Nach dem CSU-Wahldebakel

Beckstein wirft Merkel Sturheit bei Pendlerpauschale vor

Nach dem Wahldebakel der CSU bei der Landtagswahl erhebt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) schwere Vorwürfe gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der Pendlerpauschale oder beim CSU-Steuerkonzept "wäre es schon enorm hilfreich gewesen, wenn uns die CDU ein Stück weit entgegengekommen wäre", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Nach Becksteins Ansicht wäre das möglich gewesen. "Dass Spielraum dazu war, hat man gesehen, als zuletzt auch Finanzminister Peer Steinbrück ein Entlastungspaket geschnürt hat."

Beckstein schloss sich damit der Kritik von CSU-Chef Erwin Huber an, der sich ebenfalls über mangelnden Rückhalt durch die Schwesterpartei beklagt hatte.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hielt Beckstein dagegen taktische Fehler vor. Die CSU habe die Wiedereinführung der Pendlerpauschale propagiert, ohne sicher zu sein, sie auch durchsetzen zu können. Aber die Kanzlerin sei "nicht flexibel genug" gewesen, "um auf einen richtigen Vorschlag einzugehen".

Geißler warnte seine Partei, "Politik nicht nur fiskalisch" zu betrachten. "Das Geheimnis der CSU war immer, dass sie sich mit Bayern identifizieren konnte. Die CSU war die personifizierte soziale Marktwirtschaft. Das haben viele Wähler zuletzt vermisst", sagte Geißler.

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Am 30. Sep. 2008 unter:

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