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Wehretat soll auf 31 Milliarden Euro steigen

"Einsatzfähigkeit der Bundeswehr"

Die Rüstungsindustrie darf sich freuen. Die Bundeswehr soll 2009 rund 31,1 Milliarden Euro ausgeben können und damit 5,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung zum Wehretat für das nächste Jahr vor, der am Mittwoch (17. September) erstmals im Bundestag beraten wurde. Der Wehretat ist der drittgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt und der zweitgrößte Etat eines Ministeriums. Erst im vergangenen Jahr war der Haushalt des Verteidigungsministeriums um gut eine Milliarde Euro angehoben worden. Ressortchef Franz Josef Jung (CDU) wies Kritik an der neuerlichen Steigerung um diesmal rund 1,6 Milliarden Euro zurück. Weitere Aufgaben für die Bundeswehr im Interesse der Sicherheit Deutschlands erforderten weitere finanzielle Mittel, sagte er. Die internationalen Verpflichtungen seien nicht geringer geworden, argumentierte der Minister mit Blick auf die laufenden Auslandseinsätze. Derzeit beteiligt sich Deutschland mit gut 6000 Soldaten an internationalen "Missionen" unter UN- oder NATO-Flagge.

Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde nannte es unverständlich, dass angesichts von 250.000 Soldaten diese Größenordnung im Ausland aus Sicht der Streitkräfte schon das "Ende der Fahnenstange" bedeuten soll. Der "ordentlichen Schluck aus der Pulle", den sich Jung 2009 genehmige, sei so nicht zu begründen. Im Übrigen solle nicht vergessen werden, dass nur ein Drittel der Steigerung ins Personal fließe.

FDP-Wehrexpertin Elke Hoff kritisierte, trotz eines Milliarden-Plus könne "nicht ein einziger Euro mehr" für neue, dringend notwendige Projekte wie Freund-Feind-Erkennung oder zusätzliche Transporthubschrauber ausgegeben werden. Um solche Vorhaben finanzieren zu können, sollte Jung "schleunigst" aus dem taktischen Luftverteidigungssystem MEADS aussteigen, bevor es zum "Milliardengrab" werde. Schon jetzt seien hier 600 Millionen Euro an Steuergeldern ohne erkennbare Fortschritte ausgegeben worden.

Für die Linke kündigte deren Verteidigungsexperte Paul Schäfer Einsparvorschläge von zehn Prozent an. Denn im Wehretat gehe es letztlich um die "Herstellung von Kriegsführungsfähigkeiten". Dabei sei eine militärische Bedrohung der Bundesrepublik nicht absehbar. Die einzusparenden Gelder in Höhe von drei Milliarden Euro sollten für mehr zivile Hilfen sowie einen sozialen Umbau der Bundeswehr ausgegeben werden.

Union und SPD stellten sich derweil einmütig hinter den Etatansatz. Nach den Worten des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs muss mehr in Personal und Ausrüstung sowie in die Modernisierung der Kasernen investiert werden. Für die Union betonte der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster, der Schutz der inneren und äußeren Sicherheit sei eine Grundvoraussetzung für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft.

Im Wehretat 2009 sind neben den internationalen Einsätzen der Bundeswehr auch die Modernisierung der Flugbereitschaft sowie die Wehrsolderhöhung und das Sanierungsprogramm für westdeutsche Kasernen berücksichtigt.

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