Umweltpolitikerin Höhn für schwarz-grünen in Hamburg trotz Kohlekraftwerk

"Klimakiller"

Jahrelang haben die Grünen das geplante Hamburger Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" gebrandmarkt. Dafür wurden sie von vielen gewählt. Nach der Genehmigung des "Klimakillers" durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) geht es nun nur noch um den Erhalt der schwarz-grünen Koalition. Hajduk bekommt für die Genehmigung des Kohlekraftwerks ausgerechnet Rückendeckung von der grünen Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. Diese warb in der "Frankfurter Rundschau" dafür, die Entscheidung nicht zum Anlass zur Aufkündigung der Koalition mit der CDU in Hamburg zu nehmen. "Ich glaube, dass man das erklären kann. Aber es wird nicht leicht. Es lohnt sich, diese Koalition fortzusetzen", sagte die Bundestagsfraktionsvize. Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, der sich sonst für erneuerbare Energien stark macht, plädiert für schwarz-grün trotz Kohle.

Fell verteidigte Hajduks Entscheidung. Sie habe mit zahlreichen Genehmigungsauflagen für Moorburg das Maximum für den Klimaschutz herausgeholt, sagte Fell der Zeitung. Betreiber Vattenfall müsse sich deswegen überlegen, ob das Kraftwerk noch rentabel ist. Fell warnte seine Hamburger Parteifreunde davor, die schwarz-grüne Koalition wegen Moorburg platzen zu lassen. "Das wäre ein völliges Versagen vor der Politik. Nun brauchen wir erst recht eine starke grüne Umweltsenatorin", sagte Fell.

Hajduk hatte den Bau des Kraftwerks genehmigt, weil sie ihn angeblich aus rechtlichen Gründen nicht verbieten durfte. Sie erteilte Auflagen. Demnach soll das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung fahren. Die Zukunft wird zeigen, ob der Energiekonzern Vattenfall die Auflagen akzeptiert.