Strukturschwache Gegend

Steuerbescheide für Auslandsrentner kommen künftig aus Neubrandenburg

Das Finanzamt Neubrandenburg wird ab dem 1. Januar 2009 bundesweit für die Auslandsrentenbesteuerung zuständig sein. Für diese neue Aufgabe würden dort rund 220 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) am Dienstag (23. September) in Schwerin. Da es für die Besteuerung für im Ausland lebende Rentner noch kein zuständiges Finanzamt gebe, hätten sich Bund und Länder geeinigt, die Zuständigkeit in einem Finanzamt zu bündeln. Die Entscheidung sei auf Neubrandenburg gefallen, da dies eine strukturschwache Gegend sei, sagte Keler. Nach Angaben der Ministerin wird in Neubrandenburg keine neue Behörde geschaffen, sondern die Mitarbeiterzahl am Standort wird verdoppelt.

Diese würden nicht mit Landesmitteln finanziert, sondern von den Ländern, aus denen die betroffenen Rentner kämen. Die neue Zuständigkeit sei vorerst bis zum Veranlagungsjahr 2013 befristet. Eine Verlängerung sei aber möglich.

Seit dem 1. Januar 2005 gilt das neue Alterseinkünftegesetz, wonach die Bezüge von Rentnern nach und nach steuerpflichtig werden. Den Angaben zufolge wohnen etwa 1,4 Millionen deutsche Rentner im Ausland. Mit den meisten Ländern gebe es Doppelbesteuerungsabkommen. Für etwa 575.000 Fälle stehe aber Deutschland das Besteuerungsrecht zu. Für diese Fälle sei nun das Finanzamt Neubrandenburg zuständig. Laut Keler stammen die meisten Fälle aus westlichen Bundesländern.

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Am 23. Sep. 2008 unter:

politik

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