CSU beginnt in Bayern Koalitionsverhandlungen mit der FDP

Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: "Wir glauben, dass wir nach all den Vorgesprächen mit der FDP eine stabile Regierung und gute Inhalte für unsere Heimat Bayern vereinbaren können." Auch mit den Freien Wählern habe es Berührungspunkte gegeben. Nach einer gründlichen Abwägung habe sich die CSU aber für die Liberalen entschieden. Parallelverhandlungen mit den Freien Wählern werde es nicht geben. Eine Dreierkoalition scheide ebenfalls aus, so Seehofer.

FDP-Generalsekretär Martin Zeil sagte: "Wir haben die Gespräche mit der CSU als sehr offen erlebt und sind zuversichtlich, dass es auch bei traditionell schwierigen Themen eine Einigung geben wird." Weiteren Gesprächsbedarf sieht Zeil angesichts der Belastungen der Bayerischen Landesbank. Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte unter anderem Korrekturen bei der Online-Durchsuchung. Außerdem müsse es Veränderungen in der Bildungspolitik geben.

Seehofer betonte, die Koalitionsverhandlungen sollten nicht mit "unverrückbaren Bedingungen" befrachtet werden. Nach den Sachfragen solle über den Zuschnitt der Ministerien gesprochen werden. Zeil wollte sich zu möglichen Ministerposten für die FDP nicht äußern: "Alle Partner sind gut beraten, die Frage der Ressortverteilung an das Ende der Verhandlungen zu legen", sagte er.

Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) rechnet mit einem Tauziehen um die Kabinettsposten. Er sagte vor Beginn der Sitzung des CSU-Vorstands: "Die schwierigsten Dinge kommen in der Regel am Schluss." Die wichtigste "Sachfrage" sei: "Wer wird was?" Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warnte davor, das Wirtschaftsministerium an die Liberalen abzutreten. Im Mittelstand habe die CSU ein Stammwählerklientel. Dieses dürfe nicht verloren gehen, wenn die CSU weiter eine Volkspartei sein wolle.

Die Freien Wähler reagierten gelassen. Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte, die CSU sei von Anfang an auf eine Koalition mit der FDP "fixiert" gewesen. Er befürchte allerdings, dass die Festlegung der CSU auf die Liberalen zu einem neoliberalen Kurs führen könnte.