Politikwechsel in Hessen möglich

Generalprobe für Andrea Ypsilanti gelungen

Die Generalprobe ist gelungen: Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat die nächste Hürde auf dem Weg zur Ministerpräsidentin genommen. Bei der Probeabstimmung von SPD, Grünen und Linkspartei erhielt sie am Dienstag (30. September) die erforderlichen 56 Stimmen. Die hessische SPD will gemeinsam mit den Grünen und den Linken im November den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen. Die SPD-Linke und Agenda-Kritikerin Ypsilanti plant einen Politikwechsel in Hessen. Sie will unter anderem mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien durchsetzen. Das Atomkraftwerk Biblis soll fahrplanmäßig stillgelegt und auf den Neubau eines Kohlekraftwerks am Standort Staudinger soll verzichtet werden.

Hausbau

Eigenheimzulage mindert Hartz-IV-Anspruch nicht

Eine Eigenheimzulage mindert grundsätzlich nicht den Anspruch auf "Hartz-IV"-Leistungen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (30. September) gilt das auch dann, wenn die staatlichen Zuschüsse nicht zur Tilgung von Bankschulden verwendet werden. Sie müssten aber nachweislich in den Hausbau fließen - also etwa für Handwerkerrechnungen oder Baumaterial ausgegeben werden, entschieden die Kasseler Richter.

"Vertrauensverlust in das Bankensystem"

Struck, Meister und Koch werben für Staatsbürgschaft an HRE-Bank

SPD und Union werben um Verständnis für die geplante 27-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bundes zur Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstag (30. September) in Berlin, es sei "völlig klar", dass die SPD-Parlamentarier der Rettungsaktion zustimmen werden. Andernfalls drohe ein "massiver Vertrauensverlust" in die deutsche Wirtschaft und das Bankensystem.

"Populistenrochade"

CSU-Chef Huber tritt nach Wahldebakel ab - Seehofer soll Nachfolger werden

CSU-Chef Erwin Huber kündigte am Dienstag (30. September) als Konsequenz aus dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl seinen Rücktritt an. Die CSU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag auf 43,4 Prozent abgestürzt. Sie verlor die absolute Mehrheit im Landtag. Auch wird CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ihr Amt aufgeben. Die bayerische Staatskanzlei dementierte derweil Presseberichte über einen angeblich ebenfalls bevorstehenden Rücktritt von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Für die Nachfolge als Parteichef will auf einem Sonderparteitag am 25. Oktober CSU-Vizechef Horst Seehofer kandidieren.

"Verfassungsgerichts-Urteil missachtet"

Sachsens Datenschützer rügt Innenministerium und Verfassungsschutz

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hat Innenministerium und Verfassungsschutz des Landes schwere Versäumnisse bei der Beobachtung organisierter Kriminalität vorgeworfen. Der Nachrichtendienst habe ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2005 mehr als ein Jahr lang missachtet und damit massiv in die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter eingegriffen, sagte Schurig am Dienstag (30. September) als erster Zeuge im Landtagsuntersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre. Erheblichen Anteil an den Verfehlungen habe das Innenministerium "bis in die Spitze" hinein, das seiner Aufsichtspflicht damals nicht nachgekommen sei.

Nach dem CSU-Wahldebakel

Beckstein wirft Merkel Sturheit bei Pendlerpauschale vor

Nach dem Wahldebakel der CSU bei der Landtagswahl erhebt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) schwere Vorwürfe gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der Pendlerpauschale oder beim CSU-Steuerkonzept "wäre es schon enorm hilfreich gewesen, wenn uns die CDU ein Stück weit entgegengekommen wäre", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Nach Becksteins Ansicht wäre das möglich gewesen. "Dass Spielraum dazu war, hat man gesehen, als zuletzt auch Finanzminister Peer Steinbrück ein Entlastungspaket geschnürt hat."

Zusammengeschlagen

35-Jähriger nach Auftritt in TV-Doku zu Mügeln überfallen

Ein 35 Jahre alter Mann ist nach seinem Auftritt in einer Fernsehdokumentation zu den fremdenfeindlichen Vorfällen vor mehr als einem Jahr in Mügeln zusammengeschlagen und verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin in Leipzig am Dienstag (30. September) sagte, war der Mann bereits in der Nacht zum Sonntag in Mügeln von einem 20-Jährigen von hinten angegriffen und zu Boden gestoßen worden. Dort habe der Angreifer sein Opfer getreten und geschlagen. Der Mann musste mit einer Platzwunde am Kopf sowie Hämatomen ambulant behandelt werden. Er hatte in einer TV-Dokumentation, die am 17. September in der ARD ausgestrahlt worden war, über die ausländerfeindliche Hatz auf eine Gruppe Inder im August 2007 berichtet.

Finanzierungsdefizit

Öffentliche Einnahmen stärker gestiegen als Ausgaben

Die öffentlichen Einnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 2008 deutlich stärker gestiegen wie die Ausgaben. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag (30. September) in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Halbjahr mitteilte, stiegen die öffentlichen Einnahmen im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres um 4,0 Prozent auf 506,6 Milliarden Euro. Die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich um 2,1 Prozent auf 513,5 Milliarden Euro.

"SAR-Lupe"

Fünf Spionagesatelliten für weltweite Bundeswehr-Einsätze

Die Bundeswehr kann nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) künftig auf eine eigene Radaraufklärung aus dem Weltall zurückgreifen. Dies sei vor allem für Auslandseinsätze wichtig, sagte der Minister am Dienstag (30. September) bei einem Besuch des "Kommandos Strategische Aufklärung" in Gelsdorf bei Bonn. Hier werden die von dem mit modernster Radartechnik ausgestatteten Satellitensystem "SAR-Lupe" (Synthetic Aperture Radar) gewonnenen Bilder ausgewertet. Der erste Satellit des 370 Millionen Euro teuren Systems war Ende 2006 gestartet worden. Inzwischen kreisen fünf deutsche Spionagesatelliten im All. Damit kann die Bundeswehr von nahezu jedem Winkel der Erde unabhängig von Tag und Nacht gestochen scharfe Fotos gewinnen.

Doppelter Wortbruch der Hamburger Grünen

Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg steht vor der Genehmigung

Im Hamburger Wahlkampf hatte die Grün-Alternativen Liste (GAL) versprochen, das Steinkohle-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg nicht zu genehmigen und keine Koalition mit der CDU einzugehen. Jahrelang hatten die Grünen das Kraftwerk als "Klimakiller und "Dreckschleuder" bekämpft. Die Landesvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL), Anja Hajduk, hatte am 8. Januar im Hamburger Wahlkampf gegenüber der Financial Times Deutschland erklärt: "Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht." In der Energie- und Klimapolitik, dem wichtigsten Grünen-Thema, lägen die Christdemokraten Welten von der GAL entfernt. So unterstütze die Union den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Eine solche Energiepolitik vertrage sich nicht mit grünen Vorstellungen. Die Grünen wollten Hamburg zur Modellregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, hatten sie versprochen. Schließlich brachen sie beide Versprechen. Die Grünen gingen eine Koalition mit der CDU ein und nun ist offenbar auch die Genehmigung des "Klimakillers" von Vattenfall beschlossene Sache. Übereinstimmenden Berichten zufolge will die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen. Von "Wortbruch" ist in den großen Medien allerdings nicht die Rede. Wortbruch warfen sie vor Monaten in einer beispiellosen Kampagne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor, die sich zwar entgegen ihrer vorherigen Ankündigung von den Linken tolerieren lassen will, allerdings wie im Wahlkampf versprochen beständig auf eine Energiewende auf der Basis von 100 Prozent erneuerbarer Energie hinarbeitet - zu Lasten der großen Energiekonzerne RWE und E.On.

Union ist Verlierer

SPD und Linke siegen bei Kommunalwahl in Brandenburg

Die SPD ist vor der Linken knapper Sieger der Kommunalwahlen in Brandenburg. Großer Verlierer war die CDU mit einem Verlust von acht Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2003. Rechtsextremistische Parteien schafften am Sonntag den Einzug in 13 Kreistage sowie die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus. Die SPD kam laut Landeswahlleiter auf 25,8 Prozent. Bei der Wahl 2003 waren es 23,5 Prozent. Knapp dahinter folgt Die Linke mit 24,7 Prozent der Stimmen, 2003 hatte die damalige PDS 21,3 Prozent geholt. Die CDU stürzte dagegen von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die im Potsdamer Landtag seit Jahren nicht vertretene FDP erreichte 7,3 Prozent (2003: 6,3 Prozent). Die Grünen erzielten 4,6 Prozent (2003: 4,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 50,3 Prozent etwas höher als vor fünf Jahren (45,8 Prozent).

Kein Steinmeier-Effekt für die SPD

CSU verliert die absolute Mehrheit und will weiterregieren

Nach dem Wahldebakel der CSU bringen sich SPD, Grüne, Freie Wähler (FW) und FDP für mögliche Koalitionsverhandlungen in Stellung. Während SPD und Grüne weiter für ein Viererbündnis werben, räumen FDP und FW einer solchen Koalition wenig Chancen ein. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte am Montag zugleich Vorbedingungen für die Aufnahme von Gesprächen mit der CSU über eine Regierungsbildung. Die CSU will trotz der erdrutschartigen Verluste in einer Koalition mit FDP oder Freien Wählern weiterregieren. Die CSU stürzte von gut 60,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl um 17,3 Prozentpunkte auf 43,4 Prozent ab. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kündigte am Sonntagabend an, er wolle trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit im Amt bleiben. Die SPD erhielt 18,6 Prozent, ein Steinmeier-Effekt blieb aus. Die Freien Wähler bekamen 10,2 Prozent, die Grünen 9,4 Prozent, die FDP 8,0 Prozent und Die Linke 4,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Schick fordert Gegenleistung für den Bund

27-Milliarden-Euro-Bürgschaft der Bundesregierung für die Hypo Real Estate

Die Opposition dringt auf Antworten der Bundesregierung zur Krise des Münchener Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate. Alle Bundestags-Fraktionen haben für Dienstag (30. September) Sondersitzungen einberufen, um über die Schieflage der Bank und über die von der Regierung vorgesehene Milliardenbürgschaft zu beraten. Auch der Haushaltsausschuss kommt zusammen. Die Bundesregierung will die zugesagte Hilfe eines Bankenkonsortiums über 35 Milliarden Euro für den Immobilienfinanzierer mit einer Bürgschaft über 27 Milliarden Euro absichern. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde die Entscheidung "in enger Abstimmung" mit der Bundesbank und der Finanzaufsicht aBaFin getroffen. Wilhelm sagte, die Absicherung schütze andere Finanzmarktteilnehmer vor weiteren Belastungen. Inwieweit der Haushalt belastet werde, ist nach Angaben des Finanzministeriums nicht abzusehen. "Niemand vermag vorauszusagen, ob die Abwicklung der Hypo Real Estate ohne solche Verluste möglich ist", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

Gesunkene Gewerbesteuer

Halberstadt prüft Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft

Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) prüft den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft (Hawoge). Wegen der kommunalen Schulden von fast 58 Millionen Euro müsse es jetzt eine gründliche öffentliche Diskussion darüber geben. Die Stadt sei wegen der verminderten Finanzzuweisungen, der gesunkenen Gewerbesteuer und erhöhten Kreisumlage unverschuldet in eine finanzielle Schieflage gelangt, sagte Henke am Montag (29. September).

Studentenzahlen

Thürigen will keine Studiengebühren

Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) lehnt die Einführung von Studiengebühren ab. Die Landesregierung wolle keine allgemeinen Gebühren einführen, sagte Müller am Montag (29. September) in Erfurt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, dass in Ländern ohne solche Gebühren die Studentenzahlen zunähmen.

Kostenlos für Neuabonnenten

CSU-Debakel kommt die "taz" teuer zu stehen

Die linke Berliner Tageszeitung "taz" kommt das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl teuer zu stehen. Sie hatte Neuabonnenten versprochen, für jeden Prozentpunkt der CSU unter der 50-Prozent-Hürde die Zeitung einen Monat kostenlos auszuliefern. Angesichts des Ergebnisses von 43 Prozent vor dem Komma erhalten nun die Neukunden sieben Monate lang die "taz" geschenkt.

Castor rollt Anfang November wieder

Atomkraftgegner kündigen Straßenblockaden gegen Atommüll-Transport an

Atomkraftgegner rüsten sich für den nächsten Transport in das Atommüll-Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben. Mit Straßenblockaden wollen sie den Anfang November erwarteten Transport stoppen. "Wir planen am 9. und 10. November eine große Blockadeaktion auf der Transportstrecke", sagte der Sprecher der wendländischen Initiative "X-tausendmal quer", Jochen Stay, am Montag (29. September). Die Gruppe "Widersetzen" aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg kündigte ebenfalls Sitzblockaden an. Für den 8. November haben Bürgerinitiativen zu einer bundesweiten Demonstration in Gorleben aufgerufen.

Hochtief-Manager

BDI-Präsidium schlägt Keitel als neuen BDI-Präsidenten vor

Das BDI-Präsidium hat am Montag den bisherigen Vizepräsidenten Hans-Peter Keitel zur Wahl für das Amt des Präsidenten des 2009/2010 vorgeschlagen. Die zweite Amtsperiode von BDI-Präsident Jürgen Thumann läuft Ende des Jahres turnusgemäß aus. Die Wahl des Nachfolgers von BDI-Präsident Thumann findet bei der Mitgliederversammlung am 24. November 2008 statt. Keitel ist seit 2005 Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und BDI-Vizepräsident.

"Anstieg der Krankenkassenbeiträge stoppen"

DGB fordert höhere Arbeitgeberbeiträge für Krankenkassen

Der DGB fordert die Regierungskoalition auf, den zu erwartenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dies sei möglich, wenn der Bund die Beiträge für "Hartz IV"-Empfänger so aufstocke, dass damit auch die Durchschnittsausgaben der Kassen gedeckt sind. "Dafür muss der Beitragssatz für Langzeitarbeitslose von heute 118 auf 250 Euro erhöht werden", sagte sie. Gleichzeitig forderte Buntenbach, die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Der zusätzliche Beitragssatz von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer seit Juli 2005 allein aufzubringen haben, müsse wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite mitgetragen werden.

Irak-Krieg

Schünemann gegen Hilfe für irakische Flüchtlinge

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor der Aufnahme einer großen Zahl irakischer Flüchtlinge in Europa. Mit Blick auf den Irak-Krieg sagte er: Es sei "absolut richtig, dass man noch einmal mit einer Kommission in die Region fährt, um sich die Lage anzuschauen", sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus seiner Sicht wäre es "unverantwortlich, jetzt ein Signal auszusenden, dass wir irakische Flüchtlinge in einem großen Umfang aufnehmen".

Überführung eines Kreuzfahrtschiffs

Die Ems wird erneut probeweise gestaut

Die Ems in Niedersachsen wird ab Samstagmittag erneut probeweise aufgestaut. Mit der insgesamt 37-stündigen Aktion soll herausgefunden werden, ob sich der Sauerstoffgehalt in der Ems verändert, wenn der Fluss im Sommer oder im Herbst länger als zwölf Stunden aufgestaut wird, wie der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Norden mitteilte. Längere Stauzeiten auch im Sommer würden den zeitlichen Spielraum für die Überführung großer Schiffe der Papenburger Meyer Werft Richtung Nordsee verbessern. Gleichzeitig mit dem mittlerweile zweiten Probestau der Ems zwischen Papenburg und Gandersum wird die Meyer-Werft das bisher größte je in Deutschland gebaute Kreuzfahrtschiff, die "Celebrity Solstice", von Papenburg nach Emden überführen.

Islamistische Motive für Hinterhalt?

Mit Schreckschusswaffen nach Polizisten geschossen?

