BUND kündigt Klage an

Vattenfall will Bauarbeiten an Kohlekraftwerk Moorburg beschleunigen

01. Okt. 2008

Nach der Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Moorburg durch die Hamburger Umweltbehörde will der Energiekonzern Vattenfall die Bauarbeiten beschleunigen. Der Betreiber kündigte am Mittwoch (1. Oktober) in Hamburg an, die Zahl der Beschäftigten auf der Baustelle in der kommenden Woche auf rund 400 zu verdoppeln. Die Genehmigung sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Energieversorgung Hamburgs in Zukunft zu sichern", sagte Rainer Schubach, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat unterdessen Klage gegen die Genehmigung des "Klimakillers" durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) angekündigt.

In den nächsten Tagen werde das Unternehmen die 746 Seiten umfassenden Genehmigungsunterlagen eingehend analysieren, so Vattenfall. Die Bestimmungen in den Genehmigungen wichen erheblich vom beantragten Rahmen ab.

Die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte am Dienstag den Bau des Steinkohlekraftwerks unter Auflagen genehmigt. Unter anderem wurde die von Vattenfall beantragte wasserrechtliche Erlaubnis nur teilweise erteilt. Das Kraftwerk darf an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung fahren, im Durchschnitt seien das nur zwei Drittel seiner Kapazität, behauptet Vattenfall.

BUND: Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen

Der BUND begrüßte zwar grundsätzlich die Umweltauflagen für den Kraftwerksbau zu begrüßen. Dennoch hält der Verband daran fest, dass die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen.

"Der Energiekonzern Vattenfall wird die Auflagen früher oder später mit wirtschaftlichen Argumenten anfechten", vermutet der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger. "Damit wird Vattenfall selbst beweisen, dass der Betrieb des gigantischen Kohlekraftwerks nicht mit dem Schutz der Elbe und einer modernen Klimapolitik vereinbar ist."

Mit Hamburg-Moorburg sei nun das siebte neue Kohlekraftwerk in Deutschland genehmigt, weitere 24 seien in Planung. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sei es nahezu unmöglich, den Betreibern aus Klimaschutzgründen eine Genehmigung zu versagen. Deshalb müssten an jedem Standort alle Umweltauswirkungen der Kraftwerke darauf geprüft werden, ob sie zur Ablehnung des jeweiligen Kraftwerks führen könnten.

"Die jetzt erteilten Auflagen für die Kühlung sowie die Pläne, die Fernwärmeerzeugung Hamburgs zügig von Kohle auf klimafreundliche Energieträger umzustellen, sind ein Schritt in die richtige Richtung und führen das Kohlekraftwerk Moorburg in der beantragten Form ad absurdum", meint Weiger. "Da andere politische Konstellationen die Auflagen aber wieder aufheben können, hätte das Kraftwerk nicht genehmigt werden dürfen."

Für den Landesverband Hamburg des BUND kündigte dessen Geschäftsführer Manfred Braasch an, dass der BUND und voraussichtlich auch andere Umweltverbände die Genehmigung für das Kohlekraftwerk gerichtlich überprüfen lassen werden. "Sollte sich herausstellen, dass sie trotz der Auflagen rechtswidrig war und das dann fertig gestellte Kraftwerk nicht in Betrieb gehen kann, wird es für die Stadt und den Vattenfall-Konzern teuer", warnte Braasch.

Umweltschützer fordern Bundesgesetz gegen neue Kohlekraftwerke

Damit die Politik grundsätzlich eine Chance habe, ihre eigenen Klimaziele zu verwirklichen und die Weichen für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Kernenergie und Kohle zu stellen, müssen nach Auffassung des BUND nun dringend die Bundesgesetze geändert werden.

Hier könne die Regierung kurzfristig in der derzeit laufenden Erarbeitung des Umweltgesetzbuches (UGB) einen Mindestwirkungsgrad für Kraftwerke vorschreiben. Läge dieser bei etwa 60 Prozent, hätten Kohlekraftwerke keine Chance, genehmigt zu werden. Der Wirkungsgrad des Kohlekraftwerks in Moorburg liegt bezogen auf die Stromproduktion bei lediglich 46,5 Prozent.

Ein gutes Instrument, um eine klimaschonende Energieversorgung durchzusetzen, sieht der BUND in einem konsequenten Emissionshandel. Zum einen müssten die Konzerne für die Verschmutzungsrechte bezahlen, zum anderen müssten die Kontingente sehr knapp gehalten werden, um eine Steuerungswirkung auszulösen. "Ab einem Zertifikatspreis von etwa 30 Euro werden Kohlkraftwerke wie das in Moorburg unwirtschaftlich", sagte Weiger.

Weiger forderte, dass es bei derartigen Großprojekten künftig keine Vorabgenehmigungen mehr geben dürfe. Dieses Instrument habe aktuell in Hamburg gezeigt, dass mit jeder verbauten Million der politische Druck auf die Genehmigungsbehörden wachse. Eine objektive Beurteilung der Antragsunterlagen sei dann kaum noch möglich.

Nach der bitteren Erfahrung mit der Rechtslage, wonach der Klimaschutz für die Genehmigung der Kohlekraftwerke so gut wie keine Rolle spiele, müsse die GAL zur Sicherung ihrer Glaubwürdigkeit nun zusammen mit ihrem Koalitionspartner die nötigen Änderungen der Gesetze auf Bundesebene voranbringen. "Wenn die Grünen ihr Versagen beim Kohlekraftwerk Moorburg wettmachen wollen, müssen sie daraus auf Bundesebene Konsequenzen ziehen", so Weiger.

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