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SPD-Linke will Börsenumsatzsteuer und Maßnahmen gegen "Heuschrecken"

Themenkatalog für Müntefering

Nach dem Führungswechsel an der Spitze der SPD hält die Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei an. Die SPD-Linke will eine inhaltliche Offensive starten. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inhaltlich profilieren wollen", kündigte der Sprecher der SPD-Fraktionslinken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, an. Führende Parteirechte verteidigten hingegen am Mittwoch (10. September) die Reformagenda 2010.

Nach Rossmanns Angaben gehört zu der inhaltlichen Offensive etwa die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild Frankreichs. Im Nachbarland werden die Umsätze an der Börse mit 0,3 Prozent besteuert, was dem Staatshaushalt Milliarden bringt. Außerdem forderte Rossmann strengere Regulierungen für die Finanzmärkte und eine Stärkung der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. "Franz Müntefering hat über die Gefahren von Finanzinvestoren als 'Heuschrecken' gesprochen. Jetzt wollen wir auch Taten sehen", sagte er mit Blick auf den designierten Parteichef.

Der stellvertretende Sprecher der SPD-Linken, Niels Annen, stellte klar, dass eine politische Kurskorrektur nicht hingenommen werde. "Wir werden - da kann sich jeder sicher sein - sehr genau darauf achten, dass der Kurs Kurt Becks, die Beschlüsse des Hamburger Parteitags, fortgesetzt werden", betonte er.

Der Partei-Rechten warf Annen vor, für eine große Verunsicherung gesorgt zu haben. "Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Partei-Rechten hat in Hinterzimmern den Kurs Becks sabotiert. Das hat der SPD geschadet. Die Chaostage müssen nun ein Ende haben."

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner lehnte derweil den Aufruf von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, die SPD solle Solidarität mit der hessischen Parteichefin Andrea Ypsilanti üben, als "Unsinn" ab. Kastner, die Mitglied im konservativen Seeheimer Kreis ist, hob mit Verweis auf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hervor: "Wenn Andrea Ypsilanti von der Agenda 2010 abrückt, wird Frank-Walter Steinmeier etwas dagegen setzen." Die gesamte SPD könne stolz auf die "Agenda 2010" und deren Erfolge sein.

Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner sprach sich dafür aus, dass Müntefering über das kommende Jahr hinaus Parteichef bleibt. "Franz Müntefering ist keine Übergangslösung, sondern eine gute Perspektive für die Partei", sagte Hübner.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi stellte derweil fest, dass die SPD "meilenweit entfernt" von einer "Sozialdemokratisierung" sei und sich in einer "schweren Krise" befinde. Die Linke müsse jedoch "aufpassen", dass dadurch in ihren Reihen kein "Übermut entsteht". Bundesvize Klaus Ernst rechnete mit verstärktem Zulauf zu seiner Partei. Die SPD mache keine sozialdemokratische Politik mehr. "Es geht weiter in Richtung Agenda 2010."

Linke-Chef Oskar Lafontaine äußerte Verständnis für den Rückzug von Beck. Dieser habe sich ungerecht behandelt gefühlt und daraus die Konsequenzen gezogen, sagte Lafontaine, der selbst 1999 als SPD-Vorsitzender zurückgetreten war. Die Personalentscheidung der SPD bezeichnete er mit Blick auf das Duo Steinmeier/Müntefering als "unglücklich". Steinmeier stehe für einen Krieg in Afghanistan und Müntefering für die unsoziale "Agenda 2010". Solange die SPD hier keine Korrekturen ansetze, könne sie "nicht Bündnispartner" der Linken sein.

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