"Populistenrochade"

CSU-Chef Huber tritt nach Wahldebakel ab - Seehofer soll Nachfolger werden

CSU-Chef Erwin Huber kündigte am Dienstag (30. September) als Konsequenz aus dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl seinen Rücktritt an. Die CSU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag auf 43,4 Prozent abgestürzt. Sie verlor die absolute Mehrheit im Landtag. Auch wird CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ihr Amt aufgeben. Die bayerische Staatskanzlei dementierte derweil Presseberichte über einen angeblich ebenfalls bevorstehenden Rücktritt von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Für die Nachfolge als Parteichef will auf einem Sonderparteitag am 25. Oktober CSU-Vizechef Horst Seehofer kandidieren.

Die Berliner CSU-Landesgruppe stellte sich bereits hinter den Bundesagrarminister. Seehofer äußerte "Respekt" für die Rücktrittsentscheidung Hubers. Damit eröffne sich die Gelegenheit, mit einer neuen Konstellation so schnell wie möglich das Vertrauen der Bevölkerung zurückzuerobern. Er wolle dafür sorgen, dass die CSU die Anforderungen an eine "moderne, frische Volkspartei" erfülle.

Der 59-jährige Seehofer hatte vor einem Jahr den Machtkampf gegen Huber um den CSU-Vorsitz verloren. Er betonte nun: "Wir haben uns nie persönliche Verletzungen zugefügt." Es sei sein Wunsch, dass Huber weiter "maßgebliche Verantwortung" in der CSU trage.

Die CSU-Landesgruppe verständigte sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Peter Ramsauer bei einer Sitzung in Berlin darauf, dass Seehofer Spitzenkandidat der Partei bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr sein soll. Ramsauer verwies darauf, dass die Liste "in der Regel" vom CSU-Chef angeführt werde. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, er traue Seehofer zu, "die Partei erfolgreich in die Zukunft zu führen".

"Mehr Netto für alle"

Huber sagte bei einem kurzfristig angesetzten Pressestatement in München, er werde sein Amt auf dem Sonderparteitag zur Verfügung stellen. Bis dahin nehme er seine Aufgaben "im vollen Umfang wahr". Huber fügte hinzu: "Ich gebe damit meiner Partei die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitze."

Huber sagte, in seinen 13 Monaten als CSU-Vorsitzender sei es sein Ziel gewesen, "die CSU stabil und zukunftsfähig zu halten". Sie sei an wichtigen Stellen jünger und weiblicher geworden. Außerdem habe er mit dem Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" Impulse im Sinne christlich-sozialer Politik gesetzt, "die weit über meine Amtszeit hinaus wirken werden".

Kobler für Abschaffung der Doppelspitze

Die engste CSU-Führung hatte bis in die Nacht zu Dienstag hinein einen Ausweg aus der Krise gesucht. Beckstein erklärte gegen Ende des Treffens in München, er stehe auch für eine Koalition als Ministerpräsident zur Verfügung. Nach Angaben aus CSU-Kreisen herrscht allerdings vor allem im oberbayerischen Bezirksverband großer Unmut über Beckstein.

Der Vizechef der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), Konrad Kobler, sprach sich für eine Abschaffung der bisherigen Doppelspitze in der Partei aus. Es habe sich gezeigt, dass die Aufteilung der Ämter des Parteivorsitzenden und des Ministerpräsidenten "nicht optimal war". Die CSU könne wieder "schlagkräftiger" werden, wenn Seehofer künftig beide Aufgaben wahrnehme.

Roth sieht "Populistenrochade" an CSU-Spitze

Die Grünen im Bund attackieren nach dem angekündigten Rückzug von CSU-Chef Erwin Huber dessen möglichen Nachfolger, Bundesagrarminister Horst Seehofer. Wenn ein "als Minister in Berlin gescheiterter und im bayerischen Wahlkampf für sein unglaubwürdiges Herumgeeiere bei der Gentechnik aufgefallener Horst Seehofer" offenbar an Hubers Stelle treten solle, sei dies "kein Neubeginn, sondern nur eine neue Runde im Intrigantenstadel CSU", kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin.

Eine "Populistenrochade" zwischen Huber und Seehofer helfe Bayern nicht weiter. Statt "Pöstchen zu schieben" solle die CSU den Weg für einen "wirklichen Neuanfang" in dem Freistaat freimachen und "die demokratische Rolle als Opposition annehmen".

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte Hubers Rücktritt konsequent. Der "designierte Nachfolgekandidat" zeige jedoch die Ratlosigkeit der CSU, erklärte Trittin. Bei den Bauern habe die CSU am stärksten von allen Gruppen verloren, "als Konsequenz ernennt sie den Landwirtschaftsminister Seehofer zum Parteichef."

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Am 30. Sep. 2008 unter:

politik

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