Hessens SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

Nach Angaben beider Parteien wurden bereits Fachgruppen zu elf Themen sowie zur Ausarbeitung einer Präambel für den Koalitionsvertrag gebildet. Die SPD will den Koalitionsvertrag am 1. November auf einem Sonderparteitag verabschieden, die Grünen wollen dies am 2. November tun. Ypsilanti könnte sich dann Anfang November im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen.

Zwischen SPD und Grünen gebe es "sehr große Schnittmengen", sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden. Er sei daher "optimistisch", dass am Ende ein gutes Ergebnis für das Land stehe. Als schwierige Punkte gelten die Haushaltslage und die Infrastrukturprojekte im Land.

Der politische Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose, bestätigte, dass es bereits Gespräche mit den Linken über die Tolerierung gegeben habe. Der gemeinsame Text werde am Montagabend im Landesvorstand der Linkspartei diskutiert, sagte er. Ob es Gespräche mit den Linken parallel zu den Koalitionsverhandlungen geben wird, wollte er nicht sagen. Klose und Schmitt betonten, die Verhandlungen würden zwischen SPD und Grünen geführt.

Im Mittelpunkt der Gespräche am Dienstag soll die schwierige Haushaltslage stehen. Danach soll die Hauptarbeit in den Fachgruppen geleistet werden. Ab kommender Woche Dienstag sollen dann die beiden Hauptgruppen täglich verhandeln.

Der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Ypsilanti am Montag vor, den "Wortbruch zum Prinzip" erhoben zu haben und kündigte an, sich "mit aller Kraft" dagegen wehren zu wollen. Viele Menschen hätten die SPD bei der Landtagswahl im Januar nicht gewählt, wenn sie die "Lüge" geahnt hätten.

Schmitt sprach dagegen von den "Störmanövern" eines abgewählten Regierungschefs. "Roland, der Sesselkleber, versucht an der Macht zu bleiben", kommentierte er Kochs Aussagen. Klose fügte hinzu: "Wir bauen hier an einem hochseetauglichen Schiff, und da sitzt jemand in einem Leck geschlagenen Tanker und schlägt um sich, um über Wasser zu bleiben."