Votum der Parteimitglieder

Über 90 Prozent der hessischen Linke für Tolerierung von Rot-Grün

Die hessische Linkspartei hat sich in einem Mitgliederentscheid mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Mehr als 90 Prozent von 1267 Parteimitgliedern stimmten für eine Tolerierung, wie die Linke am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. "Die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 Prozent wurde mit 54,2 Prozent deutlich übertroffen", sagte ein Sprecher.

"Nicht zu durchschauen"

Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.

Bedürftige erhielten durchschnittlich 385 Euro pro Monat

733.000 Personen auf Grundsicherung angewiesen

In Deutschland sind so viele Menschen von der Grundsicherung abhängig wie noch nie. Seit Einführung der Zusatzleistung für alte und erwerbsgeminderte Personen im Januar 2003 ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger in Deutschland jährlich um etwa sechs bis sieben Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. Ende 2007 hätten rund 733 000 Personen die Grundsicherung erhalten. Dies entspreche einer weiteren Erhöhung von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig sei, dass mehr Westdeutsche die Grundsicherung bezogen: Während Bremen und Berlin mit je 1,7 Prozent und Hamburg mit 1,8 Prozent die höchsten Bezugsquoten aufwiesen, verzeichneten Thüringen und Sachsen mit je 0,6 Prozent die niedrigsten Bezugsquoten.

Flugblätter und Schreiben an "Meinungsbildner"

Koch bittet um Spenden für CDU-Aktionen gegen Rot-Grün

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirbt Medienberichten zufolge derzeit bei Parteimitgliedern intensiv um Spenden für Aktionen gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung. In einem Brief an die CDU-Mitglieder bittet Koch um 50 Euro, um "1000 Flugblätter drucken zu lassen" oder um 100 Euro, damit "150 Meinungsbildner persönlich angeschrieben werden", zitiert die "Wetzlarer Neue Zeitung" aus dem Brief. Koch begründe die "außerhalb von Wahlkämpfen ungewöhnliche" Bitte damit, dass "noch zu wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was ein solches rot-rot-grünes Bündnis für Hessen und die Bundesrepublik bedeuten würde".

Unterbezahlte Leiharbeiter

Laut DGB sind fünf Millionen Menschen auf Arbeitssuche

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisiert, dass die amtliche Zahl von unter drei Millionen Arbeitslosen über das wahre Ausmaß der Erwerbslosigkeit in Deutschland hinwegtäuscht. "Noch immer sind fünf Millionen Menschen auf Arbeitssuche", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Zahl ergebe sich unter anderem, weil Ein-Euro-Jobber und Menschen in kurzfristigen Trainingsmaßnahmen in der Statistik nicht mitgezählt werden. Zudem liege die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs trotz Aufschwungs gegenüber 2001 um rund 500.000 niedriger.

Initiative der Linken

Zentralrat der Juden warnt vor Auflösung der Koalition gegen Rechts

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass die große Koalition einen eigenen Antrag für eine Antisemitismus-Erklärung dem Bundestag vorlegen und die anderen Fraktionen vom Antrag ausklammern will. "Das ist die Auflösung der Koalition gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, der "Berliner Zeitung". Damit geschehe das, was Rechtsextreme immer versucht hätten: ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten kaputtzumachen. Die Politiker sollten sich besinnen.

"Wahlgeheimnis faktisch aufgehoben"

Hessen-SPD setzt Koch wegen möglichem "kalten Verfassungsbruch" unter Druck

Als Planung eines "kalten Verfassungsbruchs" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag (31. Oktober) die anhaltende Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl der Ministerpräsidentin in der kommenden Woche bezeichnet. "Die CDU-Fraktionsspitze muss jetzt schnell die Wahrheit darüber sagen, ob geplant ist, die eigenen Abgeordneten so unter Druck zu setzen, dass sie auf ihr Wahlrecht verzichten", forderte Kahl in Wiesbaden. Da helfe kein Spiel auf Zeit und kein Verweis auf die Fraktionssitzung am Dienstag. Schon die Erwägung des Wahlboykotts zeige, dass die CDU einmal mehr bereit sei, in Machtfragen jede Hemmung und jeden Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten zu verlieren. "Den eigenen Abgeordneten durch Fraktionszwang das Wahlrecht zu verwehren, wäre schlicht ein Skandal", meint Kahl. "Damit wird für die CDU-Fraktion faktisch das Wahlgeheimnis aufgehoben und damit die Verfassung ausgehebelt." Die CDU-Führung hält es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach für möglich, dass einzelne hessische CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Stimme geben und diese damit zur Ministerpräsidentin wählen könnten. Daher erwäge die Fraktionsführung, die CDU-Abgeordneten per Fraktionszwang an der Teilnahme der Wahl zu hindern.

"Präventive" Angriffe mit Atomwaffen

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterstützt Atomwaffenkonvention

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterstützt die von drei Friedensorganisationen initiierte Idee einer Atomwaffenkonvention. Hierbei geht es zum einen um Schritte zur Abrüstung bei den derzeitigen Atommächten und zum anderen darum, die Weiterverbreitung von Atomwaffen in andere Länder zu verhindern. Als weitere Initiative zum Thema Atomwaffen hat der australische Premierminister Kevin Rudd gemeinsam mit der japanischen Regierung im Juni 2008 eine "Internationale Kommission für die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen" ins Leben gerufen. Die Zielrichtung dieser Kommission bleibt unklar. Auf der einen Seite wurde der australische Arzt der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom Vorsitzenden der Kommision, Ex-Außenminister Gareth Evans, zum offiziellen Berater ernannt. Auf der anderen Seite ist der deutsche General Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Mitglied der so genannten "Rudd"-Kommission. Naumann hat 2007 mit anderen ehemaligen Militärs eine Studie verfasst, die "präventive" Angriffe mit Atomwaffen befürwortet. Jetzt bemüht sich die deutsche IPPNW um ein Gespräch mit Naumann, um mit ihm über die vorgeschlagene Atomwaffenkonvention zu diskutieren.

Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen

Ministerpräsident Wulff gegen 25-Milliarden-Konjunkturprogramm

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen ein 25 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket ausgesprochen. "Ein 25-Milliarden-Paket können sich Bund und Länder nicht leisten", sagte Wulff der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das Volumen sei "zu ehrgeizig", erklärte der CDU-Vize. Man könne auch mit geringerem finanziellen Einsatz viel erreichen. "Sinnvoll wäre die Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen.

Vertrauen

Laut Gabriel noch keine Lösung für Entsorgungsfrage in Sicht

Für die Entsorgung hoch-radioaktiver Abfälle zeichnet sich nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bislang keine Lösung ab. Gleichwohl dürfte die Endlagerung "nicht unseren Nachkommen überlassen" werden, sagte er am Donnerstagabend (30. Oktober) bei der Eröffnung eines Fach-Symposiums in Berlin. Bei der dreitägigen Veranstaltung des Umweltministeriums diskutieren rund 300 Fachleute aus dem In- und Ausland über Voraussetzungen für eine sichere Endlagerung. Er sei "der festen Überzeugung, dass in der festgefahrenen Situation, in der wir uns jetzt befinden, insbesondere Veranstaltungen wie diese einen Beitrag leisten können, in der Sache weiterzukommen", sagte Gabriel. Der Minister sprach sich erneut für ein "ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren" für ein Endlager aus. Dabei solle der Salzstock Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden. Ein anderer Standort solle allerdings nur dann ausgewählt und erkundet werden, "wenn er deutliche Sicherheitsvorteile gegenüber Gorleben verspricht". Der Salzstock im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg wird bereits seit Ende der 1970er Jahre auf seine Eignung untersucht, seit 2000 sind die Arbeiten aber unterbrochen.

Haderthauer trotz Wahldebakel Ministerin

Bayerisches Kabinett vereidigt

Bayern hat erstmals seit 46 Jahren eine Koalitionsregierung. Das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde am Donnerstag (30. Oktober) im Landtag vereidigt. Zuvor hatte das Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit den Personalentscheidungen zugestimmt. Beschlossen hat Seehofer auch, dass die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner in Berlin neue Agrarministerin wird. Als Generalsekretär holt sich der CSU-Chef den Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg.

Bundesregierung macht neue Schulden

20 bis 25 Milliarden Euro für Unternehmen und zur Stützung der Konjunktur

Der von der Bundesregierung geplante "Schutzschirm" für Unternehmen nimmt Gestalt an. SPD-Fraktionschef Peter Struck schätzte am Donnerstag (30. Oktober) die Gesamtausgaben zugunsten der Unternehmen auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Finanziert werden soll das Wachstumspaket offenbar über zusätzliche Schulden. Mittelständische Betriebe sollen künftig flächendeckend bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten unterstützt werden, indem Kosten der Weiterbildung vom Staat übernommen und ausgefallene Arbeitszeit ersetzt werden. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, rechnete damit, dass sich die zusätzlichen Ausgaben für den Bund in den nächsten beiden Jahren auf jeweils rund fünf Milliarden Euro belaufen und "vollständig über zusätzliche Schulden finanziert werden" müssen. Eine Gegenfinanzierung mache keinen Sinn, "weil dann die konjunkturelle Wirkung verpufft".

"Schnelle Abschaltung der Atomkraftwerke"

Umweltschützer fordern Verzicht auf Atom-Endlager Gorleben

Unmittelbar vor Beginn einer Konferenz zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in Berlin haben Umweltschützer am Donnerstag (30. Oktober) den Verzicht auf den Standort Gorleben verlangt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begründete seine Absage an Gorleben mit den Pannen im Atommülllager Asse. Diese hätten gezeigt, dass die Lagerung von Atommüll im Salz nicht sicher sei, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Gorleben dürfe nicht deshalb zum Endlager werden, weil ein großer Teil des deutschen Atommülls dort bereits in einer oberirdischen Halle in Castor-Behältern lagere.

Abschaffung von "Hartz IV"

Demonstration gegen Sozialpolitik der Bundesregierung am 8. November in Berlin

Zu einer Demonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung hat ein Aktionsbündnis für den 8. November in Berlin aufgerufen. Initiator ist die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, die sich in der Tradition der Vorwende-Demonstrationen in der DDR und der Proteste gegen die "Agenda 2010" sieht. Zu ihren Forderungen zählen die Abschaffung von "Hartz IV" und der Rente mit 67 sowie die generelle Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.

Industrie begrüßt Vorschlag

Hilfe für Autombilindustrie und Spritschlucker

Als Hilfe für die kriselnde Automobilindustrie plant die Bundesregierung eine Steuerbefreiung für schadstoffarme Neufahrzeuge, jedoch unabhängig von ihrem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag (30. Oktober), die Bundesregierung wolle die Kfz-Steuer für schadstoffarme Neufahrzeuge zwei Jahre aussetzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde diesen Vorschlag den Bundesländern unterbreiten, denen der Steuerausfall "nicht allein aufgebürdet" werden solle. Die Länder, in deren Haushalt die Kfz-Steuer fließt, äußerten sich skeptisch und machten ihre Zustimmung von finanziellen Entschädigungen abhängig. Die Industrie begrüßte dagegen den Vorstoß. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilte die Pläne. Damit würden Autokäufer belohnt, unabhängig davon, wie viel das neue Auto verbrauche und wie viel Treibhausgase es ausstoße. "Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun", empörte sich Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Es gehe nur darum, den Herstellern zu helfen, ihre vollen Verkaufsräume zu leeren.

"Angriff auf die Verfassung"

Hessische CDU-Führung will Abgeordneten möglicherweise das Wahlrecht nehmen

Mutmaßliche Pläne der hessischen CDU-Führung zur Unterbindung der Stimmabgabe der eigenen Abgeordneten bei die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sorgen in Hessen für Aufruhr. Medienberichten zufolge gibt es in der Fraktionsführung der CDU die Überlegung, die 42 Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe am kommenden Dienstag (4. November) nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge befürchtet die CDU-Führung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten Ypsilanti bei der geheimen Wahl mitwählen, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) einen Denkzettel zu verpassen. SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, die Union beschädige mit diesen "Spielchen" die Würde des Parlaments. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, sprach von einem "Verstoß gegen demokratische Spielregeln". Denn es gehe offenkundig darum, "den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen". Die Grünen bezeichneten die Pläne als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung".