Die Schüsse - die Polizei hat eigenen Angaben zufolge später fünf Schreckschusswaffen gefunden - auf zwei Kölner Polizeibeamte sollen möglicherweise einen islamistischen Hintergrund haben. Einer der drei verhafteten jugendlichen Tatverdächtigen soll angegeben haben, durch islamistische Hassvideos im Internet zu der Tat animiert worden zu sein. Das bestätigte am Freitag (26. September) ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die drei männlichen Jugendlichen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren türkischer Herkunft sitzen nach seinen Angaben wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte weiter, es werde nun geprüft, ob die Aussagen des Jugendlichen ernstzunehmen seien und für die Schüsse tatsächlich ein islamistisches Motiv ausschlaggebend gewesen sei. Eine Einbindung in eine islamistische Terror-Gruppierung der drei Jugendlichen sei derzeit nicht erkennbar.

"Moderator"

Gabriel warnt in Atomstreit vor Verletzung des Koalitionsvertrages

Im Streit um den Atomausstieg werden die Töne in der großen Koalition schärfer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Freitag (26. September) in Berlin das Bundeswirtschaftsministerium vor einer Verletzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen Moderator aus der Industrie einsetzen will, um einen neuen Konsens mit den vier großen Stromkonzernen auszuhandeln.

"Überteuerte Mieten" vor Börsengang

Deutsche Bahn soll Millionen an Bundespolizei-Mieten verdient haben

Die Deutsche Bahn AG hat vor ihrem Börsengang der Bundespolizei offenbar überteuerte Mieten in Millionenhöhe abgefordert. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages forderte am Freitag (26. September) das Bundesinnenministerium als Dienstherren der Bundespolizei auf, diese Mietzahlungen an die Bahn nur noch unter Vorbehalt zu leisten. Zudem dringt der Ausschuss nach Bundestagsangaben darauf, bei allen Kostenmietverträgen die Selbstkosten der Bahn zu überprüfen. Grundlage der Entscheidung war den Angaben zufolge ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), wonach die Bundespolizei für ihre Diensträume an Bahnhöfen zu viel Geld bezahle und dies innerhalb von zehn Jahren zu vermeidbaren Mehrausgaben für den Bund von rund 20 Millionen Euro geführt habe.

Stuttgart-Stammheim

Keine neuen Ermittlungen zu RAF-Toten

Zum Tod der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Oktober 1977 im Gefängnis Stuttgart-Stammheim wird es keine neuen Ermittlungen geben. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag (26. September) mitteilte, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Inhaftierten in der Nacht ihres Todes in ihren Zellen abgehört wurden. Weder aus Akten noch aus Äußerungen damaliger Polizisten hätten sich entsprechende Hinweise ergeben. Nach offizieller Darstellung haben sich Baader, Ensslin und Raspe das Leben genommen. In linken Kreisen wurde dies vielfach bezweifelt und ein Mord angenommen. Eine dritte Theorie ist die vom "staatlich geduldeten Selbstmord".

OHB-System AG

Bundeswehr übernimmt Satellitenaufklärungssystem "SAR-Lupe"

Knapp zwei Jahre nach seinem Start ist das erste satellitengestützte Aufklärungssystem Deutschlands in der Hand der Bundeswehr. Wie das Bremer Unternehmen OHB-System AG am Freitag (26. September) mitteilte, haben die von der Firma entwickelten Satelliten des Typs "SAR-Lupe" (Synthetic Aperture Radar) ihre Funktionsfähigkeit nachgewiesen und lieferten hochauflösende Bilder. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) habe das System nun abgenommen. Bereits seit Ende vergangenen Jahres nutzt die Bundeswehr das System in einem operationellen Teilbetrieb. Ziel von "SAR-Lupe" ist es, Bilder für militärische Aufklärungszwecke gewinnen.

Pendlerpauschale nur zum Stimmenfang

CSU stimmt im Bundestag gegen die Pendlerpauschale

Im bayerischen Landtagswahlkampf spricht sich die CSU vehement für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus, im Bundestag stimmt sie genau gegen dieses Vorhaben. Am Donnerstag (25. September) stand im Deutschen Bundestag ein Antrag der Linken zur Abstimmung, die Pendlerpauschale wieder einzuführen. Doch die CSU-Abgeordneten lehnten es vier Tage vor der bayerischen Landtagwahl ab, dem Antrag zuzustimmen, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort wieder vollständig als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben anzuerkennen. Insgesamt stimmten 450 Abgeordnete gegen den Antrag, dafür stimmten 96 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Die Links-Fraktion verfügt über 53 Mandate, so dass der Antrag auch von 43 Abgeordneten anderer Fraktionen unterstützt wurde.

Wettbewerb bzw. öko-soziale Kriterien gefordert

Reform des Vergaberechts im Bundestag umstritten

Die schwarz-roten Pläne zur Reform des Vergaberechts in Deutschland stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Während die FDP am Donnerstag (25. September) bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs einen mangelnden Wettbewerb bei kommunalen Auftragsvergaben beklagte, wollten Grüne und Linke ökologische und soziale Kriterien der Beschaffung der öffentlichen Hand gestärkt sehen, die insgesamt bei jährlich 300 Milliarden Euro liegen.

"Kollaps" der Kliniken

Rund 130.000 Demonstrierende fordern mehr Geld für Krankenhäuser

Rund 130.000 Klinikbeschäftigte haben bei einer Demonstration in Berlin vor einem "Kollaps" der Krankenhäuser gewarnt. Die Veranstalter sprachen am Donnerstag (25. September) von der "größten Demonstration, die das Gesundheitswesen jemals gesehen" habe. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, nannte das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket von rund drei Milliarden Euro eine "Mogelpackung". Bis Ende 2009 fehlten den Krankenhäusern etwa 6,7 Milliarden Euro in der Finanzierung. Vertreter von Krankenkassen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Zu der Großdemonstration hatten die Krankenhausgesellschaft, der Städtetag, kommunale Arbeitgeberverbände, Ärzteorganisationen und Gewerkschaften aufgerufen. Kösters sagte, die Kliniken hätten "keine Rationalisierungsreserven" mehr. Von den versprochenen drei Milliarden Euro werde weniger als die Hälfte bei den Häusern ankommen.

Beschränkter Vorsteuerabzug für Firmenfahrzeuge

Bundesregierung verteidigt Jahressteuergesetz 2009

Die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) hat im Bundestag das Jahressteuergesetz 2009 erläutert. Davon gehe ein "deutliches Signal der Entlastung" aus, sagte Kressl am Donnerstag (25. September) bei der Vorstellung der vom Bundeskabinett beschlossenen Vorlage in Berlin. Sie verwies auf die geplante betriebliche Gesundheitsförderung und die Änderungen beim Ehegattensplitting, die die Aufnahme einer Beschäftigung für geringer verdienende Partner attraktiver machen sollen. Die verlängerte Frist für die Verfolgung von Steuersündern sei ein Signal der Steuergerechtigkeit. Damit bekenne sich die Politik dazu, dass Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt ist". Laut Regierungsentwurf sollen Steuerstraftaten in Zukunft erst nach zehn statt wie bisher nach fünf Jahren verjähren.

Lafontaines Abrechnung mit Steinbrück

"Regierende gaben Spekulanten grünes Licht"

Die aktuelle Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weltweit noch auf Jahre Wirtschaft und Arbeitsmarkt prägen. Auch dürften die USA, die im Zentrum der Krise stünden, ihren Status als "Supermacht des Weltfinanzsystems" verlieren, sagte Steinbrück am Donnerstag (25. September) im Bundestag. Linke und Grüne forderten stärkere Kontrollen der internationalen Finanzsysteme. Ex-Bundesfinanziminster und Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, die Regierenden hätten den Spekulanten "grünes Licht gegeben". Lafontaine rechnete mit der Politik der vergangenen Jahre ab, als alle geglaubt hätten, die internationalen Finanzmärkte würden schon alles richten.

Neue contra alte Energie

Anhörung bei der SPD im Fall Clement

Im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren SPD-Vize Wolfgang Clement wird es im November eine Anhörung vor der Bundesschiedskommission der Partei geben. Wie die SPD am Donnerstag (25. September) mitteilte, ist am 24. November in der Berliner Parteizentrale ein "nichtöffentlicher Erörterungstermin" vorgesehen. Zu diesem Termin seien alle Antragsteller des Berufungsverfahrens und der dem Verfahren beigetretene Parteivorstand geladen.

"Es muss jedoch eine Kraft geben"

DKP feiert 40. Jahrestag der Parteigründung

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erinnert mit einer Festveranstaltung an ihre Gründung vor 40 Jahren am 25. September 1968. Wie die Partei mitteilte, findet die Jubiläumsfeier am Samstag (27. September) in Recklinghausen statt. Auf dem Programm steht unter anderem eine "Revue 40 Jahre DKP". In Verbundenheit zu den realsozialistischen Regierungen in Ost-Berlin und Moskau war die DKP 1968 vor allem von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet worden. Sie hat heute rund 4200 Mitglieder und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Leben von 500 Euro Rente

Scheidung ohne Versorgungsausgleich

Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.

Öffentlicher Dienst

BGH bestätigt Systemwechsel bei privater Zusatzrente

Der Bundesgerichtshof hat den seit 2002 geltenden Systemwechsel bei der Berechnung der privaten Zusatzrente im öffentlichen Dienst bestätigt. Die Regelung stelle einen pauschalen, aber sachgerechten Interessenausgleich dar, entschied der BGH am Mittwoch (24. September) in Karlsruhe. Das Grundsatzurteil betrifft rund 200.000 "rentennahe" Versicherte.

"Offener Bruch des Völkerrechts"

Nouripour fordert zu Protest gegen US-Vorgehen in Pakistan auf

Das Vorgehen von US-Militärs in Pakistan stößt bei der Grünen-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderte am Mittwoch (24. September) im Parlament die Bundesregierung auf, gegen die US-Aktionen in dem asiatischen Land zu protestieren. Anscheinend erfolgten die Kommandoaktionen der amerikanischen Streitkräfte auf pakistanischem Territorium auf Anweisung von US-Präsident George W. Bush. Dieses Vorgehen, bei dem es auch zivile Opfer gebe, sei keine Unterstützung für Pakistan, sondern "offener Bruch des Völkerrechts".

Fünf statt drei Millionen Euro

Bund will finanzielle Unterstützung für Zentralrat der Juden erhöhen

Der Bund will die staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden in Deutschland erhöhen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die jährliche Zuwendung von drei auf fünf Millionen Euro steigen, wie die Bundestagspressestelle am Mittwoch (24. September) mitteilte. Vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hätten sich die Vertragsparteien auf eine Anpassung der Staatsleistung verständigt, heißt es danach in dem Gesetzentwurf.

Insolvenzverfahren gegen Möllemann

Privat-Gläubiger kassieren 1,3 Millionen, Finanzamt geht leer aus

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers Jürgen Möllemann ist am Amtsgericht Münster das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beendet worden. Wie Insolvenzverwalter Norbert Kruse am Mittwoch mitteilte, stehen Aktivposten von rund 1,3 Millionen Euro Schulden von 4,4 Millionen Euro gegenüber. An die Gläubiger verteilt würden noch rund 1,3 Millionen Euro aus dem Verkauf einer Ferienvilla von Möllemann auf der Ferieninsel Gran Canaria. Übrig blieben dann noch mehr als drei Millionen Euro Schulden, teilte Kruse weiter mit. Hauptgläubiger ist das Finanzamt. Der Fiskus wird den Angaben zufolge wohl auf dem größten Teil seiner Forderungen sitzenbleiben.

Kirche und Politik

Vorläufige Einigung zwischen Erzbistum Köln und Priester

Im Rechtsstreit zwischen dem Kölner Erzbistum und dem früheren Pfarrer in Meckenheim, Michael Jung, ist es am Mittwoch (24. September) vor dem Verwaltungsgericht Köln zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Demnach fügt sich Jung vorläufig der vom Erzbistum angeordneten Amtsenthebung als Pfarrer von Meckenheim bei Bonn. Im Gegenzug werde seine Suspendierung vom Priesteramt aufgehoben. Die Bistumsspitze hatte Jung vorgeworfen, eine obligatorische Visitation, also einen offiziellen Besuch durch einen Weihbischof, verweigert zu haben. Auch soll er kirchliche Mitarbeiter zur Illoyalität gegenüber dem Erzbistum ermutigt haben. Verärgert war man in Köln auch, weil Jung von der Kanzel aus für die Abwahl der inzwischen abgelösten Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kemper (CDU) geworben haben soll.

Gehaltsliste

Auch freigestellte Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig

Arbeitnehmer sind auch bei einer Freistellung von der Arbeit noch sozialversicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch (24. September) in Kassel klargestellt. So lange Beschäftigte auf der Gehaltsliste ihres Unternehmens stehen, müsse der Arbeitgeber für sie Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das gelte auch dann, wenn ein Arbeitnehmer seiner Freistellung etwa im Zuge eines Kündigungsschutzverfahrens selbst zugestimmt habe, entschied das Gericht (Az.: B 12 KR 22/07 R).

"CDU schießwütig"

Van Ooyen kritisierte Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Der hessische Linksfraktionschef Willy van Ooyen hat am Mittwoch (24. September) mit Äußerungen zur Haltung der CDU zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Aufregung gesorgt. Van Ooyen hatte die CDU in der Landtagssitzung als "schießwütig" bezeichnet. Politiker, die solche Einsätze unterstützten, seien "Schreibtischtäter". Die Sitzung des Landtags wurde daraufhin unterbrochen. Der Ältestenrat missbilligte die Äußerungen, worauf van Ooyen sich entschuldigte und seine Äußerungen zurücknahm.

"Polizei-Trainingszentrum"

Deutschland verdoppelt Polizeihilfe für Afghanistan

Deutschland will seinen Beitrag zur Polizeiausbildung in Afghanistan im Rahmen der Europäischen Union verdoppeln. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (24. September) in Berlin, dass künftig im Rahmen der europäischen Polizeimission EUPOL Afghanistan statt 60 bis zu 120 Beamte sowie andere zivile Rechtsexperten entsandt werden können. Mit der 2007 von der EU gestarteten Mission soll der Aufbau tragfähiger Polizeistrukturen unter afghanischer Eigenverantwortung gefördert werden.

"Skeptiker"

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Truppenverstärkung für Afghanistan

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst offenbar der Widerstand gegen eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten. Der Bundestag stimmt im Oktober über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. "Es gibt eine deutliche Zahl von Skeptikern in der Fraktion. Bei den pazifistisch eingestellten Abgeordneten wird es schwer sein, sie von mehr Soldaten für Afghanistan zu überzeugen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, der Tageszeitung "Die Welt". Laut dem SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels haben viele Abgeordnete seiner Fraktion auch genug vom US-geführten Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.

"Schlussoffensive"

CSU will mit Postkarten den Verlust der absoluten Mehrheit abzuwenden

Die CSU stemmt sich mit einer bayernweiten Postkarten-Aktion gegen den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Das Schreiben von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) an die Wähler ist Teil der Schlussoffensive der Partei. Beckstein nutzte zudem am Dienstag (23. September) die letzte Sitzung des bayerischen Kabinetts vor der Wahl, um ein positives Bild von der eigenen Arbeit zu zeichnen.

"Terrorbekämpfung" oder "Seelenheil"

Streben nach Sicherheit darf laut Köhler nicht die Freiheit kosten

Vor dem Hintergrund der so genannten "Terrorbekämpfung" hat Bundespräsident Horst Köhler vor zu scharfen Eingriffen in die Grundrechte gewarnt. "Unser Streben nach Sicherheit darf uns nicht die Freiheit kosten", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag (23. September) in Erfurt auf dem 67. Deutschen Juristentag. Wenn man sich auf die Stufe der Terroristen hinab begäbe, beschädigte das nicht nur die Verfassung, "sondern auch unser Seelenheil", sagte Köhler. Der Bundespräsident bezeichnete es als eine unumstößliche Grunderkenntnis aus dem Unrecht beider Diktaturen auf deutschem Boden, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Sie zu achten und zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Strukturschwache Gegend

Steuerbescheide für Auslandsrentner kommen künftig aus Neubrandenburg

Das Finanzamt Neubrandenburg wird ab dem 1. Januar 2009 bundesweit für die Auslandsrentenbesteuerung zuständig sein. Für diese neue Aufgabe würden dort rund 220 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) am Dienstag (23. September) in Schwerin. Da es für die Besteuerung für im Ausland lebende Rentner noch kein zuständiges Finanzamt gebe, hätten sich Bund und Länder geeinigt, die Zuständigkeit in einem Finanzamt zu bündeln. Die Entscheidung sei auf Neubrandenburg gefallen, da dies eine strukturschwache Gegend sei, sagte Keler. Nach Angaben der Ministerin wird in Neubrandenburg keine neue Behörde geschaffen, sondern die Mitarbeiterzahl am Standort wird verdoppelt.

