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OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Raucherclub
Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes
Die formale Umwandlung eines Restaurants zum Raucherclub zwecks Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes ist laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt rechtswidrig. Das Gericht bestätigte damit am Freitag (5. September) ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, das die Betreiber von drei gehobenen Restaurants wegen der Nichteinhaltung der Schutzbestimmungen zu Geldbußen von 450 und 300 Euro verurteilt hatte.
SPD will wegen Energiekosten Wohngelderhöhung auf Oktober vorziehen
Großwohnsiedlungen energetisch fördern
Die SPD bereitet nach den Worten von Fraktionschef Peter Struck ein eigenes Programm gegen die Auswirkung gestiegener Energiekosten vor. Dazu gehöre ein Vorziehen der für 2009 geplanten Wohngelderhöhung auf den 1. Oktober dieses Jahres, sagte Struck am Donnerstag in Berlin. Dies werde Bund und Länder 50 bis 70 Millionen Euro kosten. Zudem solle das CO2-Gebäudeansierungprogramm bis 2015 verlängert werden, sagte der SPD-Politiker. Ferner sei geplant, auch sogenannte Großwohnsiedlungen energetisch zu fördern.
Struck rechnet mit AWACS-Einsatz in Afghanistan
"USA wollen weiteren KSK-Einsatz"
SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet mit einem Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO in Afghanistan. Zwar gebe es hier noch keine NATO-Ratsentscheidung, sagte Struck am Donnerstag in Berlin. Doch sei damit zu rechnen, "dass es sie geben wird". Er persönlich sei für die Bereitstellung dieser Spezialflugzeuge für eine weitreichende Luftraumüberwachung, da sie "keine direkten Schießbefehle" erteilen könnten. Zugleich ging Struck von einer "planmäßigen" Bestätigung der beiden im Herbst auslaufenden Afghanistan-Mandate der Bundeswehr im Bundestag aus.
Zahnärzte halten elektronische Gesundheitskarte für sinnlos
"Aus datenschutzrechtlichen Gründen zu hinterfragen"
Die Berliner Zahnärzte halten die geplante elektronische Gesundheitskarte für sinnlos. Die Gesundheitskarte sei aus datenschutzrechtlichen Gründen zu hinterfragen und habe für Zahnärzte nur sehr eingeschränkten Nutzen, teilte am Donnerstag (4. September) die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Berlin mit. Die KZV halte die Karte daher "schlichtweg für unnötig". Seit Jahren werde an der elektronischen Gesundheitskarte getüftelt - mit blamablen Ergebnissen, meint die Ärztevereinigung.
Kritik an älterem Plakat zu toten Bundeswehr-Soldaten
Wirbel um Anti-Bundeswehr-Satire
Ein bereits vor fünf Jahren veröffentlichtes satirisches Plakat gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgt für neuen Streit in Berlin. Spitzenpolitiker von Union und FDP bezeichneten das Plakat als geschmacklos und menschenverachtend. Auch Vertreter von Friedensorganisationen distanzierten sich am Donnerstag (4. September) von der als "unangemessen" und "zynisch" empfundenen Darstellung. Trotz der Kritik will der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Veröffentlichung nicht zurückziehen. Das auf der Internetseite des Landesverbandes (bamm.de) gezeigte Plakat unter der Überschrift "Schritt zur Abrüstung" zeigt den Sarg eines toten Soldaten und die Sätze: "Wieder einer weniger. Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren." Ein Mitarbeiter des Landesverbandes verteidigte die Veröffentlichung: "Uns ist klar, dass das Plakat provozierende Wirkung hat", sagte René Schulz. Dies solle die Diskussion über die Bundeswehreinsätze befördern. "Das Plakat bleibt auf den Seiten."
Betreiberwechsel für Atomülllager Asse II
Demonstration angekündigt
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird neuer Betreiber des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen. Gleichzeitig werde das Bergwerk künftig wie ein atomares Endlager nach dem Atomrecht behandelt, kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag (4. September) nach einem Gespräch mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) in Berlin an. Bislang wird die Asse im Auftrag des Forschungsministeriums vom Helmholtz-Zentrum München betrieben, dem die Behörden schwerwiegende Vorwürfe gemacht haben. Dem niedersächsischen Landesbergamt wurde zudem mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das Atommülllager entzogen.