Arabischer Staatsfonds

Steinmeier und Mehdorn treiben Bahn-Privatisierung weiter voran

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Donnerstag (30. Oktober) während seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit dem Vorstand des Staatsfonds ADIA (Abu Dhabi Investment Authority) zusammentreffen. In Steinmeiers Gefolge ist unter anderem Bahnchef Hartmut Mehdorn, der Investoren für die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn sucht. Die ADIA verfügte vor der Finanzkrise über ein geschätztes Vermögen von 875 Milliarden Dollar (685 Milliarden Euro) und galt als größter Staatsfonds weltweit. "Arabische Fonds gehören zu den wenigen Adressen, auf die wir in der gegenwärtigen Lage hoffen können", sagte ein Bahn-Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte, mit Blick auf den Börsengang.

Hessisches Landessozialgericht

Verfassungswidrigkeit von Hartz IV–Regelsätzen bestätigt

"Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind", begrüßte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober, nach der die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. "Wenn die Bundesregierung eine erneute Blamage in Karlsruhe verhindern will, muss sie umgehend reagieren", fordert Ernst.

"Dosenpfand"

Gesetzliche Mehrwegquote stieg durch Einwegpfand an

Die Einführung des Dosenpfands im Jahr 2003 hat insgesamt zum Anstieg der Mehrwegquote geführt. Insbesondere bei Bier-Verpackungen ging die Einwegquote stark zurück, dagegen stieg sie bei Mineralwasser, wie aus Daten der Gesellschaft für Verpackungsforschung (GVM) für die Jahre 2004 bis 2006 hervorgeht, die das Bundesumweltministerium am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin veröffentlichte. Demnach lag der Anteil an Mehrwegverpackungen bei Getränken im Jahr 2006 insgesamt mit knapp 60 Prozent über den Daten vor Einführung des Dosenpfandes. Der gesetzlich geforderte Anteil an Mehrwegbehältern von 72 Prozent wurde jedoch nicht erreicht.

Gorleben

Neuer Streit um Endlager für hochradioaktiven Atommüll

Der Streit um ein nationales Endlager für hochradioaktiven Müll ist kurz vor Beginn einer internationalen Anhörung zu diesem Thema neu entbrannt. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einen Vergleich mehrerer Standorte dringt, fordern Atomkraftgegner den Verzicht auf den Standort Gorleben. Auf Einladung Gabriels beraten von Donnerstag bis Samstag etwa 350 Fachleute in Berlin über Voraussetzungen und Sicherheitsanforderungen bei der Standortsuche. Ein transparenter Vergleich mehrerer Alternativen nach objektiven Kriterien sei notwendig, um die höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Gabriel am Mittwoch. Gleichzeitig kritisierte er die Ablehnung eines Standortvergleichs durch die Union. Wer sich frühzeitig auf den Standort Gorleben festlege, riskiere, dass es bis 2035 gar kein Endlager gebe, da Gorleben bei einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren scheitern könnte.

Rund 150 Millionen Euro

Gabriel soll mittelaktiven Atommüll aus der Asse entfernen

Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, "das marode und untaugliche Atommüll-Lager Asse II" zu räumen. Hintergrund ist die Vorlage des Gutachtens zur Schachtanlage Asse, wonach der mittelaktive Atommüll wieder aus dem Atommüll-Lager entfernt werden könnte. "Das kann geräumt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen vor Ort", so Hill. "Jetzt muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auch handeln. Jede weitere Verzögerung wäre fahrlässig und teuer. Es wäre zynisch zu behaupten, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro fehlen. Das erforderliche Geld ist da, meint Hill.

"Sozial ungerecht"

Unterschiedliche Auffassungen zum Elterngeld

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das mit dem Jahr 2007 eingeführte Elterngeld als großen Erfolg gewertet. Das Elterngeld habe die "Lebensrealität junger Familien und ihre finanzielle Situation nachhaltig verbessert", sagte von der Leyen am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin. Laut einer repräsentativen Befragung hätten 90 Prozent der Eltern angegeben, das Elterngeld habe ihnen geholfen und drei Viertel der Gesamtbevölkerung hätten ein positives Urteil über das Elterngeld ab, so die Ministerin. Sie sehe daher auch "keinen größeren Änderungsbedarf". Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, hingegen meint, der vorgelegte Evaluationsbericht zum Elterngeld bestätige die Kritik, dass das Elterngeld dringend sozialer ausgestaltet werden müsse.

"Konstruktionsfehler"

Lebenslange Freiheitsstrafe im Kofferbomber-Prozess gefordert

Im Kofferbomber-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den angeklagten Libanesen Youssef el-Hajdib gefordert. "Deutschland hat einem islamistischen Anschlag nie näher gestanden als in dem vorliegenden Fall", sagte Bundesanwältin Duscha Gmel in ihrem Plädoyer am Mittwoch (29. Oktober).

"Die größten Erdöl- und Erdgasressourcen der Welt"

Kabinett verlängert Beteiligung am Anti-Terror-Krieg

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Soldaten bis Ende 2009 weiter am US-geführten Anti-Terrorkampf beteiligen. Das Kabinett billigte dafür am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin eine Verlängerung des Mandats für die "Operation Enduring Freedom" (OEF). Dessen Obergrenze soll von 1400 auf 800 Soldaten sinken.

Altbaubestand

Grüne fordern Anreize für mehr energetische Gebäudesanierung

Die Grünen fordern stärkere Anreize zur Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung. Angesichts des Klimawandels sei es notwendig, das Tempo der energetischen Sanierung deutlich zu erhöhen, sagte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae am Mittwoch (29. Oktober) bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Partei-Arbeitsgruppe "Handwerk" in Berlin. Dazu müsse die Herausnahme des Altbaubestands aus dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz geändert werden. Auch seien Änderungen im Mietrecht erforderlich, damit sowohl Mieter als auch Vermieter von einer solchen Sanierung profitieren können.

Kommune nutzt Vorkaufsrecht

Kein Gasthof für die NPD in Warmensteinach

Die NPD ist ein weiteres Mal mit dem Versuch gescheitert, eine zum Verkauf stehende Immobilie für ihre parteipolitischen Zwecke zu erwerben. Die oberfränkische Gemeinde Warmensteinach wird im Streit um den geplanten Verkauf des Traditionsgasthofes Puchtler an den Hamburger Rechtsanwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Das habe der Gemeinderat am Montagabend (27. Oktober) beschlossen, sagte Bürgermeister Andreas Voit (CSU).

"Zehntausende Arbeitsplätze durch erneuerbare Energie"

"Irritationen" über Koalitionsvertrag sind laut Ypsilanti ausgeräumt

Die hessische SPD hat am Dienstag (28. Oktober) in ihrer Fraktionssitzung noch einmal über ihren Koalitionsvertrag mit den Grünen zur Bildung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung beraten. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sagte nach der dreistündigen Sitzung, es sei dabei gelungen, die "Irritationen" vom Wochenende auszuräumen.

Viele Experten skeptisch

Bundesverfassungsgericht verhandelte über Zulässigkeit von Wahlcomputern

Die Zulässigkeit von Wahlcomputern steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag (28. Oktober) in Karlsruhe beurteilten viele Experten die Geräte skeptisch. Vertreter des Bundesinnenministeriums halten dagegen "die Sicherheit für hinreichend".

"Gescheiterte Wissenschaftler" zurückholen

Laut Bundesregierung fehlen in Deutschland 70.000 Wissenschaftler

Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums fehlen in Europa derzeit 700.000 Wissenschaftler, 10 Prozent davon in Deutschland. Die Lücke will das Ministerium durch Programme für den wissenschaftlichen Nachwuchs schließen, wie Staatssekretär Michael Thielen am Dienstag (28. Oktober) in Berlin sagte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte am Dienstag ebenfalls vor einem Mangel an Wissenschaftlern: In den Jahren 2009 bis 2020 müssten jährlich 2700 Hochschullehrer jährlich eingestellt werden, um die aus Altersgründen ausscheidenden Professoren zu ersetzen.

"Nur eine Floskel von Verteidigungsminister Jung"

Vater eines getöteten Soldaten erhebt Vorwürfe gegen Bundeswehr

Der Vater des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten aus Brandenburg hat schwere Vorwürfe gegen die Führung der deutschen Streitkräfte und die Bundesregierung erhoben. "Die Soldaten werden mit schlechtem Equipment in den Krieg geschickt", sagte Michael Behlke in einem am Dienstag (28. Oktober) vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Für die Sicherheit der Soldaten müsse viel mehr getan werden, betonte der 45-Jährige aus Biesenthal.

Kuhn fordert befristete Teilverstaatlichung

Steinbrück sauer über Zögern der Banken gegenüber Rettungspaket

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist verärgert über die Zurückhaltung der Banken gegenüber dem Rettungspaket der Bundesregierung. Manche Bankenvorstände erwarteten weitere Anreize, damit sie den Rettungsschirm in Anspruch nähmen, "also quasi noch einen Pralinenteller" zum Menü, sagte Steinbrück am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Das lässt sich teilweise an Absurdität nicht mehr übertreffen", kritisierte er. Einen staatlichen Zwang für die Milliardenhilfen lehnt Steinbrück aber weiter ab. Die Debatte darüber empfinde er als "fast pervers". Angesichts der zögerlichen Reaktionen der Banken forderte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn Nachbesserungen an der gesetzlichen Grundlage des Programms. Ein Ausweg aus dem Dilemma sei eine befristete Teilverstaatlichung der Banken, sagte Kuhn am Dienstag im SWR-Radio. Das hatten auch Manager der Deutschen Bank gefordert.

"Der beste Gesundheitsschutz"

Krebshilfe unterstützt EU-Vorstoß für Rauchverbot am Arbeitsplatz

Die Deutsche Krebshilfe hat den Vorstoß von EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla für ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz begrüßt. "Das ist der beste Gesundheitsschutz - endlich auch für die in der Gastronomie beschäftigten Arbeitnehmer", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Umsetzung einer EU-Richtlinie führe dazu, dass für alle 16 Bundesländer das gleiche, umfassende Rauchverbot gelten würde. "Derzeit haben wir in Deutschland einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, der nur zur Verwirrung führt", kritisierte Nettekoven. Er bemängelte zugleich, dass derzeit auf Länderebene Rauchverbote nach und nach verwässert würden.

Rund 50 Länder potenzielle Gründungsmitglieder

Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien kommt voran

51 Staaten haben sich am 23. und 24. Oktober in Madrid über die Statuten einer neuen, weltweiten Organisation verständigt: der der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA). "Damit ist der Weg frei für die Gründungskonferenz der IRENA am 26. Januar 2009 in Bonn", erklärte der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD), der als Präsident von EUROSOLAR und Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien (WCRE) die IRENA-Initiative seit Beginn der 1990er Jahre entwickelt und vorangetrieben hat. Die deutsche Bundesregierung werde die verhandelten Dokumente an alle Mitgliedstaaten der UN schicken und alle interessierten Staaten zur Teilnahme an der Gründungskonferenz von IRENA nach Bonn einladen, so Scheer. "Ich bin zuversichtlich, dass etwa 50 Länder Gründungsmitglieder der Agentur werden wollen."

Sinn zeigt Reue

Nach heftiger Kritik entschuldigt sich der Ifo-Chef für Juden-Vergleich

Einen Tag nach Bekanntwerden seines umstrittenen Juden-Vergleichs hat sich der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, für seine Äußerung entschuldigt. Er "bedauere es sehr", dass sich die jüdische Gemeinschaft dadurch verletzt fühle, schrieb Sinn am Montag (27. Oktober) in einem offenen Brief an die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Er bitte um Entschuldigung und nehme den Vergleich zurück. Zuvor hatten Politiker und Verbände Sinn heftig kritisiert. Auch die Bundesregierung hatte den Ökonom zu einer Stellungnahme gedrängt. Knobloch reagierte verhalten auf Sinns Schreiben, nahm seine Entschuldigung aber an. Sinn hatte im "Berliner "Tagesspiegel" eine Parallele zwischen der Managerkritik in der aktuellen Bankenkrise und der Judenverfolgung gezogen. In einem Zeitungsinterview hatte der Ökonom gesagt, in jeder Krise werde nach Schuldigen und nach Sündenböcken gesucht. In der Weltwirtschaftskrise von 1929 habe es in Deutschland die Juden getroffen, "heute sind es die Manager".

Vier Stimmen der Koalition fehlten

Seehofer neuer bayerischer Ministerpräsident

Nur wenige Wochen nach der krachenden Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag (27. Oktober) vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Bayern gewählt worden. Er ist Nachfolger von Günther Beckstein (CSU). Allerdings bekam der 59-jährige Seehofer nur 104 statt der insgesamt 108 Stimmen seiner schwarz-gelben Koalition. Mit Nein votierten 71 Abgeordnete. Es gab zudem sieben Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig.