Deutlich mehr Unterstützer als erforderlich

DGB beantragte Volksbegehren in Bayern zum Mindestlohn

Da die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns derzeit nicht vorankommt, will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern ein Mindestlohngesetz nur für den Freistaat erreichen. Am Dienstag wurde der Antrag auf Zulassung eines entsprechenden Volksbegehrens beim Innenministerium in München eingereicht. Obwohl nur 25.000 Unterstützerunterschriften nötig gewesen wären, wurden laut DGB-Landeschef Fritz Schösser über 219.000 Unterschriften gesammelt. Der Gesetzentwurf des DGB enthält keinen konkreten Mindestlohn. Die Formulierung lautet, dass ein "existenzsicherndes Einkommen" bei einer Vollzeitbeschäftigung erreicht werden müsse. Derzeit sieht Schösser die Mindestgrenze dafür bei 8,14 Euro Lohn pro Stunde.

"Gewässerverschmutzung und Artensterben"

WWF kritisiert Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft

Der World Wide Fund For Nature (WWF) kritisiert den Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft. "Gülle und Mineraldünger belasten die Gewässer, versauern die Böden, verursachen maßgeblich das Artensterben und stellen eine wachsende Belastung des Klimas dar", teilte der WWF am Dienstag (23. September) in Berlin mit. Mit der derzeitigen Agrarpolitik sei eine Lösung des Problems nicht in Sicht. "Eine Stickstoffsteuer in Kombination mit einer effizienteren Kontrolle der bestehenden Gesetze wäre der beste Ansatz die Wasserbelastung zu reduzieren", meint Tanja Dräger de Teran vom WWF.

Schwarz-grüne Koalition gefährdet

Grüne Basis rebelliert gegen geplante Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg

Die Grünen (GAL) in Hamburg hatten im Wahlkampf versprochen, das Kohle-Großkraftwerk nicht zu genehmigen. Nun steht offenbar ein "Wortbruch" bevor. Die schwarz-grüne Koalition steht nun möglicherweise vor einer Zerreißprobe. Am Dienstag (23. September) berichtete der Radiosender NDR 90,3, dass in mehreren Kreisverbänden der GAL über ein Ende des Bündnisses mit der CDU diskutiert wird, sollte der Bau des Kraftwerks durch die Umweltbehörde genehmigt werden. Auch ein Rücktritt der Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) wird angeblich nicht ausgeschlossen. Dem Bericht zufolge sollen Mitglieder in den Kreisverbänden Eimsbüttel und Bergedorf das Ende des Bündnisses mit der CDU gefordert haben. Ein Kohlekraftwerk in Moorburg wäre nach der Elbvertiefung der zweite "umweltpolitische Sündenfall", sagte Lars Andersen, GAL-Bezirksabgeordneter aus Altona, dem Sender.

Verfassungsbeschwerde wegen "Unverhältnismäßigkeit"

Atomkraftgegnerin wegen Fünf-Euro-Bußgeld verhaftet

Eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg muss wegen eines nicht bezahlten Bußgeldes in Höhe von fünf Euro einen Tag in Erzwingungshaft. Cécile Lecomte sei am Dienstag (23. September) von der Polizei verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Hildesheim gebracht worden, berichteten Unterstützer der 26-Jährigen. Das Amtsgericht Hannover hatte im August die Erzwingungshaft angeordnet. Lecomte ließ den genannten Antrittstermin jedoch verstreichen. In einem Offenen Brief an das Gericht erklärte sie: "Gehorsam kann man nicht erzwingen". Gleichzeitig legte die Atomkraftgegnerin Verfassungsbeschwerde wegen "Unverhältnismäßigkeit" der Erzwingungshaft ein.

Im Land für und im Bund gegen Pendlerpauschale

CSU genervt über Bundestags-Antrag der Linken zur Pendlerpauschale

Entsetzt reagierte die CSU-Landesgruppe auf den Antrag der Linksfraktion zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Dies sei ein "durchsichtiges, taktisches Manöver" und ein "Politikspektakel", verbreitete die Landesgruppe in einer Erklärung. Man werde den Antrag am Donnerstag im Bundestag "gemäß den Spielregeln in der Koalition ablehnen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. Ungeachtet dessen halte die CSU an ihrer Forderung fest, zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Die Linksfraktion plant, am Donnerstag einen Antrag unter dem Titel "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" in den Bundestag einzubringen. Mit diesem Thema macht die CSU in Bayern derzeit Wahlkampf. Ziel ist, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer und nicht wie zurzeit ab dem 21. Kilometer auszuzahlen. Die CSU will also ein Vorhaben im Bundestag ablehnen, für das sie im bayerischen Landtagswahlkampf offensiv wirbt.

Stromausfall

"Grünbuch" enwickelt Szenarien im Katastrophenfall

Mit einem "Grünbuch" will ein überfraktionelles Bündnis von Innenexperten der Union, SPD, Grünen und FDP die öffentliche Debatte über die Folgen von zivilen Katastrophen neben der Terrorbekämpfung anstoßen. Für flächendeckende Bedrohungslagen wie Hochwasser, Stromausfälle oder Pandemien, die Deutschland betreffen könnten, gebe es in der Bevölkerung und bei Entscheidungsträgern nicht das notwendige "Problembewusstsein", erklärten die Autoren bei der Vorstellung des Buches des 2007 gegründeten Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit am Dienstag (23. September) in Berlin. Zudem müsse der Katastrophenschutz bundesweit greifen.

Helmholtz Zentrum wollte trotz Kritik fluten

Bergamt warnte schon früh vor Flutung des Atommülllagers Asse

Die für das Atommülllager Asse zuständigen Behörden haben bereits vor mehr als zehn Jahren vor einer Flutung des Grubengebäudes gewarnt. "Eine endgültige Verfüllung des Bergwerkes durch Verwendung von Flüssigkeiten statt durch Feststoff-Versatz scheidet aus", heißt es in einer schriftlichen "Gefahrenabschätzung für die Schachtanlage Asse" vom 1. Juli 1997. Die drei Behörden gelangten in dem Gutachten zu dem Schluss, eine sichere Schließung der Asse sei "mit einer kontrollierten Flutung selbst dann nicht zu erreichen, wenn hierfür eine an Magnesiumchlorid gesättigte Lösung zur Verfügung stünde". Eine Flutung der Grube stelle "wegen der eingelagerten radioaktiven Abfälle keine geeignete Abschlussmaßnahme" dar.

"Kunden" der Krankenkassen

BKK Allianz und KKH wollen fusionieren

Wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) und die Betriebskrankenkasse der Allianz Gesellschaften BKK Allianz am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wollen sich beide Unternehmen im April zur "KKH Allianz" zusammenschließen. In der vergangenen Woche hatten bereits die IKK direkt und die Techniker Krankenkasse (TK) ihre Verschmelzung bis zum 1. Januar 2009 angekündigt. Die KKH ist mit rund zwei Millionen Versicherten und mehr als 4300 Beschäftigten die viertgrößte bundesweite Krankenkasse. Die BKK Allianz hat mehr als 100.000 Versicherte und rund 180 Mitarbeiter.

Lösegeldforderungen

Reisegruppe in Ägypten entführt

In Ägypten sind offenbar elf Ausländer entführt worden, darunter auch fünf Deutsche. Wie das Auswärtige Amt am Montag (22. September) in Berlin mitteilte, wird bereits seit vergangenem Freitag in Südwestägypten eine Touristengruppe vermisst. "Wir müssen von einer Verschleppung der Deutschen ausgehen", sagte ein Ministeriumssprecher. Im Auswärtigen Amt sei daher ein Krisenstab eingerichtet worden.

Prügelstrafe und sexuelle Übergriffe

Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen

Hannovers Landesbischöfin Margot Käßmann fordert die konsequente Aufdeckung von Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen in den 1950er und 1960er Jahren. Die vom Diakonischen Werk eingeleiteten Untersuchungen hätten gezeigt, dass es auch "Menschenrechtsverletzungen, sexuelle Übergriffe durch Einzelne in unseren Institutionen" gab, sagte Käßmann am Montag (22. September) in Springe. All das müsse aufgedeckt, die Opfer müssten gehört und die Täter ermittelt werden. Es sei "ganz offensichtlich", dass es in der Vergangenheit Verfehlungen in kirchlichen beziehungsweise diakonischen Einrichtungen gegeben habe, sagte Käßmann.

Arbeitsüberlastung und Mängel bei Krankenversorgung

Ver.di richtet im Internet Beschwerdestelle für private Rhön-Kliniken ein

Marburg/Gießen (ddp). Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat im Internet eine Beschwerdestelle für Patienten und Mitarbeiter der 47 deutschen Rhön-Kliniken eingerichtet. Unter rhoenwatch.de können die Beschäftigten auf Arbeitsüberlastung und Mängel in der Krankenversorgung hinweisen, kündigte ver.di am Montag (22. September) in Marburg an. Projektmitarbeiter Julian Jaedicke sagte, im Umfeld des Klinikums sei eine Atmosphäre entstanden, "in der sich Leute nicht trauen, sich öffentlich zu beschweren". Deshalb könnten sich Ärzte und Pflegekräfte auch anonym an die Internetadresse wenden.

Beamtenbund droht CDU

Südwest-Beamte wollen vorgezogene "Pension mit 67" nicht hinnehmen

Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) warnt die Landesregierung vor einem Sonderweg bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten. Für ein "solches Sonderopfer" reiche der Beamtenbund "nicht einmal den kleinen Finger", sagte BBW-Chef Volker Stich am Montag (22. September) in Stuttgart. Für den Fall einer gegenüber anderen Ländern vorgezogenen "Pension mit 67" schloss er Auswirkungen auf Wahlergebnisse nicht aus. Die Beamten hätten schon einmal durch ihr Wahlverhalten "ihren Unmut insbesondere gegenüber der CDU deutlich gemacht". Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) hatte zuvor in den "Stuttgarter Nachrichten" Überlegungen bestätigt, in Baden-Württemberg das Pensionseintrittsalter für Beamte spätestens ab 2012 etappenweise bis zum Jahr 2020 auf 67 Jahre zu erhöhen.

Nach "Bürokratieabbau"

Staatsministerin Hildegard Müller wechselt in die Energiewirtschaft

Die derzeitige Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), wechselt in die Energiewirtschaft. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (22. September) in Berlin mitteilte, wird Müller zum 1. Oktober Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie will auch ihr Mandat im Bundestag und den Platz im CDU-Präsidium aufgeben. Müller wird am Mittwoch letztmalig an einer Kabinettssitzung teilnehmen. Sie war für die Bund-Länder-Koordination und für den so genannten "Bürokratieabbau" zuständig - zugunsten der Wirtschaft wurden zahlreiche gesetzliche Regelungen gestrichen.

Biografie

Beck wirft Müntefering Perspektivlosigkeit vor

Der zurückgetretene SPD-Chef Kurt Beck hat sich ausführlich über die näheren Umstände seines Sturzes vor zwei Wochen geäußert und zugleich Kritik an seinem Nachfolger Franz Müntefering geübt. In seiner am kommenden Donnerstag erscheinenden Biografie ("Kurt Beck. Ein Sozialdemokrat"), aus der die "Bild"-Zeitung vorab zitiert, räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident aber zugleich eigene Fehler ein.

Schwärzungen zulässig

"Hartz-IV"-Leistungen nur bei Vorlage von Kontoauszügen

Arbeitslose müssen ihre Kontoauszüge vorlegen, um "Hartz-IV"-Leistungen bekommen zu können. Tun sie das nicht, darf ihnen das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gestrichen werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Freitag (19. September) entschied. Die Kasseler Richter befanden jedoch, dass die Auszüge teilweise geschwärzt werden könnten: Die Arbeitslosen dürften Zahlungsempfänger unkenntlich machen, um sensible Informationen etwa über ihre Mitgliedschaft in Parteien oder Religionsgemeinschaften zu schützen. Die überwiesenen Summen müssten aber ebenso wie sämtliche Einnahmen vollständig aus den Unterlagen hervorgehen.

Siemens war an AKW-Bau beteiligt

Vertuschte Explosion in chinesischem Atomkraftwerk Tianwan

Wie erst jetzt bekannt wurde, explodierte am 26. August im neu errichteten chinesischen Atomkraftwerk Tianwan-1 ein Transformator. Der Reaktor musste daraufhin schlagartig abgeschaltet werden. Nach Angaben des österreichischen Nachrichtendienstes new.com dauerte es offenbar 5 Stunden, bis die brennenden Transformatoren des Kraftwerks gelöscht werden konnten. Auch die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldete den Vorfall. Eine Person soll verletzt worden sein. Die Transformatoren stammen aus ukrainischer Fertigung. Block 1 des Atomkraftwerks vom neuen russischen Typ WWER-91 ging erst im Jahr 2006 ans Netz. Block 2 folgte im Jahr 2007. Mit einer elektrischen Leistung von zweimal 1060 Megawatt ist Tianwan das größte Atomkraftwerk Chinas. Der Druckwasser-Reaktor wurde unter Beteiligung der deutschen Siemens AG in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Lianyungang errichtet.

Berlin und Sachsen-Anhalt dabei

Fünf "arme Bundesländer" sollen möglicherweise Finanzhilfe bekommen

In der Föderalismusreformkommission zeichnet sich ein Streit über Finanzhilfen für besonders arme Bundesländer ab. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sieht ein Konzept aus dem Bundesfinanzministeriums vor, dass künftig fünf statt der bisher geplanten drei Länder eine derartige Unterstützung erhalten sollen. Die fünf Länder sollen zusammen in den Genuss von 735 Millionen Euro im Jahr kommen. Nutznießer wären neben Berlin (294 Millionen Euro) auch Bremen (180 Millionen Euro), Sachsen-Anhalt (139 Millionen Euro), das Saarland (86 Millionen Euro) und Schleswig Holstein (36 Millionen Euro).

Internationales Rechtsradikalen-Treffen

Proteste gegen "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln

Begleitet von starken Protesten hat in Köln am Freitag (19. September) ein internationales Treffen von Rechtsradikalen begonnen. Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Köln" will mit Rechtsextremisten aus allen Teilen Europas einen zweitägigen sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" veranstalten. Die Organisation wird seit mehreren Jahren unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Eine für den späten Vormittag angesetzte Pressekonferenz von "Bürger Pro Köln" konnte nicht wie geplant stattfinden. Der zunächst im Kölner Norden geplante Termin musste nach einem polizeilichen Verbot nach Rodenkirchen verlagert werden. Dort demonstrierten nach Augenzeugenberichten rund 150 Personen gegen die Veranstaltung.

Medizinische Versorgungszentren statt niedergelassene Ärzte

Protest gegen "industrialisierte Gesundheitsabfertigung" durch Privatkliniken

Mehrere hundert niedergelassene Ärzte und Praxismitarbeiter aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Freitag in Berlin gegen die Bedrohung ihrer Existenz protestiert. Die flächendeckende Haus- und fachärztliche Versorgung werde "zerstört", kritisierte der Präsident der "Freien Ärzteschaft (FÄ)", Martin Grauduszus, bei einer Kundgebung. Insbesondere den häufig von privaten Klinikbetreibern betriebenen medizinischen Versorgungszentren warf Grauduszus eine "industrialisierte Gesundheitsabfertigung" vor. Vertreter der Ärztevereinigung kritisierten, die medizinischen Versorgungszentren verdrängten die freien Arztpraxen in einem "unfairen Wettbewerb".

