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Hessen-SPD setzt Koch wegen möglichem "kalten Verfassungsbruch" unter Druck

"Wahlgeheimnis faktisch aufgehoben"

Als Planung eines "kalten Verfassungsbruchs" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag (31. Oktober) die anhaltende Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl der Ministerpräsidentin in der kommenden Woche bezeichnet. "Die CDU-Fraktionsspitze muss jetzt schnell die Wahrheit darüber sagen, ob geplant ist, die eigenen Abgeordneten so unter Druck zu setzen, dass sie auf ihr Wahlrecht verzichten", forderte Kahl in Wiesbaden. Da helfe kein Spiel auf Zeit und kein Verweis auf die Fraktionssitzung am Dienstag. Schon die Erwägung des Wahlboykotts zeige, dass die CDU einmal mehr bereit sei, in Machtfragen jede Hemmung und jeden Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten zu verlieren. "Den eigenen Abgeordneten durch Fraktionszwang das Wahlrecht zu verwehren, wäre schlicht ein Skandal", meint Kahl. "Damit wird für die CDU-Fraktion faktisch das Wahlgeheimnis aufgehoben und damit die Verfassung ausgehebelt." Die CDU-Führung hält es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach für möglich, dass einzelne hessische CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Stimme geben und diese damit zur Ministerpräsidentin wählen könnten. Daher erwäge die Fraktionsführung, die CDU-Abgeordneten per Fraktionszwang an der Teilnahme der Wahl zu hindern.

"Die Überlegungen der CDU-Fraktion zielen offenkundig darauf, den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen", so Kahl. "Ein solcher Angriff auf die Rechte von Abgeordneten ist unglaublich und unerträglich."

Hintergrund der Überlegungen der CDU-Fraktion sei anscheinend, dass man in den eigenen Reihen Abweichler vermute. "Roland Koch hat in seiner neunjährigen Regierungszeit der CDU-Fraktion einiges zugemutet und viele seiner Parteifreunde gedemütigt. Von daher verstehe ich die Angst der CDU-Führung", so Kahl. "Aber die Bürger Hessens haben kein Verständnis für einen solchen Verstoß gegen demokratische Spielregeln."

Kahl hatte die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion bereits am Donnerstag aufgefordert, sich "einem solchen Diktat der Fraktionsführung nicht zu unterwerfen, sondern sich am Wahlakt zu beteiligen, wie alle anderen Parlamentarier auch". Es gelte, die "Würde des Parlaments" zu wahren.

Als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung" wertete der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mathias Wagner, die Überlegungen der CDU-Spitze. "Welche Meinung hat denn die CDU-Spitze von ihren Abgeordneten, wenn sie ihnen ein Grundrecht jedes Bürgers und jedes Abgeordneten, an einem demokratischen Wahlakt teilzunehmen, verweigern will? Welches Demokratieverständnis offenbart sich hier?", fragt Wagner. "Offensichtlich glaubt die CDU ihren eigenen Parolen, die Wahl Ypsilantis werde scheitern, nicht."

Vielmehr habe sie sogar Angst, dass CDU-Abgeordnete nicht linientreu seien und Ypsilanti wählen werden. Schon bei der Wahl der Mitglieder zum Staatsgerichtshof habe der CDU eine Stimme gefehlt während Rot-Grün alle benötigten Stimmen hinter sich gebracht hätten. "Die CDU hat also allen Grund, besorgt zu sein", so Wagner.

Er forderte die CDU auf, sich an die demokratischen Grundregeln zu halten und keinen Wahlboykott zu begehen. "Bei allen Wahlen sind sich die demokratischen Parteien einig, dass so viele Wählerinnen und Wähler wie möglich teilnehmen sollen. Jetzt versucht die CDU ihren Abgeordneten dieses Recht zu verwehren."

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