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500-Milliarden-Euro-Paket für Banken verabschiedet

Eilgesetz soll Samstag in Kraft treten

Nur fünf Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung kann das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte am Samstag in Kraft treten. Nachdem Bundestag und Bundesrat am Freitag (17. Oktober) in Berlin der Vorlage zustimmten, unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Eilgesetz, das noch im Laufe des Tages im Bundesgesetzblatt verkündet werden sollte. Am Montagmorgen will das Bundeskabinett noch vor Börsenbeginn die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes beschließen. Im Bundestag votierten insgesamt 476 Abgeordnete von Union, SPD und FDP für das Gesetz, während 99 Linke- sowie Grünen-Parlamentarier mit Nein stimmten. Ein CDU-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der Länderkammer, Ziel des Pakets sei nicht, ein Bankmanagement vor den Ruin zu bewahren, sondern die Erhaltung eines funktionsfähigen Kredit- und Finanzsektors in Deutschland. Dies sei von Bedeutung für Handwerksbetriebe wie für Großunternehmen sowie für die Kommunen und Krankenkassen und auch für die Sparer.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Peter Struck äußerten im Bundestag scharfe Kritik an den Finanzmarktakteuren, denen sie nun Steuergelder zur Verfügung stellen. Kauder forderte einen Beitrag der Banken bei der Bekämpfung der Krise. Die Finanzakteure dürften "nicht einfach davonkommen". Struck forderte eine "moralische Erneuerung" von Bankmanagern. Namentlich kritisierte er den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und dessen Vorvorgänger Hilmar Kopper, denen er "Zockerei" vorhielt.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte demgegenüber die Ankündigung Ackermanns, in diesem Jahr auf seinen Bonus verzichten zu wollen. Zugleich warf er einigen Finanzmarktakteuren vor, sich wie "konkurrierende sizilianische Clans" verhalten zu haben.

Struck kritisierte den Verzicht auf den Bonus im Bundestag als "peinlichen Vorgang" und "reine Showveranstaltung." Bankmanager wie Ackermann oder dessen Vorvorgänger Hilmar Kopper hätten so getan, "als spielten sie ein gewaltiges Monopoly". Es gefalle ihm nicht, mit welcher Arroganz sie noch immer aufträten. Die Arroganz sei eine Zumutung für alle Sparer, die wegen der Zockerei einiger Bankmanager um ihre Spareinlagen fürchten müssten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, es sei unglaublich, dass Ackermann überhaupt denke, er habe einen Bonus verdient. Stattdessen sollte Ackermann lieber sein ganzes Gehalt abgeben.

FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte, dass ein Ausschuss im Bundestag gebildet werde, der die parlamentarische Kontrolle über die Umsetzung der Rettungsmaßnahmen sichere.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte dagegen, auf die vorgesehenen Verordnungen werde das Parlament keinen Einfluss haben. Auch wenn ein Ausschuss des Bundestages davon erfahre, habe das Parlament dann nichts mehr zu entscheiden.

Künast nannte die Vorlage einen "500-Milliarden-Euro-Blankoscheck", der der "Verantwortung vor den Steuerzahlern nicht gerecht" werde. Schon in dem Rettungspaket müsse "der Umbau des Finanzmarktes beginnen".

Im Bundesrat hoben mehrere Ministerpräsidenten die Notwendigkeit des Gesetzespakets hervor. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mahnte eine gründliche Untersuchung der Ursachen der Finanzmarktkrise an.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte eine "langfristige Strategie", um eine Wiederholung der Krise auszuschließen. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) drang darauf, nun zügig für die Kreditwirtschaft neue internationale Regeln aufzustellen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, mit ihrer Kompromissbereitschaft bei dem Gesetz hätten die Länder im Föderalismus Handlungsfähigkeit bewiesen.

Der Bankenverband dankt für das 500-Milliarden-Euro-Paket

Der Bundesverband deutscher Banken begrüßte das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. "Mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket stellt die Politik die Weichen zur Normalisierung der Lage an den Finanzmärkten", sagte Professor Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Verbandes der Privatbanken. "Die privaten Banken danken Bundesregierung wie Bundestag und Bundesrat für ihr gemeinsames entschlossenes und schnelles Handeln. Die Politik schafft damit die Voraussetzung, dass das Vertrauen an die Finanzmärkte zurückkehrt und dadurch die Kreditversorgung von Unternehmen und privaten Haushalten dauerhaft sichergestellt wird", so Weber.

Die Banken wollten zum Erfolg der nun beschlossenen Massnahmen beitragen und sehen sich selbst in der Verantwortung, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. Viele der nun notwendigen Schritte müßten von den Marktteilnehmern angegangen und umgesetzt werden. "Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir nur so verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen können", so Weber.

Da die Massnahmen der Politik international koordiniert seien, sieht der Verband "gute Chancen, dass sich die Konsequenzen der Finanzmarktturbulenzen für die Realwirtschaft - namentlich in Deutschland - in Grenzen halten werden".

Wagenknecht: Gerade Berlin sollte die möglichen fatalen Folgen von Risikoabschirmungen kennen

Die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linke) kritisierte hingegen, "was hier als 'Rettungsfonds' deklariert wird, ist nichts anderes als eine Zumutung. Länder wie Berlin, die hoch verschuldet sind und durch eine gnadenlose Sparpolitik bereits jetzt über die Grenzen des Erträglichen hinausgehen, wird nun noch eine zusätzliche Last aufgebürdet." Gerade Berlin sollte aufgrund seiner früheren Erfahrungen gelernt haben, welch fatale Folgen Risikoabschirmungen haben können und schon aus diesem Grund die Regelung im Bundesrat ablehnen, so Wagenknecht.

"Der zur Schau gestellte Zweckoptimismus der an der Aushandlung des so genannten Kompromisses Beteiligten" verdeckt nach Auffassung von Wagenknecht die großen Fragezeichen, die hinter dem Stützungsfonds stünden. "Das Einzige, was bereits jetzt klar ist: Diejenigen, die am Ende zahlen, sind die Menschen, die nicht im Geringsten für die aktuelle Krise verantwortlich sind. Abgestützt und letztlich belohnt wird eine katastrophale Finanzmarktpolitik, die von den jetzigen Befürwortern mitverantwortet wurde."

Die Europaabgeordnete fordert einen grundsätzlich anderen Ansatz: "Sämtliche Banken sollten in öffentliches Eigentum überführt werden. Nur so lässt sich das derzeitige Risiko wirksam bekämpfen und eine nachhaltige öffentliche Kontrolle gewährleisten." Zudem müsse der Bankensektor endlich wieder auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. "Mindestens ist zu gewährleisten, dass öffentliches Geld nur im Tausch gegen öffentliche Eigentumsrechte freigegeben wird, der Staat also mit jedem Euro Steuergeld voll stimmrechtsfähige Aktien erwirbt und diese Stimmrechte dazu nutzt, um eine grundsätzliche Änderung des Geschäftsmodells der Banken zu erreichen."

Zudem sei die Einführung einer Vermögenssteuer überfällig, so Wagenknecht. "Eine Millionärssteuer, die Vermögen jenseits eines Freibetrags von 1 Million Euro mit 10 Prozent belastet, würde über 200 Milliarden Euro im Jahr freisetzen, um für eine bessere finanzielle Ausstattung von Bund und Ländern zu sorgen und ein wirksames Konjunkturprogramm zu ermöglichen." Die Gelder könnten dann verwendet werden für Investitionen in Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge und einen nachhaltigen ökologischen Umbau der Gesellschaft.

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