Kinderzuschlag

Mehr Konkurrenz für Schornsteinfeger

Der Bundesrat billigte am Freitag (19. September) in Berlin eine Reihe von Gesetzen. So wird unter anderem das seit Jahrzehnten geltende Schornsteinfeger-Privileg gelockert. Damit müssen sich die knapp 20.000 deutschen Schornsteinfeger auf mehr Konkurrenz einstellen. Bislang war nur ein Schornsteinfegermeister bis zum Ruhestand für seinen Kehrbezirk zuständig. Künftig sollen alle Arbeiten, die keine Kontrollen beinhalten, im Wettbewerb angeboten werden. Andere Beschlüsse betrafen das Handwerk, den Kinderzuschlag, das Familienrecht, das GmbH-Recht und die Ministerversorgung.

21.000 zusätzliche Pflegekräfte

Milliarden für deutsche Kliniken

Bund und Länder haben den Streit über die künftige Krankenhausfinanzierung beigelegt. Danach sollen die Kliniken im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich von den gesetzlichen Kassen erhalten, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag (19. September) bestätigte. Wie hoch die Finanzspritze in den Folgejahren ausfalle, sei noch unklar, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums. SPD-Politiker lobten die Vereinbarung. Kritik kam dagegen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Höhere Kosten befürchtet

Schmidt bezeichnet Gesundheitsfonds als "gerecht", Spieth als "ungerecht"

Gut drei Monate vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds streiten Koalition und Opposition erneut über die Gesundheitspolitik. Während Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Fonds am Donnerstag (18. September) als "gerecht" verteidigte und auf den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems verwies, befürchtet die Opposition eine "Rekordbelastung" der Versicherten durch einen Einheits-Beitragssatz von bis zu 16 Prozent.

"KSK-Soldaten handeln in rechtlicher Grauzone"

Kurnaz-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit

Im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz hat der zum Untersuchungsausschuss umgewandelte Verteidigungsausschuss nach knapp zwei Jahren seine Arbeit beendet. Der Ausschussvorsitzende Karl Lamers (CDU) sagte am Donnerstag (18 September) zur abschließenden Sitzung in Berlin, die vorgelegten Beweise ließen keinen Schluss auf Misshandlungen zu. Das im November 2006 eingesetzte Gremium sollte die Vorwürfe des langjährigen Guantanamo-Häftlings aufklären, er sei Anfang 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar von deutschen KSK-Soldaten misshandelt worden. Bei den Nachforschungen des Ausschusses blieb Kurnaz bei seiner Aussage, zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hätten ihn 2002 in Afghanistan misshandelt. Sie sollen Kurnaz nach dessen Darstellung an den Haaren gerissen und seinen Kopf auf den Wüstenboden geschlagen sowie mit einem Fußtritt malträtiert haben. Die KSK-Soldaten bestritten dies.

"Weniger arme Menschen"

Steinmeier fordert von SPD Ende der Debatten um "Agenda 2010"

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert von seiner Partei ein Ende der Debatten über die "Agenda 2010". "Diese Auseinandersetzung sollten wir ganz schnell beenden", sagte der kommissarische Parteivorsitzende, der für die rot-grüne Agenda 2010 selbst mitverantwortlich ist, der "Augsburger Allgemeinen". Steinmeier verteidigte die in der Zeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen Maßnahmen als "kluge und mutige Politik", die Erfolge gebracht habe. Es gebe 1,6 Millionen weniger Arbeitslose und weniger arme Menschen in Deutschland, behauptete Steinmeier.

CO2-Gebäudesanierungsprogramm

Öko-Siegel für nachhaltiges Bauen geplant

Mit einem Öko-Siegel will Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) umweltgerecht hergestellte oder umgerüstete Gebäude auszeichnen. Die ersten Siegel für nachhaltiges Bauen sollen im Januar kommenden Jahres vergeben werden, kündigte Tiefensee am Donnerstag (18. September) in der Bundestagsdebatte zum Verkehrshaushalt 2009 an. Der Etat von Tiefensee sieht eine Ausgabensteigerung um fast fünf Prozent gegenüber dem laufenden Jahr auf 25,6 Milliarden Euro vor.

"Taktisch-operative Kriegsführung"

Streit um Beteiligung von BND-Agenten am Irak-Krieg

In der Frage einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg sind Opposition und Koalition heftig aneinandergeraten. Grund dafür sind Berichte, wonach die Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) 2003 dem amerikanischen Militär nicht nur Lagebilder geliefert haben sollen, sondern auch bei der Vorbereitung der Eroberung Bagdads eine unterstützende Rolle gespielt hätten. Vertreter aller drei Oppositionsparteien im BND-Untersuchungsausschuss sahen es am Donnerstag (18. September) aufgrund der Aktenlage als erwiesen an, dass die Agenten "militärisch bedeutsame Erkenntnisse" geliefert hätten. Der damals für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten, nachdem auch aus BND-Kreisen bestätigt wurde, er sowie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten die BND-Hilfe für die USA "ausgesprochen gebilligt".

"Nur für außergewöhnliche Fälle"

Gericht lehnt Härtefallregelung bei DDR-Opferpension ab

Eine Haftzeit von fünf Monaten und 24 Tagen reicht nicht für einen Anspruch auf eine DDR-Opferrente aus. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag (18. September) veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die in einem Widerspruchsverfahren erhobene Klage einer ehemaligen DDR-Bürgerin ab. Gesetzliche Vorschriften sähen für eine Opferrente eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten vor, urteilte das Gericht.

"Keine Verstaatlichung"

Lafontaine verteidigt Mitarbeiterbeteiligung

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat Aussagen und Presseveröffentlichungen zurückgewiesen, die die Forderung der Linken nach umfassender Mitarbeiterbeteiligung als Verstaatlichungsforderung bezeichnet haben. "Die breite Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenseigentum ist angesichts wachsender Vermögen auf der einen und sinkender Reallöhne sowie zunehmender Verarmung auf der anderen Seite mehr denn je notwendig, um soziale Gerechtigkeit in Deutschland durchzusetzen", meint Lafontaine. Das zunehmende Auseinanderdriften von Gewinn- sowie Vermögenseinkommen und Einkommen aus abhängiger Beschäftigung untergrabe bei der Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in die jetzige Wirtschaftsordnung. "Die ständige Enteignung von Arbeitnehmern, indem das von ihnen erarbeitete Unternehmensvermögen nur den Anteilseignern der Unternehmen zufällt, muss durch eine Mitarbeiterbeteiligung beendet werden", fordert Lafontaine.

"Erdbebengefährdete Südküste"

Ärzte kritisieren geplanten Bau von Atomkraftwerken in der Türkei

Am 24. September 2008 endet in der Türkei die Ausschreibung für den wiederholten Versuch, Atomkraftwerke in dem Land zu errichten. Im März hatten die türkischen Behörden den Bau ihres ersten Atomkraftwerks ausgeschrieben, nachdem entsprechende Versuche vor Jahren stets gescheitert sind. Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW soll ein 4000 Megawatt-Atomkraftwerk in der Nähe von Akkuyu "an der stark erdbebengefährdeten Südküste" errichtet werden. Ein zweites sei bei Sinop an der Schwarzmeerküste geplant. Im vergangenen Monat hat die türkische Polizei offenbar friedliche Demonstranten festgenommen. Für das kommende Wochenende sind laut IPPNW wiederum breite Anti-Atomproteste geplant. Zudem machen jetzt türkische und deutsche Ärzte gemeinsam gegen den Einstieg der Türkei in die Atomenergie mobil. Die türkische Ärztekammer wandte sich mit Unterstützung aus Deutschland am Mittwoch (17. September) in Istanbul mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, um über die gesundheitlichen Folgen der Atomenergie informieren.

"Krieg gegen den Terror"

Laut Amnesty "verwanden" in Pakistan Hunderte als "Terrorverdächtige"

Seit Pakistan Ende 2001 die Schlüsselrolle als Verbündeter der USA im so genannten "Krieg gegen den Terror" einnimmt, sollen dort Hunderte Menschen im Namen dieses Krieges oder im Rahmen anderer nationaler Sicherheitskampagnen "verschwunden" sein. Das jedenfalls behauptet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Im Juli 2005 beispielsweise sei Masood Ahmed Janjua spurlos verschwunden. Der Ehemann von Amina Janjua sei von einer Reise nicht zurückgekehrt. Seither habe seine Familie nichts mehr von ihm gehört. Die pakistanischen Behörden aber würden bis heute seine Festnahme bestreiten "und verschweigen seinen Aufenthaltsort", so der Vorwurf von Amnesty.

"Ölreiche Region um Abyei"

Sudan-Missionen der Bundeswehr bis August 2009 verlängert

Der Bundestag hat am Mittwoch (17. September) mit breiter Mehrheit die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-"Missionen" UNAMID und UNMIS bis August kommenden Jahres beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 511 Abgeordnete für das Darfur-Mandat UNAMID, 23 lehnten es ab. Es gab 12 Enthaltungen. Beim UNMIS-Mandat zum Einsatz von Militärbeobachtern im Südsudan gab es 504 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen.

101 Nein-Stimmen

Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon

Die Bundeswehr kann sich weiter an dem internationalen Libanon-Einsatz bis Ende 2009 beteiligen. Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag am Mittwoch (17. September) die im Herbst 2006 gestartete UNIFIL-"Mission", die nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen "wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon" geleistet habe. Für den Antrag der Bundesregierung votierten in namentlicher Abstimmung 451 Abgeordnete, neun enthielten sich. Es gab 101 Nein-Stimmen.

"Unerlaubte Gesprächsmitschnitte"

Hessen-SPD verklagt Radio-Sender ffn

Die Veröffentlichung eines illegal mitgeschnittenen Telefon-Gesprächs des Radiosenders ffn mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat rechtliche Folgen. Die hessische SPD stellte am Mittwoch (17. September) Strafantrag gegen den Sender, weil ein Mitschnitt des Scherzanrufes eines Franz-Müntefering-Stimmenimitators bei Ypsilanti im Internet aufgetaucht war. Der Sender, an die "Bild"-Zeitung beteiligt ist, hatte der SPD zugesichert, dass das Gespräch nicht gesendet werde.

Rüstungskonzern EADS

SPD fordert Halbierung der dritten Tranche des "Eurofighters"

Die SPD will die Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges "Eurofighter" deutlich abspecken. SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte dem "Handelsblatt", er erwarte eine Halbierung der Stückzahl. Deutschland wollte in der dritten Tranche insgesamt 68 Eurofighter abnehmen. Ohne eine Einigung werde es von seiner Fraktion keine Zustimmung geben, "Flugzeuge der dritten Tranche abzunehmen". Ursprünglich hatten sich die vier Produktionsländer mit dem Hersteller-Konsortium auf den Kauf von insgesamt 620 Maschinen geeinigt. Der Rüstungskonzern EADS, der zu 46 Prozent am Eurofighter-Konsortium beteiligt ist, hatte in der vergangenen Woche auf die Einhaltung der Verträge gepocht.

"Einsatzfähigkeit der Bundeswehr"

Wehretat soll auf 31 Milliarden Euro steigen

Die Rüstungsindustrie darf sich freuen. Die Bundeswehr soll 2009 rund 31,1 Milliarden Euro ausgeben können und damit 5,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung zum Wehretat für das nächste Jahr vor, der am Mittwoch (17. September) erstmals im Bundestag beraten wurde. Der Wehretat ist der drittgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt und der zweitgrößte Etat eines Ministeriums. Erst im vergangenen Jahr war der Haushalt des Verteidigungsministeriums um gut eine Milliarde Euro angehoben worden. Ressortchef Franz Josef Jung (CDU) wies Kritik an der neuerlichen Steigerung um diesmal rund 1,6 Milliarden Euro zurück. Weitere Aufgaben für die Bundeswehr im Interesse der Sicherheit Deutschlands erforderten weitere finanzielle Mittel, sagte er. Die internationalen Verpflichtungen seien nicht geringer geworden, argumentierte der Minister mit Blick auf die laufenden Auslandseinsätze. Derzeit beteiligt sich Deutschland mit gut 6000 Soldaten an internationalen "Missionen" unter UN- oder NATO-Flagge.

Auch Bafög-Empfänger

Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich für rechtens erklärt, diese jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft. In mehreren Revisionsverfahren entschieden die Leipziger Bundesrichter am Mittwoch (17. September), dass Studenten mit einer Hauptwohnung bei den Eltern und einem Zweitwohnsitz am Studienort generell zur Zahlung dieser Steuer herangezogen werden können. Dies sei auch dann der Fall, wenn sie über die Erstwohnung nicht selbst rechtlich verfügen können. Das letzte Wort bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer hätten jedoch die Länder und Kommunen.

"Bessere Marktposition"

TK und IKK direkt planen Fusion zu größter deutscher Krankenkasse

Die IKK direkt und die Techniker Krankenkasse (TK) wollen fusionieren und damit zu Deutschlands größter Krankenkasse werden. Der Verwaltungsrat der IKK direkt habe dieser Entscheidung am Montag bereits zugestimmt, berichtete die "Bild"-Zeitung. Am 26. September tage der Verwaltungsrat der TK zu dem Thema. Durch die Fusion übernähmen die beiden Versicherungen die Marktführerschaft in der Branche. Bislang ist die Barmer bundesweit die größte gesetzliche Krankenkasse.

Kritik im Bundestag

Steinmeier verteidigt EU- und NATO-Vorgehen in Georgien

Der Bundestag hat sich angesichts der Kaukasus-Krise für einen kritischen Dialog mit Russland ausgesprochen. Zugleich warnten FDP, Linke und Grüne am Mittwoch (17. September) vor einer einseitigen Verurteilung Moskaus und riefen die Bundesregierung auf, ein "klares Wort" auch an die Adresse der georgischen Regierung zu richten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte es derweil "schäbig", wie an dem zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vereinbarten Sechs-Punkte-Plan "herumgemäkelt" werde.

Arbeitsplatz, Familie, Gesundheit

DGB-Chef Sommer fordert Arbeitszeitverkürzung

Der DGB fordert eine Verkürzung der tatsächlichen Wochenarbeitszeit in Deutschland. "Der Trend zu immer längeren Arbeitszeiten muss umgekehrt werden. Immer längere Arbeitszeiten behindern den Beschäftigungsaufbau, sind familienfeindlich und gesundheitsschädlich", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Zeitung "Die Welt". Wenn die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werde, hätten auch mehr Menschen eine Chance auf einen Arbeitsplatz und ältere Beschäftigte die Möglichkeit, bis zur Rente durchzuhalten. Außerdem steige die Lebensqualität. Hintergrund der Äußerungen Sommers ist dem Blatt zufolge eine Studie der EU-Agentur zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Auftrag der 27 Mitgliedsstaaten, wonach die tatsächliche Wochenarbeitszeit in Deutschland im europäischen Vergleich sehr lang ist.

Christliche Gewerkschaften unterbieten

Nahles fordert Mindestlohn bei der Zeitarbeit

Die SPD will in der Zeitarbeit einen Branchenmindestlohn einführen. "Das ist unser erklärtes Ziel, und das wollen wir in Verhandlungen mit der Union auch durchsetzen", sagte die stellvertretende SPD-Chefin und Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Gerade die Zeitarbeit erfülle alle Voraussetzungen für den einheitlichen Mindestlohn, sagte Nahles. So liege ein gemeinsamer Antrag eines Branchenverbands und des DGB beim Bundesarbeitsminister vor.

Der Bund zahlt

Kosten der Asse-II-Sanierung laut Gabriel noch nicht absehbar

Die Kosten für die "Sanierung" der Schachtanlage Asse II in Niedersachsen sind nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch nicht absehbar. Fest stehe, dass die finanzielle Verantwortung dafür beim Bund liege, sagte Gabriel am Dienstag (16. September) in einer gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung des Umweltausschusses und des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Anlass dafür war der vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegte Statusbericht zu Asse II, das zuletzt als Forschungsbergwerk firmierte.

Bundestags-Abstimmung am Mittwoch

Bundesregierung will weiteren Bundeswehr-Einsatz im erdölreichen Sudan

Die Bundesregierung plant eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-Missionen UNAMID und UNMIS. Hier gehe es um eine weitere "Friedenskonsolidierung" im Sudan, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag (16. September) im Bundestag in Berlin bei der ersten Beratung der neuen Bundeswehrmandate. Bereits am Mittwoch soll über die Mandate in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, sowohl in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als auch im Südsudan gebe es eine humanitäre Katastrophe. Weniger die Rede ist davon, dass die westlichen Industriestaaten und China im Sudan seit Jahren um den Zugang zum Öl im Sudan konkurrieren. Der Westen kooperiert hierbei mit den Rebellen des Südens, während China Ölverträge mit der Zentralregierung hat.

