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Politikwechsel in Hessen möglich

Generalprobe für Andrea Ypsilanti gelungen

Die Generalprobe ist gelungen: Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat die nächste Hürde auf dem Weg zur Ministerpräsidentin genommen. Bei der Probeabstimmung von SPD, Grünen und Linkspartei erhielt sie am Dienstag (30. September) die erforderlichen 56 Stimmen. Die hessische SPD will gemeinsam mit den Grünen und den Linken im November den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen. Die SPD-Linke und Agenda-Kritikerin Ypsilanti plant einen Politikwechsel in Hessen. Sie will unter anderem mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien durchsetzen. Das Atomkraftwerk Biblis soll fahrplanmäßig stillgelegt und auf den Neubau eines Kohlekraftwerks am Standort Staudinger soll verzichtet werden.

Hausbau

Eigenheimzulage mindert Hartz-IV-Anspruch nicht

Eine Eigenheimzulage mindert grundsätzlich nicht den Anspruch auf "Hartz-IV-Leistungen". Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (30. September) gilt das auch dann, wenn die staatlichen Zuschüsse nicht zur Tilgung von Bankschulden verwendet werden. Sie müssten aber nachweislich in den Hausbau fließen - also etwa für Handwerkerrechnungen oder Baumaterial ausgegeben werden, entschieden die Kasseler Richter.

"Vertrauensverlust in das Bankensystem"

Struck, Meister und Koch werben für Staatsbürgschaft an HRE-Bank

SPD und Union werben um Verständnis für die geplante 27-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bundes zur Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstag (30. September) in Berlin, es sei "völlig klar", dass die SPD-Parlamentarier der Rettungsaktion zustimmen werden. Andernfalls drohe ein "massiver Vertrauensverlust" in die deutsche Wirtschaft und das Bankensystem.

"Populistenrochade"

CSU-Chef Huber tritt nach Wahldebakel ab - Seehofer soll Nachfolger werden

CSU-Chef Erwin Huber kündigte am Dienstag (30. September) als Konsequenz aus dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl seinen Rücktritt an. Die CSU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag auf 43,4 Prozent abgestürzt. Sie verlor die absolute Mehrheit im Landtag. Auch wird CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ihr Amt aufgeben. Die bayerische Staatskanzlei dementierte derweil Presseberichte über einen angeblich ebenfalls bevorstehenden Rücktritt von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Für die Nachfolge als Parteichef will auf einem Sonderparteitag am 25. Oktober CSU-Vizechef Horst Seehofer kandidieren.

"Verfassungsgerichts-Urteil missachtet"

Sachsens Datenschützer rügt Innenministerium und Verfassungsschutz

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hat Innenministerium und Verfassungsschutz des Landes schwere Versäumnisse bei der Beobachtung organisierter Kriminalität vorgeworfen. Der Nachrichtendienst habe ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2005 mehr als ein Jahr lang missachtet und damit massiv in die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter eingegriffen, sagte Schurig am Dienstag (30. September) als erster Zeuge im Landtagsuntersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre. Erheblichen Anteil an den Verfehlungen habe das Innenministerium "bis in die Spitze" hinein, das seiner Aufsichtspflicht damals nicht nachgekommen sei.

Nach dem CSU-Wahldebakel

Beckstein wirft Merkel Sturheit bei Pendlerpauschale vor

Nach dem Wahldebakel der CSU bei der Landtagswahl erhebt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) schwere Vorwürfe gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der Pendlerpauschale oder beim CSU-Steuerkonzept "wäre es schon enorm hilfreich gewesen, wenn uns die CDU ein Stück weit entgegengekommen wäre", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Nach Becksteins Ansicht wäre das möglich gewesen. "Dass Spielraum dazu war, hat man gesehen, als zuletzt auch Finanzminister Peer Steinbrück ein Entlastungspaket geschnürt hat."

Zusammengeschlagen

35-Jähriger nach Auftritt in TV-Doku zu Mügeln überfallen

Ein 35 Jahre alter Mann ist nach seinem Auftritt in einer Fernsehdokumentation zu den fremdenfeindlichen Vorfällen vor mehr als einem Jahr in Mügeln zusammengeschlagen und verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin in Leipzig am Dienstag (30. September) sagte, war der Mann bereits in der Nacht zum Sonntag in Mügeln von einem 20-Jährigen von hinten angegriffen und zu Boden gestoßen worden. Dort habe der Angreifer sein Opfer getreten und geschlagen. Der Mann musste mit einer Platzwunde am Kopf sowie Hämatomen ambulant behandelt werden. Er hatte in einer TV-Dokumentation, die am 17. September in der ARD ausgestrahlt worden war, über die ausländerfeindliche Hatz auf eine Gruppe Inder im August 2007 berichtet.

Finanzierungsdefizit

Öffentliche Einnahmen stärker gestiegen als Ausgaben

Die öffentlichen Einnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 2008 deutlich stärker gestiegen wie die Ausgaben. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag (30. September) in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Halbjahr mitteilte, stiegen die öffentlichen Einnahmen im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres um 4,0 Prozent auf 506,6 Milliarden Euro. Die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich um 2,1 Prozent auf 513,5 Milliarden Euro.