Manipulationen

Einsatz von Wahlcomputern umstritten

Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Einsatz von Wahlcomputern ist die Technik umstritten: Während der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Geräte für sicher hält, sieht der Verein "Mehr Demokratie" die Legitimität der Wahl als nicht gewährleistet an. Gerald Häfner, Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie" bezweifelt die Einhaltung des Öffentlichkeits- und Geheimhaltungsprinzips sowie einen ausreichenden Schutz vor Manipulationen. Er betonte am Montag (27. Oktober) in Berlin, eine nachprüfbare Speicherung und Zählung der Stimmen sei unmöglich. Ferner könnten von den Wahlcomputern ausgestrahlte Radiofrequenzen abgefangen und Stimmen somit entschlüsselt werden. Die Überprüfung eines Mustergerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gewährleiste zudem keine Übereinstimmung mit den tatsächlich eingesetzten Geräten.

"Bildung statt Bomben"

10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992

Deutschland hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nennt, sind nach Angaben der Fraktion die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Zu der Summe müssten noch Betriebs- und Personalkosten hinzugerechnet werden. Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, sah darin einen Beleg, dass in der deutschen Außenpolitik eine Verschiebung "zum Militärischen" hin vollziehe. "Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", so Gehrke. "Die hohen Investitionen in die Rüstung, weltweit, in Europa und in Deutschland, haben zu den Haushalts- und Finanzkrisen erheblich beigetragen. Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak belasten die Haushalte und spülen Milliarden in die Kassen der Rüstungskonzerne." Sie seien die Nutznießer dieser Kriege.

Bekämpfung von Steueroasen

Steinbrück fordert von Schweiz erneut ein Überdenken der Steuersparmodelle

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erneuerte seine Forderung an die Schweiz, ihre Steuersparmodelle zu überdenken. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell", sagte Steinbrück am Montag (27. Oktober) in Berlin. Zu den schweizerischen Vorwürfen, er belaste mit seinen Forderungen nach Bekämpfung von Steueroasen auch in Europa die bilateralen Beziehungen, sagte der SPD-Politiker, hier werde "Ursache und Wirkung verwechselt". Die Steuerhinterziehung und Steuerflucht in andere Länder berühre sehr wohl die Souveränität Deutschlands.

Günstigere Kfz-Steuer für schadstoffarme Autos

Koalition will Automobilindustrie finanziell unterstützen

Die große Koalition prüft derzeit eine baldige Absenkung der Kfz-Steuer für besonders schadstoffarme Autos. Er halte es für möglich, dass sich die große Koalition nächste Woche auf eine solche Reduzierung verständige, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ziel sei es, Anreize bei Privathaushalten für mehr Investitionen zu schaffen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zufolge soll es zu solchen Steueranreizen bald Klarheit im Kabinett geben. Steinbrück ließ offen, ob dieser Weg gangbar sei oder vielmehr die Investitionen der Unternehmen in die Forschung zu schadstoffarme Kraftwagen stärker gefördert werden sollten.

FDP protestiert mit Postkarten

Viel Aufregung wegen des geplanten Politikwechsels in Hessen

Kaum eine andere Regierungsbildung wurde in den vergangenen Jahren mit so viel medialer Kritik begleitet. Kein Wunder, denn die hessische SPD unter Parteichefin Andrea Ypsilanti strebt gemeinsam mit den hessischen Grünen unter Tolerierung der Linken einen Politikwechsel an. Ypsilanti will eine "bessere" Bildung, eine sozialere Politik und gemeinsam mit dem SPD-Politiker Hermann Scheer den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv vorantreiben. Die Inhalte der Politik, insbesondere die versprochene Abkehr von Kohle und Atom, bringen selbst innerhalb der SPD viele, den großen Energiekonzernen nahestehende Genossen in Verlegenheit. Auch drei Tage nach der Vorstellung eines rot-grünen Koalitionsvertrages sorgt die geplante Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken für Aufregung. Die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin ist am 4. November vorgesehen. Ihre Mehrheit ist denkbar knapp. Die hessische CDU sieht in dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen eine Gefahr für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die FDP startete am Montag (27. Oktober) eine Protestaktion mit der Hoffnung auf Neuwahlen.

Mindereinnahmen für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein verlangt Aufklärung über langen AKW-Stillstand

Schleswig-Holsteins Landesregierung verlangt vom Energiekonzern Vattenfall Aufklärung über die Ursachen des seit Sommer 2007 anhaltenden Stillstands der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. "Deshalb haben Finanzminister Rainer Wiegard und ich bereits Kontakt zur Unternehmensspitze des Energieversorgers aufgenommen", sagte Wirtschaftsminister Werner Marnette (beide CDU) am Freitag (17. Oktober) in Kiel.

Kohlekraftwerke

"Ohrfeige für Gabriel"

Die "Leitstudie 2008" zur Energieversorgung ist nach Auffassung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer eine "Ohrfeige" für Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Es ist ein nicht gewöhnlicher Vorgang: Umweltminister Gabriel hat sich mit einem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten eine deutliche politische Ohrfeige eingehandelt. Die hat er verdient." Seine "Liebedienerei gegenüber der Kohlelobby" werde von den Gutachtern des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) als mit der deutschen Klimaverantwortung unvereinbar charakterisiert. "Seine Bereitschaft, beim Klimapaket der Bundesregierung immer wieder einzuknicken, gefährdet die von ihm selbst verkündeten Ziele."

Eilgesetz soll Samstag in Kraft treten

500-Milliarden-Euro-Paket für Banken verabschiedet

Nur fünf Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung kann das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte am Samstag in Kraft treten. Nachdem Bundestag und Bundesrat am Freitag (17. Oktober) in Berlin der Vorlage zustimmten, unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Eilgesetz, das noch im Laufe des Tages im Bundesgesetzblatt verkündet werden sollte. Am Montagmorgen will das Bundeskabinett noch vor Börsenbeginn die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes beschließen. Im Bundestag votierten insgesamt 476 Abgeordnete von Union, SPD und FDP für das Gesetz, während 99 Linke- sowie Grünen-Parlamentarier mit Nein stimmten. Ein CDU-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.

"17 Abgeordnete mehr"

Linke begrüßt verstärkte Ablehnung von Bundeswehr-Einsätzen im Bundestag

Die Linke begrüßt, dass sich in diesem Jahr erneut mehr Abgeordnete aus anderen Bundestagsfraktionen dazu entschieden haben, der Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandates ihre Zustimmung zu verweigern. "Waren es 2007 noch 79 Abgeordnete, haben in diesem Jahr 96 Abgeordnete dagegen gestimmt", sagte Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, am Freitag (17. Oktober). 17 Nein-Stimmen mehr seien ein kleiner, aber wichtigen Erfolg der Friedensbewegung, die durch ihre beharrliche Arbeit, mit Argumenten und Protest über die Situation in Afghanistan aufgeklärt habe. "17 Abgeordnete mehr haben ihr Gewissen befragt, die richtigen Argumente abgewogen und entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Kriegseinsatz gestimmt." Der Krieg am Hindukusch sei kein Krieg für Demokratie, Wiederaufbau und Frauenrechte. Der Krieg habe zu mehr Unsicherheit und zivilen Opfern geführt. "Der Krieg ist bereits verloren und nur ein Abzug der ausländischen Truppen kann die Voraussetzung für Frieden schaffen", so Buchholz. Noch aber verschließe die große Mehrheit der Abgeordneten ihre Augen vor diesen Fakten und schicke 4500 junge Männer und Frauen in den Krieg.

Vor Afghanistan-Einsatz

Soldat tot in brandenburgischer Kaserne aufgefunden

In der Hans-Joachim-von-Zieten-Kaserne im brandenburgischen Beelitz ist am Freitagmorgen ein Soldat tot aufgefunden worden. Bei dem Toten handele es sich um einen 29-jährigen Oberleutnant aus dem Land Brandenburg, der für einen in diesem Monat beginnenden Einsatz in Afghanistan eingeplant war, wie Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Potsdam sowie die Bundeswehr Brandenburg mitteilten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lägen keine Hinweise auf Fremdeinwirkung vor. Der Tote gehörte nach Angaben des Landeskommandos Brandenburg dem Logistikbataillon 172 an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Donnerstagabend bei einem Appell 330 Soldaten der Einheit in den Auslandseinsatz nach Afghanistan verabschiedet.

Hinweise auf Ermüdungsbruch bei Unfall

Sämtliche ICE-Achsen möglicherweise nicht dauerfest

Das Bündnis "Bahn für Alle" und die Grünen in Nordrhein-Westfalen teilten am Freitag (17. Oktober) auf einer Pressekonferenz mit, dass es seit 2001 Radsatzwellenbrüche an ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG gab, "die die Bahn zu verschleiern versuchte". Der Bahntechnik-Experte Professor Vatroslav Grubisic legte hierfür Belege vor. Seit Anfang 2006 dokumentierten Artikel in Fachzeitschriften, dass die ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest sind. Die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, übersteigen offenbar das Maximum dessen, was die hierfür gültige Norm vorsieht. Die Radsatzwellen der französischen und der japanischen Hochgeschwindigkeitszüge seien deutlich stärker dimensioniert, obwohl sie im im Hoch­geschwindigkeits­netz geringeren Belastungen ausgesetzt seien. Hinsichtlich des Unfalls am 9. Juli präsentieren die Veranstalter Belege, "die auf einen Ermüdungsbruch hinweisen". Auch das deute darauf hin, dass alle ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest seien, so die Bahn-Kritiker.

Freiwillig

SPD und Grüne in Hessen wollen Neue Schule einführen

SPD und Grüne in Hessen wollen als Landesregierung die Neue Schule für alle einführen. Ziel sei das gemeinsame Lernen aller Schüler bis zur 9. Klasse in einer Ganztagsschule mit mehr Raum für die individuelle Förderung, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Freitag (17. Oktober) in Wiesbaden. Darauf hätten sich SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken geeinigt.

Handgranaten und Panzerfäuste

Rechtsextremer Abgeordneter befürwortet Waffengewalt gegen Gegner

Der rechtsextreme sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat öffentlich zum Einsatz von Waffen gegen politische Gegner aufgerufen. Der 68-jährige Parlamentarier sagte am Freitag (17. Oktober) während einer Landtagsdebatte in Dresden, "gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden "nur noch Handgranaten" helfen, gegen die Antifa "nur die Panzerfaust". Menzel äußerte sich als letzter Redner einer von der NPD beantragten Debatte zum Umgang der anderen Parteien mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nannte die Äußerung eine "Unverschämtheit" und kündigte ein Nachspiel für Menzel im Landtagspräsidium an.

Mitarbeiter von Staatspräsident Karzai

Universität Erfurt bildet afghanische Führungskräfte aus

Deutschland nimmt sich an den USA ein Beispiel, um politischen Einfluss auf andere Länder auszuüben. So werden demnächst an der Universität Erfurt afghanische Führungskräfte ausgebildet. Anfang Dezember beginne an der Erfurt School of Public Policy (ESPP) der Unterricht für die erste Ausbildungsgruppe mit 15 Teilnehmern, teilte die Hochschule am Freitag (17. Oktober) mit. Dabei handle es sich unter anderem um Mitarbeiter des afghanischen Finanzministeriums sowie der Informations- und Kommunikationsabteilung des vom Westen installierten Staatspräsidenten Hamid Karzai.

Contra Müntefering

SPD laut Nahles kein Kanzlerwahlverein

Vor dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Berlin hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Überlegungen des designierten Parteichefs Franz Müntefering zurückgewiesen, den Einfluss der Parteien auf das Regierungshandeln einzudämmen. "Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein und dürfen uns darauf auch nicht reduzieren lassen, sonst verlieren wir unsere Stärke als Volkspartei", sagte sie dem "Berliner "Tagesspiegel".

Kritik der Friedensbewegung

Breite Bundestags-Mehrheit für erweiterten Kriegseinsatz in Afghanistan

Die Bundeswehr soll bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan bleiben. Der Bundestag billigte am Donnerstag (16. Oktober) in Berlin einen Antrag der Bundesregierung, das ISAF-Mandat der deutschen Streitkräfte um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern. Dabei können künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als bisher eingesetzt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für die Verlängerung. 96 votierten dagegen und 32 enthielten sich. Für die Linksfraktion bekräftigte ihr Abgeordneter Paul Schäfer in der Debatte die Forderung nach einem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, während Vertreter der anderen Fraktionen sich gegen ein sofortiges Ende des deutschen Engagements wandten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach zwar von einem "Strategiewechsel", möchte aber, dass die Bundeswehr weiterhin am Afghanistan-Krieg teilnimmt. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SDP) sprach sich für eine weitere Kriegsbeteiligung Deutschlands aus.