"Verbreitungsgebiete verlagern"

Bis zu 30 Prozent der Arten sollen durch Klimawandel bedroht sein

Nach Einschätzung von Naturschutzexperten bedroht der Klimawandel massiv die Artenvielfalt in Deutschland. "Durch den Klimawandel könnten hierzulande zwischen fünf und 30 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten verschwinden", sagte die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, am Dienstag (16. September) in Karlsruhe. Dies bedeute allerdings nicht, dass die betroffenen Arten zwangsläufig aussterben. Sie könnten auch "ihre Verbreitungsgebiete verlagern", vor allem nach Norden. Gefährdet seien vor allem Arten im alpinen Raum, im Wattenmeer sowie in einzelnen Mooren und Feuchtgebieten, sagte Jessel anlässlich der Eröffnung des Deutschen Naturschutztags. Sie beklagte auch den großen Flächenverbrauch in Deutschland, der bei 113 Hektar pro Tag liege.

Motivation unklar

Schulrektorin ließ angeblich Hakenkreuze im Geschichts-Unterricht malen

Weil sie Schüler angeblich Hakenkreuze malen ließ, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine 58-jährige Schulrektorin aus Kulmbach. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bayreuth am Dienstag sagte, wurde wegen des Missbrauchs rechtsradikaler Symbole ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Es steht der Vorwurf im Raum, dass im Rahmen des Unterrichtes Hakenkreuze gemalt wurden", sagte der Sprecher. Nun sei die Frage, ob dies in einem verherrlichenden Zusammenhang geschah oder zur Darstellung im Rahmen des Geschichtsunterrichtes.

Behörden-Funknetz

Innenministerium soll 2009 10,5 Prozent mehr Geld bekommen

Das Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr offenbar 5,6 Milliarden Euro erhalten und damit 10,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dabei werde die Hälfte der Ausgabensteigerung für höhere Löhne und Gehälter aufgewendet, sagte Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag (16. September) bei der ersten Beratung seines Einzeletats 2009 im Bundestag. 400 Millionen Euro seien ferner für die Einführung eines digitalen Behörden-Funknetzes vorgesehen.

Altlasten aus den zwei Weltkriegen

Marine räumte Minenfeld in der Ostsee

Ein internationaler Marineverband hat in den vergangenen zwei Wochen ein Minenfeld vor der lettischen Küste beräumt. Insgesamt 57 Seeminen seien in der sogenannten Irben-Straße gesprengt worden, sagte ein Sprecher der mit zwei Schiffen beteiligten Deutschen Marine am Dienstag (16. September). Bei den Sprengkörpern handele es sich um Altlasten aus den zwei Weltkriegen und der Zeit des Kalten Krieges. Nach Angaben des Marinesprechers findet die Operation bereits seit 1997 jährlich statt. Seitdem wurden etwa 500 Minen aufgespürt und gesprengt. In dem Seegebiet seien vor allem im Ersten Weltkrieg schätzungsweise rund 15.000 Minen gelegt worden.

Private hessische Haftplätze teurer als behauptet

Zypries gegen weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben in Deutschland entschieden ab. Dies werde "schon gar nicht in der Justiz" gebraucht, sagte Zypries am Dienstag in der ersten Lesung ihres Etatentwurfs 2009 im Bundestag. Die Vorlage sieht im Vergleich zu 2008 eine Ausgabensteigerung um 6,8 Prozent auf gut 500 Millionen Euro vor. Die Vorstellung, dass alles schneller, billiger und besser gehe, wenn es Private erledigen, habe sich in vielen Fällen als "blanke Ideologie" erwiesen und auch als kostspielige Fehlentscheidung für den Staat, argumentierte die SPD-Politikerin. In Hessen sei beispielsweise die teilweise Privatisierung eines Gefängnisses vollständig gescheitert. So sei eingeräumt worden, dass die privaten Haftplätze zum Teil deutlich teurer seien als die staatlichen.

"Veränderte Position nach der Bundestagswahl"

Pofalla hält Grüne Anti-Atomversprechen für unglaubwürdig

Die Grünen haben offenbar ihre politische Glaubwürdigkeit völlig verspielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls nimmt es der einstigen "Anti-Parteien-Partei" nicht mehr ab, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl ihre derzeitigen Versprechen bezüglich der Atomenergie auch einhalten werden. Pofalla prognostizierte, die Grünen würden "nach der Bundestagswahl eine veränderte Position zur Kernenergie einnehmen". Dabei gehe es ausdrücklich nicht um den Bau neuer Atomanlagen, sondern um "die Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen sicheren Kernkraftwerke", sagte Pofalla nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag (15. September) in Berlin auf die Frage, ob das Bekenntnis der Union zur Atomkraft nicht die Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund schmälere. Auch in der Kohlepolitik wackeln die Grünen, jedenfalls die Parteispitze. Unter anderem der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vorige Woche angekündigt, den Bau neuer Kohlekraftwerke erlauben zu wollen. Offiziell aber fahren die Grünen seit wenigen Jahren bundesweit eine Kampagne gegen die Errichtung neuer Kohle-Großkraftwerke. An der Parteibasis herrscht jetzt zum Teil Entsetzen über die jüngsten Äußerungen aus der Parteispitze.

"Bestehende Gesetze ausreichend"

Opposition kritisiert geplantes BKA-Gesetz als verfassungswidrig

Die Opposition macht Front gegen das geplante BKA-Gesetz. Anlässlich der Experten-Anhörung im Bundestagsinnenausschuss forderten FDP, Grüne und Linke die Bundesregierung am Montag (15. September) auf, den Entwurf zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf zurückzuziehen. FDP-Innenexperte Max Stadler meint, Gesetzesverschärfungen wie Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung oder heimliche Online-Durchsuchungen würden daher nicht gebraucht. Schließlich hätten die Landeskriminalämter "aufgrund der bestehenden Gesetze bisher hervorragende Arbeit geleistet".

Rachemord der deutschen Armee

Ex-Wehrmachtsoffizier bestreitet Beteiligung an 14-fachem Rachemord im Jahr 1944

Ruhig und scheinbar ungerührt ließ der 90-jährige Josef S. das minutenlange Blitzlichtgewitter über sich ergehen, als am Montag (15. September) unter großem öffentlichem Interesse in München der Prozess gegen den ehemaligen Offizier der Deutschen Wehrmacht begann. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 1944 einen Rachemord an 14 Italienern nach einem Partisanen-Überfall auf drei deutsche Soldaten mitorganisiert zu haben. Persönlich wollte der ehemalige Kompanieführer zum Prozessauftakt keine Stellung zu den Beschuldigungen nehmen. Dies überließ er seinen beiden Anwälten, Christian Stünkel und Rainer Thesen.

Bekämpfung von See- und Landzielen

Deutsche Marinie stellt zweite Korvette in Dienst

Im Marinestützpunkt Warnemünde wird in der kommenden Woche die zweite von insgesamt fünf neu gebauten Korvetten in Dienst gestellt. Im Beisein von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) werde am 22. September auf der "Magdeburg" die Flagge gehisst, teilte das Marineinformationszentrum am Montag (15. September) mit. Das Kriegsschiff kann unter anderem zur "Bekämpfung von See- und Landzielen" eingesetzt werden.

Verlängerung des Afghanistan-Mandats

Friedensbündnis ruft zum Protest gegen Afghanistan-Einsatz auf

Ein Friedensbündnis aus rund 250 Initiativen hat für Samstag (20. September) in Berlin und Stuttgart zum Protest gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan aufgerufen. Damit soll an die Abgeordneten des Bundestags appelliert werden, bei der im Oktober anstehenden Abstimmung gegen eine Fortsetzung des Einsatzes zu votieren, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Montag (15. September) in Berlin. Nach Ansicht des Friedensbündnisses wird Deutschland immer tiefer in den Afghanistan-Konflikt verstrickt. "Afghanistan droht zum deutschen Vietnam zu werden", sagte der Sprecher. Vor wenigen Tagen hatte das Kabinett beschlossen, dieses Kontingent von derzeit 3500 Soldaten ab Herbst um 1000 Mann zu erhöhen. Dem muss das Parlament noch zustimmen.

Atommüll-Lager

Grüne fordern aus Asse-Pannen Konsequenzen für Gorleben

Die Pannen im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel müssen nach Ansicht der Grünen im niedersächsischen Landtag Konsequenzen für den möglichen Endlagerstandort Gorleben haben. Das "Atommüll-Desaster der Asse" könne sich in Gorleben wiederholen, warnte Fraktionschef Stefan Wenzel am Montag in Hannover. Maßgebliche Wissenschaftler und Institutionen, die die Asse für sicher erklärt hätten, seien auch verantwortlich für die Festlegung auf Gorleben als Endlagerstandort. Die Asse sei seinerzeit sogar sorgfältiger ausgewählt worden als der Gorleben-Salzstock, unterstrich Wenzel. Für Gorleben seien "politische und nicht geologische Gründe ausschlaggebend" gewesen.

"Die Affäre wird verdrängt"

Ex-General Kießling attackiert Bundeswehrführung

Der ehemalige stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber Günter Kießling wirft der Bundeswehrführung vor, die mit seinem Namen verbundene Affäre zu verdrängen. "Aus dem großen Bereich der Inneren Führung scheint der Name Kießling und der Vorgang getilgt zu sein", sagte der Ex-General am Montag im Deutschlandradio Kultur anlässlich des 25. Jahrestages seiner unberechtigten Entlassung wegen angeblicher Homosexualität.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Klaeden für engere NATO-Bindung Georgiens

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden spricht sich dafür aus, Georgien enger an die NATO zu binden. Die NATO sei Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, sagte der CDU-Politiker ungeachtet regelmäßiger Angriffe der NATO auf Zivilisten. Dies gelte auch für alle Beitrittskandidaten, sagte Klaeden am Montag (15. September) dem Radiosender MDR Info. Insofern sei es zu begrüßen, dass das westliche Verteidigungsbündnis und Georgien eine gemeinsame Kommission bilden wollen. Die neue Kommission sei auch ein Signal an Russland, seine Zusagen gegenüber dem Westen einzuhalten und die Truppen aus Abchasien und Südossetien abzuziehen, fügte von Klaeden hinzu.

"Eins zu Eins"

SPD und Linkspartei streiten über Schmidts Kritik an Lafontaine

SPD und Linkespartei streiten über die Kritik von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) an Linksparteichef Oskar Lafontaine. Schmidt hatte Lafontaine mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen verglichen und Parallelen zwischen dem Redetalent Lafontaines und dem Adolf Hitlers gezogen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte im MDR vor Demagogie und erinnerte an Attacken Lafontaines gegen Schmidt in den 1980er Jahren. Dieser hatte seinerzeit gesagt, mit den von Schmidt propagierten Tugenden Berechenbarkeit, Standhaftigkeit und Pflichtgefühl könne man auch ein Konzentrationslager betreiben. Thierse urteilte: "Insofern steht es Eins zu Eins zwischen Helmut Schmidt und Oskar Lafontaine."

Steinbrück legt kein Veto ein

Deutsche Bank kauft vorläufig 30 Prozent der Postbank-Aktien

Die Deutsche Bank übernimmt zum ersten Quartal 2009 für fast 2,8 Milliarden Euro 29,75 Prozent der Postbank. Dies teilten beide Seiten mit. Damit wird die führende deutsche Großbank größter Postbank-Einzelaktionär. Hierfür muss sie allerdings eine Kapitalerhöhung stemmen. Nach Angaben von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann räumt die Post der Großbank auch ein Vorkaufsrecht für ihre verbleibenden Aktien an der Postbank ein.

Nach heftigen Protesten

Deutsche Bahn AG stoppt Bedienzuschlag

Nach heftigen Protesten hat die Deutsche Bahn AG den geplanten Bedienzuschlag gekippt. Der Bahn-Konzern hatte geplant, eine spezielle "Service-Gebühr" für den Verkauf von Fernfahrkarten am Schalter oder per Telefon zu kassieren. Nun verzichtet das Unternehmen auf den Bedienzuschlag von 2,50 Euro. Verkehrsminister Wolfang Tiefensee (SPD) führte das auf Gespräche mit Bahnchef Hartmut Mehdorn zurück. Die Bahn sei zur Vernunft gekommen. Der Bahn-Konzern machte zu den Hintergründen der Entscheidung keine genaueren Angaben. In einem Brief der Bahn an ihre Mitarbeiter hieß es jedoch: "Die emotionale Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit" zeige, "dass der geplante Bedienzuschlag auf grundsätzliche Ablehnung stößt". Der Unternehmensvorstand habe sich daher entschieden, den Zuschlag nicht einzuführen.

"Sponsoren aus der Bankenwelt"

Linke kritisiert FDP wegen IKB-Untersuchungsausschuss

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, wirft der FDP vor, sie versuche sich vor einem IKB-Untersuchungsausschuss "zu drücken". Banken seien den Liberalen offenbar wichtiger als Steuerzahler. Die FDP-Fraktion hatte beschlossen, die Entscheidung über die Beteiligung an einem Untersuchungsausschuss zu verschieben. "Die Liberalen wollen verhindern, dass ihre Sponsoren aus der Bankenwelt darlegen müssen, inwieweit sie von den IKB-Fehlspekulationen profitiert haben", mutmaßt Lötzsch.

40.000 demonstrierten für Erhalt des VW-Gesetzes

Eklat im VW-Aufsichtsrat

Es war die größte Protest-Aktion der Konzern-Geschichte: Nach Angaben der IG Metall haben sich am Freitag (12. September) in Wolfsburg mehr als 40.000 Volkswagen-Beschäftigte versammelt, um für den Erhalt des VW-Gesetzes zu demonstrieren. Die EU-Kommission in Brüssel und der Sportwagenbauer Porsche, der VW in Kürze mehrheitlich übernehmen will, wollen die Regelung abschaffen. Für einen Eklat im Aufsichtsrat sorgte am Freitag VW-Patriarch und Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch. Der Miteigentümer von Porsche fiel dem Sportwagenbauer bei einer Abstimmung in den Rücken.

"Handlungsfähigkeit des Stadtrates"

Volksabstimmungen bei Privatisierungs-Vorhaben gefordert

Der Solinger Stadtrat hat am Donnerstag (11. September) ein Bürgerbegehren gegen ein Privatisierungs-Vorhaben für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass Bereiche "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie Kliniken, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek, Volkshoch- und Musikschule im Besitz der Stadt bleiben. Sie hatten dafür im Juni fast 7000 Unterschriften eingereicht. Die Ratsmehrheit hält das Bürgerbegehren jedoch für rechtswidrig, weil es im Erfolgsfall die Handlungsfähigkeit des Rates zu sehr einschränke. Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert jetzt, dass Pläne zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen generell den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. "Vorhaben, die auf die Gründung, Rechtsstatusänderung oder den Verkauf von öffentlichen Unternehmen zielen, sollten obligatorisch vors Volk gebracht werden", forderte Alexander Slonka von der Initiative "Mehr Demokratie" am Freitag (12. September) in Köln. "In der Schweiz ist es ganz selbstverständlich, dass die Bürger hier das letzte Wort haben."

"Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge"

Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein

Die Pläne zur Abschaffung der Künstlersozialkasse haben nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes keine Aussicht auf Erfolg. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hätten in den letzten Tagen erklärt, dass sie keine politischen Initiativen unterstützten, die das Ende der Künstlersozialkasse zum Ziel hätten. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auf der Bundesratssitzung am 19. September die Abschaffung der Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung stehen sollte. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Gegen den Vorstoß hatte unter anderem der Deutschen Journalisten-Verband Front gemacht. "Unser Protest war erfolgreich", sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. "Wir müssen aber weiter wachsam bleiben, weil die Künstlersozialkasse Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge ist." Konken kritisierte insbesondere den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nicht müde werde, gegen die soziale Absicherung von Künstlern und Publizisten zu polemisieren.

