Nach Asse-Pannen Konsequenzen für geplantes Atom-Endlager Gorleben gefordert

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag sprach sich dafür aus, am Baustopp für das geplante Endlager Gorleben festzuhalten. Zugleich forderte Trittin eine strafrechtliche Klärung der Vorgänge in der Asse. Es bestehe der Verdacht, dass dort ohne Genehmigung auch hochaktiver Müll in Form von Brennstäben eingelagert worden sei.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, stellte gegen den Asse-Betreiber Helmholtz Zentrum München bereits bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Strafanzeige wegen des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hat überdies Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) angezeigt.

Sander kritisierte derweil seinerseits das Helmholtz Zentrum. Der größte Vorwurf sei, dass den Aufsichtsbehörden nichts über die in der Asse aufgetretenen kontaminierten Laugen gemeldet worden sei. Die Grünen im Bundestag verlangten von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) Konsequenzen aus den Vorkommnissen in der Asse. Das Ministerium hatte das Helmholtz Zentrum mit der Leitung des Bergwerks beauftragt.

Der CDU-Wirtschaftsrat bezeichnete die Asse als "Erblast" früherer niedersächsischer Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, die durch ihre "gemeinsame Attacke" von der eigenen Verantwortung ablenken wollten.

Schavan und Gabriel wollen an diesem Donnerstag über einen möglichen Betreiberwechsel beraten. Politiker mehrerer Parteien haben vorgeschlagen, das Gabriel unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz solle die Regie in der Asse übernehmen. Auch Schavan selbst schloss einen Betreiberwechsel nicht aus.

Nach Ansicht der Linken im niedersächsischen Landtag reicht ein Austausch des Betreibers allein nicht aus. Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtages könne alle wichtigen Fragen im Umgang mit der Asse klären.