Kritik über Umgang mit Beck
Ypsilanti arbeitet weiter an einer rot-grünen Minderheitsregierung
SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, seine Partei wolle an dem "bis zum 4. Oktober gesteckten Zeitplan" festhalten. Dann soll auf einem Landesparteitag der Weg für eine von der Linken tolerierte Landesregierung endgültig beschlossen werden. Der Wechsel an der Spitze der Bundes-SPD werde diesen Zeitplan nicht verändern. Ypsilanti sagte, man diskutiere derzeit an der Basis "einen Politik- und Regierungswechsel". Die Entscheidung darüber fälle der Parteitag. "Wir sind auf einem guten Weg", so Ypsilanti.
Linksfraktionschef Willi van Ooyen sagte, er gehe trotz der Veränderungen an der SPD-Spitze davon aus, "dass unser Fahrplan weiterhin Bestand hat". Er hoffe allerdings, dass es bei der Aussage der Bundes-SPD bleibe, dass hessische Entscheidungen auch in Hessen getroffen werden. Wie geplant werde er am Dienstag ein erstes inhaltliches Gespräch mit Ypsilanti führen.
Die hessische FDP warf Ypsilanti unterdessen vor, mit ihren Regierungsplänen "der Sargnagel für Kurt Beck" gewesen zu sein. Dadurch habe Beck enorm an Glaubwürdigkeit verloren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Rentsch. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering müssten nun den "Spuk des rot-grün-roten Desasters" beenden.
Der SPD-Energieexperte und Ypsilanti-Vertraute Hermann Scheer sieht nach wie vor keine Alternative zu den Plänen der Hessen-SPD. Die einzige Möglichkeit sei eine "Tu-nix-Strategie", die nur dazu führe, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) weiter im Amt bleibe, sagte Scheer. Die Rochade an der Spitze der Bundes-SPD habe andere Gründe als die Regierungsbildung in Hessen.
Hessens SPD-Nachwuchs griff derweil die Parteispitze an. Es sei makaber, "dass diese Leute solidarisches Handeln immer von anderen einfordern, aber nicht in der Lage sind, selber verantwortlich und solidarisch zu handeln", sagte Juso-Chef Björn Spanknebel. Etwaige Forderungen nach einem "Kurswechsel" wies er zurück. Bevor "die SPD-Bundestruppe schlaue Ratschläge an Hessen" erteile, "sollten sie zur Abwechslung einmal selber eine Wahl gewinnen", sagte Spanknebel mit Blick auf die erdrutschartigen Stimmenverluste der Hessen-CDU und entsprechender Gewinne der SPD und Ypsilanti.
Auch die Vorsitzenden der Unterbezirke Schwalm-Eder und Gießen, Günther Rudolph und Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierten die Parteispitze in Berlin. Der Rücktritt Becks bringe "für die SPD eine schwierige Lage". Die Basis habe "die Nase voll davon", dass sich ehrenamtliche Mitglieder in Wahlkämpfen aufrieben und gleichzeitig erleben müssten, dass "gut bezahlte Mandatsträger" unprofessionell und unsolidarisch miteinander umgingen. "Wir erwarten in der Zukunft mehr und nicht weniger Solidarität", erklärten die beiden.
Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!
Unterstützen Sie uns, damit wir ohne störende Werbung gelesen werden können. Ihre freie kostenlose Internetzeitung!
Setzen Sie Banner und Links auf Ihre Seite. Bookmarken Sie uns, und helfen Sie so mit der Verbreitung der wichtigen Inhalte.
Wir suchen Journalisten bzw. Autoren, die Lust haben, die Internet-Zeitung ngo-online gemeinsam zu einer starken Alternative zu den Mainstream-Medien aufzubauen. Machen Sie mit ..MITMACHEN
Platzieren Sie
Ihre Werbung hier
- Nachhaltige Geldanlage - Grünes Geld Berlin
- Griechenlands Insolvenz
- Burnout Symptome erkennen - Checkliste als Hilfe
- NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert
- Senioren: Alt ist, wenn man Seniorenresidenz googelt
- Christian Wulff - Wenn Machtmenschen menscheln
- Diskurs der Rechtspopulisten über Israel
- Photovoltaik-Zubau in Deutschland
- Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung
- „Cottbus Nazifrei!“ - DASS ist ein MUSS
