Kuhn fordert befristete Teilverstaatlichung

Steinbrück sauer über Zögern der Banken gegenüber Rettungspaket

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist verärgert über die Zurückhaltung der Banken gegenüber dem Rettungspaket der Bundesregierung. Manche Bankenvorstände erwarteten weitere Anreize, damit sie den Rettungsschirm in Anspruch nähmen, "also quasi noch einen Pralinenteller" zum Menü, sagte Steinbrück am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Das lässt sich teilweise an Absurdität nicht mehr übertreffen", kritisierte er. Einen staatlichen Zwang für die Milliardenhilfen lehnt Steinbrück aber weiter ab. Die Debatte darüber empfinde er als "fast pervers". Angesichts der zögerlichen Reaktionen der Banken forderte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn Nachbesserungen an der gesetzlichen Grundlage des Programms. Ein Ausweg aus dem Dilemma sei eine befristete Teilverstaatlichung der Banken, sagte Kuhn am Dienstag im SWR-Radio. Das hatten auch Manager der Deutschen Bank gefordert.

Wer das Notprogramm zuerst in Anspruch nehme, der riskiere, "dass er an der Börse mehr verliert" als er an staatlichem Geld bekomme. "Und deswegen zieren die sich", betonte Kuhn. Dies sei ein "entscheidender Konstruktionsfehler" im Gesetz.

Deutschland müsse sich an den Regelungen in Großbritannien und den USA orientieren, wo eine Teilverstaatlichung für eine Übergangzeit vorgesehen sei, mahnte Kuhn. Dies helfe, dass das staatliche Geld nicht "wieder verzockt" werde. Andernfalls drohe die erhoffte Stabilisierung des Bankensektors zu scheitern.

Bislang haben erst drei Landesbanken angekündigt, dass sie Hilfen aus dem Rettungsfonds beantragen wollen.

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Am 28. Okt. 2008 unter:

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