"SAR-Lupe"

Fünf Spionagesatelliten für weltweite Bundeswehr-Einsätze

Die Bundeswehr kann nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) künftig auf eine eigene Radaraufklärung aus dem Weltall zurückgreifen. Dies sei vor allem für Auslandseinsätze wichtig, sagte der Minister am Dienstag (30. September) bei einem Besuch des "Kommandos Strategische Aufklärung" in Gelsdorf bei Bonn. Hier werden die von dem mit modernster Radartechnik ausgestatteten Satellitensystem "SAR-Lupe" (Synthetic Aperture Radar) gewonnenen Bilder ausgewertet. Der erste Satellit des 370 Millionen Euro teuren Systems war Ende 2006 gestartet worden. Inzwischen kreisen fünf deutsche Spionagesatelliten im All. Damit kann die Bundeswehr von nahezu jedem Winkel der Erde unabhängig von Tag und Nacht gestochen scharfe Fotos gewinnen.

Doppelter Wortbruch der Hamburger Grünen

Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg steht vor der Genehmigung

Im Hamburger Wahlkampf hatte die Grün-Alternativen Liste (GAL) versprochen, das Steinkohle-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg nicht zu genehmigen und keine Koalition mit der CDU einzugehen. Jahrelang hatten die Grünen das Kraftwerk als "Klimakiller und "Dreckschleuder" bekämpft. Die Landesvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL), Anja Hajduk, hatte am 8. Januar im Hamburger Wahlkampf gegenüber der Financial Times Deutschland erklärt: "Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht." In der Energie- und Klimapolitik, dem wichtigsten Grünen-Thema, lägen die Christdemokraten Welten von der GAL entfernt. So unterstütze die Union den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Eine solche Energiepolitik vertrage sich nicht mit grünen Vorstellungen. Die Grünen wollten Hamburg zur Modellregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, hatten sie versprochen. Schließlich brachen sie beide Versprechen. Die Grünen gingen eine Koalition mit der CDU ein und nun ist offenbar auch die Genehmigung des "Klimakillers" von Vattenfall beschlossene Sache. Übereinstimmenden Berichten zufolge will die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen. Von "Wortbruch" ist in den großen Medien allerdings nicht die Rede. Wortbruch warfen sie vor Monaten in einer beispiellosen Kampagne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor, die sich zwar entgegen ihrer vorherigen Ankündigung von den Linken tolerieren lassen will, allerdings wie im Wahlkampf versprochen beständig auf eine Energiewende auf der Basis von 100 Prozent erneuerbarer Energie hinarbeitet - zu Lasten der großen Energiekonzerne RWE und E.On.

Union ist Verlierer

SPD und Linke siegen bei Kommunalwahl in Brandenburg

Die SPD ist vor der Linken knapper Sieger der Kommunalwahlen in Brandenburg. Großer Verlierer war die CDU mit einem Verlust von acht Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2003. Rechtsextremistische Parteien schafften am Sonntag den Einzug in 13 Kreistage sowie die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus. Die SPD kam laut Landeswahlleiter auf 25,8 Prozent. Bei der Wahl 2003 waren es 23,5 Prozent. Knapp dahinter folgt Die Linke mit 24,7 Prozent der Stimmen, 2003 hatte die damalige PDS 21,3 Prozent geholt. Die CDU stürzte dagegen von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die im Potsdamer Landtag seit Jahren nicht vertretene FDP erreichte 7,3 Prozent (2003: 6,3 Prozent). Die Grünen erzielten 4,6 Prozent (2003: 4,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 50,3 Prozent etwas höher als vor fünf Jahren (45,8 Prozent).

Kein Steinmeier-Effekt für die SPD

CSU verliert die absolute Mehrheit und will weiterregieren

Nach dem Wahldebakel der CSU bringen sich SPD, Grüne, Freie Wähler (FW) und FDP für mögliche Koalitionsverhandlungen in Stellung. Während SPD und Grüne weiter für ein Viererbündnis werben, räumen FDP und FW einer solchen Koalition wenig Chancen ein. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte am Montag zugleich Vorbedingungen für die Aufnahme von Gesprächen mit der CSU über eine Regierungsbildung. Die CSU will trotz der erdrutschartigen Verluste in einer Koalition mit FDP oder Freien Wählern weiterregieren. Die CSU stürzte von gut 60,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl um 17,3 Prozentpunkte auf 43,4 Prozent ab. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kündigte am Sonntagabend an, er wolle trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit im Amt bleiben. Die SPD erhielt 18,6 Prozent, ein Steinmeier-Effekt blieb aus. Die Freien Wähler bekamen 10,2 Prozent, die Grünen 9,4 Prozent, die FDP 8,0 Prozent und Die Linke 4,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Schick fordert Gegenleistung für den Bund

