27-Milliarden-Euro-Bürgschaft der Bundesregierung für die Hypo Real Estate

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, seine Partei unterstütze staatliche Garantien. Dies sei "keine schöne aber eine notwendige Entwicklung, um das Durchschlagen der Krise auf Deutschland zu verhindern". Er forderte erneut Stabilität und Transparenz sowie klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Die große Koalition müsse angesichts der Finanzmarktkrise ihrer Verantwortung gerecht werden.

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle verlangte am Montag insbesondere Antworten auf die Frage, warum die "mittlere Katastrophe" bei der Hypo Real Estate der Bundesregierung erst am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale in Bayern klargeworden sei. Dieser solle schließlich massiv mit Steuergeldern begegnet werden. Die Liberalen haben zu ihrer Sitzung nach Angaben von Westerwelle Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeladen.

Grünen-Chefin Claudia Roth erwartet von der Regierung eine klare Begründung für ein "eventuelles Rettungspaket". Die Grünen wollten die damit verbundenen Bedingungen erfahren und wissen, "was der Bund für sein Engagement bekommen soll". Auch bestehe ihre Partei auf einem "schonenden Umgang" mit Steuergeldern. Für mögliches Fehlverhalten der Banken seien gerade "auch die Banken gefordert einzustehen". Ferner werde man die Regierung fragen, "welche neuen Regulierungen sie vorsieht und wie eine Strategie auf der Landesbanken-Ebene aussieht".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, die optimistische Einschätzung der Bundesregierung über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland seien nicht zu halten. "Steinbrücks Regierungserklärung vom Donnerstag ist vier Tage später von der Wirklichkeit überholt worden." Die Bundesregierung müsse gegenüber dem Bundestag schleunigst ein realistisches Bild von den Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft geben.

Nach den IKB-Milliarden solle schon wieder eine Privatbank mit Milliarden Steuergeld gestützt werden, kritisierte Maurer. Die Bundesregierung müsse darauf drängen, "dass die Privatbanken endlich einen eigenen Sicherungsfonds auf die Beine stellen. Es darf nicht dabei bleiben, dass die Gewinne privat kassiert und die Schulden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getilgt werden, und dann noch ohne sie an künftigen Gewinnen zu beteiligen. Die Bundesregierung muss nicht nur über eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes reden, sondern schnellstmöglich dem Bundestag entsprechende Gesetzentwürfe zuleiten." Es sei zudem bezeichnend, dass die HRE-Stützungsaktion erst am Morgen nach der Bayernwahl ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werde.