Schaar und Opposition fordern besseren Datenschutz

Dort besorgte er sich Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern und Bankverbindungen, schickte sie per E-Mail auf seinen Computer und brannte sie auf eine DVD, die er dann zum Verkauf anbot.

Für Donnerstag hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie drei Kabinettskollegen zu einem Datenschutzgipfel geladen. Wie Schaar mahnt auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Reformen beim Datenschutz an.

Der Bundesbeauftragte Schaar forderte vor dem Spitzentreffen: "Es muss etwas geschehen, es darf nicht nur geredet werden". Daten sollten für Werbezwecke nur noch verwendet werden dürfen, "wenn der Betroffene zuvor ausdrücklich in diese andere Verwendung eingewilligt hat". Dagegen stemmt sich jedoch die Werbewirtschaft.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte: "An Vorschlägen zur Verbesserung und Modernisierung des Datenschutzes mangelt es nicht. Diese liegen seit Jahren auf dem Tisch. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden." Die große Koalition habe durch ihre Untätigkeit beim Datenschutz viel kostbare Zeit verschwendet.

Auch Linke-Innenexpertin Petra Pau sagte: "Grundsätzlich muss gelten: 'Meine Daten gehören mir und sonst niemandem.' Davon sind wir aber weiter entfernt denn je." Die Wirtschaftsverbände betrachteten Persönlichkeitsrechte offenbar als Handelsware. "Das aber ist schlicht grundgesetzwidrig", sagte Pau.