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Einsatz von Wahlcomputern umstritten

Manipulationen

Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Einsatz von Wahlcomputern ist die Technik umstritten: Während der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Geräte für sicher hält, sieht der Verein "Mehr Demokratie" die Legitimität der Wahl als nicht gewährleistet an. Gerald Häfner, Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie" bezweifelt die Einhaltung des Öffentlichkeits- und Geheimhaltungsprinzips sowie einen ausreichenden Schutz vor Manipulationen. Er betonte am Montag (27. Oktober) in Berlin, eine nachprüfbare Speicherung und Zählung der Stimmen sei unmöglich. Ferner könnten von den Wahlcomputern ausgestrahlte Radiofrequenzen abgefangen und Stimmen somit entschlüsselt werden. Die Überprüfung eines Mustergerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gewährleiste zudem keine Übereinstimmung mit den tatsächlich eingesetzten Geräten.

Der Vizevorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carl-Christian Dressel (SPD), betonte dagegen am Montag in Berlin, dass technische und organisatorische Maßnahmen den einwandfreien Einsatz von Wahlcomputern auch 2009 gewährleisten werden. Es habe keinen einzigen Fall einer Unregelmäßigkeit oder Manipulation bei der Wahl 2005 gegeben. Der Bundestag habe ferner die Sicherheit der Geräte festgestellt und Wahleinsprüche zurückgewiesen. Zudem könne eine Manipulation auch bei der herkömmlichen Urnenwahl nicht ganz ausgeschlossen werden, sagte Dressel.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über den Einsatz von Wahlcomputern. Nach dem Einsatz der rechnergesteuerten Wahlgeräte zur Bundestagswahl 2005 haben zwei Wähler Beschwerde eingereicht. Vor drei Jahren wurden in 39 von 299 Wahlbezirken Wahlcomputer in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingesetzt. Ein Urteil aus Karlsruhe ist für Anfang 2009 zu erwarten.

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