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Regierung ruft Länder zu Kooperation beim Banken-Rettungsplan auf

"Gesamtstaatliche Aufgabe"

Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, ihren Anteil am Rettungspaket für den Finanzsektor zu tragen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Dienstag (14. Oktober) in Berlin, die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung finden werden. Wilhelm wies zugleich Vorwürfe zurück, die Länder hätten aus den Medien von den Plänen erfahren. Die Ministerpräsidenten seien auch in den jeweiligen Parteigremien am Montagmorgen präsent gewesen und hätten damit vor Verkündung von dem Rettungsplan erfahren.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, betonte ebenfalls, es könne keinen ernsthaften Zweifel geben, dass die Lösung der Finanzmarktkrise von allen Gliederungen gemeinsam zu tragen sei. Es gehe um eine Herausforderung des gesamten Landes.

Albig zeigte sich überzeugt, dass auch jene, die sich aus den Ländern zunächst kritisch geäußert hatten, bei ruhiger Betrachtung sehen werden, dass es kaum eine Alternative zu der vom Bund geplanten "klugen Lösung" gebe.

Wulff hält Rettungspaket der Bundesregierung für "alternativlos"

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) unterstützt das von der Bundesregierung vorgelegte Rettungspaket. "Wir halten die geplanten Anstrengungen für erforderlich", sagte Wulff am Dienstag in Hannover. Es stehe außer Frage, dass sich an dem Programm "alle Ebenen beteiligen sollten, auch die Länder". Der Ministerpräsident kündigte an, das Land Niedersachsen werde dem Paket bei der Abstimmung im Bundesrat zustimmen.

"Ich halte das Programm für alternativlos", sagte Wulff weiter. Wenn die Finanzmärkte nicht stabilisiert würden, Vertrauen nicht erhalten bliebe, wäre der Schaden "um ein Vielfaches größer, als der größte anzunehmende Schaden, wenn das Programm voll greifen würde", fügte er hinzu. Mit Blick auf die Garantien für Banken sprach sich Wulff für eine gleichmäßige Aufteilung auf alle Geldinstitute aus. Es dürfe hier nicht zu Diskriminierungen oder Privilegierungen kommen, sagte der Ministerpräsident.

Sarrazin: Länder steuern bei Rettungspaket auf Einigung mit Bund zu

Für eine Beteiligung der Länder an der Lösung der Finanzmarktkrise zeichnen sich nach Darstellung von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erste konkrete Lösungen ab. Die Finanzminister der Länder hielten das Paket für "sehr gut" und würden es gemeinsam "voll mittragen", sagte Sarrazin am Dienstag nach einem Treffen der Länderminister mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Bei der Länder-Beteiligung müsse es aus deren Sicht eine Regelung geben, wonach die Länder entweder gemeinsam 35 Prozent der Kosten trügen oder für die Lasten ihrer Landesbanken aufkämen. Beides gehe nicht, betonte Sarrazin.

Er persönlich mache "keinen Hehl" daraus, dass er eine "gewisse Präferenz" für die Streichung des Paragrafen über eine 35-prozentige Beteiligung der Länder habe, sagte der Senator. Er begründete dies damit, dass Berlin bereits 2001 mit einer Bürgschaft über 21,6 Milliarden Euro die damalige Bankgesellschaft vor der Pleite bewahrt hatte.

Sarrazin bezeichnete das gesamte Rettungspaket als "gutes Gesetz". Ausgehend von den vom Bund in Erwägung gezogenen Ausfällen von 20 Milliarden Euro käme auf Berlin ein Finanzierungsanteil von 240 Millionen Euro zu. Ein bislang ins Gespräch gebrachter Anteil von fünf Milliarden Euro bei einem Totalausfall sei "völlig irreal".

Oettinger fordert Mitbestimmung bei Rettungspaket

Die baden-württembergische Landesregierung unterstützt das Rettungspaket für die Banken, fordert aber eine stärkere Mitbestimmung der Länder. "Wer mithaftet, muss auch mitbestimmen können", sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Er verlangte, in dem Gesetzentwurf eine Mitwirkung der Länder bei allen grundlegenden Fragen festzuschreiben. Die Bundesregierung könne es sich "abschminken", alles allein vom Bundesfinanzminister entscheiden zu lassen.

Mit Blick auf die geplanten Garantieerklärungen für Banken forderte Oettinger zudem eine Gleichbehandlung aller Geldinstitute. Es könne nicht sein, dass die Länder zu hundert Prozent allein für die Sparkassen und Landesbanken haften sollen. Bund und Länder müssten hier wie bei allen anderen Banken gemeinsam haften.

Grundsätzlich begrüßte Oettinger das Rettungspaket als richtig. Ohne solche Maßnahmen würde die Welt die schlimmste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren erleben. Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen wären dann "zentral gefährdet". Es gebe "keine Alternative".

Vorbehalte bei zahlreichen weiteren Ländern

Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) beklagte in der ARD: "Der Bund setzt uns das Messer auf die Brust". Die Bundesländer sollten doppelt zahlen, für das Hilfspaket sowie die Last für die Landesbanken. Es handele sich bei dem geplanten Fonds zudem über ein Sondervermögen des Bundes, über das nur der Bundesfinanzminister verfüge. Huber ging dennoch davon aus, dass am Ende ein "vernünftiges Paket" geschnürt wird.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht "noch Gesprächsbedarf bei der Beteiligung der Länder", wie er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" sagte.

Die hessische Landesregierung hatte bereits am Montag vor allem den Bund in der Pflicht gesehen und eine "kritische" Prüfung des Rettungsplans angekündigt.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) betonte in der "Märkischen Allgemeinen" aus Potsdam ebenfalls, da der Bund die Kriterien für die Inanspruchnahme der Hilfen bestimme, müsse er auch die Risiken tragen.

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