"Ackermann verhaften"

Sodann hält Deutschland nicht für eine Demokratie

Der Bundespräsidenten-Kandidat der Linkspartei, Peter Sodann, sorgt mit kritischen Äußerungen über Deutschland für Wirbel. In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte Sodann am Donnerstag (16. Oktober) unter anderem, dass er die Bundesrepublik "nicht für eine Demokratie" halte. Sodann kündigte ferner an, dass er als Bundespräsident eine neue Nationalhymne vorschlagen will - und zwar die "Kinderhymne" von Bertolt Brecht. Außerdem sagte der "Tatort"-Star: "Ich hätte gern, dass in dieses Amt etwas mehr Heiterkeit hineinkommt. Und ich würde für die Welthungerhilfe sammeln und mich an die wenden, die in der letzten Zeit so viel Geld angehäuft haben, dass es fast unsittlich ist, es überhaupt anzunehmen. Ich wurde neulich gefragt, was ich machen würde, wäre ich der Polizeikommissar von Deutschland. Da würde ich Herrn Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, verhaften. Dann würde man mich zwar rausschmeißen, aber ich hätte es wenigstens mal gemacht."

Länder müssen bis zu 7,7 Milliarden Euro zahlen

Bund und Länder einig über Rettungspaket für Banken und Spekulanten

Bund und Länder haben sich auf eine Lastenverteilung des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets für die deutsche Finanzbranche geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder von einem "vertretbaren und guten Ergebnis". Nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen sich die Länder zwar weiter mit 35 Prozent an den Kosten beteiligen, es werde aber eine Deckelung von 7,7 Milliarden Euro geben.

Einwendung beim Regierungspräsidium

Genehmigung des Kohlekraftwerks Mannheim nach Auffassung des BUND rechtswidrig

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wendet sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkblocks durch die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM). "Der Genehmigungsantrag strotzt vor Widersprüchen gegen bestehende Rechtsvorschriften", so die baden-württembergische BUND-Landesvor­sitzende Brigitte Dahlbender. Der BUND hat "diese gravierenden Verstöße" als Einwendung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium eingereicht. Der neue Kohlekraftwerksblock 9 verstoße aber nicht nur gegen geltendes Recht. Der riesige Neubau sei auch "völlig überdimensioniert und überflüssig". Sein Betrieb werde das Klima und die Umwelt erheblich schädigen und sei unvereinbar mit den Zielen des Luftreinhalteplans, so Dahlbender. Der BUND prüft deshalb eine Klage gegen die Erweiterung "der Mannheimer Dreckschleuder".

"Kein Einsatz von Streitkräften im Innern"

BND darf Bundeswehrsoldaten beschäftigen

Der Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen. Dabei handle es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls grundsätzlich verfassungswidrig wäre, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag (15. Oktober) in Leipzig (BVerwG 2 A 9.07). Allerdings dürften nur solche Dienstposten mit Soldaten besetzt werden, die im Zusammenhang mit der dem BND übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen. Für die Dauer ihrer Beschäftigung beim BND unterstünden die Soldaten nicht der Befehls- und Kommandogewalt des Verteidigungsministers, sondern dem Weisungsrecht des Präsidenten des BND. Die beim BND mit Soldaten besetzbaren Stellen bestimme der vom Bundestag verabschiedete Haushaltsplan.

"Kleinstleckagen"

Rostige Schweißnähte im Atommeiler Brunsbüttel

In dem seit mehr als einem Jahr stillstehenden Atomkraftwerk Brunsbüttel ist es erneut zu einem meldepflichtigen Vorfall gekommen. Im Maschinenhaus wurden an Messleitungen für das mit Elbwasser gefüllte Nebenkühlwassersystem zwei "Kleinstleckagen" festgestellt, wie Betreiber Vattenfall Europe am Donnerstag mitteilte.

Sonderabgabe auf Vermögen gefordert

Attac kritisiert Banken-Rettungspaket als unsozial und undemokratisch

Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer Protestaktion am Mittwoch (15. Oktober) vor dem Bundestag forderte das globalisierungskritische Netzwerk die Abgeordneten auf, das Rettungspaket nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln. "Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Und jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt. Das Parlament soll seine Macht an Finanzminister Peer Steinbrück abtreten und ihn zum König des Banksystems krönen", kritisierte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dies dürften sich die Abgeordneten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen. Stattdessen müssten sie dafür sorgen, dass den Pleite-Banken nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen werde.

"Villa am Tegernsee"

Bütikofer greift CSU wegen Erbschaftssteuerreform an

Anlässlich der Vertagung der Erbschaftssteuerreform sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, "das Theater um die Erbschaftssteuerreform könnte man als Groteske werten, wären da nicht die zynischen Aspekte, für die vor allem die CSU die Verantwortung trägt. Die CSU muss wissen, dass eine verhunzte Erbschaftssteuer, wie sie sie sich vorstellt, mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Ungerecht ist sie auf jeden Fall. Vom Kampf der CSU gegen eine vernünftige Erbschaftssteuerreform würden beispielsweise mit Boni-Millionen versorgte Investmentbanker profitieren.

Vor Bundestagsenscheidung über Afghanistan-Einsatz

Friedensbewegung protestiert gegen geplante Mandatsverlängerung

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dem Parlament liegt dazu ein Antrag der Bundesregierung vor, das Mandat um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern, um eine Diskussion über den Kriegseinsatz aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Zudem sollen künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als im bisher geltenden Mandat eingesetzt werden können. Aus der Friedensbewegung kam heftige Kritik an der geplanten Mandatsverlängerung. Reiner Braun und Peter Strutynski vom Bündnis "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" monierten, während alle Welt über einen Strategiewechsel und über einen Ausstieg aus dem Krieg diskutiere, setze die Bundesregierung weiter auf die militärische Karte und trage so zur Eskalation des bislang schon sieben Jahre dauernden Krieges bei. Mit jeder Aufstockung der internationalen Truppen sei bislang die Sicherheitslage prekärer geworden und die Kämpfe hhätten sich ausgeweitet.

Nicht-öffentliches Expertengespräch

Banken und Bankenaufsicht mit Rettungspaket zufrieden

Das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken stößt bei diesen und der Bankenaufsicht auf ein weitgehend positives Echo. Das wurde am Mittwochnachmittag (15. Oktober) bei einem nichtöffentlichen Expertengespräch in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses deutlich, wie die Bundestagspressestelle mitteile.

CSU und FDP wollen Nichtraucherschutz lockern

In Einraumkneipen sowie Nebenräumen von Gastsstätten soll wieder geraucht werden

Eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern rückt näher. CSU und FDP verständigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch (15. Oktober) in München darauf, dass künftig in Einraumkneipen sowie in abgeschlossenen Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden darf. Der designierte CSU-Chef, Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer erklärte, der Gesundheitsschutz werde nicht aufgeweicht.

"Belastungen für Mecklenburg-Vorpommern"

Sellering wehrt sich gegen Belastungen durch Rettungspaket für Banken

Die geplante 35-prozentige Beteiligung der Länder am Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf Kritik. Es könne nicht einseitig von einem Partner vorgegeben werden, wie viel der andere zu tragen habe, sagte Sellering am Mittwoch (15. Oktober) im NDR-Fernsehen. "So könne man dem noch nicht zustimmen", sagte er einen Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.

Applaus von der Opposition

Nach Absage der SPD-Fraktion kocht Streit um Bundeswehreinsatz im Inland hoch

Nach der Absage der SPD-Fraktion an den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ist der Streit um die geplante Gesetzesänderung wieder voll entbrannt. Unions-Politiker griffen die SPD wegen des Rückziehers scharf an und warfen ihr Unzuverlässigkeit vor. Applaus kam dagegen aus der Opposition, die die Pläne ablehnt. Die SPD-Fraktion kündigte am Mittwoch (15. Oktober) einen Alternativvorschlag an.

EU-Herbstgipfel

Zwei Billionen Euro für Europas Banken

Ausgerechnet der Euroskeptiker Gordon Brown hat den neuen Takt für Europa vorgegeben: Auf dem am Mittwoch und Donnerstag (15./16. Oktober) tagenden EU-Herbstgipfel soll jetzt das milliardenschwere Rettungspaket des britischen Premierministers zur Blaupause für das abgestimmte Vorgehen der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden. Sieger wäre auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der seinem Wunsch nach einer europäischen Wirtschaftsregierung zumindest für die 15 Euro-Länder einen großen Schritt näher käme. "Einmalig in der Dimension" sagen Analysten zur Finanzkrise, die allein den europäischen Börsen Verluste von rund 20 Prozent beschert hatte. Einmalig ist auch die Antwort, die Europa mittlerweile fand. So beziffert EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die nationalen Hilfspakete auf fast zwei Billionen Euro - der gesamte EU-Haushalt für 2008 beläuft sich gerade mal auf 129 Milliarden Euro.

"Tatort"-Kommissar

Linke schickt Peter Sodann ins Rennen gegen Köhler und Schwan

Die Linke ist bei der Suche nach einem eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 fündig geworden. Der ehemalige "Tatort"-Kommissar Peter Sodann wurde von der Bundestagsfraktion der Linken am Dienstag (14. Oktober) in Berlin als Kandidat für die Wahl des Staatsoberhauptes im kommenden Jahr nominiert, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Sodann tritt damit gegen Amtsinhaber Horst Köhler und die SPD-Kandidatin Gesine Schwan an. In der DDR wurde Sodann durch die Staatssicherheit wegen "fortgesetzter staatsfeindlicher Hetze" verfolgt und eingesperrt, betonten die Links-Politiker Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in einer gemeinsamen Erklärung.

Kohlekraftwerk in Mannheim

"Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge"

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood haben am Dienstag (14. Oktober) einen Verladekran des Großkraftwerks Mannheim besetzt und in etwa 40 Meter Höhe ein Transparent mit der Aufschrift "Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge" entrollt. Mit ihrer Aktion protestieren sie gegen das Vorhaben der Großkraftwerk Mannheim AG und deren Eigner MVV, EnBW und RWE, den extrem klimaschädlichen und versorgungstechnisch überflüssigen 911 Megawatt-Kohlekraftwerksblock an den Rhein zu stellen.

"Blankoscheck"

Linke will Milliarden-Paket für Banken nicht zustimmen

Die Linksfraktion im Bundestag will dem Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag (14. Oktober) in Berlin an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein "Blankoscheck" hinsichtlich der "Verwendung der vielen Milliarden" Euro. Auch weigere sich die Regierung, "den Weg der Verstaatlichung" zu gehen. Wenn Geld des Steuerzahlers gegeben werde, müsse er aber auch "mitbestimmen können in Form der Beteiligung".

"Gesamtstaatliche Aufgabe"

Regierung ruft Länder zu Kooperation beim Banken-Rettungsplan auf

Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, ihren Anteil am Rettungspaket für den Finanzsektor zu tragen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Dienstag (14. Oktober) in Berlin, die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.

2,5 Millionen Euro

Deutsches Polizei-Trainingszentrum in Nordafghanistan eingeweiht

Im nordafghanischen Mazar-i-Sharif ist am Dienstag (14. Oktober) ein von Deutschland finanziertes Polizei-Trainingszentrum eingeweiht worden. Jährlich sollen dort bis zu 1000 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet werden, wie Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium in Berlin mitteilten. Das Zentrum hat 2,5 Millionen Euro gekostet und grenzt an das deutsche ISAF-Feldlager "Camp Marmal". Mit dem neuen Trainingscamp steigt die jährliche deutsche Ausbildungsquote auf 3000 afghanische Polizisten. In Faisabad gibt es bereits ein ähnliches Zentrum, weitere sind in Kundus und Kabul geplant.

"Über das Ziel hinaus geschossen"

Seehofer will trotz Kritik das Rauchverbot in Bayern lockern

Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält trotz scharfer Kritik von Gesundheitsexperten an der geplanten Lockerung des Rauchverbots im Freistaat fest. Der derzeitige Bundesverbraucherschutzminister sagte der "Passauer Neuen Presse", die CSU sei bei diesem Thema "über das Ziel hinaus geschossen". Das müsse nun korrigiert werden.

