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Birthler-Behörde entlastet offenbar hessischen Linksfraktionschef

"Erleichtert und ernüchtert"

Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen war offenbar weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Dem Hessischen Rundfunk zufolge geht dies aus einem Bescheid der Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen hervor, der dem Sender vorliege. CDU und FDP hatten van Ooyen aufgefordert, seine Stasi-Unterlagen öffentlich zu machen und ihn unter anderem wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der ehemaligen Deutschen Friedensunion (DFU) kritisiert. Van Ooyen bestätigte den Bericht des HR. Van Ooyen sagte, er sei "erleichtert und ernüchtert" darüber, was die Stasi über ihn zusammengetragen habe.

In dem Bescheid der Birthler-Behörde werde klar und deutlich gemacht, dass er "weder hauptamtlich noch informell" der Stasi zugearbeitet habe, betonte van Ooyen. In seiner rund 50-seitigen Akte sei allerhand über ihn zusammengetragen worden, beispielsweise seine Grenzübertritte in die DDR, sagte er.

Wagner: Van Ooyen war Einflussagent der DDR

Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte nach dem Bekanntwerden des Bescheides, es sei "völlig unerheblich", ob van Ooyen im Osten für die Stasi oder im Westen für die SED tätig gewesen sei. "Beides sind Tätigkeiten für den Erhalt der SED-Diktatur gewesen", so Wagner. "Van Ooyen war Einflussagent der DDR in Deutschland und hat sich von Honecker bezahlen lassen." Denn der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker selbst habe sämtliche Zahlungen der DDR an Westdeutschland - und somit auch an die DFU - gebilligt.

Bereits am Donnerstag hatte der Direktor der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, behauptet, van Ooyen habe in der weitgehend aus Geldern der SED finanzierten DFU als "Einflussagent" der DDR gewirkt. Van Ooyen hatte diesen Vorwurf umgehend zurückgewiesen.

Van Ooyen: Die verstehen nicht, dass es auch normal ist, Kommunist, Sozialist, Linker und Pazifist zu sein

Van Ooyen sagte, die CDU und ihr Fraktionschef seien "nicht lernfähig". Die permanenten Angriffe gegen ihn seien krampfhafte Versuche, ihn zu diskreditieren. "Die verstehen nicht, dass es auch normal ist, Kommunist, Sozialist, Linker und Pazifist zu sein", ohne dabei den in der CDU verbreiteten Klischees zu entsprechen. "Wenn wir nicht in diesem Parlament wären, wüsste ich gar nicht, mit was sich die CDU beschäftigen sollte."

Thierse kritisierte die Aufnahme von zwei DDR-Blockparteien in die CDU

Immer wieder gibt es Vorwürfe in der Politik bezüglich der Bezüge von Parteien und Politikern zur DDR. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte der CDU im August vorgeworfen, sie habe nach der Wende "zwei SED-hörige, lammfromme Blockparteien übernommen, die Mitverantwortung für das DDR-Unrecht tragen". Eine Partei mit dieser Vergangenheit habe "jedes moralische Recht verloren", anderen Parteien Vorhaltungen zu machen. Die Union versuche seit Jahren "mit öffentlichem Lärm" gegen andere, die eigene "unbequeme Vergangenheit" zu verdrängen.

Lafontaine: Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte der Union im Juni die DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgehalten. In einer Fernseh-Sendung hatte Lafontaine dem damals dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) gesagt: "Ich will Sie mal aufklären: Sie haben eine Jungkommunistin, eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt. Ist Ihnen das überhaupt klar?" Lafontaine weiter: "Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation. Das konnte nur eine überzeugte Jungkommunistin." Spöttisch fügte der Linke-Chef hinzu: "Seien Sie doch stolz auf Ihre Integrationsleistung."

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