Volksabstimmungen bei Privatisierungs-Vorhaben gefordert
"Handlungsfähigkeit des Stadtrates"
Die direkte Demokratie schaffe bei solch wichtigen Fragen Transparenz und Vertrauen, meint Slonka. Hierdurch könne auch die Qualität von Privatisierungsverträgen verbessert werden. "Kritische Stimmen etwa zum Mitarbeiterschutz und zur zukünftigen Qualität der Leistungen von zur Privatisierung vorgesehenen Unternehmen würden eher gehört und Verbesserungsvorschläge frühzeitig aufgenommen und integriert."
Auch der Schweizer Demokratie-Experte Professor Reiner Eichenberger spricht sich für die verpflichtende Durchführung von Bürgerentscheiden zu wichtigen kommunalpolitischen Fragen aus. "Obligatorische Referenden sollten für alle wichtigen Entscheidungen vorgesehen werden. Sie lösen einen besonders sachlichen und fruchtbaren öffentlichen Diskurs aus, weil sie nicht einer ideologischen Ecke oder Partei zugeordnet werden", so der Finanzwissenschaftler von der Universität Fribourg.
Das Solinger Privatisierungsbegehren war das vierte seiner Art in Nordrhein-Westfalen. Zuvor hatten eine Initiative in Essen und zwei in Mülheim noch die Zulässigkeitsprüfung bestanden und waren zur Abstimmung gekommen.