Rund 130.000 Demonstrierende fordern mehr Geld für Krankenhäuser

"Kollaps" der Kliniken

Rund 130.000 Klinikbeschäftigte haben bei einer Demonstration in Berlin vor einem "Kollaps" der Krankenhäuser gewarnt. Die Veranstalter sprachen am Donnerstag (25. September) von der "größten Demonstration, die das Gesundheitswesen jemals gesehen" habe. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, nannte das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket von rund drei Milliarden Euro eine "Mogelpackung". Bis Ende 2009 fehlten den Krankenhäusern etwa 6,7 Milliarden Euro in der Finanzierung. Vertreter von Krankenkassen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Zu der Großdemonstration hatten die Krankenhausgesellschaft, der Städtetag, kommunale Arbeitgeberverbände, Ärzteorganisationen und Gewerkschaften aufgerufen. Kösters sagte, die Kliniken hätten "keine Rationalisierungsreserven" mehr. Von den versprochenen drei Milliarden Euro werde weniger als die Hälfte bei den Häusern ankommen.

Er forderte eine bessere Finanzausstattung der Kliniken und eine Aufhebung der gesetzlichen Deckelung der Krankenhausbudgets.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte, trotz steigender Kosten seien den Kliniken mit der Budget-Limitierung die Einnahmen gekürzt worden. Bund und Länder sollten "endlich Schluss machen mit dem schäbigen Spiel", sich bei der Finanzierung wechselseitig die Verantwortlichkeit zuzuschieben. Die Kliniken seien "ausgequetscht wie eine Zitrone" und der Protest "im Interesse der gesamten Bevölkerung". Bereits heute gebe es eine Überlastung des Personals, die eine Vernachlässigung der Patienten nach sich ziehen könne.

Bsirske: In den vergangenen zehn Jahren wurden rund 100.000 Arbeitsplätze im Gesundheitswesen abgebaut

Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte, die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser müsse erhalten bleiben. In den vergangenen zehn Jahren seien rund 100.000 Arbeitsplätze im Gesundheitswesen abgebaut worden. Diese Kürzungen gefährdeten das Patientenwohl.

Krankenkassen kritisierten den Protest. AOK-Vizevorstand Herbert Reichelt erklärte, die Klagen seien in Anbetracht des beschlossenen "Hilfspakets" unberechtigt. Er warnte, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung könnten angesichts der Mehrausgaben 2009 auf 15,8 Prozent steigen. Die Ersatzkassenverbände VdAK und AEV wandten ein, den Beitragszahlern dürften keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden. Mit insgesamt rund 57 Milliarden Euro werde 2009 eine "Rekordsumme" in die Krankenhäuser fließen.

Im Gesundheitsministerium zeigte man sich derweil verwundert, dass die protestierenden Verbände ein im Anschluss der Demonstration vereinbartes Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über die Klinikfinanzierung kurzfristig abgesagt hätten.

Das Kabinett hatte am Mittwoch zusätzliche Finanzhilfen für die rund 2100 deutschen Krankenhäuser in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Außerdem ist ein Sonderprogramm zum Aufbau von 21.000 Pflegestellen vorgesehen. Bundesrat und Bundestag müssen dem Paket noch zustimmen.