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Banken und Bankenaufsicht mit Rettungspaket zufrieden

Nicht-öffentliches Expertengespräch

Das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken stößt bei diesen und der Bankenaufsicht auf ein weitgehend positives Echo. Das wurde am Mittwochnachmittag (15. Oktober) bei einem nichtöffentlichen Expertengespräch in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses deutlich, wie die Bundestagspressestelle mitteile.

Für den Präsidenten der Bundesanstalt für Bundesdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, setzt der Gesetzentwurf die richtigen Prioritäten. Ziel sei es, "peu à peu" zu normalen Verhältnissen zu kommen. Nach seiner Meinung benötigen die wenigsten deutschen Banken eine Rekapitalisierung.

Berichte an den Haushaltsausschuss des Bundestages

Bundesbankpräsident Axel Weber sagte, dass die Bankenwelt nach der Pleite der Lehman-Bank nicht mehr so sei wie vorher. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, sagte, er halte die parlamentarische Kontrolle des geplanten Sondervermögens für besser als es auf den ersten Blick aussehe. So gebe es umfangreiche Berichtspflichten an den Haushaltsausschuss.

Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, drang darauf, dass die Sparkassen nicht schlechtergestellt werden sollten als andere Banken.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte den Angaben zufolge deutlich, dass das 500 Milliarden Euro umfassende Paket am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden müsse, damit die dazugehörige Rechtsverordnung am Montag um 8.30 Uhr vor der Eröffnung der Börse um 9.00 Uhr in Kraft treten könne. Allein dieser Zeitachse sei es geschuldet, dass der Bundestag das Gesetz nicht ausgiebiger beraten könne.