Vorbilder Dänemark und Norwegen

Grüne wollen Energiesparfonds vor allem für "einkommensschwache Haushalte"

Längst sehen sich auch die Grünen gezwungen, auf die anhaltend scharfe Kritik der Linken an einer "unsozialen Politik" zu reagieren. Schließlich waren auch die Grünen und nicht nur die SPD an der rot-grünen Bundesregierung beteiligt, die Schröders "Agenda 2010" beschlossen und durchgesetzt hatte. Wollten sich die Grünen viele Jahre vor allem den Besserverdienenden andienen, so müssen sie nun notgedrungen auch die verarmten Schichten ansprechen. So hat die grüne Bundestagsfraktion eine "Energiesparoffensive" beschhlossen, um die "sozialen Folgen" der Energiespreissteigerungen abzumildern. Auf ihrer Klausurtagung im bayerischen Miesbach verabschiedete die Fraktion dazu am Mittwoch (11. September) ein Positionspapier, in dem sie unter anderem einen Energiesparfonds nach dem Beispiel anderer Länder wie Dänemark oder Norwegen fordern. Dieser Fonds soll mit Mitteln in Höhe von drei Milliarden Euro ausgestattet sein und Energiesparprogramme finanzieren, "die vor allem einkommensschwache Haushalte nutzen".

Neuer Deal mit Energiekonzernen

Özdemir will neue Kohlekraftwerke zulassen

Stets wettern grüne Spitzenpolitiker in öffentlichen Veranstaltungen gegen die großen Vier: die Energieriesen RWE, E.On, EnBW und Vattenfall. Zuletzt organisierte die Partei eine bundesweite Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke, was ihr viel Sympathie einbrachte. Doch ganz ähnlich bei beim "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung, der der Energiewirtschaft einen störungsfreien Weiterbetrieb ihrer Atomkraftwerke und Standort-Zwischenlager für den Atommüll bescherte, wird jetzt schon der nächste Pakt mit den einflussreichen Energiekonzernen vorgezeichnet. So will der designierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir einen "gesellschaftlichen Deal" mit der Energiewirtschaft über die Zukunft der Kohle. Anders als derzeit noch viele Parteifreunde kann er sich vorstellen, auch den Neubau von Kohlekraftwerken zuzulassen.

"Falsche Grundhaltung" bei Wissenschaftlern

Gefahren der Endlagerung wurden laut König unterschätzt

Die Gefahren und Herausforderungen bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle sind nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, über lange Zeit "systematisch unterschätzt" worden. Von Beginn an habe sich bei diesem Thema auch bei Wissenschaftlern "eine falsche Grundhaltung herausgebildet", sagte König am Mittwoch (10. September) in Remlingen bei einer Podiumsdiskussion zum Atommülllager Asse.

"Neue Flusspolitik"

Umweltschützer kritisieren Flussausbau für Binnenschiffe

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der 3. Nationalen Flusskonferenz, die unter Beteiligung von sechs Ministerien heute in Berlin begann, die Bemühungen der Bundesregierung zum Schutz der Flüsse als "halbherzig" kritisiert. "Das was nach dem Jahrtausendhochwasser von 2002 als neue Flusspolitik angekündigt wurde, sei leider weitgehend gescheitert, meinen die Umweltschützer. Die Bundesregierung habe es versäumt, "die aufgeblähte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung" umfassend zu "reformieren". Die Absicht, einen besseren ökologischen Zustand unserer Gewässer zu erreichen, werde vor allem von dieser Behörde blockiert, meint der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Schifffahrtsverwaltung, die den Steuerzahler jährlich rund 600 Millionen Euro koste, trage die Hauptschuld an der fortgesetzten Verbauung und Zerstörung der Flusslandschaften in Deutschland.

"Letztes Gefecht"

Linke-Politiker Maurer sieht "Staatsstreich der Schröderianer"

Die Linkspartei kritisiert die Benennung des SPD-Vizechefs Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und die Rückkehr Franz Münteferings an die Parteispitze. Die sei "ein Staatsstreich der Schröderianer", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

"25 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor"

Lafontaine ruft SPD-Mitglieder zum Parteiwechsel auf

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat Mitglieder der SPD aufgerufen, nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Kurt Beck zu seiner Partei zu wechseln. "Wenn Steinmeier und Müntefering beim Agenda-Kurs bleiben, kann ein wirklicher Linker nur noch zu uns kommen", sagte der einstige SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Zum Rücktritt Becks sagte er: "Ihm ist übel mitgespielt worden. Er sieht sich getäuscht und hat daraus die Konsequenzen gezogen."

"Truppen raus aus Afghanistan"

Friedensbewegung bezeichnet neues Afghanistan-Konzept als Mogelpackung

Führende Vertreter der deutschen Friedensbewegung kritisieren das gestern (9. September) im Bundeskabinett verabschiedete Afghanistan-Konzept der Bundesregierung. Reiner Braun von der Kooperation für den Frieden und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag monieren, das Konzept gebe sich den Anschein, neu zu sein und von einer realistischeren Einschätzung der Situation in Afghanistan auszugehen. Neu sei höchstens, dass in dem Konzept deutlich von "deutschen Interessen" gesprochen werde und nicht wie bisher von "humanitären" Motiven wie Menschenrechtsschutz, Demokratieaufbau und ähnlichem, "mit denen sonst immer so gern militärische Interventionen gerechtfertigt werden". Ansonsten sei das Konzept aber in Wahrheit weder neu, noch werde die Realität der Situation im Land am Hindukusch angemessen beschrieben, so Braun und Strutynski. So habe Das militärische "Afghanistan-Engagement" der NATO einschließlich der Bundeswehr in den letzten Jahren zu einer stetigen Destabilisierung der Sicherheitslage geführt. "Mit jeder Truppenaufstockung wuchs der Widerstand, nahmen Anschläge und Gefechte zu", kritisieren Braun und Strutynski. Zivile Todesopfer - von offiziellen Stellen vielfach als "tragische Zwischenfälle" kommentiert - nähmen beängstigend zu. Zudem wachse der Unmut in der Bevölkerung und "der Hass auf die Besatzungstruppen". Die Friedensbewegung ruft vor diesem Hintergrund zu einer bundesweiten Demo in Berlin und Stuttgart am 20. September auf.

Besserer Datenabgleich

Fälle von "Hartz IV-Missbrauch" extrem zurückgegangen

Über wohlhabende Steuerhinterzieher und über lückenhafte Prüfungen von Finanzämtern etwa am Starnberger See wird nur selten öffentlich berichtet. Über "Missbrauch" beim Bezug von Sozialleistungen hingegen sehr häufig. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verkündet nun, die Zahl der "Missbrauchsfälle" bei Hartz IV-Leistungen sei deutlich zurückgegangen. Wie BA-Sprecher Kurt Eikemeier dem MDR am Mittwoch (10 September) sagte, waren es 2005 noch 206.000 Fälle, 2007 wurden 87.000 Fälle nachgewiesen. Bis Juli dieses Jahres habe die Bundesagentur nur noch 9000 ungerechtfertigte Zahlungen erfasst. Als Grund nannte der Sprecher den Einsatz von Außendienstmitarbeitern und einen "besseren Datenabgleich".

Gesellige Runden statt Öffentlichkeitsarbeit

Wehrtechnik-Behörde soll Gelder zweckentfremdet haben

Im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) in Koblenz sollen einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang Gelder zweckentfremdet und für "gesellige Betriebsveranstaltungen" genutzt worden sein. Das berichtet die Koblenzer "Rhein-Zeitung" unter Berufung auf einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes an das Verteidigungsministerium. Demnach sollen Kosten für mehrere Feiern zum Teil mit Mitteln aus dem Etat für Öffentlichkeitsarbeit bestritten worden sein. Ein Mitarbeiter des Präsidialbüros soll dafür unzulässige Auszahlungen und Vorschussbuchungen veranlasst haben. Laut Richtlinie dürfen Betriebsfeiern aber nicht aus öffentlichen Kassen finanziert werden.

Themenkatalog für Müntefering

SPD-Linke will Börsenumsatzsteuer und Maßnahmen gegen "Heuschrecken"

Nach dem Führungswechsel an der Spitze der SPD hält die Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei an. Die SPD-Linke will eine inhaltliche Offensive starten. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inhaltlich profilieren wollen", kündigte der Sprecher der SPD-Fraktionslinken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, an. Führende Parteirechte verteidigten hingegen am Mittwoch (10. September) die Reformagenda 2010.

"City-Maut"

Grünen-Fraktion berät über Verkehr, Energiepreise und die "kleinen Leute"

Die Grünen-Bundestagsfraktion ist am Mittwoch (10. September) im bayerischen Miesbach zu ihrer zweitägigen Herbstklausur zusammengekommen. Nach einer allgemeinen Aussprache wollten die Parlamentarier am Nachmittag über "grüne Antworten" auf die hohen Energiepreise beraten und sich anschließend mit dem Thema "Klima und Mobilität" befassen. Der Fraktion liegt dazu ein Positionspapier zur Verabschiedung vor, in dem unter anderem für ein innerörtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern plädiert wird, das nur auf Hauptverkehrsstraßen angehoben werden soll. Ferner soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich ausgeweitet und das Car-Sharing vorangetrieben werden.

Schmitt-CDU oder Pflüger-CDU?

Machtkampf in der Berliner CDU wird schärfer

Der Machtkampf in der Berliner CDU gewinnt noch einmal an Schärfe. Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte am Mittwoch den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt zum Rücktritt auf. Pflüger, dem am Donnerstag in einer Sondersitzung die Abwahl als Fraktionschef droht, betonte, dass auf diese Weise die Probleme der Berliner CDU gelöst werden könnten. Die Landespartei habe einen Anspruch auf einen besseren Vorsitzenden. Deshalb müssten jetzt die Mitglieder der Fraktion entscheiden, ob sie eine Schmitt-CDU oder eine Pflüger-CDU wollten.

"Terrorismus-Argument ist vorgeschoben"

Ex-Verteidigungsstaatssekretär Wimmer fordert Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan

Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) hält den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für "überfällig". In der Zeitschrift "Stern" plädiert Wimmer sogar für einen einseitigen Rückzug des deutschen Kontingents: "Es ist nicht unser Krieg", so Wimmer. Wimmer hält das Argument, in Afghanistan werde der internationale Terrorismus bekämpft, nur noch für vorgeschoben. "Was ist mit Osama bin Laden? Wird er tatsächlich gejagt? Ist er je gejagt worden? Oder stimmt der Eindruck, hier werde jemand der Welt wie Sauerbier angeboten?", schreibt er für das Magazin.

Gorholt entlassen

Müntefering-Vertrauter Wasserhövel wird neuer SPD-Bundesgeschäftsführer

Kajo Wasserhövel soll neuer Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager der SPD werden. Das teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag (9. September) in Berlin mit. Die Berufung des 46-jährigen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium sei "in Absprache und Übereinstimmung" mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und dem designierten Parteichef Franz Müntefering erfolgt. Die offizielle Bestellung soll auf der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag erfolgen. Der bisherige Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt soll in seine frühere Funktion in der Potsdamer Staatskanzlei zurückkehren, hieß es. Im Oktober 2005 hatte der Versuch des damaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering, seinen Vertrauten Wasserhövel zum SPD-Generalsekretär zu berufen, Proteste hervorgerufen, die von der Parteilinken Andrea Nahles angeführt wurden, und dann zum Rücktritt Münteferings führten.

TU München

Gabriel bemängelt Nutzung hoch angereicherten Urans in Garching

Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) hat die Verzögerung beim Einsatz von risikoärmeren Uran im Forschungsreaktor Garching bei München kritisiert. Am Rande eines Informationsbesuchs am Dienstag in Garching bemängelte er, dass das Forschungszentrum der Technischen Universität diese Auflage für die Verlängerung eines für alle Kraftwerke erforderlichen Brennstoffvertrages nicht erfüllt habe. So sollte bis 2010 das im Forschungsreaktor genutzte, grundsätzlich waffenfähige und gefährliche hoch angereicherte Uran durch niedrig angereichertes Uran ersetzt werden.

"Die Würde nehmen"

Beck kritisiert innerparteiliche Heckenschützen

Zwei Tage lang hat er geschwiegen. Bis auf eine dürre Presseerklärung am Sonntagabend hatte Kurt Beck nach seinem überraschenden Rücktritt vom SPD-Bundesvorsitz nichts von sich hören oder sehen lassen. Entsprechend groß war die Spannung, als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Dienstag (9. September) im heimischen Mainz vor die Öffentlichkeit trat, um seine Version der Ereignisse darzulegen - zunächst in einer von mehreren Sendern live übertragenen Pressekonferenz und anschließend noch in etwas trauterer Runde ohne Kameras mit Journalisten beim Mittagessen.

Störfallanalyse & Optionenvergleich

SPD in Niedersachsen gegen Asse-Untersuchungsausschuss

Die SPD im niedersächsischen Landtag verlangt für den weiteren Umgang mit dem Atommülllager Asse weitreichende Konsequenzen, lehnt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedoch weiterhin ab. "Betreiberwechsel und zukünftige atomrechtliche Kontrolle der Asse haben wir als erste wichtige Schritte durchgesetzt, jetzt dürfen wir uns nicht zurücklehnen", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner am Dienstag (9. September) in Hannover. Seine Fraktion verlange ein "Zukunftskonzept" für die Asse. Schwerpunkte darin seien die Erstellung einer Störfallanalyse und ein Optionenvergleich für die "Schließung" des Lagers.

Rüsungsanbieter und Rüstungs-"Konsumenten"

Europäische Verteidigungsagentur beklagt mangelnde EU-Kooperation

Die Europäische Union kommt bei der "Rüstungszusammenarbeit" offenbar weniger voran als erhofft. Es gebe nach wie vor eine mangelnde Kooperationsbereitschaft, sagte der Hauptgeschäftsführer der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Alexander Weis, am Dienstag (9. September) am Rande der 5. "Handelsblatt"-Sicherheitskonferenz in Berlin. Fünf Jahre nach der politischen Entscheidung auf EU-Ebene hat die Agentur in diesem Jahr ihre volle Arbeit aufgenommen. Ein Grund für die Zurückhaltung der 26 EDA-Mitgliedsstaaten ist nach Einschätzung von Weis der Schutz der nationalen Rüstungsindustrie.

Zeitpläne für Regierungsbildung

Ypsilanti und van Ooyen bezeichnen erstes Treffen als "konstruktiv"

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und Linksfraktionschef Willy van Ooyen haben ihr erstes Treffen am Dienstag (9. September) in Wiesbaden als konstruktiv bezeichnet. Das Gespräch habe "in guter Atmosphäre" stattgefunden, sagten beide Politiker im Anschluss. Über inhaltliche Details der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linken sei noch nicht gesprochen worden.

Anfrage der Linksfraktion

Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag kostete fast eine Million Euro

Das erste Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag am 20. Juli hat fast eine Million Euro gekostet. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Auf das Land Berlin entfallen Kosten in Höhe von 800.000 Euro für den Polizeieinsatz. Eine Kostenerstattung ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Knapp 200.000 Euro aus dem Bundesetat seien für die Unterbringung, Betreuung und Bewirtung der Gäste aufgewendet worden.

Wirtschaftswissenschaftler wollen noch weniger

Bundesagenturchef Weise hält "Hartz IV"-Satz für angemessen

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezieht weder Hartz IV noch einen Niedriglohn, äußerst sich aber über die Angemessenheit der Einkünfte derer, die damit zurecht kommen müssen. Die derzeitige Höhe der sozialen Mindestsicherung sei nicht korrekturbedürftig, meint Weise. "Aus meiner Sicht ist der jetzige 'Hartz IV'-Satz keine Luxus-Versorgung", sagte Weise der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen beachten: 'Hartz IV' ist ein Gesetz zur Armutsbekämpfung und soll ein einigermaßen normales Leben in der Gesellschaft ermöglichen."