Leutnant kurzzeitig bewusstlos

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehroffizier nach Würgegriff

Die Demonstration eines Würgegriffs an einem Soldaten hat für einen 44-jährigen Bundeswehroffizier weitreichende Folgen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Oberstleutnant habe bei einem Manöver im April mit einer Nahkampftechnik einen 24-jährigen Leutnant gewürgt, so dass dieser für einige Sekunden bewusstlos geworden sei, sagte der Leiter des Presse- und Informationszentrums der Streitkräftebasis, Hermann-Josef Dresbach, am Montag (13. Oktober) in Erfurt. Der Würgegriff erfolgte nach Angaben von Dresbach im Kreis von Führungsoffizieren. Bei den Ermittlungen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein weiterer Vorfall bekannt, bei dem Soldaten eine sogenannte menschliche Brücke bildeten und der Ausbilder mit Stiefeln über die Bäuche der Männer lief. Dabei erlitt ein Soldat eine Rippenprellung. Auch in diesem Fall wird nun gegen den Oberstleutnant ermittelt.

Staatsbürgschaften

500 Milliarden Euro-Paket für Banken und Spekulanten

Mit einem bislang nie dagewesenen Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland eindämmen. Das vom Kabinett am Montag (13. Oktober) beschlossene Maßnahmenbündel, das anders als die milliardenschwere US-Initiative vor allem auf Staatsbürgschaften für angeschlagene Kreditinstitute setzt, soll noch in dieser Woche als Eilgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. 400 Milliarden Euro des Finanzpakets stehen den Angaben zufolge für Staatsgarantien zur Verfügung, 80 Milliarden Euro für staatliche Beteiligungen und 20 Milliarden Euro für Kredite für Bürgschaftsausfälle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben um Verständnis für diesen "Plan B". Das Paket diene dem Schutz der Bürger und nicht dem Schutz von Finanzinteressen, so die Rechtfertigung von Merkel und Steinbrück für die Finanzhilfe gegenüber den Steuerzahlern.

Thema Online-Durchsuchungen

CSU beginnt in Bayern Koalitionsverhandlungen mit der FDP

Die Weichen für eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern sind gestellt. Der CSU-Vorstand sprach sich am Montag (13. Oktober) einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der FDP aus. CSU-Angaben zufolge sollen sie am Dienstagvormittag in München beginnen. Am Sonntag hatten sich bereits der Landesvorstand und die Fraktion der FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Breite Unterstützung durch Parteispitze

Özdemir will trotz Listenplatz-Schlappe Grünen-Chef werden

Trotz seiner Niederlage bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl hält der Grünen-Politiker Cem Özdemir seine Bewerbung um den Bundesvorsitz der Partei aufrecht. Er werde auf dem Bundesparteitag in Erfurt im November für die Nachfolge des scheidenden Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer kandidieren, erklärte Özdemir am Montag (13. Oktober) in Berlin. Das Amt sei eine große und spannende Aufgabe für ihn, die er "mit ganzer Kraft und Entschlossenheit" anstrebe. Özdemir hat am Wochenende eine bittere Niederlage erlitten. Auf einem Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd scheiterte er mit seinem Vorhaben, einen aussichtsreichen Platz für die Wahlliste der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl 2009 zu erlangen. Danach verließ er kommentarlos den Veranstaltungsort. Am Sonntag erschien er nicht mehr.

"Die Gier nach dem schnellen Geld"

Zollitsch kritisiert Finanzgebaren von Bankmanagern

Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch kritisiert das in seinen Augen "verantwortungslose Finanzgebaren" von Bankmanagern. Unvorstellbare Summen an Geld zu sparen zerplatzten plötzlich wie eine Seifenblase, "weil diejenigen, die entscheiden, nicht für die Folgen ihres Tun einstehen, nicht dafür haften müssen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Sonntag (12. Oktober) in Hockenheim. Die derzeitige Bankenkrise mache "auf schmerzliche Weise" bewusst, wie schnell vermeintliche Sicherheiten Schall und Rauch seien. "Wo die Gier nach dem schnellen Geld größer ist als das notwendige Verantwortungsbewusstsein, da gerät die Welt schnell aus den Fugen", so Zollitsch.

"Keine weiteren Privatisierungen"

Linke stimmen mit großer Mehrheit für Tolerierung von Rot-Grün in Hessen

Die hessische Linke hat sich mit der großen Mehrheit von knapp 90 Prozent für die Tolerierung einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. Von 135 Delegierten stimmten auf einem Sonderparteitag am Samstag (11. Oktober) in Friedberg 121 für das Unterstützungspapier. Drei Delegierte stimmten dagegen, elf enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung vorausgegangen war eine zum Teil kontroverse Debatte, in der die Parteispitze um Landeschef Ulrich Wilken bei den Delegierten offensiv für die Unterstützung von SPD und Grünen warb. Andernfalls gebe die Linke CDU-Ministerpräsident Roland Koch die Möglichkeit, seine neoliberale Politik fortzusetzen, sagte Wilken.

CSU-Wahlkampf

Huber kritisiert den hessischen Minsterpräsidenten Roland Koch

Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber hat den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen des CSU-Debakels bei der Landtagswahl scharf kritisiert. "Es ist und bleibt ein unfreundlicher Akt, wenn der Ministerpräsident von Hessen, den wir immer unterstützt haben, drei Wochen vor der Wahl die Idee der Pendlerpauschale heruntermacht", sagte Huber am Samstag (11. Oktober) auf einer Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Gersthofen. Die CSU hatte im Bundestag allerdings ihrerseits einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale nicht unterstützt, obwohl sie im Wahlkampf damit geworben hat. Huber drohte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese könne nur in ihrem Amt bleiben, wenn die CSU bei der Bundestagswahl 2009 einen überragenden Erfolg erziele.

"Verrat an Intention des Begründers"

Friedensratschlag kritisiert Nobelpreis-Komitee

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte am Freitag (10. Oktober) die Verleihung des Friedensnobelpreises 2008 an den finnischen Politiker Martti Ahtisaari. "Der finnische Politiker erfüllt keines der Kriterien, die Alfred Nobel 1895 an die Preisvergabe gestellt hatte, nämlich einen Beitrag zu leisten zur Brüderlichkeit unter den Menschen, zur Reduzierung der Armeen und zur Gründung von Friedens-Kongressen", meint Peter Strutynski vom Friedensratschlag. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Fredrik S. Heffermehl, eine norwegischer Jurist, ein Aufsehen erregendes Buch über die Geschichte des Friedensnobelpreises. Seine wichtigste These: Der Preis sei häufig an die falschen Personen vergeben worden, die Jury halte sich immer weniger an die ursprüngliche Zielsetzung des Begründers des Preises, Alfred Nobel.

"Erleichtert und ernüchtert"

Birthler-Behörde entlastet offenbar hessischen Linksfraktionschef

Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen war offenbar weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Dem Hessischen Rundfunk zufolge geht dies aus einem Bescheid der Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen hervor, der dem Sender vorliege. CDU und FDP hatten van Ooyen aufgefordert, seine Stasi-Unterlagen öffentlich zu machen und ihn unter anderem wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der ehemaligen Deutschen Friedensunion (DFU) kritisiert. Van Ooyen bestätigte den Bericht des HR. Van Ooyen sagte, er sei "erleichtert und ernüchtert" darüber, was die Stasi über ihn zusammengetragen habe.

"Terminplan" für Atommüll-Lager

Entscheidung über Asse-"Schließung" wohl nicht mehr in diesem Jahr

Die Entscheidung über die so genannte "Schließung" des Atommülllagers Asse fällt nach Ansicht des Landkreises Wolfenbüttel wohl nicht mehr in diesem Jahr. Eine Prüfung möglicher Optionen müsse gründlich erfolgen und stehe erst am Anfang, teilte die vom Kreis eingesetzte Asse-Begleitgruppe am Freitag (10. Oktober) nach Gesprächen mit den bisherigen und künftigen Betreibern mit. Kurzfristige Ergebnisse noch in diesem Jahr seien "nicht realistisch". Allerdings erwarte das Begleitgremium bis zu seiner nächsten Sitzung im Dezember einen Terminplan. Als mögliche Varianten sind eine Verfüllung des Bergwerks mit Flüssigkeiten oder Feststoffen, aber auch die Rückholung der eingelagerten Abfälle oder eines Teils davon im Gespräch. Einem neuen Gutachten zufolge stürzt das unterirdische Grubengebäude erst ein paar Jahre später ein als bislang erwartet.

Kinderkrebs um Atomkraftwerke

IPPNW zweifelt an Seriosität der Strahlenschutzkommission

Vor dem Hintergrund der Kinderkrebs-Fälle um deutsche Atomkraftwerke fordert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu auf, die bestehenden Strahlenschutzgrenzwerte "an den tatsächlichen Stand des Wissens über Niedrigstrahlung anzupassen und hierbei das Vorsorgeprinzip anzuwenden, wonach im Zweifelsfall Grenzwerte drastisch abzusenken sind". Laut IPPNW weisen die Experten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) die Auffassung der Strahlenschutzkommission (SSK) zurück, die aus Atomkraftwerken freigesetzten Radionuklide könnten nicht die Ursache für die vermehrte Krebshäufigkeit sein. In ihrer fachlichen Stellungnahme vom 9. Oktober schreibt das BfS über die jüngste SSK-Stellungnahme zur Kinderkrebs-Studie: "Mögliche Unsicherheiten zum Stand des gegenwärtigen Wissens werden im Bewertungsbericht der SSK nicht diskutiert." Die IPPNW zweifelt wegen widersprüchlicher Aussagen inzwischen an der Seriosität der Strahlenschutzkommission.

Bedarfsentwicklung

Flughafenbetreiber Fraport wehrt sich gegen "Vorhaltungen der Linken" zurück

Der Flughafenbetreiber Fraport hat die "Vorhaltungen der Linken" zu angeblich unrichtigen Angaben im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zurückgewiesen. Fraport-Sprecher Dieter Weirich warnte Hessens Parteien am Freitag (10. Oktober) vor "politischen Manövern" gegen den Flughafenausbau. Sämtliche "Unterstellungen der Linkspartei über unrichtige Angaben" seien falsch und von Fraport bereits mehrfach detailliert zurückgewiesen worden, sagte Weirich. Der Linken gehe es darum, vor einer Gerichtsentscheidung Stimmung gegen den Ausbau des Flughafens zu machen. Unter anderem kritisierte die Linke, dass die für den Flughafen errechnete Bedarfsentwicklung auf überholten Annahmen aus dem Jahr 1994 beruhe. Auch fehle ein absolutes Nachtflugverbot im Planfeststellungsbeschluss.

"CSU will Reiche schonen"

Große Koalition diskutiert über Erbschaftssteuerreform

SPD und CSU machen sich gegenseitig für die Hängepartie bei den Gesprächen zur Erbschaftssteuerreform verantwortlich. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, griff am Freitag SPD-Fraktionschef Peter Struck auch persönlich scharf an. Struck hielt der CSU erneut vor, Reiche schonen zu wollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet dennoch mit einem raschen Kompromiss.

Abgabensenkung

Finanzkrise heizt Streit um Arbeitslosenbeitrag an

Die weltweite Finanzkrise heizt den Streit über die Höhe des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung weiter an. Oppositionspolitiker und die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisierten die geplante Beitragssenkung von 3,3 auf 2,8 Prozent angesichts der Misere auf dem Finanzmarkt als "verantwortungslos". Die Bundesregierung verschließe die Augen vor den möglichen negativen Folgen des Börsendebakels auf den Arbeitsmarkt, rügten Politiker der Grünen und der Linken am Freitag (10. Oktober). Es drohe eine Schieflage der Arbeitsagentur. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies die Vorwürfe zurück und verteidigte die Abgabensenkung.

"Bayern und Baden-Württemberg verweigern Standortvergleich"

Umweltaktivisten demonstrieren vor Atommüllendlager Morsleben

Vor dem Atommüllendlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Morsleben haben am Freitag (10. Oktober) bei einem Besuch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Atomkraftgegner demonstriert. Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sagte, in Morsleben gebe es ähnliche Probleme mit der Sicherheit wie in dem in die Schlagzeilen geratenen Standort im niedersächsischen Asse. Gabriel wollte sich am Vormittag über die laufenden Sicherungsmaßnahmen und die Pläne zur dauerhaften Schließung von Morsleben informieren. Der Minister sagte, die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr in die Endlager. Einzige Chance sei, alles offen zu legen, die Menschen zu beteiligen und eine kritische Debatte zu führen.

