Behörden-Funknetz

Innenministerium soll 2009 10,5 Prozent mehr Geld bekommen

Das Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr offenbar 5,6 Milliarden Euro erhalten und damit 10,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dabei werde die Hälfte der Ausgabensteigerung für höhere Löhne und Gehälter aufgewendet, sagte Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag (16. September) bei der ersten Beratung seines Einzeletats 2009 im Bundestag. 400 Millionen Euro seien ferner für die Einführung eines digitalen Behörden-Funknetzes vorgesehen.

Vehement warb Schäuble für eine rasche Verabschiedung des BKA-Gesetzes, das weitere Befugnisse für das Bundeskriminalamt vorsieht. Die sogenannten Präventivbefugnisse auf das BKA zu übertragen sei richtig, meint Schäuble.

Im vergangenen Jahr seien in Europa rund 200 "Terrorverdächtige" verhaftet worden, sagte der Minister zur Begründung. Die Sicherheit der Bürger müsse weiter gewährleistet werden.

Mit 100 Millionen Euro werde unter anderem das Bundesamt für Katastrophenschutz ausgestattet, so Schäuble. Doch solle hier die Zuständigkeit der Bundesländer weiter gelten.

Schäuble, der auch für den Sport zuständig ist, sprach sich dafür aus, die Sportförderung "auf hohem Niveau" fortzusetzen. Der gute Platz Deutschlands beim Medaillenspiegel der Olympischen Spiele in China könne nicht über Defizite hinwegtäuschen. Zusammen mit den Verbänden müssten daraus Konsequenzen gezogen werden.

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Am 16. Sep. 2008 unter:

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