Beamtenbund droht CDU

Südwest-Beamte wollen vorgezogene "Pension mit 67" nicht hinnehmen

Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) warnt die Landesregierung vor einem Sonderweg bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten. Für ein "solches Sonderopfer" reiche der Beamtenbund "nicht einmal den kleinen Finger", sagte BBW-Chef Volker Stich am Montag (22. September) in Stuttgart. Für den Fall einer gegenüber anderen Ländern vorgezogenen "Pension mit 67" schloss er Auswirkungen auf Wahlergebnisse nicht aus. Die Beamten hätten schon einmal durch ihr Wahlverhalten "ihren Unmut insbesondere gegenüber der CDU deutlich gemacht". Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) hatte zuvor in den "Stuttgarter Nachrichten" Überlegungen bestätigt, in Baden-Württemberg das Pensionseintrittsalter für Beamte spätestens ab 2012 etappenweise bis zum Jahr 2020 auf 67 Jahre zu erhöhen.

Davon erhoffe sich die Regierung Einsparungen von rund 750 Millionen Euro, hieß es in dem Bericht. CDU-Politiker in Baden-Württemberg erwägen damit einen Sonderweg innerhalb von acht Jahren. In anderen Bundesländern und beim Bund soll das Pensionseintrittsalter im Zeitraum zwischen 2012 und 2029 angehoben werden.

BBW-Chef Stich warnte, die Regierung werde sich "die Finger verbrennen", sollte sie sich gegen die Beamten entscheiden. Er baue aber noch auf "den Weitblick" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und auf die Einsicht innerhalb der Koalition, zumal die FDP gegen die Überlegungen sei. Einen baden-württembergischen Sonderweg würden die Beamten "nicht hinnehmen", warnte Stich. Sollte die CDU hierfür eine Mehrheit finden, käme dies einem "Pyrrhussieg" gleich.

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Am 22. Sep. 2008 unter:

politik

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