Hessische CDU-Führung will Abgeordneten möglicherweise das Wahlrecht nehmen

Steibli sagte, man werde die CDU dazu aufrufen, sich an der Wahl zu beteiligen: "Das gehört zur parlamentarischen Gepflogenheit." Die CDU würde als "schlechter Verlierer dastehen", wenn sie nicht mitwähle. "Die CDU hat nun mal keine Mehrheit mehr - das muss sie akzeptieren." Er könne die Angst der Union vor Abweichlern zwar verstehen, dennoch könnten die Sozialdemokraten das angestrebte Verfahren der CDU "nicht gutheißen".

CDU-Generalsekretär Axel Wintermeyer wies unterdessen Behauptungen zurück, dass seine Fraktion bereits konkrete Pläne zur Nötigung der eigenen Abgeordneten gefasst habe. Es gebe "in dieser Frage keine Vorentscheidung", sagte er. "Wir sind in dieser Frage überhaupt nicht festgelegt, und das wird auch bis unmittelbar vor der Sitzung so bleiben." Wintermeyer bezeichnete es jedoch als selbstverständlich, dass sich seine Fraktion Gedanken über den Wahlgang mache. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg sei der Versuch gemacht worden, "eine Regierung unter aktiver Beteiligung von Kommunisten zu bilden".

Der CDU-Politiker reagierte damit auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Danach wird in der CDU-Fraktion überlegt, eine Wahlbeteiligung der Unionsabgeordneten zu unterbinden. Auf diese Weise solle angeblich sichergestellt werden, dass niemand versehentlich seine Stimme für die SPD-Kandidatin abgebe, sagte ein ungenanntes Fraktionsmitglied dem Blatt. Allerdings wäre auf diese Weise auch gewährleistet, dass kein CDU-Abgeordneter für die SPD-Frau votiert, weil er mit dem geschäftsführenden Regierungschef Roland Koch (CDU) noch eine Rechnung offen hat.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Mathias Wagner bezeichnete die CDU-Pläne als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung". Die Union glaube offensichtlich ihren Parolen nicht mehr, dass die Wahl Ypsilantis scheitere. "Vielmehr hat sie sogar Angst, dass CDU-Abgeordnete nicht linientreu sind und Ypsilanti wählen", sagte Wagner. Ypsilanti strebt für Dienstag die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung an, die von der Linkspartei toleriert wird.