"Politikwechsel"
Hessen-SPD entscheidet über Koalition mit Grünen und Tolerierung durch Linke
Ypsilanti will zu Beginn des Parteitags einen Bericht über die vergangenen Wochen abgeben. Die SPD hatte nach dem Scheitern des ersten Anlaufs im März im Sommer mit der Parteibasis auf einer Reihe von Regionalkonferenzen über die Zusammenarbeit mit der Linken diskutiert. Dabei hatten sich mindestens drei Viertel der Parteimitglieder für das rot-grün-rote Projekt ausgesprochen.
Ypsilanti hatte danach gesagt, sie gehe mit "Rückenwind" in den entscheidenden Parteitag, die Partei wolle den Politikwechsel. Ein solcher sei derzeit aber nur durch eine Kooperation mit der Linken zu erreichen. Die SPD-Fraktion hatte sich zudem in einer Probeabstimmung vergangenen Dienstag hinter Ypsilanti gestellt.
Mit Spannung wird deshalb erwartet, wie laut sich bei der Aussprache am Samstag Kritiker des Linksprojektes wie SPD-Vize Jürgen Walter zu Wort melden. Walter hat bereits angekündigt, dass er seine Bedenken gegen das Projekt erneut anmelden werde. Der von den Medien protegierte "Netzwerker" Walter hat allerdings keine Mehrheit bei den SPD-Delegierten hinter sich. Beim letzten Parteitag wurde er lautstark ausgebuht. Walter bekam kaum Applaus.
Mit einem Votum am Samstag für die Koalitionsbildung ist die letzte Hürde zudem nicht genommen: Am 1. November muss die SPD noch einmal zu einem Parteitag zusammenkommen, um dann gegebenenfalls den Koalitionsvertrag abzusegnen. Eine Wahl Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin könnte dann Anfang November erfolgen.
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Am 02. Okt. 2008 unter:
politikStichworte:
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