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Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg steht vor der Genehmigung

Doppelter Wortbruch der Hamburger Grünen

Im Hamburger Wahlkampf hatte die Grün-Alternativen Liste (GAL) versprochen, das Steinkohle-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg nicht zu genehmigen und keine Koalition mit der CDU einzugehen. Jahrelang hatten die Grünen das Kraftwerk als "Klimakiller und "Dreckschleuder" bekämpft. Die Landesvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL), Anja Hajduk, hatte am 8. Januar im Hamburger Wahlkampf gegenüber der Financial Times Deutschland erklärt: "Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht." In der Energie- und Klimapolitik, dem wichtigsten Grünen-Thema, lägen die Christdemokraten Welten von der GAL entfernt. So unterstütze die Union den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Eine solche Energiepolitik vertrage sich nicht mit grünen Vorstellungen. Die Grünen wollten Hamburg zur Modellregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, hatten sie versprochen. Schließlich brachen sie beide Versprechen. Die Grünen gingen eine Koalition mit der CDU ein und nun ist offenbar auch die Genehmigung des "Klimakillers" von Vattenfall beschlossene Sache. Übereinstimmenden Berichten zufolge will die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen. Von "Wortbruch" ist in den großen Medien allerdings nicht die Rede. Wortbruch warfen sie vor Monaten in einer beispiellosen Kampagne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor, die sich zwar entgegen ihrer vorherigen Ankündigung von den Linken tolerieren lassen will, allerdings wie im Wahlkampf versprochen beständig auf eine Energiewende auf der Basis von 100 Prozent erneuerbarer Energie hinarbeitet - zu Lasten der großen Energiekonzerne RWE und E.On.

Nach Informationen von NDR, "Hamburger Abendblatt" und "Bild"-Zeitung vom Dienstag (30. September) will Hajduk die Genehmigung unter der Voraussetzung erteilen, dass für den Betrieb des Kohlekraftwerks weniger Kühlwasser entnommen wird als bisher vorgesehen.

Der Energiekonzern Vattenfall will im südlichen Hamburger Stadtteil Moorburg ein riesiges Kohlekraftwerk bauen. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem damals noch allein regierenden CDU-Senat hat Vattenfall im November 2007 vorläufig mit dem Bau des Zwei-Milliarden-Euro-Projekts begonnen. Es standen aber noch einige emissions- und wasserschutzrechtliche Genehmigungen aus.

Der Landesverband der Grünen hat für die nächste Woche eine Mitgliederversammlung einberufen, auf der der Parteibasis der Wortbruch "vermittelt" werden soll. Es ist auch eine Abstimmung über die Fortsetzung der Koalition mit der CDU möglich.

Der Kritik stellen müssen sich neben Hajduk auch Schulsenatorin Christa Goetsch, die sich als Spitzenkandidatin im Wahlkampf auf die Aussage "Mit uns wird keine Erlaubnis für das Kraftwerk erteilt werden" festlegte, sowie der Exfraktionsvize und jetzige Umweltstaatsrat Christian Maaß.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann erinnert derweil daran, dass Rot-Grün-Rot auch eine Mehrheit im Landesparlament hätte: "Wir sind gesprächsbereit."

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