Teile geschwärzt

"Sachsen-Sumpf"-Ausschuss erhält Verfassungsschutz-Akten

Zehn Tage nach seiner Legitimierung durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof hat der Landtagsuntersuchungsausschuss zur "Sachsen-Sumpf"-Affäre Akten vom Landesamt für Verfassungsschutz erhalten. Die am Montag (8. September) übergebene Vorlage umfasse 104 Aktenordner mit knapp 11.000 Blatt, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Sie sei identisch mit derjenigen, die der Staatsanwaltschaft bereits 2007 übergeben worden war. Diese Ermittlungen waren im Frühjahr eingestellt worden. Um die "Funktionsfähigkeit" des Verfassungsschutzes sowie Quellen und Mitarbeiter nicht zu gefährden, seien die Akten teilweise geschwärzt worden, hieß es weiter.

Die Unterlagen beträfen neben Vorgängen um vermeintliche kriminelle Netzwerke in Leipzig und im Vogtland auch die Fallbereiche "Italienische OK" und "Rocker".

Das Verfassungsgericht hatte am 29. August die Staatsregierung dafür gerügt, dem Ausschuss bisher pauschal die Herausgabe von Akten verweigert zu haben. Deshalb hatte das im Juli 2007 vom Landtag eingesetzte Gremium bisher noch keine Zeugen vernehmen können. Im Mai 2007 war die Affäre durch Bekanntwerden der Datensammlung des Verfassungsschutzes ausgelöst worden.

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Am 08. Sep. 2008 unter:

justiz

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