Kritik an "CSU-Schmutzwahlkampf" wächst
"Wahlkampf ohne Inhalte"
Die CSU sieht sich wachsender Kritik an ihrem Wahlkampfstil ausgesetzt. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach am Donnerstag (4. September) von einem "CSU-Schmutzwahlkampf", Bayerns FDP-Generalsekretär Martin Zeil kritisierte den CSU-Wahlkampfstil als "völlig überzogen". Linke-Landeschefin Eva Bulling-Schröter forderte vom CSU-Vorsitzenden Erwin Huber eine Entschuldigung für die Gleichsetzung von Anhängern der Linkspartei mit Wählern der rechtsextremen NPD und DVU. Der Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger warf der CSU einen "Wahlkampf ohne Inhalte" vor.
Schaar und Opposition fordern besseren Datenschutz
30.000 personenbezogene Daten aus Callcenter
Vor dem Datenschutzgipfel an diesem Donnerstag (4. September) erhöhen Experten und Opposition den Druck auf die Bundesregierung und die Wirtschaft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Politiker von FDP, Linken und Grünen forderten schärfere Gesetze. In jüngster Zeit waren mehrere Fälle von millionenfachem Datenklau bekanntgeworden. So teilte die Polizei in Hagen am Mittwoch (3. September) mit, dass ein 28 Jahre alter Mann ermittelt wurde, der rund 30.000 personenbezogene Daten von Bürgern verkaufen wollte. Der Beschuldigte sei bei einem fingierten Verkaufsgespräch festgenommen worden. Der Mann habe in einem Callcenter in Hagen gearbeitet.
Kabinett macht Weg für Vertriebenen-Stiftung frei
Bundesweite Beflaggung zum "Tag der Heimat"
Das von der Bundesregierung angestrebte Dokumentationszentrum in Berlin als "sichtbares Zeichen" gegen Flucht und Vertreibung ist ein wichtiges Stück vorangekommen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (3. September) einen Gesetzentwurf, mit dem die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM) errichtet werden soll. Zugleich wird das DHM in eine sogenannte selbstständige bundesunmittelbare Stiftung umgewandelt, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mitteilte. Die Stiftung werde im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zum Gedenken an Flucht und Vertreibung unterhalten. Flucht und Vertreibung der Deutschen bildeten einen Hauptakzent der Dauerausstellung, hieß es. Einbezogen würden aber auch andere "Flucht- und Vertreibungssituationen in Europa im 20. Jahrhundert, darunter auch jene, die von deutscher Seite veranlasst wurden". Im Sommer 2006 hatte die Vertriebenen-Ausstellung "Erzwungene Wege" in Berlin heftigen Protest in Polen hervorgerufen.
SPD-Linke fordern Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
Nach Erfolgen der Linkspartei
In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei. "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
Haderthauer für mehr Härte bei "Hartz IV"-Missbrauch
Wahlkampf-Getöse
Die CSU versucht im Landtagswahlkampf wie üblich mit Härte-Forderungen bei den Wählern zu punkten. "Wer zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, bestiehlt diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, und jeden einzelnen Beitragszahler", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse" unter Verweis auf "Hartz IV". "Diesen Missbrauch" müsse man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, sagte die Politikerin.
Grüne wollen angeblich keine weitere Koalitionen mit der Union
Neue Wahlversprechen
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fürchtet angesichts möglicher Koalitionen mit der Union offenbar, Grüne Stammwähler zu verlieren. Er hält "derzeit" angeblich nichts von weiteren Koalitionen mit der Union. "Mit einer Partei, die jetzt wieder in die Atomwirtschaft einsteigen will, braucht man nicht lange über Koalitionen zu reden", sagte Kuhn der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Von welchem Affen ist die CDU gebissen, jetzt so eine Kampagne abzuziehen?", fragte Kuhn. Die CDU müsse verstehen, dass sie mit den Grünen nicht lange über Regierungsbildung reden müsse, wenn sie auf dem Ausstieg aus dem Atomausstieg beharre. Auch vor der Hamburg-Wahl hatten die Grünen versprochen, nicht mit der CDU zu koalieren. Nach der Wahl wurde eine schwarz-grüne Koalition geschmiedet.