Beratungshilfegesetz

Rechtsberatung für Bedürftige soll erschwert werden

Den Zugang zur Rechtsberatung für Bedürftige soll nach Willen der Bundesländer künftig schwerer werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag (10. Oktober) in Berlin die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beratungshilferechts in den Bundestag. Die Länderkammer fordert vor allem für die Bewilligung der Beratungshilfe höhere Hürden. Hintergrund sind die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Kosten.

Bundeswehr im Kriegseinsatz

Bundeswehr erhält neue Tapferkeitsmedaille

Bundeswehrsoldaten können künftig für besondere Tapferkeit mit einer neuen Medaille geehrt werden. Das 1980 geschaffene "Ehrenzeichen für treue Dienste und beispielhafte soldatische Pflichterfüllung" werde um ein "Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit" als weitere Stufe des Ehrenzeichens ergänzt, teilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Freitag (10. Oktober) in Berlin mit. Damit werde nach der 1996 eingeführten Einsatzmedaille für die Teilnahme an Auslandseinsätzen der Bundeswehr verstärkt der "Einsatzrealität" Rechnung getragen.

"Klimakiller"

Grüne beschließen Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hamburg

In Hamburg können CDU und Grüne gemeinsam weiterregieren. Mit großer Mehrheit sprach sich die Basis der Grün-Alternativen Liste (GAL) am späten Donnerstagabend (9. Oktober) auf einer Landesmitgliederversammlung für eine Fortsetzung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene aus. Damit bestand das seit Anfang Mai regierende Bündnis seine erste große Zerreißprobe. Anlass war die Genehmigung des Steinkohle-Großkraftwerks Moorburg durch Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk in der Vorwoche. In dieser Entscheidung hatte ein Teil der Mitglieder den Bruch eines der zentralen Wahlversprechen der GAL zur Bürgerschaftswahl gesehen und den Ausstieg aus der Koalition gefordert. Die Grünen hatte das Vattenfall-Kraftwerk jahrelang als "Klimakiller" gebrandmarkt.

Deutsche Friedensunion

Van Ooyen weist Vorwürfe von Stasi-Historiker Knabe zurück

Der hessische Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat Vorwürfe des Stasi-Historikers Hubertus Knabe zurückgewiesen, er sei zur Zeit des Kalten Krieges ein "Einflussagent" der DDR gewesen. Knabe, der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist, hatte in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf van Ooyens Arbeit als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) Bezug genommen. Der Linke-Politiker van Ooyen hatte diese Stelle im Jahr 1984 angetreten. Knabe schreibt, die DFU sei nichts anderes "als ein Trojanisches Pferd der DDR" gewesen. Van Ooyen sagte auf Anfrage, es gebe "zwei Dinge, die man klären kann, die aber nicht zusammengehören". Er habe für die DFU nie irgendwo Geld zu sparen abgeholt und es habe "auch nie jemand auf mich als Einflussagent eingeredet und gesagt, was ich zu tun und zu lassen habe". Andererseits könne man nicht leugnen, dass bei der Finanzierung der DFU womöglich tatsächlich Gelder aus der DDR geflossen seien. "Ich war bei der DFU für die Geldbeschaffung nicht verantwortlich", betonte van Ooyen.

"Wir gehen aufeinander zu"

Zweites Sondierungsgespräch von CSU und FDP über Koalition

CSU und FDP prüfen intensiv die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition in Bayern. Das Ende des zweiten Sondierungsgesprächs in der Münchner CSU-Zentrale wurde am Donnerstag (9. Oktober) erst für den späten Abend erwartet, wie ein FDP-Sprecher am Nachmittag mitteilte. Am Freitagvormittag sei eine Fortsetzung der Beratungen geplant. Aus CSU-Kreisen verlautete, dass zunächst Gemeinsamkeiten bei den Themen Wirtschaft und Finanzen ausgelotet wurden. Dagegen sollten strittige Themen wie die Innere Sicherheit erst am Freitag auf die Tagesordnung kommen.

"Zwei Millionen Euro für Ehepartner"

Diskussionen über ein Scheitern der Erbschaftssteuerreform

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Union für die erneute Unterbrechung der Verhandlungen über die Erbschaftssteuerreform verantwortlich gemacht und mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Schuld sei "renitentes Verhalten" der CSU-Landesgruppe, sagte Struck am Donnerstag (9. Oktober) in Berlin nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe. Die Sozialdemokraten hätten sowohl bei den Freibeträgen als auch bei den Haltefristen Kompromissvorschläge gemacht. Die Union habe allerdings Forderungen aufgestellt, die die SPD keinesfalls akzeptieren könne. Dazu gehöre etwa ein Freibetrag von zwei Millionen Euro für den Ehepartner.

Kritiker jubeln

Bund verschiebt Bahn-Börsengang

Der ursprünglich für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn wird verschoben. "Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen", erklärte Finanzminister Peer Steinbrück. Der Börsengang an sich stehe aber nicht in Frage. Einen neuen Termin nannte er nicht. Die Vorbereitungen gingen weiter. "Sobald das Marktumfeld einen erfolgreichen Börsengang möglich macht, sind wir startklar. Die Weichen sind gestellt", sagte Steinbrück. Für den Bahnexperten Winfrid Wolf vom Bündnis "Bahn für Alle", der das geplante Privatisierung der Bahn seit Jahren kritisiert, ist die Entscheidung "ein Grund zu feiern". Der Kritiker des Börsengangs begrüßt, "dass die die Bahn, zentrales Element der Daseinsvorsorge, zunächst nicht auch noch in den Börsenstrudel geworfen wird. Das ist bei allem Schlimmen, was diese Finanzkrise mit sich bringt und vermutlich noch bringen wird, für die Bürger eine gute Meldung", so Wolf.

Ortskrankenkassen skeptisch

Schmidt will "Bundes-AOK"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drängt die Allgemeinen Ortskrankenkassen zu weiteren Fusionen bis hin zur langfristigen Bildung einer "Bundes-AOK". Das wäre ein Schritt, um die regionale Risikoverteilung zu verbessern und "Verwaltungskosten" zu sparen, sagte Schmidt am Donnerstag (9. Oktober). Der AOK-Bundesverband reagierte zurückhaltend, die Südwest-AOK mit schroffer Ablehnung.

Strahlenschutzkommission

Keine Erklärung für höhere Krebsraten um Atomkraftwerke

Die am 10. Dezember 2007 der Öffentlichkeit vorgestellte "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" war zum Ergebnis gekommen, dass Kinder umso häufiger an Krebs und Leukämie erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. Obwohl die Studie von einem breiten Expertengremium methodisch abgesichert worden war und sowohl von atomkritischen wie eher atomenergiefreundlichen Fachleuten als weltweit aufwändigste Studie zum Thema gepriesen wurde, hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) daraus keine Konsequenzen gezogen. Er beauftragte vielmehr die ihm unterstehende Strahlenschutzkommission (SSK) damit, die Studie nochmals zu "bewerten". Die seit Wochen fertiggestellte SSK-Stellungnahme wurde am Donnerstag (9. Oktober) der Öffentlichkeit vorgestellt. Zwar bestätigte die Kommission "die zentrale Aussage der Studie, dass es aufgrund von Statistiken im Umkreis um die Standorte von Atomkraftwerken ein erhöhtes Leukämierisiko für Kinder unter fünf Jahren gibt". Jedoch: "Strahlenexposition durch Kernkraftwerke kann die Ergebnisse der Kinderkrebs-Studie nicht erklären". Eine andere Erklärung hatte die Strahlenschutzkommission allerdings auch nicht. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das die Studie in Auftrag gegeben und für eine ungewöhnlich breite fachliche Absicherung des Studien-Designs gesorgt hatte, wies die Kritik der Strahlenschutzkommission am Studiendesign zurück. Die Behörde verweist auf deutliche Unterschiede zwischen der insbesondere für die Öffentlichkeit bestimmten Zusammenfassung der SSK-Stellungnahme und den Aussagen im Haupttext. "Insbesondere werden relativierende Aussagen des Haupttextes in der Zusammenfassung zu definitiven Aussagen umformuliert." Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hielt den amtlichen Strahlenschützern vor, sie relativiere die Studienergebnisse "wider besseren Wissens".

Zum Ministerpräsidenten nominiert

Seehofer kassiert in der CSU-Fraktion zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen

Die CSU wollte nach dem Debakel bei der Landtagswahl eigentlich mit Geschlossenheit aus ihrem Stimmungstief herauskommen. Zwar nominierte der CSU-Vorstand am Mittwoch (8. Oktober) einmütig Bundesagrarminister Horst Seehofer als Kandidaten für den Parteivorsitz. Bei der Abstimmung in der CSU-Landtagsfraktion für Seehofers Bewerbung für das Amt des Ministerpräsidenten gab es allerdings zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Seehofer erhielt nur die Mehrheit der Abgeordneten, jedoch keinen geschlossenen Rückhalt.

Holocaust

Mahler bezeichnet sich vor Gericht als "Rassist"

Der Rechtsextremist und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler hat vor dem Landgericht Potsdam Opfer des Holocaust verhöhnt. Sogenannte Zeitzeugen des Holocaust seien "Lachnummern", sagte Mahler am Mittwoch (8. Oktober) als Angeklagter vor der vierten Strafkammer. Der 72-Jährige muss sich in dem Verfahren wegen Volksverhetzung verantworten. Er soll laut Anklage im Internet und in E-Mails den Holocaust geleugnet haben. Mahler räumte die Vorwürfe zunächst nicht ein, bestätigte aber dass "einige Schriften" von ihm verfasst wurden. In seiner Einlassung verwies er auf das Werk eines anderes Autors, das er sich selbst zu eigen mache. Demnach sei der Zweite Weltkrieg nicht von Deutschen ausgegangen.

Widerstand gegen Bundeswehreinsatz im Inneren

Geplanter Grundgesetzänderung droht Scheitern im Bundesrat

Die von der großen Koalition geplante Verfassungsänderung zum Bundeswehreinsatz im Inland droht im Bundesrat zu scheitern. Nordrhein-Westfalens FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kündigte am Mittwoch (8. Oktober) an, dass die Freidemokraten über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern versuchen würden, eine Zustimmung im Bundesrat zu verhindern. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ihre Partei stelle sich "auf allen Ebenen, im Bundestag und Bundesrat", gegen eine Verfassungsänderung, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlauben würde. Für die rot-rote Koalition in Berlin schloss Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aus, dass der Senat der geplanten Formulierung zustimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Länderkammer verfügen Union und SPD mit ihren Alleinregierungen und gemeinsamen Koalitionen aber seit der Bremer Bürgerschaftswahl 2007 nicht mehr über die dafür notwendigen 46 der 69 Bundesratsstimmen.

Privatbanken sollen Schrottpapiere aufkaufen

"Fehler von 1929 nicht wiederholen"

Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Herbert Schui, wurde die Weltwirtschaftskrise von 1929 durch eine restriktive Geld- und Ausgabenpolitik verursacht. "Diese Fehler dürfen in der aktuellen Krise nicht wiederholt werden", warnt der ehemalige Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Die Europäische Zentralbank sei nun endlich aufgewacht und habe begonnen, die Zinsen zu senken. "Jetzt müssen die Staatsausgaben erhöht werden, um die Nachfrage zu stabilisieren", fordert Schui. Sonst breche die Konjunktur in Deutschland ein, wie auch die aktuelle Prognose des Internationalen Währungsfonds vorhersage. Um die Finanzkrise zu beherrschen, müsse ein Rettungsfonds geschaffen werden, der so genannte Schrottpapiere aufkaufe. "Dafür müssen die Privatbanken gemeinsam aufkommen", so Schui.

Sorgen um soziale Belange

Linkspartei hat Anhänger in allen Gesellschaftsschichten

Die Linkspartei findet einer Studie zufolge in allen Einkommensschichten Anhänger. Wie aus der am Mittwoch (8. Oktober) in Berlin vorgestellten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, ist in Ostdeutschland der Anteil ihrer Sympathisanten in der gehobenen Mittelschicht am größten, in Westdeutschland bei der unteren Mittelschicht. In Ostdeutschland tendieren der Studie zufolge vor allem Menschen zur Linkspartei, die sich um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Im Westen seien es dagegen diejenigen, die die eigene wirtschaftliche Situation kritisch einschätzten. Grundsätzlich bestehe bei Personen, die sich große Sorgen um soziale Belange machten, eine hohe Neigung zur Linkspartei.