27-Milliarden-Euro-Bürgschaft der Bundesregierung für die Hypo Real Estate

Die Opposition dringt auf Antworten der Bundesregierung zur Krise des Münchener Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate. Alle Bundestags-Fraktionen haben für Dienstag (30. September) Sondersitzungen einberufen, um über die Schieflage der Bank und über die von der Regierung vorgesehene Milliardenbürgschaft zu beraten. Auch der Haushaltsausschuss kommt zusammen. Die Bundesregierung will die zugesagte Hilfe eines Bankenkonsortiums über 35 Milliarden Euro für den Immobilienfinanzierer mit einer Bürgschaft über 27 Milliarden Euro absichern. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde die Entscheidung "in enger Abstimmung" mit der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin getroffen. Wilhelm sagte, die Absicherung schütze andere Finanzmarktteilnehmer vor weiteren Belastungen. Inwieweit der Haushalt belastet werde, ist nach Angaben des Finanzministeriums nicht abzusehen. "Niemand vermag vorauszusagen, ob die Abwicklung der Hypo Real Estate ohne solche Verluste möglich ist", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

Gesunkene Gewerbesteuer

Halberstadt prüft Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft

Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) prüft den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft (Hawoge). Wegen der kommunalen Schulden von fast 58 Millionen Euro müsse es jetzt eine gründliche öffentliche Diskussion darüber geben. Die Stadt sei wegen der verminderten Finanzzuweisungen, der gesunkenen Gewerbesteuer und erhöhten Kreisumlage unverschuldet in eine finanzielle Schieflage gelangt, sagte Henke am Montag (29. September).

Studentenzahlen

Thürigen will keine Studiengebühren

Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) lehnt die Einführung von Studiengebühren ab. Die Landesregierung wolle keine allgemeinen Gebühren einführen, sagte Müller am Montag (29. September) in Erfurt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, dass in Ländern ohne solche Gebühren die Studentenzahlen zunähmen.

Kostenlos für Neuabonnenten

CSU-Debakel kommt die "taz" teuer zu stehen

Die linke Berliner Tageszeitung "taz" kommt das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl teuer zu stehen. Sie hatte Neuabonnenten versprochen, für jeden Prozentpunkt der CSU unter der 50-Prozent-Hürde die Zeitung einen Monat kostenlos auszuliefern. Angesichts des Ergebnisses von 43 Prozent vor dem Komma erhalten nun die Neukunden sieben Monate lang die "taz" geschenkt.

Castor rollt Anfang November wieder

Atomkraftgegner kündigen Straßenblockaden gegen Atommüll-Transport an

Atomkraftgegner rüsten sich für den nächsten Transport in das Atommüll-Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben. Mit Straßenblockaden wollen sie den Anfang November erwarteten Transport stoppen. "Wir planen am 9. und 10. November eine große Blockadeaktion auf der Transportstrecke", sagte der Sprecher der wendländischen Initiative "X-tausendmal quer", Jochen Stay, am Montag (29. September). Die Gruppe "Widersetzen" aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg kündigte ebenfalls Sitzblockaden an. Für den 8. November haben Bürgerinitiativen zu einer bundesweiten Demonstration in Gorleben aufgerufen.

Hochtief-Manager

BDI-Präsidium schlägt Keitel als neuen BDI-Präsidenten vor

Das BDI-Präsidium hat am Montag den bisherigen Vizepräsidenten Hans-Peter Keitel zur Wahl für das Amt des Präsidenten des 2009/2010 vorgeschlagen. Die zweite Amtsperiode von BDI-Präsident Jürgen Thumann läuft Ende des Jahres turnusgemäß aus. Die Wahl des Nachfolgers von BDI-Präsident Thumann findet bei der Mitgliederversammlung am 24. November 2008 statt. Keitel ist seit 2005 Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und BDI-Vizepräsident.

"Anstieg der Krankenkassenbeiträge stoppen"

DGB fordert höhere Arbeitgeberbeiträge für Krankenkassen

Der DGB fordert die Regierungskoalition auf, den zu erwartenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dies sei möglich, wenn der Bund die Beiträge für "Hartz IV"-Empfänger so aufstocke, dass damit auch die Durchschnittsausgaben der Kassen gedeckt sind. "Dafür muss der Beitragssatz für Langzeitarbeitslose von heute 118 auf 250 Euro erhöht werden", sagte sie. Gleichzeitig forderte Buntenbach, die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Der zusätzliche Beitragssatz von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer seit Juli 2005 allein aufzubringen haben, müsse wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite mitgetragen werden.

Irak-Krieg

Schünemann gegen Hilfe für irakische Flüchtlinge

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor der Aufnahme einer großen Zahl irakischer Flüchtlinge in Europa. Mit Blick auf den Irak-Krieg sagte er: Es sei "absolut richtig, dass man noch einmal mit einer Kommission in die Region fährt, um sich die Lage anzuschauen", sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus seiner Sicht wäre es "unverantwortlich, jetzt ein Signal auszusenden, dass wir irakische Flüchtlinge in einem großen Umfang aufnehmen".