Soldaten in Afghanistan missachteten möglicherweise Einsatzregeln
Verbot auf Flüchtende zu schießen
Im Fall der in Nordafghanistan erschossenen drei Zivilisten - zwei Kinder und eine Frau - sollen sich Bundeswehrsoldaten nicht an die Einsatzregeln gehalten haben. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, ausschließlich deutsche Soldaten hätten auf das betroffene Fahrzeug geschossen. Es gebe jedoch klare Regeln, nach denen nur die afghanischen Polizeiposten Fahrzeuge kontrollieren und eventuell das Feuer eröffnen dürften. Die Einsatzregeln der Bundeswehr verböten den Soldaten auch in Notsituationen nach dem Abbruch eines Angriffs auf Flüchtende zu schießen, schrieb das Blatt weiter.
Asse war möglicherweise von Anfang an ein Atom-Endlager
"Atommüll billig entsorgt"
Die Grünen im niedersächsischen Landtag sehen sich nach jüngsten Medienberichten in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Atommülllager Asse von Beginn an nicht nur - wie offiziell behauptet - zu Forschungszwecken, betrieben wurde. Zahlreiche Unterlagen belegten, dass die bundeseigene Einrichtung von Anfang an als Endlager geplant und bis 1978 als solches genutzt worden sei, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Montag (1. September) in Hannover. "Ohne aufwendige Genehmigungsverfahren konnte in der Asse billig Atommüll entsorgt werden." Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das 1965 gebaute und 1967 offiziell zu Forschungszwecken in Betrieb genommene Atommülllager von Beginn an als Endlager diente. Die Betreiber hätten auch früh mit Problemen durch das Auslaufen von radioaktiv belasteter Lauge gerechnet.
EU-Unterstützung für Georgien, aber keine Sanktionen gegen Russland
Merkel fordert Rückzug aus der Ölhafenstadt Poti
Die Europäische Union zeigt sich besorgt über den Konflikt im ölreichen Kaukasus zwischen Russland und Georgien und ruft zu einer friedlichen Streitbeilegung auf. Grundlage dafür müssten die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität sein, heißt es in der von Frankreich am Montag (1. September) dem EU-Sondergipfel in Brüssel vorgelegten Erklärung. Zugleich appellierten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zu Beginn des außerordentlichen Treffens an Russland, den Sechs-Punkte-Friedensplan vollständig umzusetzen. Eine entsprechende Erklärung zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien gab es seitens der EU nicht. Russland beruft sich darauf, dass in diesem Fall der Westen die Souveränität und territorialen Integrität nicht missaachtet hat. Anlass des Krisengipfels der EU ist der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus, der die jahrelangen Spannungen in der ölreichen Region erneut verschärft hat. In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Ziele in der abtrünnigen Region Südossetien angegriffen, auf die Russland mit einem militärischen Gegenschlag reagierte.
Kusch will bis zu 8000 Euro für Suizidbegleitung
"Tod nach gestaffeltem Tarif"
Nach seiner Sterbehilfe für eine Rentnerin in Würzburg hat der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch jetzt einen konkreten Preis für seine künftige Suizidbegleitung veröffentlicht und damit erneut Empörung ausgelöst. Auf seiner Internetseite fordert Kusch dafür bis zu 8000 Euro. Der Betrag werde jedoch "individuell vereinbart unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Sterbewilligen", heißt es dort. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte am Montag (1. September), mit dieser Werbung und der unverhohlenen Geldforderung werde der ganze Zynismus und die Menschenverachtung der kommerziellen Suizidhilfe offenbar.