Milliarden für deutsche Kliniken

Schmidt zufolge sollen 50 Prozent der Kosten der jüngsten Krankenhaus-Tarifrunde von den Beitragszahlern finanziert werden. Die Ministerin bezeichnete dies als "fair". Sicher sei jetzt auch, dass das Programm zur Einstellung von 21.000 zusätzlichen Pflegekräften in Krankenhäusern starten könne.

SPD-Politiker begrüßten, dass die Union ihre "Blockadehaltung" aufgegeben habe. Die Unions-geführten Länder hatten sich bis zuletzt gegen die Pläne gesperrt. Am Freitag willigten nun alle Bundesländer in einem Bundesratsbeschluss ein, gemeinsam mit dem Bund einheitliche Kriterien für die Klinikinvestitionen zu erarbeiten. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2009 vorliegen.

Ursprünglich wollte Schmidt die Länder über sogenannte Investitionspauschalen zwingen, dauerhaft Geld in ihre jeweiligen Krankenhäuser zu pumpen. Dieser Plan ist nun weitgehend vom Tisch. Die Länder sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Kliniken unterstützen. Sie sind nicht dazu verpflichtet, sich nach dem System der Pauschalen zu richten.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem "guten Tag" für Patienten und Mitarbeiter in Krankenhäusern. Das geplante System sei "zukunftsträchtig und innovationsfreundlich". Die Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften sichere außerdem eine flächendeckende, gute Versorgung.

In der nächsten Woche will Schmidt die Neuregelung im Bundeskabinett einbringen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte, sie erwarte einen zügigen Kabinettsbeschluss. Sie appellierte an die Unions-geführten Länder, sich an die Absprachen zu halten und nicht für weitere "Störaktionen" zu sorgen. Die Kliniken bräuchten schnell Planungssicherheit für das kommende Jahr.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte den Kompromiss dagegen als "nicht ausreichend". Die zugesagten drei Milliarden Euro seien "keine echte Hilfe", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Georg Baum. Das Hilfsprogramm decke nur einen Teil der "riesigen Finanzierungslücke" von rund 6,7 Milliarden Euro. Allein die Steigerung der Tariflöhne belaste die Kliniken mit etwa drei Milliarden Euro. Hinzu kämen Belastungen durch gestiegene Energie- und Sachkosten.

Baum mahnte, auf den Krankenhäusern laste ein "unverändert riesiger Rationalisierungsdruck". Die schwierige Situation für die Mitarbeiter verschärfe sich weiter.

Auch der GKV-Spitzenverband bemängelte die Einigung. Die Beitragszahler müssten nun für die Versäumnisse der Länder bezahlen, monierte der stellvertretende Vorstandschef Johann-Magnus von Stackelberg. Mit dem Kompromiss würden die Länder noch immer nicht zu konkreten Zahlungen verpflichtet, sagte er und mahnte: "Wir haben die große Sorge, dass die Länder künftig noch weniger Geld für die Krankenhausinvestitionen zur Verfügung stellen."