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Große Koalition steht laut CDU-Führung nicht in Frage

Aufgeregtheiten wegen Hessen-SPD

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Spekulationen über ein Ende der großen Koalition eine Absage erteilt. "Die Union ist und bleibt der Garant der Stabilität innerhalb der Bundesregierung", sagte Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. Die CDU werde weiter dafür sorgen, dass "diese Regierung ihre Arbeit bis zum Herbst 2009 verantwortungsvoll erfüllt". Dies sei innerhalb des Präsidiums "ohne Meinungsunterschiede" ausführlich erörtert worden. Allerdings betonte Pofalla, eine mögliche Zusammenarbeit der hessischen SPD mit der Linken "belastet ohne Frage das Vertrauen innerhalb der großen Koalition". Führende Unionspolitiker hatten am Wochenende von Belastungen für die große Koalition geredet, sollte es in Hessen zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei kommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte gesagt, sollte sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lasse, sei der Richtungswahlkampf eröffnet.

Eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition" könne er sich so nicht mehr vorstellen. Weiter hatte er der SPD vorgeworfen, häufig kein verlässlicher Partner mehr zu sein. Wulff nahm an der CDU-Präsidiumssitzung am Montag (1. September) in Berlin nicht teil.

Während die CDU in mehreren Kommunen bereits mit der Linken koaliert und auch mit der rot-roten Koalition in Berlin keine größeren Probleme hat, versucht sie mit aller Macht eine Zusammenarbeit der hessischen SPD mit der Linken zu verhindern. Das mag maßgeblich auch daran liegen, dass sich in Hessen SPD, Grüne und Linke einig darin sind, die Energiewirtschaft zügig auf 100 Prozent dezentrale erneuerbare Energie umzustellen, was den Energiekonzernen RWE und E.On ein Dorn im Auge ist. Sie betreiben in Hessen große Atom- und Kohlekraftwerke und wären die Verlierer einer solchen Politik. Kommunen und viele kleine und mittelständische Unternehmen würden dagegen profitieren.

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