CSU und FDP wollen Nichtraucherschutz lockern

In Einraumkneipen sowie Nebenräumen von Gastsstätten soll wieder geraucht werden

Eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern rückt näher. CSU und FDP verständigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch (15. Oktober) in München darauf, dass künftig in Einraumkneipen sowie in abgeschlossenen Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden darf. Der designierte CSU-Chef, Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer erklärte, der Gesundheitsschutz werde nicht aufgeweicht.

Rauchen in öffentlichen Räumen wie Behörden oder Krankenhäusern bleibe verboten. Auch der Jugendschutz werde weiter gewährleistet. So sollten Minderjährige keinen Zutritt zu Raucher-Nebenräumen in Diskotheken bekommen.

"Wir haben eine praktikable Lösung gesucht", sagte Seehofer. Die derzeitige bayerische Regelung funktioniere in der Praxis nicht. Die Bürger hätten "massenhaft" Raucherclubs gegründet, um das Verbot zu umgehen.

Seit Anfang 2008 gilt in Bayern das bundesweit schärfste Nichtraucherschutzgesetz. Es sieht ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Gaststätten vor.

Ein Verbot in Festzelten war mit Blick auf das Oktoberfest wieder vorübergehend ausgesetzt worden. Seehofer betonte, Bier- und Weinzelte sollten "regelungsfrei" sein. Die Lebenserwartung werde nicht in einem Bierzelt entschieden, sagte Seehofer.

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "guten und ausgewogenen" Nichtraucherschutz. Die gefundene Lösung entspreche der FDP-Position im Landtagswahlkampf.

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Am 15. Okt. 2008 unter:

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