"Zusätzlicher Schuldenberg von 10 Milliarden Euro"

Rot-Grün wirft Kochs CDU "finanzpolitischen Scherbenhaufen" vor

Angesichts der auf Eis gelegten Haushaltsvorbereitungen 2009 haben SPD und Grüne in Hessen der geschäftsführenden Landesregierung eine "desolate" Finanzpolitik vorgeworfen. Die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch hinterlasse ein "Haushaltsloch in Milliardenhöhe" und einen "finanzpolitischen Scherbenhaufen", hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD und Grünen am Mittwoch (8. Oktober) in Wiesbaden. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) habe ein Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verantworten. Insgesamt hinterlasse Koch einen zusätzlichen Schuldenberg von mehr als 10 Milliarden Euro.

20 Euro mehr

Besserverdienende müssen mehr für Sozialversicherung ausgeben

Überdurchschnittlich verdienende Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr mehr für die Sozialversicherung ausgeben. Die Grenze für die Beitragsbemessung steigt nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" um 100 Euro auf 5400 Euro in der Renten- und Arbeitslosenversicherung und um 75 Euro auf 3675 Euro in der Krankenversicherung. Die Versicherungspflicht endet bei einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro.

"Entsorgungskommission (ESK)"

Gabriel und Jentzsch auf der Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager

Vor über 40 Jahren protestierten die Anwohner im niedersächsischen Remlingen gegen die Einlagerung von Atommüll im Salzbergwerk "Asse II". Vergebens: 130.000 Fässer mit radioaktivem Müll wurden eingelagert. Heute fordern die Einwohner die Rückholung des Atommülls und verlangen die politische Weichenstellung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit atomarem Abfall in Deutschland. Bei den Fragen der nuklearen Entsorgung setzt das Bundesumweltministerium nun auf den Sachverstand von unabhängigen Experten aus dem In- und Ausland. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) berief jetzt bei der konstituierenden Sitzung Professor Gerhard Jentzsch von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in die neue Entsorgungskommission (ESK) des Ministeriums. "Es ist die große Chance, meine wissenschaftliche Tätigkeit gesellschaftsrelevante Früchte tragen zu lassen", kommentierte der Jenaer Experte seine Berufung.

"Kein Weiter so"

Steinmeier wirbt mit Krankenhäusern für Kriegseinsatz in Afghanistan

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb im Bundestag nachdrücklich für eine Verlängerung des 2002 gestarteten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. "Ein gegebenes Wort, das muss gelten", sagte Steinmeier am Dienstag (7. Oktober) in der ersten Beratung des Parlaments über das neue Bundeswehr-Mandat. Auch sollte nicht vergessen werden: Jeder Kilometer neue Straße und jedes Krankenhaus sei "ein kleines Stück mehr Menschlichkeit". Das neue Bundeswehr-Mandat für die Beteiligung an der Internationale "Schutztruppe" für Afghanistan (ISAF), das vom Kabinett am Dienstagvormittag beschlossen wurde, sieht eine Aufstockung der Truppenstärke um 1000 Mann auf 4500 Soldaten vor. Sie sollen helfen, die für Herbst 2009 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzusichern. Die Kosten für die 14-monatige Verlängerung werden auf 688 Millionen Euro veranschlagt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte, die Bundesregierung wolle noch mehr Krieg.

Erbschaftssteuerreform

Union streitet über das Maß der Begünstigung von Unternehmer-Erben

Die Union ringt nach wie vor um eine einheitliche Position zur Reform der Erbschaftssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Dienstag (7. Oktober) in der Unions-Fraktion vor einem Scheitern. Teile der Union stehen den Reformplänen weiter außerordentlich skeptisch gegenüber. Spitzenvertreter von Union und SPD hatten am späten Montagabend in Berlin die Verhandlungen zur Reform auf Donnerstag vertagt.

Unterstützung für Seehofer

Herrmann und Goppel verzichten auf Kandidatur für Beckstein-Nachfolge

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel (beide CSU) haben ihre Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten zurückgezogen.

"Liebesbrief an die Freundin"

In Bonn festgenommene Terrorverdächtige wieder freigelassen

Die beiden am 26. September auf dem Köln-Bonner Flughafen festgenommenen Terrorverdächtigen sind am Dienstag (7. Oktober) aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Freilassung geschah auf Veranlassung der Bonner Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Justizbehörde mitteilte. Nach Auswertung aller derzeit vorliegenden Beweise sei der dringende Tatverdacht gegen die Männer nicht mehr aufrecht zu erhalten. Damit sei auch die Voraussetzung für den Haftbefehl entfallen.

Rot-grüner Auftakt in Hessen

SPD und Grüne beginnen Verhandlungen

SPD und Grüne in Hessen haben Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken aufgenommen. "Wir wissen, dass wir politisches Neuland betreten", sagte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Dienstag (7. Oktober) beim ersten Treffen in einem Bio-Betrieb bei Wiesbaden. Die Verhandlungen würden angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht einfach. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Gespräche "zu einem guten Ende" gebracht werden. SPD und Grüne betonten außerdem, dass eine Koalition mit der Linken "kein Thema" sei. Ypsilanti hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann" auf die Frage nach einer Koalition mit der Linken "in ein, zwei Jahren" gesagt: "Das schließe ich nicht aus." Sie habe "gelernt, nie nie zu sagen", präzisierte die hessische SPD-Chefin am Dienstag. Deshalb werde die Koalition "in zwei, drei Jahren sehen, wie die Lage ist".

Finanzmarktkrise

Lafontaine kritisiert "dilettantisches" Vorgehen der Regierung

Ex-Finanzminister und Linke-Chef Oskar Lafontaine hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Finanzmarktkrise scharf kritisiert. Er sei "bestürzt" darüber, auf welche Weise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ihre Garantieerklärung vorgetragen hätten. Von der Bundesregierung seien unterschiedliche Zahlen genannt worden, in welcher Höhe die Ersparnisse garantiert werden sollten. Dies dürfe "wirklich nicht passieren", sagte Lafontaine am Dienstag (7. Oktober) vor einer Sitzung der Links-Fraktion in Berlin. Die Vorgehensweise der Regierung sei "ziemlich dilettantisch". Auch könne niemand sagen, wie die Bundesregierung ihre Zusage absichern wolle.

Amtsenthebung der Senatoren gefordert

Erste Anträge zur Auflösung von Schwarz-Grün in Hamburg

Eigentlich rechnet kaum jemand mit der Auflösung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wegen der Genehmigung des Steinkohle-Großkraftwerks Moorburg des Energieriesen Vattenfall. Völlig ausgeschlossen ist ein Rückzug der Grünen (GAL) auf Druck der Basis allerdings auch nicht. Immerhin wetterten die Grünen jahrelang gegen den "Klimakiller" Moorburg und versprachen im Wahlkampf, das Projekt zu beenden. Zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen-Basis über den Fortbestand der Koalition lagen zwei Anträge zur Auflösung des ersten schwarz-grünen Regierungsbündnisses auf Länderebene für die Landesmitgliederversammlung am Donnerstag vor, wie eine Landesvorstandssprecherin auf Anfrage mitteilte. So forderten Antragsteller aus den Kreisverbänden Altona und Nord die Aufkündigung der Koalition. Aus dem Bezirk Nord wird zudem der Ruf nach einer Amtsenthebung der drei grünen Senatoren und des Fraktionschefs sowie nach einer Abwahl aller an den Koalitionsgesprächen beteiligten Unterhändler laut. Grund ist die Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg durch Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) in der Vorwoche. Die Landesspitze der GAL will am Donnerstag mit einem eigenen Antrag für den Verbleib in der Koalition dagegenhalten, wie die Sprecherin weiter sagte.

Klage möglich

Regierungspräsidium Gießen stoppt Marburger Solarsatzung

Die Vorschriften der hessischen Stadt Marburg für die Installation von Solardächern sind vom Regierungspräsidium Gießen aufgehoben worden. Eine entsprechende Verfügung sei dem Magistrat von Marburg am Dienstag (7. Oktober) übermittelt worden, teilte die Aufsichtsbehörde mit. Das Regierungspräsidium hält die Solarsatzung von Marburg "in mehreren Punkten" für rechtswidrig. Marburg kann gegen den Beschluss Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen einreichen. Marburg hat zudem die Rückendeckung der Landtagsmehrheit.

Finanzmarktkrise

Merkel sieht auch solide deutsche Institute bedroht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine ernste Lage auf den internationalen Finanzmärkten. Aus der amerikanischen Immobilienkreditkrise sei eine globale Finanzmarktkrise geworden, sagte Merkel am Dienstag (7. Oktober) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Auch solide Institute seien von der Krise betroffen, und davon sei auch Deutschland nicht ausgenommen. Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schnell und entschlossen zurückzugewinnen". Nun müsse einerseits "klassisches Krisenmanagement" geleistet werden, wie die Bundesregierung es etwa bei dem Rettungsplan für die Hypo Real Estate Group (HRE) gemacht habe und mache. Zugleich müsse eine "neue Systematik für das Zusammenwirken aller im Finanzsektor" und damit eine "Zukunftsperspektive über den Tag hinaus" entwickelt werden.

Ex-Atomaufsichtschef sieht "Sicherheitsrisiko"

RWE will Atomkraftwerk in Erdbebengebiet bauen

Am vergangenen Freitag (3. Oktober) hat der deutsche Energiekonzern RWE den Zuschlag als strategischer Investor für den Bau des Atomkraftwerkes Belene in Bulgarien erhalten. Damit soll der deutsche Atomkonzern etwa 1,3 Milliarden Euro als Eigenkapital und weitere 280 Millionen als Kredit bereitstellen. Die Gesamtkosten für das Atomkraftwerk werden allerdings auf sieben Milliarden Euro geschätzt, so dass noch offen ist, ob das Atomkraftwerk überhaupt gebaut werden wird. Umweltschützer kritisieren, dass das Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet errichtet werden soll. Selbst der ehemalige Chef der bulgarischen Atomaufsicht, Georgi Kastschiew, sprach sich inzwischen gegen das Projekt aus. Laut Kastschiew "stellt Belene ein nicht tolerierbares Sicherheits- und Umweltrisiko dar."

Wachsender Druck auf Seehofer-Konkurrenten

Goppel und Herrmann lehnen einen Verzicht auf ihre Kandidaturen ab

Im CSU-Machtkampf um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein bekommt Bundesagrarminister Horst Seehofer teilweise Unterstützung aus der Partei. Zugleich wächst der Druck auf Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel, ihre Kandidaturen vor der entscheidenden Sitzung der CSU-Fraktion am Mittwoch zurückzuziehen. Beide Bewerber lehnten aber am Montag (6. Oktober) einen Verzicht zugunsten Seehofers ab. Auch sie können auf Unterstützung aus der Partei verweisen.

Lage soll vor Bundestagsentscheidung stabil bleiben

Bundeswehr bleibt laut Domröse noch mindestens fünf Jahre in Afghanistan

Der Chef des Stabes der Internationalen Afghanistan-"Schutztruppe" (ISAF) in Kabul, der deutsche Generalmajor Hans-Lothar Domröse, rechnet mit einem noch mindestens fünfjährigen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Planung für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte gehe bis 2013, sagte Domröse der Koblenzer "Rhein-Zeitung". "Mit fünf Jahren liege ich also sicher nicht zu lang."

98 Prozent Rückendeckung für Ypsilanti

Hessens SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

Nachdem der Parteitag der hessischen SPD Andrea Ypsilanti mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen praktisch geschlossen Rückendeckung gab, beginnen SPD und Grüne am Dienstag (7. Oktober) in der "Domäne Mechthildshausen" bei Wiesbaden Koalitionsverhandlungen. Sie wollen eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Die Verhandlungsgruppen auf beiden Seiten bestehen aus jeweils neun Teilnehmern. Bei der SPD nehmen neben Landeschefin Andrea Ypsilanti und ihren drei Stellvertretern auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer teil, der als Wirtschafts- und Umweltminister in Ypsilantis Schattenkabinett vorgesehen ist. Scheer hatte am Wochenende Anspruch auf den Posten des Ministers für Umwelt und Energie angemeldet. Anspruch auf das Ministerium haben aber auch die Grünen um Landeschef Tarek Al-Wazir erhoben.

Bundeswehr-Einsätze im Inneren

Große Koalition will Grundgesetz für "Notfälle" ändern

Der Bundeswehr soll nach dem Willen der großen Koalition künftig in Notfällen leichter im Inland eingesetzt werden können. Dafür ist eine Grundgesetzänderung beim Artikel 35 (Amts- und Katastrophenhilfe) geplant, der um zwei Absätze ergänzt werden soll, teilten Innen- und Justizministerium am Montag (6. Oktober) in Berlin mit. Danach soll die Bundesregierung zur "wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle" auch die Streitkräfte heranziehen und den "Einsatz militärischer Mittel" anordnen dürfen. Die Opposition lehnte geschlossen eine solche Verfassungsänderung ab. Die Linke rechnet fest mit Bundeswehreinsätzen bei Demonstrationen.