"Schlaue Tipps von RWE"

Biblis-Region übt für die Atomkatastrophe

Behörden und der Biblis-Atomkraftwerksbetreiber RWE üben den Ernstfall: Am 12. und 13. September findet in der Region um das hessische Atomkraftwerk Biblis die Katastrophenschutzübung "Biblis '08" statt. Die Bevölkerung soll offenbar möglichst wenig davon mitbekommen, wenn in aller Frühe acht mobile Strahlenspürtrupps in Schutzanzügen im Landkreis Bergstraße auf den Feldern ihre Messinstrumente erproben oder wenn in der Lampertheimer Hans-Pfeiffer-Halle eine Notfallstation eingerichtet wird. Die Betriebsmannschaft von RWE trainiert zudem einen "Schichtwechsel". Zuletzt fand 2001 eine vergleichbare Katastrophenschutzübung in der Region statt. Die Empfehlungen von RWE und den Behörden an die Bevölkerung sind nicht unbedingt eindeutig.

"Medien wollten mir keinen Entscheidungsspielraum belassen"

Beck erfolgreich weggemobbt, Medien-Favorit Steinmeier Kanzlerkandidat

Monatelang arbeiteten die "Agenda"-Politiker der SPD, eine Minderheit in der Partei, und die Medien darauf hin, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten zu verhindern und Frank-Walter Steinmeier als solchen zu küren. Nach monatelangen Negativ-Schlagzeilen ist das gewünschte Ziel nun erreicht: Beck trat am Sonntagmorgen (7. September) während der Klausur der Parteispitze im brandenburgischen Werder vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Müntefering soll sein Nachfolger werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde vom SPD-Präsidium zum Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Beck warf den Medien vor, sogar seine letzten Entscheidungen gezielt beeinflusst zu haben. Vor zwei Wochen habe er Steinmeier gebeten, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Müntefering sollte in ein Konzept der Geschlossenheit "einbezogen" werden. "In der vergangenen Nacht ist der Plan durchkreuzt worden", sagte Beck. "Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben", sagte Beck. Schon üben sich erste Medien wie der "Focus" im Nachtreten. "Erniedrigt und beleidigt" habe Beck den Hinterausgang genommen.

"Zwei Einbahnstraßen"

Atomkraftgegner fordern von Grünen Absage an Gorleben

Die Anti-Atom-Bewegung hat von den Grünen eine Absage an den Endlager-Standort Gorleben und die weitere Nutzung der Kernkraft gefordert. Die Pannen im Atommülllager Asse II seien "ein Menetekel für Gorleben", erklärte am Montag (8. September) die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Aus Sicht der Bürgerinitiative stelle sich die Frage, "warum in Deutschland bei der Endlagersuche gleich zwei Einbahnstraßen befahren werden: Gorleben als geologisch und politisch verbrannter Standort und Salzgestein als Endlagermedium. Besonders von den Grünen und der SPD, die den so genannten Atomkompromiss zu verantworten haben, erwartet die Bürgerinitiative ein klares Abrücken von der Atomkraft und von Gorleben."

"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überfällig"

Ärzteorganisation IPPNW fordert Beendigung der weiteren Atommüllproduktion

Angesichts der katastrophalen Zustände im Atommülllager Asse hält die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW eine weitere Atommüllproduktion nicht für verantwortbar. "Offensichtlich sind weder die Energiekonzerne, die den Atommüll produzieren, noch die Politik oder die zuständigen Kontrollbehörden in der Lage, für eine sichere Abschirmung des bisher angefallenen Atommülls zu sorgen", kritisierte Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW am Montag (8. September). In der Asse lagerten nur etwa 1 Prozent der bisher in deutschen Atomkraftwerken erzeugten Radioaktivität, beispielsweise in Form von kontaminierten Putzlumpen und von Abbruchmaterial aus stillgelegten Atomanlagen. Für die weiteren 99 Prozent, nämlich aus den hochradioaktiven und plutoniumverseuchten abgebrannten Brennelementen, sei eine verantwortbare Lösung überhaupt noch nicht in Sicht, so Claußen. Sie fordert eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wo schon seit mehreren Jahren eine Verfassungsbeschwerde zum Thema Atommüll anhängig ist.

Rüstungslobby

Friedensbewegung kritisiert Sicherheitskonferenz des Handesblattes

Zum fünften Mal veranstaltet das "Handelsblatt" in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Problemen der Sicherheitspolitik. Daran nehmen hochkarätige Vertreter aus deutscher und internationaler Politik und interessierter Wirtschaft teil. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Veranstaltung. Die Liste der Referenten und Podiumsteilnehmer der Konferenz der Wirtschaftszeitung lese sich fast wie ein "Who is Who?" der Rüstungslobby. Das vorliegende Programm erwecke den Eindruck, als handele es sich bei dieser Konferenz um eine Berliner Ausgabe der "Münchner Sicherheitskonferenz".

Für Ampelkoalition im Bund 2009

Grüne wollen mit wirtschaftsliberaler FDP koalieren

Der designierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir sieht die SPD nach den personellen Veränderungen am Wochenende im Aufwind. Zugleich rechnet er mit erhöhten Chancen nach der Bundestagswahl 2009 für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. Zugleich versuchte Özdemir, den möglichen unsozialen Charakter eines solchen Regierungsbündnisses wegzudiskutieren: "Wenn Steinmeier und Müntefering jetzt nicht der Versuchung erliegen, wieder zu Gralshütern der 'Agenda 2010' zu werden, steckt in dieser Eruption eine große Chance für die SPD", sagte Özdemir dem "Handelsblatt".

Teile geschwärzt

"Sachsen-Sumpf"-Ausschuss erhält Verfassungsschutz-Akten

Zehn Tage nach seiner Legitimierung durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof hat der Landtagsuntersuchungsausschuss zur "Sachsen-Sumpf"-Affäre Akten vom Landesamt für Verfassungsschutz erhalten. Die am Montag (8. September) übergebene Vorlage umfasse 104 Aktenordner mit knapp 11.000 Blatt, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Sie sei identisch mit derjenigen, die der Staatsanwaltschaft bereits 2007 übergeben worden war. Diese Ermittlungen waren im Frühjahr eingestellt worden. Um die "Funktionsfähigkeit" des Verfassungsschutzes sowie Quellen und Mitarbeiter nicht zu gefährden, seien die Akten teilweise geschwärzt worden, hieß es weiter.

Solidaritätsbekundung

Landes-SPD stärkt Beck den Rücken

Kurt Beck bleibt nach seinem überraschenden Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Rheinland-Pfalz. Bei einer Krisensitzung am Montag (8. September) in Mainz sicherten die Mitglieder des Kabinetts sowie die Spitzen der Landes-SPD und der Landtagsfraktion Beck ihre Unterstützung zu. Dieses Ergebnis des dreistündigen Treffens teilte die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, mit.

"Druck gemacht"

Kernforschungszentrum Karlsruhe soll Asse-Prüfung verhindert haben

Das Atommülllager Asse in Niedersachsen ist in den 1960er Jahren offenbar unter fragwürdigen Bedingungen in Betrieb genommen worden. So soll das Kernforschungszentrum Karlsruhe damals eine ergebnisoffene Eignungsprüfung des Bergwerks für die Einlagerung von Atommüll verhindert haben. Karlsruhe habe 1965 mit Verweis auf beengte eigene Lagerkapazitäten "Druck gemacht", sagte am Montag (8. September) der Sprecher des Jugendumweltnetzwerks Niedersachsen, Tobias Darge. Vom Kernforschungszentrum Karlsruhe stammt der größte Teil des in das Lager Asse transportierten schwach- und mittelradioaktiven Mülls.

Kritik über Umgang mit Beck

Ypsilanti arbeitet weiter an einer rot-grünen Minderheitsregierung

SPD, Grüne und Linke in Hessen wollen trotz der Veränderungen an der Spitze der Bundes-SPD an ihrem Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung festhalten. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte am Montag (8. September), der Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef habe keine Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Hessen. Auch die Fraktionen der Grünen und der Linken erwarten einen normalen Fortgang der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen mit der SPD. Unterdessen regt sich erster Unmut in der Hessen-SPD über den Umgang mit Beck.

350 Wohneinheiten

Weitere Acht Millionen Euro Flüchtlingshilfe für Georgien

Mit acht Millionen Euro hilft Deutschland den Flüchtlingen in Georgien. Wie das Auswärtige Amt am Freitag (5. September) in Berlin mitteilte, sollen mit den Geldern Fertighäuser als winterfeste Unterkünfte errichtet werden. Geplant sind den Angaben zufolge etwa 350 Wohneinheiten in Leichtbauweise, die Unterkunft für bis zu 1800 Personen bieten sollen. Unmittelbar nach Beendigung der Kampfhandlungen im August hatte das Auswärtige Amt 2,2 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Öffentlicher Druck

"Wir treffen hier hessische Entscheidungen"

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will ihre Pläne zur Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung nicht als Modellprojekt für andere Länder oder den Bund verstanden wissen. "Wir treffen hier hessische Entscheidungen", sagte Ypsilanti an Freitag (5. September) in Frankfurt in einem Interview des Hessischen Rundfunks. Der öffentliche Druck der vergangenen Wochen und Monate kratze nicht an ihr, sagte Ypsilanti: "Ich habe eine sehr stabile Psyche." Sie fühle sich auch deshalb stabil, weil sie überzeugt sei, "dass das, was ich tue, einen guten Sinn hat".

Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes

OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Raucherclub

Die formale Umwandlung eines Restaurants zum Raucherclub zwecks Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes ist laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt rechtswidrig. Das Gericht bestätigte damit am Freitag (5. September) ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, das die Betreiber von drei gehobenen Restaurants wegen der Nichteinhaltung der Schutzbestimmungen zu Geldbußen von 450 und 300 Euro verurteilt hatte.

Atomkraftgegner fordern Rückholung

Experten beraten über Flutung des Atomlagers Asse

Nach dem Betreiberwechsel im Atommülllager Asse bemühen sich die Beteiligten nun um einen Fahrplan für die Flutung des Bergwerks. Die Rede ist hierbei von einer "Schließung" des Atomlagers. was an Orwell'schen Neusprech erinnert. Dabei hängen die weiteren Schritte nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) maßgeblich von einem Gutachten zur Standsicherheit ab, das im Oktober vorgelegt werden soll. Die von Atomkraftgegnern geforderte Rückholung des eingelagerten Atommülls komme nur in Frage, wenn die Sicherheit der Grube länger gewährleistet sei als bislang angenommen, sagte Gabriel. "Das geht überhaupt nur, wenn wir das Deckgebirge so stabil halten können, dass wir deutlich mehr Zeit haben als bis zum Jahr 2015", sagte Gabriel. Diesen Zeitpunkt hatte der bisherige Betreiber Helmholtz Zentrum München genannt und beantragt, das Bergwerk mit einer Magnesiumchlorid-Lösung zu fluten. Kritiker warnen hingegen, dass radioaktive Stoffe so leichter ins Grundwasser gelangen könnten. Zudem wären die Abfälle dann nicht mehr rückholbar.

"Zielgenaue Werbung für Produkte"

Wirtschaft will nicht mehr Datenschutz

Der angeblich geplante schärfere Datenschutz stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung. Die Interessenverbände befürchten Nachteile für werbetreibende Unternehmen und Kundeninformationen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zu einem so genannten Datenschutzgipfel getroffen, um Schritte gegen den illegalen Datenhandel zu beraten. Künftig sollen Verstöße gegen den Datenschutz schärfer geahndet und mit deutlich höheren Bußgeldern belegt werden. Personenbezogene Daten sollen nur noch "mit Einwilligung" der Bürger weitergegeben werden. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) klären. Der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Überreaktion. "Hier wird über das wichtige Ziel, den Verbraucher vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen, hinausgeschossen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Folgen für die Wirtschaft seien weitreichend, weil Kundeninformation und zielgenaue Werbung für Produkte erheblich erschwert würden.

"Gefahr Innentäter"

Erneute Kritik an unzureichendem Schutz der Atomkraftwerke gegen Terrorangriffen

Die Atomkraftwerke in Deutschland sind nach Darstellung der Umweltorganisation BUND nur unzureichend gegen Terroranschläge gesichert. Potenziellen Attentätern werde es viel zu leicht gemacht, Sicherheitslücken auszunutzen, rügte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Freitag (5. September) in Berlin. Den Stand der Vorsorgemaßnahmen habe der unabhängige Atomexperte Helmut Hirsch untersucht. Sein Fazit laute: "Atomkraftwerke sind durch Terror- und Sabotageakte weiterhin leicht angreifbar. Von außerhalb der Anlage können Attacken sowohl aus der Luft als auch vom Boden aus erfolgen. Ebenso ist ein Beschuss des Geländes oder der Gebäude mit Geschützen denkbar. Und eine besonders große Gefahr geht von möglichen Innentätern aus."

Vor 20 Jahren wegen Erdbebengefahr abgeschaltet

Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich lief nur ein Jahr

Auf den ersten Blick könnte man glauben, dass im RWE-Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich noch Strom produziert wird - würde dem Kühlturm nicht die charakteristische Fahne aus Wasserdampf fehlen. Die aber stand nur äußerst kurz über der am Rhein bei Koblenz gelegenen Anlage. Lediglich 13 Monate war das Kraftwerk, an dessen Finanzierung auch die Deutsche Bank beteiligt war, im Leistungsbetrieb am Netz. Seit genau 20 Jahren ist es nun außer Betrieb. Aber wirklich ruhig ist es auch zwei Jahrzehnte nach der Stilllegung nicht um das Kernkraftwerk geworden. Fertiggestellt im Sommer 1986 sollte der Reaktor ab August 1987 eigentlich dauerhaft etwa eine Million Menschen mit Strom versorgen. Am 9. September 1988 wurde das Atomkraftwerk jedoch auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin schon wieder heruntergefahren. Das Gericht hatte eine fehlerhafte Baugenehmigung und die unzureichende Auslegung gegen Erdbeben moniert.

Tarsus

Meisner will Entscheidung über christliches Pilgerzentrum in Türkei

Kölns Erzbischof Kardinal Joachim Meisner fordert eine Entscheidung über den Bau eines christlichen Pilgerzentrums in der türkischen Stadt Tarsus. Der Kardinal habe deswegen den türkischen Minister für Kultur und Tourismus schriftlich gebeten, Zeit und Umstände für die Realisierung des Projektes mitzuteilen, teilte das Erzbistum am Freitag (5. September) mit. Der Minister seinerseits hatte vor einigen Wochen dem Kölner Erzbischof geschrieben, es bestehe die Absicht, einen Teil einer alten Baumwollfabrik in Tarsus für den Gottesdienst und für die Pilgerbetreuung bereitzustellen. Die Prüfung dieses Vorhabens dauere noch an.

Hessen-SPD will Bauordnung anpassen

Marburg für "Solarsatzung" ausgezeichnet

Für ihre Solarsatzung wird die Stadt Marburg mit dem Deutschen Solarpreis 2008 ausgezeichnet. Sie erhalte die Ehrung von der Europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien (EUROSOLAR) verliehen, teilte die Kommune mit. Die Satzung, die Mitte Juni vom Stadtparlament beschlossen wurde, schreibt thermische Solaranlagen quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die Heizungsanlage austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss sich Kollektoren anschaffen.

"Wahlkampf ohne Inhalte"

Kritik an "CSU-Schmutzwahlkampf" wächst

Die CSU sieht sich wachsender Kritik an ihrem Wahlkampfstil ausgesetzt. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach am Donnerstag (4. September) von einem "CSU-Schmutzwahlkampf", Bayerns FDP-Generalsekretär Martin Zeil kritisierte den CSU-Wahlkampfstil als "völlig überzogen". Linke-Landeschefin Eva Bulling-Schröter forderte vom CSU-Vorsitzenden Erwin Huber eine Entschuldigung für die Gleichsetzung von Anhängern der Linkspartei mit Wählern der rechtsextremen NPD und DVU. Der Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger warf der CSU einen "Wahlkampf ohne Inhalte" vor.

