätten sich in Bayern und Hessen offenbar für eine "Wiederauflage der Rote-Socken-Kampagne" entschieden. Die Schwesterparteien veranstalteten einen "antikommunistischen Budenzauber". Dies sei vor allem Ausdruck von Befürchtungen der CSU, "die um die absolute Mehrheit bangt".