Kampf gegen höheren Kassenbeitrag

Gewerkschaften, Sozialverbände und Kassen laufen Sturm gegen 15,5 Prozent-Satz

Gewerkschaften, Sozialverbände und Krankenkassen laufen Sturm gegen die geplante Anhebung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent. Der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität sprach von einem "faulen Kompromiss zulasten der Rentner". Ruheständler hätten nichts davon, dass im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Bundesregierung "Pfusch" vor. Die Lösung sei "in höchstem Maße unseriös" und gefährde die Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit. Die Kassen forderten dagegen erneut sogar einen höheren Beitragssatz und drohten mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Die Koalition verteidigte ihre Entscheidung.

Kein Eintrag im Führungszeugnis

Bundeswehr-Soldat wegen fahrlässiger Tötung eines deutschen Soldaten verurteilt

Das Amtsgericht Cochem hat einen 30-jährigen Soldaten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Der Stabsunteroffizier hatte im Juli vergangenen Jahres auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel einen Unfall verursacht, bei dem ein Soldat getötet und ein weiterer schwer verletzt worden waren.

"Schreiende Ungerechtigkeit ohne Alternative"

Staatshilfe für Banken nicht zum Nulltarif

Nach Auffassung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung zwingt die Krise auf auf den Finanzmärkten Zentralbanken und Regierungen, das Bankensystem mit Milliardenbeträgen zu stabilisieren. Möglicherweise würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler somit für riskante Anlagestrategien von privaten Einrichtungen haften. "Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit - aber es gibt keine Alternative dazu. Die Gesamtwirtschaft befindet sich derzeit in der Geiselhaft der Finanzmärkte", sagte der Wissenschaftlicher Direktor des IMK, Professor Gustav Horn am Mitwtoch (1. Oktober). Um so wichtiger seien jetzt Regelungen, die dafür sorgen, dass die öffentliche Hand auf längere Sicht eine Gegenleistung für ihren finanziellen Einsatz erhalten könne: "Wenn die Allgemeinheit Risiken der Finanzmarktakteure übernimmt, muss sie auch an künftigen Erträgen beteiligt werden", verlangt Horn. Dazu gebe es ermutigende Ansätze, sowohl bei den Interventionen in den USA als auch bei der vorgesehenen staatlichen Risikoabschirmung für die Hypo Real Estate (HRE), betont der Ökonom. In den USA würden die Banken verpflichtet, Vorzugsaktien an den Staat zu überschreiben.

Bayern

Gespräch zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern

Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) in Bayern haben sich am Donnerstag (2. Oktober) im Landtag zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit getroffen. SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger und Bayerns FW-Chef Hubert Aiwanger sprachen nach dem eineinhalbstündigen Treffen von "großen inhaltlichen Gemeinsamkeiten". Politische Schnittmengen sehen die drei Parteien den Angaben zufolge insbesondere in der Bildungspolitik und der Stärkung des ländlichen Raums.

"PKK-Region Süd"

Angeblicher PKK-Spitzenfunktionär festgenommen

Beamte der Bundespolizei in Flensburg haben einen angeblichen Führungsfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag (2. Oktober) in Karlsruhe mitteilte, wurde der Mann bereits am Mittwoch bei der Einreise aus Dänemark festgenommen. Der 40-jährige kurdischstämmige Türke soll im Herbst 1993 sieben Brandanschläge auf türkische Einrichtungen, Vereinsheime, Gaststätten und Gewerbebetriebe angeordnet haben, bei denen auch ein Mensch getötet wurde.

Nach CSU-Wahldebakel

CSU und FDP in Bayern nach erstem Sondierungsgespräch zufrieden

In Bayern sind CSU und FDP sind am Donnerstag (2. Oktober) in München zu ersten Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Die Beratungen sollen am kommenden Donnerstag (9. Oktober) vertieft werden, teilte der noch amtierende CSU-Chef Erwin Huber nach Ende des rund zweistündigen Treffens in München mit. Sollten die Gespräche in Koalitionsverhandlungen münden, sollen diese laut Huber bis zum 23. Oktober abgeschlossen werden. Huber nannte den Auftakt der Beratungen für die CSU "sehr positiv". Es gebe ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung und Grundüberzeugungen. Er sehe gute Chancen, gemeinsam den Erfolgsweg Bayerns fortzusetzen. Die CSU verbuchte bei der Landtagswahl einen katastrophalen Einbruch von rund 17 Prozentpunkten, will aber dennoch in einer Koalition mit der FDP weiterregieren.

"Politikwechsel"

Hessen-SPD entscheidet über Koalition mit Grünen und Tolerierung durch Linke

Die hessische SPD will am Samstag (4. Oktober) auf einem Sonderparteitag in Rotenburg an der Fulda über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken entscheiden. Die rund 350 SPD-Delegierten sollen mit ihrem Votum endgültig die Weichen für die Ablösung der CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch stellen. Erwartet wird, dass die SPD-Vertreter mit großer Mehrheit dem Plan der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zustimmen. Die SPD will in diesem Fall am Dienstag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen.

"Offener Dialog"

Deutsch-russische Regierungskonsultationen

Nach den politischen Irritationen im deutsch-russischen Verhältnis wegen der Kaukasus-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen so genannten offenen Dialog mit Moskau. Deutschland halte die Reaktion Russlands für nicht angemessen, sagte Merkel bei den Regierungskonsultationen beider Länder am Donnerstag (2. Oktober) in St. Petersburg mit Blick auf den Fünf-Tage-Krieg in Georgien.

Großrazzia war rechtswidrig

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Gegner ein

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, dass gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vorliege. Ermittelt wurde zuletzt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Bundesfinanzhof weist Klagen ab

Steuerfreie Abgeordnetenpauschale rechtens

Die Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wies am Donnerstag (2. Oktober) drei Klagen von Steuerzahlern ab und beendete damit einen rund achtjährigen Rechtsstreit. Die Kläger sahen durch die Abgeordnetenpauschale von rund 45.000 Euro pro Jahr den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletzt. Das höchste deutsche Finanzgericht sah davon ab, die Steuerfreiheit der Pauschale vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag zu einer Neuregelung der Abgeordnetenbezüge auf. Mit der steuerfreien Kostenpauschale sollen Aufwendungen der Parlamentarier unter anderem für Büros oder eine Zweitwohnung abgedeckt werden.

"Klimakiller"

Umweltpolitikerin Höhn für schwarz-grünen in Hamburg trotz Kohlekraftwerk

Jahrelang haben die Grünen das geplante Hamburger Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" gebrandmarkt. Dafür wurden sie von vielen gewählt. Nach der Genehmigung des "Klimakillers" durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) geht es nun nur noch um den Erhalt der schwarz-grünen Koalition. Hajduk bekommt für die Genehmigung des Kohlekraftwerks ausgerechnet Rückendeckung von der grünen Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. Diese warb in der "Frankfurter Rundschau" dafür, die Entscheidung nicht zum Anlass zur Aufkündigung der Koalition mit der CDU in Hamburg zu nehmen. "Ich glaube, dass man das erklären kann. Aber es wird nicht leicht. Es lohnt sich, diese Koalition fortzusetzen", sagte die Bundestagsfraktionsvize. Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, der sich sonst für erneuerbare Energien stark macht, plädiert für schwarz-grün trotz Kohle.

"Offene Universität"

Bundesregierung will Studieren ohne Abitur erleichtern

Studieren ohne Abitur soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", sie wolle in Deutschland eine "offene Universität" nach dem Vorbild Großbritanniens und der Niederlande etablieren und dafür eine eigene Institution schaffen, sagte Schavan. Derzeit liefen Verhandlungen mit den Ländern und Hochschulverbänden.

Machtkampf in der CSU

Bayerns Ministerpräsident Beckstein tritt nach Wahlniederlage zurück

Das Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat jetzt auch zum Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geführt. Beckstein gab am Mittwoch (1. Oktober) bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München seinen Rücktritt bekannt. Er begründete diese Entscheidung anschließend mit mangelndem Rückhalt in seiner Partei. Über die Nachfolge soll in einer Woche entschieden werden. Ihre Kandidatur kündigten sowohl Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel als auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid an. Für den Fall, dass sich die CSU-Landtagsfraktion nicht einigt, steht der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereit, wie der scheidende Parteichef Erwin Huber weiter mitteilte.

"Keine Belege für höhere Opferzahl"

Maximal 25.000 Tote bei Dresdner Luftangriffen 1945

Die von der Stadt Dresden eingesetzte Historikerkommission verfügt offenbar über keine Belege für eine deutlich höhere Opferzahl durch die Luftangriffe vom Februar 1945. "Die Kommission geht von maximal 25.000 Menschen aus, die während der Februar-Luftangriffe in Dresden ums Leben gekommen sind", heißt es in ihrem am Mittwoch zum Deutschen Historikertag in Dresden vorgestellten Zwischenbericht. Es gebe "keine Beweise oder belastbaren Indizien dafür", dass die Zahl "wesentlich" abweichen könnte. Bisher seien 18.000 Luftkriegstote nachgewiesen worden.

BUND kündigt Klage an

Vattenfall will Bauarbeiten an Kohlekraftwerk Moorburg beschleunigen

Nach der Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Moorburg durch die Hamburger Umweltbehörde will der Energiekonzern Vattenfall die Bauarbeiten beschleunigen. Der Betreiber kündigte am Mittwoch (1. Oktober) in Hamburg an, die Zahl der Beschäftigten auf der Baustelle in der kommenden Woche auf rund 400 zu verdoppeln. Die Genehmigung sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Energieversorgung Hamburgs in Zukunft zu sichern", sagte Rainer Schubach, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG. Der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat unterdessen Klage gegen die Genehmigung des "Klimakillers" durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) angekündigt.

Kandidatur für Bundestag

Berlins CDU-Chef Schmitt tritt zurück

Knapp drei Wochen nach der Abwahl des ehemaligen Berliner CDU-Fraktionschefs Friedbert Pflüger wirft auch der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt das Handtuch. Der 51-jährige Bundestagsabgeordnete erklärte am Mittwoch (1. Oktober) mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt. Er begründete seinen Schritt mit der "Hängepartie" um die Regelung seiner Nachfolge. Ursprünglich wollte Schmitt, der seit 2005 an der Spitze der Hauptstadt-CDU stand, im Februar sein Amt niederlegen. Ein Nachfolger ist offenbar nicht in Sicht.

"Keine andere Wahl"

Grünen-Spitze verteidigt die Genehmigung des "Klimakillers" Moorburg

Jahrelang haben die Grünen das vom Energiekonzern Vattenfall geplante Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" kritisiert. Bundesweit fährt die Partei eine Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke. Doch längst bereitet die Grünen-Spitze eine Kehrtwende vor. Der designierte Parteichef Cem Özdemir sprach sich unlängst für neue Kohlekraftwerke aus und dementierte es anschließend. Auch der ehemalige Parteichef Josef Fischer will offenbar neue Kohlekraftwerke in der Hand der großen Energiekonzerne. Die Genehmigung des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk erfährt nun die volle Rückendeckung der Berliner Parteifreunde. Etwas anderes sei rechtlich gar nicht möglich gewesen, behaupten Bütikofer, Fell und Trittin.

"Westflucht"

DGB besorgt über Lage in Ostdeutschland

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist besorgt über die Lage in den neuen Ländern. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte am Mittwoch (1. Oktober) anlässlich des bevorstehenden Tages der Einheit vor einer weiteren "Westflucht" aus dem Osten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler seiner Partei ein. Die Linkspartei forderte "einen Zukunftsplan, der Ost und West miteinander verbindet".

Arbeit mit kriegstraumatisierten Frauen

Kölner Ärztin erhält "Alternativen Nobelpreis"

Die Gründerin der Frauenhilfsorganisation "medica mondiale", Monika Hauser, erhält den diesjährigen "Alternativen Nobelpreis". Hauser werde mit dem schwedischen "Right Livelihood Award 2008" für ihr unermüdliches Engagement für Frauen ausgezeichnet, "die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben, und für ihren Kampf, ihnen gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung zu verschaffen", hieß es in der am Mittwoch (1. Oktober) in Stockholm bekanntgegebenen Begründung. Hauser nannte die Ehrung "eine große Unterstützung" für die Betreuung vergewaltigter Frauen.