"Keine andere Wahl"

Grünen-Spitze verteidigt die Genehmigung des "Klimakillers" Moorburg

Jahrelang haben die Grünen das vom Energiekonzern Vattenfall geplante Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" kritisiert. Bundesweit fährt die Partei eine Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke. Doch längst bereitet die Grünen-Spitze eine Kehrtwende vor. Der designierte Parteichef Cem Özdemir sprach sich unlängst für neue Kohlekraftwerke aus und dementierte es anschließend. Auch der ehemalige Parteichef Josef Fischer will offenbar neue Kohlekraftwerke in der Hand der großen Energiekonzerne. Die Genehmigung des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk erfährt nun die volle Rückendeckung der Berliner Parteifreunde. Etwas anderes sei rechtlich gar nicht möglich gewesen, behaupten Bütikofer, Fell und Trittin.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer versicherte, dass es "ernsthafte Absicht" der Grünen gewesen sein, Moorburg zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht habe Hajduk aber eine Waffe dafür "aus der Hand geschlagen". Er beklagte, laut Immissionsschutzrecht spiele es keine Rolle, "dass CO2 de facto ein Schadstoff ist".

Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell bescheinigte Hajduk, dass das Genehmigungsrecht ihr "keine andere Wahl" gelassen habe. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass Hajduk auch die grüne Basis davon überzeugen könne, dass sie das rechtlich Machbare erreicht habe: "Die Alternative wäre ein rechtswidriges Verhalten gewesen", sagte Trittin.

Hajduk verwies darauf, dass auf der Mitgliederversammlung der Hamburger Grünen am 9. Oktober über die Konsequenzen beraten und auch über die Zukunft der schwarz-grünen Koalition entschieden werde. Zwar wollte sie dieser Entscheidung "nicht vorgreifen", vergaß aber auch nicht den Hinweis, dass die Grünen "auch Chancen haben, die Energiepolitik in Hamburg trotzdem voranzubringen".

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend forderte derweil, das schwarz-grüne Bündnis müsse von der Mitgliederversammlung "neu bewertet werden".

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Am 01. Okt. 2008 unter:

justiz

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