Die Forderungen der hessischen Linken

Außerdem fordert die Linke die Rücknahme der Privatisierung der Uniklinik Gießen-Marburg, einen flächendeckenden Aufbau einer "Gemeinschaftsschule" bis zur zehnten Klasse in Ganztagsform sowie ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose.

Mit Blick auf die Bundesebene wünscht sich die Linke eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von "Hartz IV" sowie zur Einführung eines Mindestlohns von 8,44 Euro, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Abschaffung der Rente mit 67.

Zu den weiteren Forderungen gehört, dass das Land die geplante Verlagerung des Europa-Hauptquartiers der US-Armee von Heidelberg nach Wiesbaden nicht mit öffentlichen Geldern unterstützt, die Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten und den Stopp des Flughafenausbaus in Frankfurt.

FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn kritisierte die Forderungen als "unseriös" und sprach ebenso wie die CDU von einer "gefährlichen Chaotentruppe". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, forderte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti auf, "dem Spuk ein Ende zu bereiten".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, sagte, man nehme "den Forderungskatalog zur Kenntnis" und werde im Übrigen die Ergebnisse des Linken-Parteitags abwarten. Zugleich machte Kahl aber auch deutlich, dass die SPD an ihrem Ja zum Flughafenausbau in Frankfurt festhalte.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir mahnte, ein Regierungswechsel in Hessen sei zwar weiter möglich, dafür müssten aber die Bedingungen stimmen. Dazu gehöre, dass die Linke verlässlich ihre Zustimmung zu wichtigen Vorgaben sicherstelle. "Bevor sie dazu nicht in der Lage ist, wird es keine Wahl einer neuen Regierung geben", sagte Al-Wazir.

Derweil sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, er könne sich über eine Tolerierung von Rot-Grün hinaus auch eine rot-rot-grüne Koalition vorstellen. Die hessische Linke lehnt eine Koalition bisher ab.