Laut Gabriel noch keine Lösung für Entsorgungsfrage in Sicht

Der Standortvergleich müsse nach internationalem Maßstab erfolgen, sagte Gabriel. Wichtig sei jetzt, "dass ein offener Dialog zwischen der Politik, der Wissenschaft und der interessierten Öffentlichkeit zustande kommt". Entgegen ursprünglichen Plänen konnte sich die große Koalition in dieser Legislaturperiode nicht mehr auf ein Verfahren zur Endlagersuche einigen.

Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Gabriel am kommenden Mittwoch endgültig den Betreiberwechsel für das umstrittene Atommülllager Asse beschließen. Zum 1. Januar werde das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Verantwortung für die Asse übernehmen, sagte Gabriel. Das Umwelt- und das Forschungsministerium hatten sich bereits im September grundsätzlich darauf verständigt, dass der bisherige Asse-Betreiber Helmholtz Zentrum München vom BfS abgelöst werden solle.

Der Kabinettsbeschluss habe sich verzögert, "weil wir sicherstellen wollten, dass das BfS die materiellen und technischen Voraussetzungen für den Betrieb der Asse erhält", sagte Gabriel. Hauptaufgabe des BfS werde "die sichere Schließung" des Atommülllagers Asse sein. In dem ehemaligen Salzbergwerk im Kreis Wolfenbüttel lagern den Angaben zufolge rund 125.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll.

Vor dem Tagungshaus im Stadtteil Wilmersdorf demonstrierten Umweltschützer gegen ein Endlager in Gorleben und für einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Suche nach einem Standort dürfe erst beginnen, wenn kein weiterer Atommüll mehr erzeugt werde, hieß es. Die teilweise mit weißen Overalls bekleideten und geschminkten Demonstranten errichteten auf dem Bürgersteig einen symbolischen Bohrturm und ließen Luftballons steigen.

Auch Altner will Vertrauen in ein atomares Endlager Ebenso wie der Minister hält auch der Mitbegründer des Freiburger Öko-Institutes, Günter Altner, bei der Atomendlagersuche einen Vergleich zwischen mehreren Standorten und geologischen Formationen für unabdingbar. "Tut man das nicht, setzt man die alte Schlamperei fort", sagte er am Freitag auf der Fachtagung. Vertrauen könne nur dann wieder hergestellt werden, wenn die Fixierung auf Gorleben aufgehoben werde.

Die Debatte um die Atomkraftnutzung und Endlagerung radioaktiver Abfälle ist nach seiner Ansicht deshalb so aufgeheizt, "weil die betroffene Bevölkerung übergangen wurde". Mit der Atomenergie sei der Gesellschaft "ein großtechnisches System übergestülpt" worden, gegen das sie von Anfang an Sturm gelaufen sei, sagte Altner.