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Streit um Beteiligung von BND-Agenten am Irak-Krieg

"Taktisch-operative Kriegsführung"

In der Frage einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg sind Opposition und Koalition heftig aneinandergeraten. Grund dafür sind Berichte, wonach die Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) 2003 dem amerikanischen Militär nicht nur Lagebilder geliefert haben sollen, sondern auch bei der Vorbereitung der Eroberung Bagdads eine unterstützende Rolle gespielt hätten. Vertreter aller drei Oppositionsparteien im BND-Untersuchungsausschuss sahen es am Donnerstag (18. September) aufgrund der Aktenlage als erwiesen an, dass die Agenten "militärisch bedeutsame Erkenntnisse" geliefert hätten. Der damals für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten, nachdem auch aus BND-Kreisen bestätigt wurde, er sowie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten die BND-Hilfe für die USA "ausgesprochen gebilligt".

Die Koalition widersprach dieser Darstellung. Von den beiden Agenten seien keine Informationen an die USA weitergegeben worden, die für die "taktisch-operative Kriegsführung" wichtig gewesen wären, sagte SPD-Ausschussobmann Michael Hartmann. Lediglich über Ziele, die nicht angegriffen werden sollen, seien Inforationen geflossen.

Für den Linken-Abgeordneten Norman Paech hingegen ist trotz der geschwärzten Unterlagen klar belegbar, dass beide BND-Mitarbeiter zumeist militärische Ziele wie beispielsweise irakische Geschützstellungen ausgekundschaftet hätten.

Nach Angaben des Grünen-Parlamentariers Christian Ströbele sind zudem Informationen über die Stellungen der Republikanischen Garde von Saddam Hussein gesammelt worden. Es sei nicht auszuschließen, dass auch durch diese Hilfe die US-Truppen schnell nach Bagdad einrücken konnten.

Wie der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf US-Militärs berichtete, sollen die Informationen aus Deutschland bei der Vorbereitung des Sturms auf Bagdad eine Rolle gespielt haben.

Steinmeier selbst hatte die Vorhaltungen zurückgewiesen und gesagt, zwei BND-Mitarbeiter im Keller der französischen Botschaft in Bagdad reichten wohl kaum aus, "um Deutschland im Nachhinein zur Kriegspartei zu machen".

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