Demonstration angekündigt

Betreiberwechsel für Atomülllager Asse II

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird neuer Betreiber des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen. Gleichzeitig werde das Bergwerk künftig wie ein atomares Endlager nach dem Atomrecht behandelt, kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag (4. September) nach einem Gespräch mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) in Berlin an. Bislang wird die Asse im Auftrag des Forschungsministeriums vom Helmholtz-Zentrum München betrieben, dem die Behörden schwerwiegende Vorwürfe gemacht haben. Dem niedersächsischen Landesbergamt wurde zudem mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das Atommülllager entzogen.

Wirbel um Anti-Bundeswehr-Satire

Kritik an älterem Plakat zu toten Bundeswehr-Soldaten

Ein bereits vor fünf Jahren veröffentlichtes satirisches Plakat gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgt für neuen Streit in Berlin. Spitzenpolitiker von Union und FDP bezeichneten das Plakat als geschmacklos und menschenverachtend. Auch Vertreter von Friedensorganisationen distanzierten sich am Donnerstag (4. September) von der als "unangemessen" und "zynisch" empfundenen Darstellung. Trotz der Kritik will der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Veröffentlichung nicht zurückziehen. Das auf der Internetseite des Landesverbandes (bamm.de) gezeigte Plakat unter der Überschrift "Schritt zur Abrüstung" zeigt den Sarg eines toten Soldaten und die Sätze: "Wieder einer weniger. Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren." Ein Mitarbeiter des Landesverbandes verteidigte die Veröffentlichung: "Uns ist klar, dass das Plakat provozierende Wirkung hat", sagte René Schulz. Dies solle die Diskussion über die Bundeswehreinsätze befördern. "Das Plakat bleibt auf den Seiten."

"Aus datenschutzrechtlichen Gründen zu hinterfragen"

Zahnärzte halten elektronische Gesundheitskarte für sinnlos

Die Berliner Zahnärzte halten die geplante elektronische Gesundheitskarte für sinnlos. Die Gesundheitskarte sei aus datenschutzrechtlichen Gründen zu hinterfragen und habe für Zahnärzte nur sehr eingeschränkten Nutzen, teilte am Donnerstag (4. September) die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Berlin mit. Die KZV halte die Karte daher "schlichtweg für unnötig". Seit Jahren werde an der elektronischen Gesundheitskarte getüftelt - mit blamablen Ergebnissen, meint die Ärztevereinigung.

"USA wollen weiteren KSK-Einsatz"

Struck rechnet mit AWACS-Einsatz in Afghanistan

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet mit einem Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO in Afghanistan. Zwar gebe es hier noch keine NATO-Ratsentscheidung, sagte Struck am Donnerstag in Berlin. Doch sei damit zu rechnen, "dass es sie geben wird". Er persönlich sei für die Bereitstellung dieser Spezialflugzeuge für eine weitreichende Luftraumüberwachung, da sie "keine direkten Schießbefehle" erteilen könnten. Zugleich ging Struck von einer "planmäßigen" Bestätigung der beiden im Herbst auslaufenden Afghanistan-Mandate der Bundeswehr im Bundestag aus.

Großwohnsiedlungen energetisch fördern

SPD will wegen Energiekosten Wohngelderhöhung auf Oktober vorziehen

Die SPD bereitet nach den Worten von Fraktionschef Peter Struck ein eigenes Programm gegen die Auswirkung gestiegener Energiekosten vor. Dazu gehöre ein Vorziehen der für 2009 geplanten Wohngelderhöhung auf den 1. Oktober dieses Jahres, sagte Struck am Donnerstag in Berlin. Dies werde Bund und Länder 50 bis 70 Millionen Euro kosten. Zudem solle das CO2-Gebäudeansierungprogramm bis 2015 verlängert werden, sagte der SPD-Politiker. Ferner sei geplant, auch sogenannte Großwohnsiedlungen energetisch zu fördern.

Rückkehr zur alten Regelung gefordert

Hessens SPD kritisiert Haltung Steinbrücks zur Pendlerpauschale

Die gemeinsame Ablehnung einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hat bei Hessens Sozialdemokraten Verärgerung ausgelöst. Parteisprecher Frank Steibli kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" vor allem das Vorpreschen Steinbrücks in der Öffentlichkeit. Die hessische SPD habe "ihre Position zur Pendlerpauschale intern in die Debatte der SPD eingebracht", betonte der Sprecher. Steinbrück wisse, dass es für die Sozialdemokraten darum gehe, "eine gemeinsame Haltung" in dieser Sache zu entwickeln.

"Persilscheine" von Geowissenschaftlern kritisiert

Nach Asse-Pannen Konsequenzen für geplantes Atom-Endlager Gorleben gefordert

Nach den schwerwiegenden Pannen im Atommülllager Asse wird auch der mögliche Endlagerstandort Gorleben wieder in Frage gestellt. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verlangte am Mittwoch (3. September), die Vorkommnisse in der Asse müssten Konsequenzen für Gorleben haben. Zwischen beiden Standorten gebe es Parallelen, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Jahrelang galt die Asse als Pilotprojekt für Gorleben". Geowissenschaftler, die sich für Gorleben stark machten, hätten auch der Asse "wider besseres Wissen einen Persilschein in puncto Standsicherheit und Trockenheit ausgestellt", erklärte Ehmke. Auch der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte, Asse sei das "Modellbergwerk für Gorleben" gewesen.

Bundesweite Beflaggung zum "Tag der Heimat"

Kabinett macht Weg für Vertriebenen-Stiftung frei

Das von der Bundesregierung angestrebte Dokumentationszentrum in Berlin als "sichtbares Zeichen" gegen Flucht und Vertreibung ist ein wichtiges Stück vorangekommen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (3. September) einen Gesetzentwurf, mit dem die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM) errichtet werden soll. Zugleich wird das DHM in eine sogenannte selbstständige bundesunmittelbare Stiftung umgewandelt, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mitteilte. Die Stiftung werde im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zum Gedenken an Flucht und Vertreibung unterhalten. Flucht und Vertreibung der Deutschen bildeten einen Hauptakzent der Dauerausstellung, hieß es. Einbezogen würden aber auch andere "Flucht- und Vertreibungssituationen in Europa im 20. Jahrhundert, darunter auch jene, die von deutscher Seite veranlasst wurden". Im Sommer 2006 hatte die Vertriebenen-Ausstellung "Erzwungene Wege" in Berlin heftigen Protest in Polen hervorgerufen.

30.000 personenbezogene Daten aus Callcenter

Schaar und Opposition fordern besseren Datenschutz

Vor dem Datenschutzgipfel an diesem Donnerstag (4. September) erhöhen Experten und Opposition den Druck auf die Bundesregierung und die Wirtschaft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Politiker von FDP, Linken und Grünen forderten schärfere Gesetze. In jüngster Zeit waren mehrere Fälle von millionenfachem Datenklau bekanntgeworden. So teilte die Polizei in Hagen am Mittwoch (3. September) mit, dass ein 28 Jahre alter Mann ermittelt wurde, der rund 30.000 personenbezogene Daten von Bürgern verkaufen wollte. Der Beschuldigte sei bei einem fingierten Verkaufsgespräch festgenommen worden. Der Mann habe in einem Callcenter in Hagen gearbeitet.

Öffentliche Haushalte

Vorschlag zur Schuldenbegrenzung angekündigt

Im Streit über eine Schuldengrenze für die öffentlichen Haushalte wollen die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, Anfang Oktober einen Kompromissvorschlag unterbreiten. Das kündigte Oettinger am Mittwoch (3. September) nach einer Arbeitsgruppensitzung der Kommission in Berlin an. Umstritten ist, wo die Grenze für ein Verschuldungsverbot gezogen werden soll. Nach einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll die "strukturelle Verschuldungsmöglichkeit" auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt werden. Die SPD-Fraktion will diese Grenze bei 0,75 Prozent des BIP ziehen; die Unions-Fraktion strebt eine "Nettoneuverschuldung Null" an, wobei der Haushalt "konjunkturell atmen" können soll.

"Kein Schuldeingeständnis" und kein Bedauern

Geldzahlungen für in Afghanistan getötete Zivilisten bestätigt

Die Bundeswehr hat Entschädigungszahlungen an Angehörige der in Afghanistan getöteten Zivilsten bestätigt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe in Afghanistan mit Paschtunen gesprochen und dabei eine "Kompensationszahlung" vereinbart, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch (3. September) in Berlin. Dadurch sei "Verzeihung ausgesprochen" und Blutrache nach "landestypischen Gebräuchen" ausgeschlossen. Der Sprecher betonte, die Zahlungen seien "selbstverständlich" kein Schuldeingeständnis. Auch war von offizieller deutscher Seite kein Bedauern dazu zu vernehmen, dass die Bundeswehr zwei Kinder und eine Frau erschossen hat.

"Politikstau"

Hessens IG-Metall-Chef fordert Politikwechsel mit Ypsilanti

Der hessische IG-Metall-Chef Armin Schild hat einen Politik- und Regierungswechsel im Land unter der Führung von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gefordert. Schild sagte am Mittwoch dem Radiosender hr-Info, "der Politikstau muss ein Ende haben". Die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik müsse zukunftsgerichtet sein, betonte der IG-Metall-Bezirksleiter.

Atommüll-Lager Asse

Gabriel wirft Betreibern schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße vor

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den Betreibern des Atomlagers Asse in Niedersachsen - dem niedersächsischen Landesbergamt und der Helmholtz-Gesellschaft München (HMGU) - schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen Vorschriften vor. Weder die Betreiber noch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als bergrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde hätten das Verfahren nach atomrechtlichen Maßstäben geführt, sagte Gabriel am Dienstag (2. September) in Berlin bei der Vorstellung des vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegten Statusberichts Asse. "Die Befürchtungen zum Zustand der Asse wurden bestätigt, außerdem wurden schwerwiegende Mängel im bisherigen Umgang festgestellt." Laut Gabriel ist nicht auszuschließen, dass in der Asse vor Jahrzehnten auch hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden. Die Anlieferungsbedingungen würden erst seit 1970/71 aufgezeichnet. Für die Jahre davor "haben wir keine Gewissheit und können uns nicht der Auffassung anschließen, dass auf keinen Fall hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden". Der TÜV hatte zuvor in einem Gutachten das Gegenteil behauptet.

Neue Wahlversprechen

Grüne wollen angeblich keine weitere Koalitionen mit der Union

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fürchtet angesichts möglicher Koalitionen mit der Union offenbar, Grüne Stammwähler zu verlieren. Er hält "derzeit" angeblich nichts von weiteren Koalitionen mit der Union. "Mit einer Partei, die jetzt wieder in die Atomwirtschaft einsteigen will, braucht man nicht lange über Koalitionen zu reden", sagte Kuhn der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Von welchem Affen ist die CDU gebissen, jetzt so eine Kampagne abzuziehen?", fragte Kuhn. Die CDU müsse verstehen, dass sie mit den Grünen nicht lange über Regierungsbildung reden müsse, wenn sie auf dem Ausstieg aus dem Atomausstieg beharre. Auch vor der Hamburg-Wahl hatten die Grünen versprochen, nicht mit der CDU zu koalieren. Nach der Wahl wurde eine schwarz-grüne Koalition geschmiedet.

Wahlkampf-Getöse

Haderthauer für mehr Härte bei "Hartz IV"-Missbrauch

Die CSU versucht im Landtagswahlkampf wie üblich mit Härte-Forderungen bei den Wählern zu punkten. "Wer zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, bestiehlt diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, und jeden einzelnen Beitragszahler", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse" unter Verweis auf "Hartz IV". "Diesen Missbrauch" müsse man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, sagte die Politikerin.

Nach Erfolgen der Linkspartei

SPD-Linke fordern Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei. "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".

"Tod nach gestaffeltem Tarif"

Kusch will bis zu 8000 Euro für Suizidbegleitung

Nach seiner Sterbehilfe für eine Rentnerin in Würzburg hat der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch jetzt einen konkreten Preis für seine künftige Suizidbegleitung veröffentlicht und damit erneut Empörung ausgelöst. Auf seiner Internetseite fordert Kusch dafür bis zu 8000 Euro. Der Betrag werde jedoch "individuell vereinbart unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Sterbewilligen", heißt es dort. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte am Montag (1. September), mit dieser Werbung und der unverhohlenen Geldforderung werde der ganze Zynismus und die Menschenverachtung der kommerziellen Suizidhilfe offenbar.

Merkel fordert Rückzug aus der Ölhafenstadt Poti

EU-Unterstützung für Georgien, aber keine Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union zeigt sich besorgt über den Konflikt im ölreichen Kaukasus zwischen Russland und Georgien und ruft zu einer friedlichen Streitbeilegung auf. Grundlage dafür müssten die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität sein, heißt es in der von Frankreich am Montag (1. September) dem EU-Sondergipfel in Brüssel vorgelegten Erklärung. Zugleich appellierten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zu Beginn des außerordentlichen Treffens an Russland, den Sechs-Punkte-Friedensplan vollständig umzusetzen. Eine entsprechende Erklärung zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien gab es seitens der EU nicht. Russland beruft sich darauf, dass in diesem Fall der Westen die Souveränität und territorialen Integrität nicht missaachtet hat. Anlass des Krisengipfels der EU ist der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus, der die jahrelangen Spannungen in der ölreichen Region erneut verschärft hat. In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Ziele in der abtrünnigen Region Südossetien angegriffen, auf die Russland mit einem militärischen Gegenschlag reagierte.

"Atommüll billig entsorgt"

Asse war möglicherweise von Anfang an ein Atom-Endlager

Die Grünen im niedersächsischen Landtag sehen sich nach jüngsten Medienberichten in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Atommülllager Asse von Beginn an nicht nur - wie offiziell behauptet - zu Forschungszwecken, betrieben wurde. Zahlreiche Unterlagen belegten, dass die bundeseigene Einrichtung von Anfang an als Endlager geplant und bis 1978 als solches genutzt worden sei, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Montag (1. September) in Hannover. "Ohne aufwendige Genehmigungsverfahren konnte in der Asse billig Atommüll entsorgt werden." Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das 1965 gebaute und 1967 offiziell zu Forschungszwecken in Betrieb genommene Atommülllager von Beginn an als Endlager diente. Die Betreiber hätten auch früh mit Problemen durch das Auslaufen von radioaktiv belasteter Lauge gerechnet.

Aufgeregtheiten wegen Hessen-SPD

Große Koalition steht laut CDU-Führung nicht in Frage

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Spekulationen über ein Ende der großen Koalition eine Absage erteilt. "Die Union ist und bleibt der Garant der Stabilität innerhalb der Bundesregierung", sagte Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. Die CDU werde weiter dafür sorgen, dass "diese Regierung ihre Arbeit bis zum Herbst 2009 verantwortungsvoll erfüllt". Dies sei innerhalb des Präsidiums "ohne Meinungsunterschiede" ausführlich erörtert worden. Allerdings betonte Pofalla, eine mögliche Zusammenarbeit der hessischen SPD mit der Linken "belastet ohne Frage das Vertrauen innerhalb der großen Koalition". Führende Unionspolitiker hatten am Wochenende von Belastungen für die große Koalition geredet, sollte es in Hessen zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei kommen.

"Rumeierei" vor schwarz-grün in Hamburg

Bullerjahn rät Hessen-SPD zu Koalition mit Linkspartei

In der Debatte um eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen rät Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) seinen Parteifreunden zu einer Koalition mit der Linkspartei. "Wenn man sie einbinden will, muss man es richtig tun", sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Montag (1. September) im Deutschlandradio Kultur unter Verweis auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS in Sachsen-Anhalt.

Verbot auf Flüchtende zu schießen

Soldaten in Afghanistan missachteten möglicherweise Einsatzregeln

Im Fall der in Nordafghanistan erschossenen drei Zivilisten - zwei Kinder und eine Frau - sollen sich Bundeswehrsoldaten nicht an die Einsatzregeln gehalten haben. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, ausschließlich deutsche Soldaten hätten auf das betroffene Fahrzeug geschossen. Es gebe jedoch klare Regeln, nach denen nur die afghanischen Polizeiposten Fahrzeuge kontrollieren und eventuell das Feuer eröffnen dürften. Die Einsatzregeln der Bundeswehr verböten den Soldaten auch in Notsituationen nach dem Abbruch eines Angriffs auf Flüchtende zu schießen, schrieb das Blatt weiter.