Neuer Deal mit Energiekonzernen

Özdemir will neue Kohlekraftwerke zulassen

Stets wettern grüne Spitzenpolitiker in öffentlichen Veranstaltungen gegen die großen Vier: die Energieriesen RWE, E.On, EnBW und Vattenfall. Zuletzt organisierte die Partei eine bundesweite Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke, was ihr viel Sympathie einbrachte. Doch ganz ähnlich bei beim "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung, der der Energiewirtschaft einen störungsfreien Weiterbetrieb ihrer Atomkraftwerke und Standort-Zwischenlager für den Atommüll bescherte, wird jetzt schon der nächste Pakt mit den einflussreichen Energiekonzernen vorgezeichnet. So will der designierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir einen "gesellschaftlichen Deal" mit der Energiewirtschaft über die Zukunft der Kohle. Anders als derzeit noch viele Parteifreunde kann er sich vorstellen, auch den Neubau von Kohlekraftwerken zuzulassen.

Dem "Handelsblatt" sagte Özdemir: "Vielleicht gibt es ein intelligentes Modell, bestehende und neue Kapazitäten so zu verrechnen, dass man unterm Strich die CO2-Emissionen Jahr für Jahr senkt. Wenn man das über den Emissionshandel hinkriegt, können wir darüber reden."

Bisher gilt als Grünen-Credo ein Kohlemoratorium: Danach sollen erst dann wieder neue Kraftwerke gebaut werden dürfen, wenn der Traum vom CO2-freien Kohlekraftwerk Realität ist.

"Entscheidend ist, dass wir nicht auf Dauer in der Kohle drinhängen", sagte Özdemir. Denn dann fehle der Anreiz, "alle Anstrengungen auf die erneuerbaren Energien zu richten". Josef Fischer hätte nicht besser argumentieren können.

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Am 11. Sep. 2008 unter:

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